Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer?

Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung

Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlich einsehbar und der Bundesrat ist angehalten, bis zum 12.6. Stellung zu beziehen. Die Innen- und Rechtsausschüsse beschäftigen sich am 27. und 28. Mai damit. Warum jetzt so schnell?

 

Deutschland: Über rechte Walrettungsversuche, Unterstützer- und Nutzniesser*innen (Abschluss einer Recherche)

Antifaschist*innen sollte es interessieren, wie es rechten Kreisen gelungen ist, sich ein emotionales Thema anzueignen und erfolgreich zu instrumentalisieren.

Milliarden ins Militär versenken, während das Zivilleben absäuft – Proteste gegen Bundeswehr-Werbeaktion in der Wolfsburger Karriere-Lounge

Wolfsburg. Angesichts der aktuellen Präsenz der Bundeswehr in der Wolfsburger Innenstadt regt sich Protest. Ein lokales antimilitaristisches Bündnis nimmt die jüngsten Rekrutierungsversuche in der „Karriere-Lounge“ zum Anlass, um auf eine fundamentale gesellschaftliche Schieflage aufmerksam zu machen: Während im zivilen Sektor und bei Volkswagen drastische Einschnitte drohen, fließen Milliarden in die Aufrüstung.

save the date - AntiRep-Wochen Leipzig

Im Mai, Juni und Juli finden im Rahmen der „AntiRep-Wochen“ der Roten Hilfe Leipzig viele Veranstaltungen zum Thema Repression statt. Es geht z.B. um Spitzel, Hausdurchsuchungen, DNA, Soli-Arbeit und den Umgang mit der ganzen Scheiße.
Mehr Infos auf: https://antirepression.noblogs.org/antirep-wochen/

1.06.26

Solidarität mit Daniela Info Nr. 54 / 31.5.2026
von: Gruppe: Solidarität mit Daniela Themen: Repression

31.05.26

30.05.26

28.05.26

Stellungnahme gegen die Verleumdung von Henning
von: Anna, Claudia, Kathi, Kathrin, Sabine, Sophia und weitere Freundinnen Themen: Freiräume, Soziale Kämpfe

27.05.26

Aachen Hausbesuch in Aachen
von: anonym Themen: Antifa

26.05.26

Fotos: Kreuzberg ist nicht Hongkong
von: Umbruch Bildarchiv

25.05.26

23.05.26

22.05.26

21.05.26

20.05.26

19.05.26

18.05.26

16.05.26

Solidarität mit Daniela Info Nr. 53 / 16.5.2026
von: Gruppe: Solidarität mit Daniela Themen: Repression
Solidarität mit Daniela Info Nr. 52 / 16.5.2026
von: Gruppe: Solidarität mit Daniela Themen: Repression

15.05.26

14.05.26

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