Gerichtsprozess zur Abseilaktion über A9 am 27.3. in Freising Aktivist*innen wollen Rechtfertigungsgründe offensiv vortragen: "Wenn die Regierenden versagen in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende, braucht es provokante Aktionen!"

  • Am 7.9.2021 seilten sich fünf Aktivist*innengruppen von Brücken über Autobahnen ab, um gegen die Eröffnung der IAA zu protestieren - mehrere von ihnen wurden für einige Tage ins Gefängnis geworfen
  • Nach mehreren Verschiebungen ist der Prozess gegen die Kletteraktivst*innen, die Schilder über der A9 umgestalteten, nun für Montag, den 27.3. um 9 Uhr am Amtsgericht Freising terminiert (Infos zur damaligen Aktion z.B. unter https://www.spiegel.de/auto/iaa-proteste-aktivisten-seilen-sich-von-autobahnbruecke-ab-a-3cdc544f-e943-4b4c-a9f7-fada64415c87 ++ Zeitrafferfilm unter https://youtu.be/sgOdgKIvxls ++ Bild zur freien Verwendung anbei)
  • Mehrere andere Prozesse wegen der zeitgleichen Aktionen fanden bereits statt, mit sehr unterschiedlichen Urteilen
  • Begleitaktivitäten zum Strafprozess
    • Abseilaktion: angemeldet für Sonntag, den 26.3. um 12 Uhr, über der A9 im Stadtgebiet München (Fußgängerbrücke neben Walter-Gropius-Straße)
    • Dreimal den Vortrag "Provokante Aktionen und ihre Bedeutung für politischen Protest" in Augsburg (25.3., 19 Uhr im Grandhotel), München (26.3., 18 Uhr im Eine-Welt-Haus) und Freising, 27.3., 19 Uhr im Furtner)

 

Ein Gespräch aus Anlaß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen linksunten.indymedia

 

Kürzlich brachten Durchsuchungen bei dem freien Sender Radio Dreyeckland (RDL) und zwei seiner Redakteure1 das – 2017 vom Bundesinnenministerium verfügte – Verbot des angeblichen „Verein[s] ‚linksunten.indymedia‘“ in Erinne­rung. Gemeint war damals die Webseite (open posting-Plattform) linksunten.indy­media.org.2

Wegen des Verbotes kam es bereits 2020 zu einer Entscheidung des Bundes­verwaltungsgerichts in Leipzig. Gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wandten sich die Klä­gerInnen anschließend mit Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungs­gericht (BVerfG) in Karlsruhe. Über diese Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG am 1. Februar 2023 entschieden, wie jetzt erst aufgrund eines Berichtes der Legal Tribune Online bekannt wurde.

Aus diesem Anlass sprach ich (Achim Schill) mit Detlef Georgia Schulze (wir kennen uns auch persönlich). Detlef Georgia hat schon eine ganze Reihe von Artikeln zu der juristischen Auseinandersetzung über die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums und damit im Zusammen­hang stehende Probleme und Verfahren geschrieben und beschäftigt sich schon seit Jahren mit Antirep-Arbeit (s. dazu die Literaturliste am Ende). Wir beide waren – zusammen mit Peter Nowak – wegen einer Protesterklärung gegen das ‚linksunten-Verbot‘ vor dem Landgericht Berlin angeklagt.

 

-----

 

1 Siehe dazu meinen Artikel Wo haben die „Sturmgeschütze der Demokratie“ ihre Schmerzgrenze?, der wahr­scheinlich in der kommenden Woche in der neuen Ausgabe von „express. Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“ erscheinen wird: http://express-afp.info/.

 

2 „Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform ‚linksun­ten.indymedia‘ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst.“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html)

[AC] Die zehnte Ausgabe von Tacheles ist da!

 

Geneigte Leser*innen,

 

vor nicht ganz drei Jahren knallten die Sektkorken – die allererste Ausgabe der Tacheles erblickte das Licht der Welt! Seitdem haben wir viel Zeit und Mühe in unser Baby gesteckt. Es hat sich gelohnt: aus anfänglich zarten acht Seiten wurden erst zehn dann zwölf. Heute hältst du mit der zehnten Ausgabe sogar pralle 18 Seiten in den Händen. Ein wahrer Wonneproppen. Danke an alle Gruppen und Personen, die mit ihren Beiträgen diese Zeitung füllen.

 

So ein Baby ist auch nicht ganz günstig – an dieser Stelle dubbele merssi an alle Sponsor*innen, die diese Zeitung immer wieder möglich machen. Besonders stolz sind wir darauf, dass die Tacheles den Aachener Zeitungsmarkt vollkommen auf den Kopf gestellt hat. Das Konkurrenzprodukt Aachener Nachrichten musste im Herbst 2022 sogar eingestellt werden.

 

Artikel verschwunden auf Indy: "Kein Frieden mit Rechten! Gegen Querfront-Bestrebungen innerhalb der Berliner FRIKO und den Schulterschluss mit Rechten in Teilen der Friedensbewegung!

Ursprünglich stand auf  https://de.indymedia.org/node/266890 ein Beitrag zu dem Thema :
"Kein Frieden mit Rechten! Gegen Querfront-Bestrebungen innerhalb der Berliner FRIKO und den Schulterschluss mit Rechten in Teilen der Friedensbewegung! 

"

Er war gepostet worden von der North East Antifa.

Wir sind verwundert warum der Beitrag verschwunden ist und finden das mehr als falsch. Wer immer den Beitrag zensiert hat: Wir posten ihn als aufmerksame Leser_innen nochmal. Auch mit zwei Ergänzungen, die ursprünglich unter diesem Artikel gepostet wurden.

Wir fragen uns, wer hat ein Interesse den Beitrag von indymedia zu nehmen? Warum ist er verschwunden? Soll hier eine kritische und überfällige Auseinandersetzung mit einer rechtsoffenen "Friedens-"Bewegung abgewürgt werden? Kann Indymedia erklären wo der Artikel hin ist? Wir lassen die Ergänzungfunktion offen.

Aus dem Abstract der der North East Antifa:

Schon die rechtsoffene Querdenken-Bewegung bezeichnete sich selbst gerne als „Friedensbewegung“. Das Wort „Frieden“ kann sich nunmal leider, wie auch das Wort „Freiheit“, nicht wehren. Es kann sich nicht aussuchen, von wem und in welchem Kontext es verwendet wird. Für Frieden sind außerdem praktischerweise fast alle Menschen. Das macht es so attraktiv, für sich und seine Bewegung zu reklamieren, für den Frieden zu demonstrieren. Wer allerdings die sogenannten Friedenskundgebungen der AfD-Jugendorganisation Jungen Alternative am 10.02.2023 auf dem Pariser Platz oder die Friedenskundgebung von Gruppen des verschwörungsideologischen Spektrums gemeinsam mit Reichsbürger- und Neonazi-Aktivist*innen am 05.02.2023 auf der Reichstagswiese verfolgte, dem dürfte schnell klar sein, dass hier unter der russischen Fahne, der Fahne des Deutschen Kaiserreichs und der Flagge Preussens nicht für das demonstriert wird, was die meisten Menschen so unter „Frieden“ verstehen.

18.03.23

Aachen [AC] Die zehnte Ausgabe von Tacheles ist da!
von: Zeitungskollektiv Tacheles Aachen Themen: Bildung, Medien, Soziale Kämpfe

17.03.23

Karlsruhe [KA] Hausdurchsuchung bei Antifaschist:innen
von: Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT) Themen: Antifa, Repression

16.03.23

15.03.23

Köln ...
von: anonym Themen: Soziale Kämpfe

14.03.23

Dresden Bericht vom 89. Prozesstag – Donnerstag, 09.03.2023
von: Solidaritätsbündnis Antifa-Ost Themen: Antifa, Repression
Fotos: 8. März in Berlin
von: Umbruch Bildarchiv Themen: Feminismus, Soziale Kämpfe

13.03.23

Dresden Bericht vom 88. Prozesstag – Mittwoch, 08.03.2023
von: Solidaritätsbündnis Antifa-Ost Themen: Antifa, Repression

12.03.23

11.03.23

10.03.23

9.03.23

8.03.23

7.03.23

Seiten

Newswire abonnieren
Features abonnieren