Globalisierung

Schon im März hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg die Klage eines aus Eritrea stammenden Mannes auf Einbürgerung abgelehnt, wie erst kürzlich bekannt wurde.

Das VG lehnte die Einbürgerung ab, weil es dem Kläger zumutbar sei, bei der Botschaft in Berlin vorzusprechen, um dort Dokumente anzufordern. Ebenso sei ihm die in Eritrea übliche Strafzahlung, auch wenn sie eine fünfstellige Summe betragen sollte, zuzumuten.

Jede Sanktion bei der Grundsicherung und anderer Sozialleistungen ist kriminelll menschenverachtend

Auf unserer letzten Sitzung hat sich das "Komitee kollektive Konfrontation" mit der Frage
beschäftigt, wie der Aufrüstung und Militarisierung entgegengetreten werden kann, mit der sich die
BRD als aufstrebende Führungsmacht Europas der kapitalistischen Kriegsdynamik der
imperialistischen Großmacht USA anschließt, die ihren hegemonialen Niedergang auf der
Weltbühne durch Angriffskriege gegen Palästina, Iran, Venezuela, Kuba u.a. zu verzögern versucht.

Heute, am 24. Juni, haben wir, an die Fußgängerbrücke in der Nähe des Bahnhofs Dammtor, ein Transparent aufgehangen, welches auf die massive Repression des islamischen Regimes im Iran, gegen die Bevölkerung aufmerksam machen soll. Gleichzeitig wollen wir damit für eine anstehende Kundgebung, am kommenden Freitag, mobilisieren.