Trotz Wohnungsnot im eigenen Land: Bundesregierung will "Sozialwohnungen" in der Ukraine fördern! Während die Mieten in Deutschland explodieren und die Not wächst, will die Regierung den Aufbau von Sozialwohnungen in der Ukraine fördern. Ein humaner Akt ist dieser Affront gegen die eigene Bevölkerung aber nicht. Es geht um Profit-Sponsoring für deutsche Konzerne auf Kosten der Masse.Statt den sozialen Wohnungsbau in Deutschland zu fördern, plant die Bundesregierung in der Ukraine den Bau von Wohnungen zu unterstützen.
Neben Luxushäusern wächst das Straßenelend. Selbst Normalverdiener können sich das Wohnen kaum noch leisten. Über ein Prozent der Bevölkerung hat kein eigenes Dach über dem Kopf – Tendenz steigend. Immobilienhaie machen sich mit Wuchermieten die Taschen voll, Spekulanten grasen den durchprivatisierten Markt ab. Seit Jahren spitzt sich das Desaster in Deutschland zu. Die Mietpreisbremse ist fast wirkungslos, die Bauvorhaben unzureichend. Die Bundesregierung tut fast nichts dagegen – jedenfalls nicht im eigenen Land.
Denn eines lässt sie sich nicht nehmen: Sie will die Ukraine "bei der Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums und beim Aufbau kommunaler Wohnungsgesellschaften" unterstützen – mit Mitteln aus den Steuertöpfen, die vor allem bundesdeutsche Arbeiter füllen. Wer aber denkt, es geht ihr dabei um die vom Krieg gebeutelte ukrainische Bevölkerung, liegt falsch. Sie tut das, wie sie wörtlich schreibt, damit "für deutsche Unternehmen das Potenzial für künftige Investitionen in der Ukraine freigesetzt" wird.
Mit anderen Worten: Der Westen hält diesen Krieg am Laufen und mästet dafür seine Rüstungsindustrie. Und während sich die USA die ukrainischen Bodenschätze sichern, schickt Deutschland seine Baukonzerne in die Spur, um sich an deutschen Steuermitteln (und ukrainischen Schulden) durch Wiederaufbau zu laben. Was klingt, wie eine humane Geste, ist keine Hilfe für Ukrainer, sondern ein Subventionsprogramm für Großkonzerne in der Krise auf Kosten der Lohnabhängigen.
Subventionsversprechen für Baukonzerne.
Das geht aus einer letzte Woche veröffentlichten "Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine" der Bundesregierung hervor. Zunächst geht es darin um das EU-Unterstützungspaket von 90 Milliarden Euro – aus Schulden am Kapitalmarkt, die später die Bevölkerung samt Zinsen erarbeiten muss.
Was davon nicht auf Offshore-Konten ukrainischer Politiker und Oligarchen landet, wird vor allem die Kassen großer Rüstungsprivatiers wie Rheinmetall füllen. Das ist wohl ohnehin bald alles eins, denn "die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union", wie es die deutsche Regierung heroisch formuliert.
Doch Waffen sind nicht das Einzige, womit sich in der Krise ganz viel Geld verdienen lässt. Während die USA auf die Rohstoffe im Kriegsland schielen, will Deutschland vom Wiederaufbau zerstörter ukrainischer Dörfer und Städte profitieren. Die Bundesregierung nennt keine Summen. Fest steht aber: Die Milliarden, die sie dort mutmaßlich hineinpumpen will, landen weder auf den Konten ihrer eigenen lohnabhängigen Bevölkerung noch kommen sie gewöhnlichen zugute. Sie lassen Konzernkassen klingeln.
Unterstützen will die deutsche Führung demnach "den sozialen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung der ukrainischen Institutionen". "Neue Finanzmittel" werde Deutschland "in Bereichen wie wirtschaftlichem und sozialem Wiederaufbau, Energieresilienz, Wohnungsbau, Verkehr, Heizung, dezentraler Energieerzeugung" bereitstellen. Investieren werde Deutschland dabei auch in "die Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums" und den "Aufbau kommunaler Wohnungsgesellschaften". Das Bauministerium schwadroniert von "deutschen Erfahrungen".
Vom Sozialstaat zum Mekka für Privatiers
