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Er gehört zu den Deutschen, die Tod und Verderben über die Menschen bringt. Und er kann davon nicht genug bekommen. Der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall Armin Papperger will noch mehr Kriegsgerät bauen und noch mehr Profite machen.

Am Morgen des 5. Augusts 2026 fand ein geheimes Treffen zwischen dem illegetim übernommenen Vereinsvorstand des Hausprojektes AJZ Kita/ La Casa, der Berliner Polizei und der Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Nadja Zivcovic (CDU), statt.

Bei dem geheimen Meeting im Rathaus dürfte es um die Vorbereitung von Repressionsmaßnahmen gegen die Menschen, die das AJZ Kita nutzen, bewohnen und betreiben, gegangen sein. Eine solche offene Zusammenarbeit von selbsternannten linken Strukturen mit rassistischen Parteien und den Cops ist ein neuer Tiefpunkt.
Wir anonymisieren die Namen im Folgenden Text, um sie nicht in der Öffentlichkeit zu outen.

Als Antwort darauf, dass Sie eine Munitionsfabrik mitten in die Stadt setzen und diese mit der Schusswaffe verteidigen und in Solidarität mit allen, die Widerstand leisten und die Kriegsindustrie angreifen.

Am frühen morgen des 6. August haben wir in Berlin Wedding das Geschäft eines der Unternehmen besucht, das in die Rüstungsproduktion involviert ist und vom Krieg massiv profitiert. Wir haben einige Scheiben eingehämmert und Farbe verteilt. Damit rufen wir dazu auf, dezentral, unberechenbar und überall dagegen vorzugehen, dass unsere Kieze militarisiert werden und alles anzugreifen, was daran beteiligt ist. 

Anlässlich des Braunschweiger CSD-Wochenendes hat das Autonome-Tat-Kollektiv (ATK) mit Stencils hinter den Schloss-Arkaden an die widerständigen Ursprünge queerer Befreiung erinnert und Solidarität mit Maja sowie allen verfolgten Antifaschist*innen und queeren Menschen ausgedrückt. Die Aktion kritisiert die Entpolitisierung und Vereinnahmung des CSD durch Unternehmen, Parteien und Polizei. Zugleich wendet sie sich gegen die rassistische Instrumentalisierung queerfeindlicher Gewalt und fordert einen antifaschistischen, antirassistischen, klassenkämpferischen und solidarischen Pride: Stonewall was a riot – Pride is a protest.

Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate Beugehaft zurückgewiesen. Lina E. war selbst bereits wegen mehrerer Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten„Antifa Ost“-Verfahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Großteil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest war zur Bewährung ausgesetzt worden.

Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin aussagen, zu Taten, wegen derer sie bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Sie verweigerte dennoch die Aussage vollständig. Das OLG verhängte daraufhin Beugehaft. Der BGH hält in seiner Entscheidung von dieser Woche, die sechs Monate Beugehaft für rechtmäßig (Beschluss als PDF).

Nach dem Anschlag auf den CSD gingen am 2. August in Berlin 3000 Menschen gemeinsam für Solidarität und Selbstorganisierung auf die Strasse.

Mehrere Hundert Menschen protestierten mit einer kurzfristig organisierten Kundgebung und einem Konzert am Eastgate in Marzahn gegen einen spärlich besuchten Wahlkampfauftakt der AfD.

Mehr als 10.000 Menschen beteiligten sich am diesjährigen Dyke* March vom Roten Rathaus bis zum Oranienplatz.

Die in Bonn angesiedelte Forschungsstelle „coreNRW“ hat in diesem Jahr ein 167 Seiten umfassendes Gutachten mit dem Titel „Linksextremismus im Umbruch“ (als PDF hier abrufbar) vorgelegt. „Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia”, also „coreNRW“ bezeichnet sich selbst als ein „wissenschaftliches Netzwerk, das sich mit den Bedingungen und Formen extremistischer Radikalisierung sowie wirksamen Gegenmaßnahmen beschäftigt“. Autor des Gutachtens ist der als „Extremismusexperte“ auftretende Berliner Professor Dr. Tom Mannewitz. 

Wenig überraschend zeigt sich bei Lektüre des Gutachtens, dass dieses weniger von einem offenen wissenschaftlichen Erkenntnisinteresse als von einer konservativen sicherheitspolitischen Perspektive getragen ist. Linker emanzipatorischer Aktivismus wird von Mannewitz ausschließlich als Beobachtungs-, Präventions- und Gefahrenobjekt analysiert. 

Gesellschaftliche Macht- und Herrschaftsverhältnisse geraten bei ihm aus dem Blick, bzw. werden psychologisiert. Im folgenden soll sich auf drei Kapitel des zwölf Kapitel umfassenden Gutachtens beschränkt werden. Die sprachliche Schlüsselkategorie dieser Versicherheitlichung ist der Begriff der „Entgrenzung“ (S. 42), der sich wie ein roter Faden durch das Gutachten zieht.