Open-Posting

Washington lockert Russland-Sanktionen beim Öl – und Brüssel schäumt. Von der Leyens Beharrlichkeit – auf Kosten der Bürger  

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ prompt verlauten, es sei nicht der richtige Zeitpunkt, Sanktionen gegen Russland zu lockern. Man fragt sich unwillkürlich: Wann wäre denn der richtige Zeitpunkt? Wenn europäische Haushalte ihre Heizrechnungen nicht mehr bezahlen können? Wenn die Industrie in Scharen abwandert? Die Realitätsverweigerung in Brüssel hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das selbst wohlwollende Beobachter fassungslos zurücklässt.

Denn die unbequeme Wahrheit lautet: Die Sanktionen gegen Russland haben den Kreml nicht in die Knie gezwungen. Sie haben jedoch die Energiekosten in Europa massiv in die Höhe getrieben und damit vor allem den europäischen Mittelstand und die Industrie empfindlich getroffen. Deutschland, einst das industrielle Kraftzentrum des Kontinents, leidet besonders unter dieser Politik. Die Abkehr von russischem Gas und Öl hat die Bundesrepublik in eine Abhängigkeit von teurem LNG-Gas aus den USA und dem Nahen Osten getrieben – eine Ironie, die kaum bitterer sein könnte.

Die Schattenflotte als Symptom eines gescheiterten Sanktionsregimes 

Dass Washington nun sogar Schiffe der russischen Schattenflotte in die Lockerung einbezieht, spricht Bände. Diese Flotte aus hunderten Tankern, die unter obskuren Flaggen und mit verschleierten Versicherungen russisches Öl um den Globus transportieren, ist das lebende Zeugnis dafür, wie durchlässig das westliche Sanktionsregime in der Praxis ist. Russland hat längst alternative Handelsrouten und Zahlungswege etabliert. Die Sanktionen treffen nicht Moskau – sie treffen Berlin, Paris und Rom.

Die vorherige 30-tägige Ausnahmeregelung war am 11. April ausgelaufen. Dass sie nun nahtlos verlängert wurde, deutet darauf hin, dass die Trump-Administration keineswegs gewillt ist, die eigene Wirtschaft und die globalen Energiemärkte dem Sanktionsdogma zu opfern. Ein Ansatz, den man sich auch in Europa wünschen würde – doch dort regiert weiterhin die ideologische Verbohrtheit einer Kommissionspräsidentin, die offenbar vergessen hat, wessen Interessen sie eigentlich vertreten sollte.

Energiepreise als Achillesferse Europas  

Die geopolitische Lage hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch zugespitzt. Die israelischen Großangriffe auf iranische Atomanlagen und die iranische Vergeltung mit Raketen auf Israel haben die ohnehin angespannten Energiemärkte zusätzlich unter Druck gesetzt. Die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öltransports fließt, ist zum geopolitischen Nadelöhr geworden. In dieser Situation russisches Öl vom Markt fernzuhalten, grenzt an wirtschaftlichen Selbstmord.

Für den deutschen Bürger bedeutet all dies konkret: höhere Spritpreise, steigende Heizkosten und eine Inflation, die durch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen Bundesregierung ohnehin weiter angeheizt wird. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Die Realität sieht anders aus. Und während die Politik Schulden auf Generationen verteilt, steigen die Lebenshaltungskosten unaufhörlich weiter.

Washington lockert Russland-Sanktionen beim Öl – und Brüssel schäumt. Von der Leyens Beharrlichkeit – auf Kosten der Bürger  

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ prompt verlauten, es sei nicht der richtige Zeitpunkt, Sanktionen gegen Russland zu lockern. Man fragt sich unwillkürlich: Wann wäre denn der richtige Zeitpunkt? Wenn europäische Haushalte ihre Heizrechnungen nicht mehr bezahlen können? Wenn die Industrie in Scharen abwandert? Die Realitätsverweigerung in Brüssel hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das selbst wohlwollende Beobachter fassungslos zurücklässt.

Denn die unbequeme Wahrheit lautet: Die Sanktionen gegen Russland haben den Kreml nicht in die Knie gezwungen. Sie haben jedoch die Energiekosten in Europa massiv in die Höhe getrieben und damit vor allem den europäischen Mittelstand und die Industrie empfindlich getroffen. Deutschland, einst das industrielle Kraftzentrum des Kontinents, leidet besonders unter dieser Politik. Die Abkehr von russischem Gas und Öl hat die Bundesrepublik in eine Abhängigkeit von teurem LNG-Gas aus den USA und dem Nahen Osten getrieben – eine Ironie, die kaum bitterer sein könnte.

Die Schattenflotte als Symptom eines gescheiterten Sanktionsregimes 

Dass Washington nun sogar Schiffe der russischen Schattenflotte in die Lockerung einbezieht, spricht Bände. Diese Flotte aus hunderten Tankern, die unter obskuren Flaggen und mit verschleierten Versicherungen russisches Öl um den Globus transportieren, ist das lebende Zeugnis dafür, wie durchlässig das westliche Sanktionsregime in der Praxis ist. Russland hat längst alternative Handelsrouten und Zahlungswege etabliert. Die Sanktionen treffen nicht Moskau – sie treffen Berlin, Paris und Rom.

Die vorherige 30-tägige Ausnahmeregelung war am 11. April ausgelaufen. Dass sie nun nahtlos verlängert wurde, deutet darauf hin, dass die Trump-Administration keineswegs gewillt ist, die eigene Wirtschaft und die globalen Energiemärkte dem Sanktionsdogma zu opfern. Ein Ansatz, den man sich auch in Europa wünschen würde – doch dort regiert weiterhin die ideologische Verbohrtheit einer Kommissionspräsidentin, die offenbar vergessen hat, wessen Interessen sie eigentlich vertreten sollte.

Energiepreise als Achillesferse Europas  

Die geopolitische Lage hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch zugespitzt. Die israelischen Großangriffe auf iranische Atomanlagen und die iranische Vergeltung mit Raketen auf Israel haben die ohnehin angespannten Energiemärkte zusätzlich unter Druck gesetzt. Die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öltransports fließt, ist zum geopolitischen Nadelöhr geworden. In dieser Situation russisches Öl vom Markt fernzuhalten, grenzt an wirtschaftlichen Selbstmord.

Für den deutschen Bürger bedeutet all dies konkret: höhere Spritpreise, steigende Heizkosten und eine Inflation, die durch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen Bundesregierung ohnehin weiter angeheizt wird. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Die Realität sieht anders aus. Und während die Politik Schulden auf Generationen verteilt, steigen die Lebenshaltungskosten unaufhörlich weiter.

Washington lockert Russland-Sanktionen beim Öl – und Brüssel schäumt. Von der Leyens Beharrlichkeit – auf Kosten der Bürger  

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ prompt verlauten, es sei nicht der richtige Zeitpunkt, Sanktionen gegen Russland zu lockern. Man fragt sich unwillkürlich: Wann wäre denn der richtige Zeitpunkt? Wenn europäische Haushalte ihre Heizrechnungen nicht mehr bezahlen können? Wenn die Industrie in Scharen abwandert? Die Realitätsverweigerung in Brüssel hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das selbst wohlwollende Beobachter fassungslos zurücklässt.

Denn die unbequeme Wahrheit lautet: Die Sanktionen gegen Russland haben den Kreml nicht in die Knie gezwungen. Sie haben jedoch die Energiekosten in Europa massiv in die Höhe getrieben und damit vor allem den europäischen Mittelstand und die Industrie empfindlich getroffen. Deutschland, einst das industrielle Kraftzentrum des Kontinents, leidet besonders unter dieser Politik. Die Abkehr von russischem Gas und Öl hat die Bundesrepublik in eine Abhängigkeit von teurem LNG-Gas aus den USA und dem Nahen Osten getrieben – eine Ironie, die kaum bitterer sein könnte.

Die Schattenflotte als Symptom eines gescheiterten Sanktionsregimes 

Dass Washington nun sogar Schiffe der russischen Schattenflotte in die Lockerung einbezieht, spricht Bände. Diese Flotte aus hunderten Tankern, die unter obskuren Flaggen und mit verschleierten Versicherungen russisches Öl um den Globus transportieren, ist das lebende Zeugnis dafür, wie durchlässig das westliche Sanktionsregime in der Praxis ist. Russland hat längst alternative Handelsrouten und Zahlungswege etabliert. Die Sanktionen treffen nicht Moskau – sie treffen Berlin, Paris und Rom.

Die vorherige 30-tägige Ausnahmeregelung war am 11. April ausgelaufen. Dass sie nun nahtlos verlängert wurde, deutet darauf hin, dass die Trump-Administration keineswegs gewillt ist, die eigene Wirtschaft und die globalen Energiemärkte dem Sanktionsdogma zu opfern. Ein Ansatz, den man sich auch in Europa wünschen würde – doch dort regiert weiterhin die ideologische Verbohrtheit einer Kommissionspräsidentin, die offenbar vergessen hat, wessen Interessen sie eigentlich vertreten sollte.

Energiepreise als Achillesferse Europas  

Die geopolitische Lage hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch zugespitzt. Die israelischen Großangriffe auf iranische Atomanlagen und die iranische Vergeltung mit Raketen auf Israel haben die ohnehin angespannten Energiemärkte zusätzlich unter Druck gesetzt. Die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öltransports fließt, ist zum geopolitischen Nadelöhr geworden. In dieser Situation russisches Öl vom Markt fernzuhalten, grenzt an wirtschaftlichen Selbstmord.

Für den deutschen Bürger bedeutet all dies konkret: höhere Spritpreise, steigende Heizkosten und eine Inflation, die durch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen Bundesregierung ohnehin weiter angeheizt wird. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Die Realität sieht anders aus. Und während die Politik Schulden auf Generationen verteilt, steigen die Lebenshaltungskosten unaufhörlich weiter.

Der ehemalige Komiker Wolodymyr Selenskyj bringt Eltern, Witwen und Waisenkinder zum Weinen und bedroht die Exisistenz der EU und macht aus dem Euro eine Inflationswährung weil er alle Gasleitungen, Ölleitungen aus und Umladehäfen in Russland zerstört hat und so die schon überschuldete EU in eine schwerste Wirschaftskrise stürzt, trotzdem verlangt er von der EU nach 195 Milliarden Spende seit 2022 weitere 90 Milliarden "Kredit", welchen am Ende Deutschland alleine aufbringen muß, weil zwar fast alle sind dafür, aber keiner will es bezahlen. Selenskyj ruiniert Deutschland mit Energiemangel und trotzdem verlangt er 90 Milliarden Spende, welche zur Beruhigung der geschröpften Steuerzahler als Kredit bezeichnet wird. Wie soll das überschuldete Deutschland in einer der schwersten Wirtschaftskrisen jetzt die verlangten 90 Milliarden Spende erwirtschaften? Mit noch mehr "Sondervermögen" oder mit Solidaritätsabgaben von Gehältern, Renten, Ersparnissen und Immobilien? Mit MwSt 25% oder 30%? Wenn es so weiter geht, dann werden junge Leute auswandern und die Asylantenkarawane zieht weiter. In so einem ruinierten, überschuldeten, verarmten Land ohne Zukunftspersktiven will bald niemand Kinder in die Welt setzen. Ungeborene Kinder sind von der Wehrpflicht befreit und müssen die "Sondervermögen" nicht zurückzahlen! 

Der ehemalige Komiker Wolodymyr Selenskyj bringt Eltern, Witwen und Waisenkinder zum Weinen und bedroht die Exisistenz der EU und macht aus dem Euro eine Inflationswährung weil er alle Gasleitungen, Ölleitungen aus und Umladehäfen in Russland zerstört hat und so die schon überschuldete EU in eine schwerste Wirschaftskrise stürzt, trotzdem verlangt er von der EU nach 195 Milliarden Spende seit 2022 weitere 90 Milliarden "Kredit", welchen am Ende Deutschland alleine aufbringen muß, weil zwar fast alle sind dafür, aber keiner will es bezahlen. Selenskyj ruiniert Deutschland mit Energiemangel und trotzdem verlangt er 90 Milliarden Spende, welche zur Beruhigung der geschröpften Steuerzahler als Kredit bezeichnet wird. Wie soll das überschuldete Deutschland in einer der schwersten Wirtschaftskrisen jetzt die verlangten 90 Milliarden Spende erwirtschaften? Mit noch mehr "Sondervermögen" oder mit Solidaritätsabgaben von Gehältern, Renten, Ersparnissen und Immobilien? Mit MwSt 25% oder 30%? Wenn es so weiter geht, dann werden junge Leute auswandern und die Asylantenkarawane zieht weiter. In so einem ruinierten, überschuldeten, verarmten Land ohne Zukunftspersktiven will bald niemand Kinder in die Welt setzen. Ungeborene Kinder sind von der Wehrpflicht befreit und müssen die "Sondervermögen" nicht zurückzahlen! 

Am 13.04.2026 gegen ca. 14:35 Uhr wurde ich vor meiner Wohnung in München von einem Verfassungsschutzbeamten abgefangen

Essen, 08.04.26 – Bereits seit Wochen mobilisiert die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ zum Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Essen. Erwartet werden bis zu 500 gewaltbereite Neonazis, die voraussichtlich durch die Innenstadt ziehen werden. Antifaschistische Bündnisse, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften mobilisieren zum Gegenprotest. Die Polizei hält hingegen jegliche Informationen zur geplanten Route zurück. Die Linke Essen als Teil des antifaschistischen Bündisses „Essen stellt sich quer“ verurteilt das Vorgehen der Polizeibehörden.

„Der 1. Mai ist der wichtigste Feiertag für uns Arbeiter:innen. Doch nicht nur Gewerkschaften und Parteien rufen an diesem Tag seit Jahrzehnten zu Protesten auf. Auch unpolitisierte Menschen nutzen den freien Tag um das gute Frühjahrswetter mit ihren Liebsten im Freien zu verbringen“, sagt Co-Kreissprecher Tobias Umbreit und fügt hinzu: „Wer am 1. Mai durch die Innenstadt schlendert, darf nicht unvorbereitet in einen Neonaziaufmarsch hineinlaufen, nur weil Polizeibehörden wichtige Informationen zurückhalten.„

Das Vorgehen der Polizei erinnert an den 15. März 2025. Bereits damals hatte die Polizei im Rahmen eines Neonaziaufmarsches in der Essener Innenstadt Gegenproteste behindert, das Versammlungsrecht eingeschränkt und den Rechtsextremen unter Einsatz von Gewalt den Weg bereitet.

„Dann müssen wir auch darüber reden, ob die Gewerkschaft der Polizei noch Teil des DGB bleiben sollte.“

Erst am 8. August 2025 war es im Rahmen eines Naziaufmarsches an der Landesparteizentrale der Partei „Die Heimat“ in Essen-Kray zu Angriffen durch Neonazis gekommen. Nach Versammlungsende stiegen Teilnehmer der rechtsextremen Veranstaltung in einen Linienbus der Ruhrbahn zu und prügelten unvermittelt auf Teilnehmende der Gegendemonstration ein. Auch Mitglieder der Essener Linken wurden dabei verletzt.

Am 24. November 2025 kam es dann zu einem mutmaßlich rechtsextremen Angriff auf das Parteibüro des Essener Kreisverbandes der Partei Die Linke. Ein Backstein wurde durch das Fenster der Eingangstür geschmissen. Dass die Polizei ihren Umgang mit rechtsextremen Aufmärschen trotz massiv gestiegender Zahlen rechtsextremer Gewalt nicht zu ändern scheint, bezeichnet Umbreit als Beweis dafür, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf den Staat kein Verlass sei.

„Wir wissen, dass auch der DGB seit Wochen versucht, nähere Informationen bei den Polizeibehörden einzuholen“, sagt Umbreit, der erst vor kurzem zum neuen Bezirksvorsitzenden der IG BAU Mülheim-Essen-Oberhausen gewählt wurde. „Sollte die Polizei weiterhin aus Bequemlichkeit mauern, um den Gegenprotest möglichst klein zu halten und damit bewusst in Kauf nehmen, dass Neonazis am 1. Mai in Essen in Sicht- und Hörweite einer Gewerkschaftsversammlung auflaufen, dann muss das Konsequenzen haben. Dann müssen wir auch darüber reden, ob die Gewerkschaft der Polizei noch Teil des DGB bleiben sollte.„

Die Linke ruft zum Gegenprotest am 1. Mai in Essen auf

Die Linke im Kreisverband Essen ruft zum lautstarken Gegenprotest auf und will den Neonazis nicht bereitwillig die Straße überlassen. Dass Rechtsextreme ausgerechnet am 1. Mai zum Aufmarsch in die Essener Innenstadt mobilisieren, müsse allen ein Warnruf sein, bekräftigt Umbreit den Aufruf.

Hier wird durch eine laute Minderheit ganz bewusst versucht, Stück für Stück den öffentlichen Raum einzunehmen und Andersdenkende einzuschüchtern. Alle die in der Lage sind, sich am 1. Mai in die Innenstadt zu begeben, sollten sich dem solidarisch entgegenstellen. Nie wieder ist jetzt!„

In der Nacht auf den 20.4.2025 wurde
Lorenz von der Polizei von hinten
angeschossen und ermordet. Wir
gedenken ihm und allen anderen Opfern
rassistischer Polizeigewalt. 

Wegen Antisemitismus, Sexismus und Rassismus im Verband desertierte das Antimilitaristische Aktionsnetzwerk (AAN) im Februar aus der Friedensgesellschaft DFG-VK. Damit verlor die DFG-VK ihre Jugendorganisation, die ihren Austritt aus der DFG-VK auch noch mitten in der Schulstreik-Mobilisierung öffentlich mit einer Adbusting-Aktion bekannt machte. Der BundessprecherInnenkreis (BSK) der DFG-VK ist sichtlich beleidigt. Statt der Kritik auf einer inhaltlichen Ebene zu begegnen, bedroht er nun ein junges DFG-VK-Mitglied mit rechtlichen Konsequenzen. Der Grund: Das Antimilitaristische Aktionsnetzwerk hatte die jungen DFG-VK-Mitglieder über seinen E-Mail-Verteiler über dessen Austritt aus der DFG-VK informiert. Der abenteuerlichen Ansicht des BSK nach sei das ein Datenschutzverstoß. "So ein Quatsch!" sagt Kai N. Krieger, Sprecher*in des Antimilitaristischen Aktionsnetzwerkes (a2n).  "Natürlich dürfen wir die anderen jungen Mitglieder mit einer letzten Nachricht darüber informieren, dass alle, die den Jugendverband die letzten Jahre getragen haben, aus der  DFG-VK desertieren."

In der letzten Nacht habe ich, verschiedene staatliche Einrichtungen in Eschwege  besucht.

09:30 DGB-Demo am Hbf
13:00 autonomes Radrennen – Mirker Bahnhof
15:00 Straßenfest auf dem Schusterplatz

Der 1. Mai ist mehr als nur ein Feiertag, er ist ein Tag des Widerstands. Seit 40 Jahren gehen wir zusammen in Wuppertal autonom und revolutionär auf die Straße. Gegen ein System, das Profite über Menschen stellt. Am 1. Mai geht es uns um Solidarität in kollektiven Kämpfen und um Widerständigkeit gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem und seine Repräsentant*innen.
Während Konzerne Rekordgewinne einfahren und die Reichen immer reicher werden, bestimmt Leistungsdruck und Unsicherheit das Leben der meisten Menschen. Rechte Akteur*innen verschieben und bestimmen immer weiter den Diskurs, während linker Widerstand immer krasser kriminalisiert wird.

In rund 100 Städten gab es über die Feiertage antimilitaristische Aktionen und Demonstrationen gegen Kriege, Aufrüstung und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. In Berlin beteiligten sich mehrere tausend Menschen am diesjährigen Ostermarsch durch Prenzlauer Berg. Aufgerufen hatte die Berliner Friedenskoordination (FriKo).

Am heutigen Prozesstag sind drei Zeugen, im Zusammenhang mit dermAngriff auf die beiden Neonazis Florian Rassbach und Pierre Beuthe in Erfurt 2023, geladen.