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Unser Streben nach Freiheit ist stärker als jeder Knast - ABC Leipzig

Regionen: 
Leipzig
Themen: 
Repression
[english version below] Wir sind eine autonome anarchistische Gruppe, die gegen die Knastgesellschaft kämpft. Wir wollen Solidarität mit Gefangenen und von Repression betroffenen Menschen schaffen bzw. stärken und suchen nach einem anderen Umgang mit Konflikten, anstelle des Justizsystems.

[B] Stoppt die rechte Gewalt. Stoppt die rechten Hetzer. HEUTE

Wir treffen uns heute am 18.06 um 19 Uhr und fordern: Schluss mit dem rechten Terror! Schluss mit der rechten Hetze! Unsere Kundgebung findet vor der Zentrale der AfD-Stiftung statt, deren Vorsitzende Erika Steinbach ist – auf deren Seiten in den sozialen Medien bis heute Mordaufrufe gegen Lübcke zu finden sind. Denn wir werden nicht vergessen, welche Verantwortung die Schreibtischtäter von AfD&Co für diesen Mord tragen. Vor der Zentrale der AfD-Stiftung (Unter den Linden 21)

Reifen vor Auslaenderbehoerde abgefackelt

Reifen vor Goettinger Auslaenderbehorde angezuendet.

In der Nacht vom 17.06.2019 auf dem 18.06.2019 wurden vor der Goettinger Auslaenderbehorde mehrere Reifen angezuendet und die Fassade mit Farbe markiert.

Pressemitteilung: 700 Menschen protestieren im Hamburger Schanzenviertel gegen rechte Gewalt ++ Polizei provoziert und prügelt auf Demonstrant*innen ein

Pressemitteilung
700 Menschen protestieren im Hamburger Schanzenviertel gegen rechte Gewalt ++ Polizei provoziert und prügelt auf Demonstrant*innen ein

Hamburg. Mehr als 700 Antifaschist*innen haben am Abend des 17. Juni spontan im Schanzenviertel demonstriert, um ihre Wut über die rechte Gewalt auszudrücken. Konkreter Anlass ist der mutmaßlich rechtsterroristische Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Mit Parolen und Sprechchören wie „Nazis morden, der Staat macht mit – der NSU war nicht zu dritt“ wurde deutlich gemacht, dass der Mord an Lübcke kein Einzelfall ist, sondern rechte Gewalt immer wieder verharmlost wird. 

SUVs sind die Trumps auf unseren Straßen

SUVs sind Ignoranz schlechthin und sie vermehren sich auch noch ständig. Wer einen SUV fährt, drückt in vielerlei Hinsicht explizit aus, sich selber und wirklich nur sich selber über Vernunft, Allgemeinwohl und sogar über die Zukunftsfähigkeit des Planeten zu setzen.

Demo gegen Polizeigewalt in Mülheim (Ruhr)

 

Demonstration gegen Polzeigewalt in Mülheim (Ruhr)

 

300 Menschen kamen am Samstag dem 15.06.2019 zu einer kraftvollen Demonstration unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt und die autoritäre Formierung“ in Mülheim zusammen. Anlass war der Polizeiübergriff auf Mitarbeiter*innen des autonomen Jugendkulturzentrums (AZ) am Pfingstwochenende.

 
Am Samstag Nachmittag versammelten sich 300 Menschen vor dem Mülheimer Hauptbahnhof. Die Teilnehmenden der Demo waren bunt gemischt. Punks, Autonome, aber auch viele ältere Menschen und Familien mit Kindern nahmen teil. Ein Redebeitrag informierte die Anwesenden nochmal über den brutalen Einsatz der Polizei am vergangenen Wochenende am AZ, bei dem zwei Mitarbeiter*innen verletzt und in Gewahrsam genommen wurden.
Neben dem aktuellen Anlass richtete sich die Demonstration gegen Polizeigewalt im Allgemeinen, die bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze, sowie jegliche Form der autoritären Formierung des Staates. Hierzu gab es am Auftaktort noch einen weiteren Redebeitrag.

Im Anschluss zog die Demo lautstark in einer Runde durch die Mülheimer Innenstadt zum Polizeipräsidium. Über die Route hatte es im Vorfeld Diskussionen mit der Polizei gegeben, die die Demo aus der Innenstadt fernhalten wollte. Da sie dafür allerdings keine sinnvolle Begründung liefern konnte, dämmerte schließlich auch dem Einsatzleiter, dass die Polizei wohl keine sehr gute Figur in der Öffentlichkeit machen würde, wenn sie einer Demonstration gegen einen gewaltätigen Polizeieinsatz unter vorgeschobenen Gründen den Zugang zum kompletten Innenstadtbereich verweigern würde. Also wurde sich schließlich auf eine akzeptable Route geeinigt.
Vor dem Präsidium gab es dann noch polizeikritische Livemusik und einen weiteren Redebeitrag, bevor sich die Demo schließlich auflöste und die Teilnehmer*innen auf Getränk und Konzert ins AZ eingeladen wurden.
Die Polizei hielt sich an diesem Tag verhältnismäßig bedeckt und regelte vornehmlich den Verkehr.

Die, trotz der kurzen Mobilisierungszeit von nur drei Tagen, hohe Beteiligung an der Demonstration bestätigt darin, dass dieses Thema derzeit eine Menge Leute beschäftigt. Viele Menschen haben selber Erfahrungen mit Polizeigewalt und eine strukturelle Kritik an der aktuellen Entwicklung der Repressionsbehörden. Die Verschärfung der Polizeigesetze in fast allen Bundesländern, sowie die Aufdeckung immer neuer rechter Netzwerke in Polizei und Bundeswehr sprechen eine deutliche Sprache in Richtung eines autoritäreren Staates. In diesem Zusammenhang ist es wohl auch nicht als Zufall zu betrachten, dass der AFD Kandidat, der es am Wochenende in Görlitz beinahe zum ersten AFD Bürgermeister einer deutschen Großstadt gebracht hätte, von Beruf Polizist ist. All diesen Entwicklungen wollten wir mit der Demonstration am Samstag und natürlich auch in Zukunft unseren Widerstand entgegen setzen.

Gegen Polizeigewalt und die autoritäre Formierung!

 

(Schein-)Besetzung und Räumung einer Villa in Dresden

Während der BRN (Bunte Republik Neustadt) wurde nachts vom 14.06. auf den 15.06. eine alte Villa in der Königsbrücker Straße 14 zwei Tage lange "scheinbesetzt". Dies gelang erfolgreich und bekam große lokale (mediale) Aufmerksamkeit. Am Nachmittag des 16.06. wurde das Haus durch die Polizei wieder in seinen leerstehenden Zustand zurückversetzt. Dies wird aber nicht die letzte Aktion gewesen sein!

Die rechten Schläger von Mallorca und ihre Netzwerke

Johannes Herre mit Hitlergruß. Foto: Ara Balears

Neuigkeiten im Fall des mutmaßlich rassistisch motivierten Übergriffs Leipziger Neonazis auf Mallorca: Der Betroffene soll sich auf dem Weg der Besserung befinden und nicht querschnittsgelähmt sein.

Freiheitsrechte verteidigen - Autonomie erkämpfen – Polizeigesetz verhindern

 

In Baden-Württemberg soll es eine Verschärfung des Polizeirechts geben – mal wieder!

 

In den letzten Jahren wurden Stimmen in Deutschland und auch in ganz Europa, unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“, immer stärker, die nach einem „starken Staat“ und einer „gut gerüsteten“ Polizei schreien. Die Forderung nach einem „starken Staat“ beginnt aber nicht erst bei Seehofer oder der AfD, sondern setzt schon viel früher ein. Egal ob Palmer von den Grünen oder andere selbsternannte Sicherheitsexpert*innen von der SPD über die FPD bis hin zur CDU, geht es ihnen vor allem um eines:

 

Um Macht und Kontrolle über das Leben jeder einzelnen Person.

 

Bereits 2017 baute die grüne Landesregierung, in Zusammenarbeit mit der CDU, Grundrechte ab und verstärkte die polizeilichen Befugnisse. Ziel ist eine kontrollierte und normierte Gesellschaft, in welcher die Autoritäten vor der Wut der Unterdrückten sicher sind. Wir wollen hier nicht die Frage stellen, ob wir solche Dinge wie eine sogenannte „intelligente Videoüberwachung“, Body-Cams (auch in privaten Wohnungen), DNA-Untersuchungen, Schleierfahndungen, Staatstrojaner oder gar die Unendlichkeitshaft, ablehnen. Natürlich tun wir das und engagieren uns im #NoPolG Bündnis.

 

Köln: Ende Geländewagen - vier Porsche SUV abgebrannt

Vier abgebrannte Porsche SUV auf dem Gelände des Porschezentrum Köln-Ehrenfeld

Heute nacht haben wir vier backfrische Porsche Cayenne der Premium-Klasse (550 PS , >180.000 Euro je Fahrzeug) auf dem Gelände des Porschezentrums Köln-Ehrenfeld abgebrannt. Jeden morgen fahren unzählige 3,5 Tonnen Autos vor um je 35 Kilo Kind vor der Schule abzuladen. Das muss ein Ende haben! "Ende Geländewagen" spürbar werden lassen !

19.6.19 - 24.6.19 Alle zum internationalen Klimacamp! Ende Gelände - Welcome to the hell!

Gute Neuigkeiten allerseits, wir werden am heutigen Sonntag, den 16.06.2019 ab 14 Uhr unser Camp in Viersen aufbauen. Außerdem haben wir neue wichtige Anreisetipps für Euch, damit wir alle problemlos anreisen können.

 

Weg mit dem Artikel „41bis“ - Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik

Mehrere Anarchist*innen befinden sich in Italien im Hungerstreik gegen die weisse Folter der Isolationshaft

„Ganz Kiel hasst die IMK“ – 1000 Menschen auf der Straße gegen Repression, Rechtsruck & autoritäre Formierung

Zu Höchstzeiten bis zu 1000 Menschen beteiligten sich am Mittwochabend, 12. Juni 2019 an der Demonstration des NoIMK2019-Bündnis unter dem Motto „Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung“ gegen die Innenministerkonferenz in Kiel. Zuvor waren bereits etwa 700 Menschen dem Aufruf des Hiergeblieben-Bündnis gefolgt und in einem Zug vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt zum Dreicksplatz gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus demonstriert. Etliche Teilnehmer*innen schlossen sich hier der Anschluss-Demo an. Gemeinsam zogen die Teilnehmer*innen anschließend lautstark über die Holtenauer Straße und den Knooper Weg zum Lessingplatz, wo vor dem Stützpunkt Bundespolizei eine Zwischenkundgebung stattfand. Weiter ging es anschließend über Legienstraße, Bergstraße, Asmus-Bremer Platz und Andreas-Gayk-Straße zur Abschlusskundgebung. Der vierstündige Protestmarathon endete schließlich gegen 22 Uhr am Hauptbahnhof abermals vor dem Atlantik-Hotel, wo die Innenminister der Länder sowie Heimatminister Seehofer im Laufe des Abends eincheckten. Hier kam es zwischenzeitlich zu Rangeleien zwischen wütenden Demonstrant*innen und der massiv präsenten Polizei an den aufgestellten Absperrgittern.

Das Grosse Thier #14 erschienen

Das Grosse Thier #14 erschienen

Bilder und Video: KSK und Militärkonzert beim Tag der Bundeswehr in Pfullendorf gestört

Wochen lang hingen die Städte voll mit makaberster Werbung der deutschen Armee. Am 15. Juni - dem Tag der Bundeswehr - erreichte die Kriegsverharmlosung dann ihren Höhepunkt. In Insgesamt 14 Städten öffneten die Kasernen Ihre Tore für Familien und Kinder. Auch die Staufer Kaserne in Pfullendorf hat herzlich eingeladen sich Kriegsgerät, Soldaten und mehr aus nächster Nähe anzusehen. Zum Programm gehörte auch ein Militär Konzert, eine Hüpfburg, Feldpost schreiben, Vorführung des Kommando Spezialkräfte (KSK) und Fallschirm Sprung. Interessant dabei: Das gesamte Programm wurde möglichst Kinder ansprechend gestaltet und die Kids sogar mit „Hallo liebe Kinder, hallo liebe Besucher“ explizit angesprochen. So verankert sich eine Normalisierung und Verharmlosung von Krieg und Militär schon im Kindesalter und ebnet die Bahn für die spätere Soldaten „Karriere“.

Video vom Flashmob: https://www.youtube.com/watch?v=zEOkwKCLhg0

[HH] Heute (Mo.) 20 Uhr Demo: Stoppt die rechte Gewalt!

Vor zwei Wochen wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen aufgefunden. Wie die Polizei am Sonntag bekannt gab, wurde nun ein 45-Jähriger Neo-Nazi festgenommen, der dringend tatverdächtig ist. Was viele befürchtet haben, scheint sich nun zu bestätigen: Es handelt sich um ein rechtes Attentat. Wir sagen: Genug ist genug! Gegen die steigende Zahl rechter Schlägerbanden und Terrorzellen müssen wir uns organisieren. Lasst uns laut werden gegen den Rechtsruck und für unsere Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft ohne Hass und Ausgrenzung demonstrieren.

Mecklenburg-Vorpommern: 1000 Menschen gegen das neue SOG

Schwerin – Hunderte Menschen demonstrierten am Sonntag gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in M-V. Ein breites Bündnis zog am Tag der offenen Tür des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern durch die Stadt. Es kam zu keinen nennenswerten Zwischenfällen. Das Bündnis sieht die Demonstration als vollen Erfolg.

[Leipzig] Zweite Wagendurchsuchung auf Wagenplatz Focke 80

Am Samstag, dem 03.05.2019, fand in den frühen Morgenstunden eine Wagendurchsuchung auf dem Wagenplatz Focke 80 statt. Dies ist bereits die zweite Durchuchung innerhalb eines dreiviertel Jahres, und folgt einem ähnlichen Muster.

Oberbürgermeisterwahl: Eine Kommunistin siegt in Barcelona

Gemeinderäte wählten die Bürgermeister in Spanien:
Eine Kommunistin gewinnt in Barcelona !
Am gestrigen Samstag den 15 Juni 2019 traten in Spaniens Kommunen die neu gewählten Gemeinderäte zur erste Sitzung zusammen, vor allem um die neuen Oberbürgermeister zu wählen. Die Wochen seit den Wahlen waren geprägt von Verhandlungen über Bündnisse, da kaum eine Liste irgendwo über absolute Mehrheiten verfügt.
In der mit 1,6 Millionen Einwohner nach Madrid zweitgrößten Stadt Barcelona konnte sich die Kommunistin und Amtsinhaberin Ada Colau-Bolano erneut deutlich durchsetzen.
Das war alles andere als selbstverständlich denn bereits kurz nach den Kommunalwahlen hatte z.B. das Bundesvorstandsmitglied von Die Linke, Raul Zelik, fälschlich gemeldet das Ada Colau-Bolano abgewählt worden sei. Auch die bürgerlichen Medien in Deutschland wurden entsprechend „informiert“ und haben das sehr gerne verbreitet. Auch Linke Medien wie „Neues Deutschland“ und sehr viele Zeitungen in Spanien verbreiteten diese Falschmeldung.
Gestützt wurde diese Behauptung auf die Tatsache, das die Liste der „linksrepublikanischen“ ERC in Barcelona mit ListenführerErnest Maragall ganz wenige Stimmen (ca. 4833 bei über 150 Tausend für jede Liste) mehr bekommen hat als die Liste der zum Bündnis Podemos gehörenden Liste der amtierenden Oberbürgermeisterin.
Im Gemeinderat von Barcelona hat die Liste Barcelona en Comú der Oberbürgermeisterin jedoch 10 Sitze, genau wie der ERC von Ernesto Maragall. Als dritte Linke Partei haben die Sozialisten 8 Sitze erreicht. Barcelona en Comú ist jedoch in 6 Stadtbezirken stärkste politische Kraft geworden während der ERC und PSC das nur jeweils in 2 Bezirken geschafft haben, sonstige nur in einem Bezirk. Vor allem aber setzt Barcelona en Comú auf Basisdemokratie und versucht so gut wie möglich die Menschen in den Stadtteilen auf Versammlungen selbst über ihre Belange bestimmen zu lassen und auch dazu zu motivieren. Nach oben hin versucht Barcelona en Comú mit einigem Erfolg und den zur Verfügung stehenden Mitteln den Wohnungsbaukonzernen, Kapital und Bürokratie das Wasser abzugraben und den Menschen damit mehr Mittel zur Gestaltung freizukämpfen. Schulen, Kindergärten, Wohnungen, Einkommen, Gleiche Rechte für Frauen, Unterkünfte für Flüchtlinge und sonstige soziale Forderungen stehen ganz oben auf der Agenda.
Dieser Politik folgen die anderen beiden „Linken“ Parteien wenn überhaupt dann nur widerwillig, stehen jedoch unter Druck der Basisorganisationen und auch von der von Barcelona en Comú geführten Stadtverwaltung. Für den ERC steht hingegen die Abgrenzung von Spanien und auch von den anderen Ländern, der „eigene Staat“, „eigene Sprache an Schulen“ usw. ganz oben auf der Agenda. Die Kommunistin Ada Colau-Bolano aus dem Amt treiben zu können und die Stadtverwaltung der mit Abstand größten Stadt in Katalonien unter Kontrolle bekommen zu können, wäre da eine fette Beute für den ERC gewesen. Die Partei der Sozialisten Kataloniens (PSC) mit 8 Sitzen als dritte große Fraktion in Barcelona steht ebenfalls deutlich Rechts von Barcelona en Comú, ist weniger basisdemokratisch, weniger antibürokratisch und gar nicht antikapitalistisch. Diese Partei hält jedoch nichts vom Separatismus und so gab es keine ernsthaften Gespräche zwischen ERC und PSC. Vielmehr hat sich die PSC als Bündnispartner von Barcelona en Comú Zugeständnisse abtrotzen lassen, um die Oberbürgermeisterin im Amt zu halten. Auch der ERC hatte Barcelona en Comú ein Bündnis angeboten, beanspruchte aber selbst die Führung und vor allem den Oberbürgermeisterposten.
Die Basisorganisationen in den Stadtteilen lehnten dies jedoch entschieden ab und forderten das die Alcaldesa (Oberbürgermeisterin) im Amt bleiben müsse. Ada Colau-Bolano kandidierte somit in der Gemeinderatssitzung erneut für das Amt der Oberbürgermeisterin, hatte jedoch mit den Stimmen der beiden Listen nicht die notwendige absolute Mehrheit. Ernest Maragall hatte auch die einfache Mehrheit im Rat nicht, doch wäre ihm das Amt des Oberbürgermeisters laut Verfassung mit seiner knapp Stimmenstärksten Liste zugefallen, wenn es keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten oder eine Kandidaten gegeben hätte. Maragall wurde außer von den Räten des ERC von der Liste des Rechtskonservativen Charles Puigdemont, Junts Catalunia (JC) mit 5 Räten, unterstützt. Zusammen haben die Separatisten jedoch nur noch 15 Stimmen im Gemeinderat von Barcelona statt der 18 bei der letzten Kommunalwahl von 2015. Die „Linken“ der CUP haben ihre 3 Räte verloren und sind nicht mehr vertreten, ansonsten gab es in diesem Lager nur Verschiebungen zugunsten des ERC und JC, mit Xcat verschwand auch die Sammlungsliste der Separatisten aus dem Gemeinderat. Somit führte Ada Colau-Bolano vor der Abstimmung im Gemeinderat mit 18 zu 15 Stimmen vor Ernest Maragal, dieser wäre damit aber Oberbürgermeister geworden da die absolute Mehrheit von 21 Stimmen von keinem erreicht worden wäre. Allerdings ist es klar das die Amtsinhaberin für die restlichen Listen im Gemeinderat das deutlich kleinere Übel ist da sie vor allem gegen den Separatismus sind und erst in zweiter Linie gegen Links. Die Oberbürgermeisterin und ihre Organisation hatte die Sezessionsbewegung nicht unterstützt aber auch die Konservativen wegen ihres Vorgehens und ihrer mangelhaften Dialogbeischaft scharf kritisiert. Somit ist klar das von den restlichen Gemeinderäten keinerlei Unterstützung für Ernest Maragall und die separatistische Bewegung zu erwarten ist und außerdem wurde dieses Lager um 3 Gemeinderäte geschwächt. Die Perspektive dieser nicht antikapitalistischen Richtung ist letztlich das Spanien Jugoslawien in den Untergang und das Chaos folgt, was immer mehr Menschen und auch immer mehr Linke einzusehen scheinen. Kapitalismus kann weder in Spanien oder sonst irgendwo auf der Welt funktionieren und erst recht nicht in einem erst noch neu zu gründenden kapitalistischen Staat wie z.B. Katalonien.
Die meisten kleineren Listen enthielten sich oder stellten eigene Kandidaten auf, ohne das diese eine Chance gehabt hätten. Von der Liste des rechten Sozialdemokraten Manuel Vals enthielten sich 3 Räte und 3 andere Räte Stimmten für Ada Colau-Bolano. Somit hat diese mit 21 Stimmen die absolute Mehrheit im Gemeinderat erreicht und ist für 4 weitere Jahre zur Oberbürgermeisterin von Barcelona gewählt.
Die Steigerung von „Wir können es“ (Spanisch Podemos) ist: „Wir tun es“ und in Barcelona machen es Barcelona en Comú und ihre Alcaldesa Ada Colau-Bolano. Es ist dies die Revolutionäre Realpolitik die Rosa Luxemburg immer eingefordert hat und die von der Organisation in Barcelona umgesetzt wird. Es ist der Kampf für Basisdemokratie in der Gesellschaft, der Kampf gegen die privilegierte Bürokratie und der Kampf gegen den Kapitalismus, der nicht mehr über die Interessen der Menschen gestellt wird.
Barcelona wird weiter ein Leuchtfeuer in Richtung antikapitalistischer Weltgesellschaft sein und der Funke greift auf immer mehr Kommunen über, daran arbeitet gerade Ada Colau-Bolano sehr intensiv. „Global denken, lokal Handeln“, dieser Leitspruch der Bewegungen gilt noch immer und in Zukunft erst recht.

Siegfried Buttenmüller
16.06.19

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Dem Datensammelfetischismus der Behörden entschlossen entgegentreten

Der Datensammelfetischismus der Behörden nimmt von Monat zu Monat zu und es scheint, dass Widerstand dagegen kaum stattfindet. Es gibt aber Betroffene, welche ihre DNA abgeben sollen und anstatt den Befehlen der Behörden zu gehorchen, ihre Situation öffentlich machen und (unter anderem allein schon damit) den Behörden den Mittelfinger zeigen. So ein Beispiel haben wir hier auf de.indymedia.org gefunden: https://de.indymedia.org/node/33756.

Wir finden es absolut nötig, dass wir uns untereinander darüber austauschen, welche Formen von Repression uns begegnen. Die Abnahme der DNA ist zum einen eine von vielen Möglichkeiten der Behörden, uns einschüchtern zu wollen. Wenn wir das erstmal sind, fangen wir vielleicht auch an, vor Gericht zu reden, machen Einlassungen, Deals und entschuldigen uns manchmal sogar für unsere Handlungen. Es ist aber zum anderen auch eine Möglichkeit für die Behörden, uns ausfindig zu machen, unser Leben auf Schritt und Tritt zu kontrollieren und damit unter anderem die Überwachung zu perfektionieren.

Dem müssen wir dringend entgegensetzen, dass wir über die Repression, die uns (alltäglich) widerfährt, berichten und Widerstand organisieren. Dabei ist es egal, ob es um eine Hausdurchsuchung, eine ED-Behandlung, Geld- oder Knaststrafen geht. Jede Repression geht uns alle an! Wir sind uns sicher, dass der Betroffene im oben verlinkten Schreiben nicht allein ist, sondern es viele gibt, die zur DNA Abgabe aufgefordert wurden und werden. Wir rufen alle weiteren ehemaligen und zukünftigen Betroffenen dazu auf, ihre Situation zu veröffentlichen. Wir werden als abc Berlin die verschiedenen Fälle dokumentieren unter

https://www.abc-berlin.net/repressionsfalle

Falls ihr Unterstützung gegen die Repression braucht und euch dagegen organisieren wollt, meldet euch gerne über unseren Mailkontakt

abc Berlin

abc-berlin@immerda.ch

für Montag Abend geplante Abschiebungen von Leipzig/Halle nach Afghanistan

https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Offenbar-werden-erneut-Fluec...

Offenbar werden erneut Flüchtlinge vom Leipziger Flughafen aus abgeschoben

Am Montagabend soll das Flugzeug Richtung Kabul steigen: Flüchtlinge aus Afghanistan sollen dann vom Flughafen Leipzig/Halle aus abgeschoben werden.

[FFM] Spie Auto tiefergelegt und entglast

 

 

AfD bei Fridays for Future Darmstadt

Heute am 14. Juni kam es in Darmstadt bei der Fridays For Future Demo zu einem Zwischenfall.
Gegen 11:15 entdeckten fleißige Antifaschistische Schüler*innen zwei AFDler, Sascha Loppnow und Roland Sauer im vorderen Teil der Demonstration. Einer von ihnen trug ein blaues gut sichtbares Partei-Shirt. Daraufhin wurden sie gefragt ob sie von der AFD seien, das bejahten sie. Deswegen wurden sie höflich gebeten die Demo sofort zu verlassen. Die beiden Neofaschisten wollten den Klimaschutzstreik nicht verlassen. Es kam wie es kommen musste, die Nachricht, zwei AFDler seien auf unserer Klimademo verbreitete sich in Windeseile. Die Umstehenden skandierten gemeinsam Parolen welche das sofortige Verschwinden der beiden forderte. Sie waren offensichtlich nicht erwünscht. Dank dem von den Streikenden erzeugten Druck entfernten sich nun die beiden einige Schritte aus der Demo, machten uns dabei aber klar das sie weiterhin mitlaufen wollen.
Diese Ankündigung bestätigte sich, einige Zeit später versuchten die beiden sich erneut der Demo anzuschließen. Als sich ein Grüppchen Demonstrant*innen lautstark kritisch gegenüber einem AFDler äußerte, entschied sich die Polizei endlich in die Situation einzugreifen. Allerdings wurden nur die Personalien des AFDlers Roland Sauer sowie die eines Antifaschisten gefordert und nicht das von den Demonstrant*innen geforderte Verlassen des Streiks durchgesetzt. Währendessen schlich sich Sascha Loppnow in die Mitte der Demo wo er laustark empfangen wurde.
Daraufhin gab es von mehreren Menschen den Wunsch an die Organisation, sie solle die beiden der Demo verweisen, die das aber aufgrund von “rechtlichen Gründen” nicht tun könnten. Wegen der fehlenden Reaktion der Organisation entschieden sich antifaschistische Schüler*innen die beiden von der Demo zu drängen.

Bei Sascha Loppnow (ehemaliger Vorsitzender der jungen Alternative Hessen) handelt es sich um den Informatikstudenten und Vorsitzenden der AfD Darmstadt-Dieburg, der bereits im Oktober vergangenen Jahres mit einem Kamerad eine Antifaschistin zu Boden schlug und der am Boden liegenden anschließend noch mit Pfefferspray ins Gesicht sprühte.

Wir fordern, dass Fridays for Future klare Kante gegen Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit (Roland Sauer: “Bist du schwul oder warum kommst du mir zu nah”) und Rechtsextremismus zeigt.

[Kolumbien] Weitere Morde an ehemaligen FARC-Kämpfern

Die Gewalt nicht nur gegen die oppositionelle Linke in Kolumbien nimmt weiter zu. Nun wurden erneut zwei Mitglieder der ehemaligen Guerilla FARC ermordet

Das Gefangenen Info 423 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

der Dichter Hasan Hüseyin Korkmazgil schrieb einst: „Es ist schwer, im Juni zu sterben.“ Am 2. Juni vor fünf Jahren haben wir Alex verloren und wir möchten   an sie erinnern.

Unser Schwerpunkt befasst sich mit dem kontrovers diskutierten Thema „tiefer Staat“. Wir haben uns in Magdeburg diesem Thema gewidmet und unsere Diskussions- und Rechercheergebnisse für diese Ausgabe zusammengefasst. Wir hoffen, dass wir einen guten Einblick in das Thema geben konnten.

 

Nun zu einigen erfreulichen Meldungen:

Drei §129b-Gefangene, die sich beim Verfassen des Vorworts teilweise noch in Haft befinden, werden in den kommenden Tagen aus der Haft entlassen werden. So ist Seyit Ali Uğur aus dem Münchener KommunistInnen-Prozess am 16. Mai entlassen worden. Am 6. Juni wird Muzaffer Doğan und am 14. Juni wird Yusuf Taş aus der Haft entlassen werden.

Wir freuen uns auch darüber, Euch mitteilen zu können, dass Manfred Peter nach über 28 Jahren aus der Forensik Lippstadt entlassen werden wird. Das zuständige Gericht teilte ihm per Beschluss mit, dass es der 15. November sein wird. In dieser Nummer ist ein Brief von ihm enthalten, in dem er auf seine aktuelle Situation eingeht und erklärt, weswegen er eine Schreibpause einlegen möchte. Wir wünschen Dir alles Gute und freuen uns darauf, bald wieder Beiträge von Dir fürs Info zu erhalten.

Nach Redaktionsschluss haben wir erfahren, dass Dimitris Koufontinas seinen Hungerstreik gegen seine Unterbringung im Krankenhaus erfolgreich beenden konnte. Seine Hungerstreik-Erklärung befindet sich im Heft.

 

Eine halbe Ewigkeit im Knast... Seit dem 1. Juni dieses Jahres befindet sich Rainer Loehnert seit 33 Jahren in der Forensik. Wir wünschen Dir weiter viel Kraft und Power!

 

 

In diesem Sinne:

Für ein Leben in Würde und Freiheit!

 

Eure Redaktion

(HH) Ein weiterer Moment des aufbegehrens

Spontanes aufbegehren.

Statement der OG Darmstadt zu dem Vorfall mit AfD- Mitglieder*innen auf der Demo am 14.06.2019

Am Freitag, den 14.06.2019 fand unter dem Motto “Fridays for Future” wieder
eine Demo für mehr Klimagerechtigkeit in Darmstadt statt. Es wurden 3.500
Teilnehmer*innen gezählt.
Auf der Demo waren auch zwei Anhänger*innen der Partei “Alternative für
Deutschland” (AfD). Dies sorgte für viel Unruhe und Streit während und
nach der Versammlung.

Rent24 am Kotti angegriffen - Solidarität heißt Angriff

 

In der Nacht vom 13.06. auf den 14.06. wurde dieses Jahr zum wiederholten Mal die Rent24 Filiale am Kottbusser Damm angegriffen. Die Schaufenster wurden eingeschlagen und das Objekt mit Farbe markiert. Dies ist ein Akt der Solidarität mit den Jugendzentren Potse & Drugstore, aber genauso mit den vielen anderen akut bedrohten linken Freiräumen in dieser Stadt.

 

 

 

 

[HH] Chronologie eines Konflikts – die Karodiele auf St. Pauli

 

Wir halten es für sinnvoll einige Worte zu einem Konflikt zu verlieren, der in den letzten Monaten die Gemüter der Menschen im Karolinenviertel und darüber hinaus erhitzt hat.

 

 

Hausbesetzung Wiesbaden

Endlich wird wieder besetzt, du hast doch schon vergessen wie das fetzt!

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