Open-Posting

Nanu, was ist denn da los? Das ist nun schon das zweite Mal binnen kurzer Zeit, dass wir uns verwundert die Augen reiben. Erst die Haftentlassung von Nathalie und Manuel. Jetzt weigert sich die richterliche Vereinigung Himmelstoß und Co. auch noch das Zündlumpen-Verfahren zu verhandeln. Besser noch: Sie lehnt die Eröffnung des Verfahrens gegen den dritten Angeklagten gleich ganz ab und damit auch ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Schließlich brauch es für eine kriminelle Vereinigung drei Beschuldigte, jedoch scheint es sogar in den Augen des Landgerichts nicht genug Indizien gegen den dritten Anarchisten zu geben, um diesem eine Beteiligung am Zündlumpen zu beweisen. Stattdessen delegiert sie das Verfahren nunmehr nur noch gegen zwei Personen, hinunter ans Amtsgericht, weil sie sich damit nicht mehr zuständig fühlt. In Bayern gehen Dinge vor sich… die hätten nichteinmal wir unverbesserlichen Anarchist*innen für möglich gehalten.

Eine Antwort von Anarchist*innen aus Ost-Europa zum Krieg in der Ukraine und gegen deren Befürwörter*innen.

Solidarität mit HateAid – Angriff der Trump-Regierung stoppen

https://weact.campact.de/petitions/solidaritat-mit-hate-aid-angriff-der-...

Das ist ein Angriff auf uns alle: Über Nacht hat die Trump-Regierung Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid erlassen. Neben HateAid trifft es auch zwei weitere Aktivist*innen sowie den früheren Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Thierry Breton. Unter dem Deckmantel der “Zensur” werden sie sanktioniert.

Dabei geht es um etwas ganz Anderes: Trumps Regierung mitsamt seinen Tech-Milliardären im Gepäck wollen sich den hier geltenden Regeln in Europa entziehen und blasen zum Kampf. Ihnen ist der europäische Digital Service Act ein Dorn im Auge, der die Menschen vor Gewalt im Netz, Missbrauch von Daten und anderen Dingen schützt. Doch für uns muss klar sein: Wer in Europa Geschäfte macht, muss sich an europäisches Recht halten – auch US-Konzerne.

Um das zu umgehen, greift Trump nun an. Die Trump-Regierung und die US-amerikanischen Tech-Milliardäre, allen voran Elon Musk, attackieren seit Monaten unsere Demokratie und digitale Gesetze. Vor wenigen Wochen veröffentlichte die Regierung unter Trump ihre Sicherheitsstrategie. Ihr Ziel: Ganz offiziell einen "politischen Wechsel" in Europa erzeugen – im Grunde eine Art Regimewechsel. Dafür holt die US-Regierung nun zum Rundumschlag aus und diffamiert die Mitarbeiter*innen der gemeinnützigen Organisation HateAid als “radikale Aktivisten”.

Bundeskanzler Friedrich Merz muss einschreiten. Es geht um nichts Geringeres als den Schutz unserer europäischen Digitalpolitik, unseren Rechtsstaat und unsere demokratischen Werte insgesamt.

Wir fordern die Bundesregierung unter Friedrich Merz auf:

Volle Solidarität mit HateAid und allen Betroffenen.
Die Bundesregierung muss geltendes EU-Recht gegen BigTech schützen und durchsetzen.
Die Bundesregierung muss sich dafür stark machen, dass die Sanktionen zurückgenommen werden.
Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen und mit sofortiger Wirkung die Plattform X von Elon Musk verlassen.

Handeln wir jetzt!
#WirSindHateAid
Warum ist das wichtig?
HateAid kämpft im Netz für die Einhaltung von Recht und Gesetz und gegen strafbare Inhalte wie Morddrohungen oder antisemitische Volksverhetzungen. Dafür sollen sie jetzt bestraft werden. Die Sanktionen treffen in erster Linie die HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Ihre Einreise in die USA ist ab sofort untersagt, aber es könnte auch andere Organisationen oder Menschen treffen. Und das ist noch nicht alles: Jederzeit könnten Kontensperrungen oder andere harte Mittel auf US-Plattformen greifen.

Deshalb drängt für uns die Zeit!

Zu den Erstunterzeichnenden gehören u.a.:
Markus Beckedahl, Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
Dr. Astrid Deilmann, Geschäftsführende Vorständin Campact e.V.
Katharina Nocun, Autorin und Politikwissenschaftlerin
Ruth Moschner, Moderatorin, Autorin
Marc Uwe Kling, Autor
Anne Rabe, Schriftstellerin
Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender, D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Katja Diehl, Autorin
Kristina Lunz, Centre for Feminist Foreign Policy
Björn Staschen, Mitgründer Save Social - Networks For Democracy
Luisa Neubauer, Klimaaktivistin und Publizistin
Julia Duchrow, Amnesty International Deutschland e.V.
Frauke Distelrath, Attac Deutschland
Mario Sixtus, Filmemacher und Autor
Ralph Ruthe, Autor, Musiker, Filmemacher, Cartoonist
Daniela Sepehri, Journalistin und Moderatorin
Helena Steinhaus, Autorin und Gründerin von sanktionsfrei e.V.
Shai Hoffmann, Moderator und Sozialunternehmer
Laura Melina Berling, Autorin
Sebastian23, Buchautor und Comedian
Raul Krauthausen, Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit

Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Correctiv
teilensWert e.V.
Attac Deutschland
Neuen deutschen Medienmacher*innen
Amnesty International Deutschland e.V.
Campact e.V.

https://weact.campact.de/petitions/solidaritat-mit-hate-aid-angriff-der-...

Lange Zeit spielte die soziale Frage in der Linken eine untergeordnete Rolle. In den letzten Wochen hat sich dies jedoch grundlegend verändert. Der Grund dafür ist alles andere als positiv: Die massiven Sparpakete von Bund und Ländern betreffen viele Menschen direkt. Erhöhte Gebühren, geringere Förderungen und nur minimale Lohnsteigerungen bei gleichzeitig hoher Inflation haben deutliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation. Aber auch Sozial- und Kulturlandschaft als Ganzes ist btroffen. Viele Projekte stehen vor dem Aus, und einige Betroffene wollen sich das nicht gefallen lassen; sie organisieren den Widerstand.

Wenn Washington entscheidet, wer in Deutschland ein Konto bekommt: GLS-Bank und Sparkasse Göttingen kündigen der Roten Hilfe die Bankkonten, ohne sachlichen Grund. Die Kündigungen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“. Auch andere linke Organisationen sind von autoritären Durchgriffe per SWIFT mitten in Europa betroffen.
Banken kündigen der Roten Hilfe

Die 33. Waffen-Grenadier-Division der SS „Charlemagne“ war keine „normale“ Einheit, sondern Teil der verbrecherischen SS und Ausdruck des europäischen Faschismus – das Gedenken an sie in Bad Reichenhall ist daher nicht „Heimatpflege“, sondern geschichtsrevisionistische Verherrlichung einer Tätertradition. Jede Form ritualisierter Ehrung dieser Division verschiebt die Grenze des Sag- und Machbaren nach rechts und normalisiert neonazistische Ideologie im öffentlichen Raum.

Die Repression nach Tag X in Leipzig geht weiter. Seit dem Sommer haben einige Personen Anklageschriften oder bereits  Prozesstermine erhalten und es werden von beidem mehr folgen. Lasst uns kollektiv mit der Repression umgehen. 

Wir treffen uns um 15 Uhr an der Abschiebehaft. Um 16 Uhr radeln wir dann gemeinsam zum Hammerweg, wo um 17 Uhr die Kundgebung am Knast beginnt!

Was für ein Jahr: Razzien gegen Antifas in Zwickau und Schwarzenberg im Februar, Repression gegen die Dresdner Kürzungsproteste, Majas Hungerstreik und super viel Solidarität im Sommer und auch wieder Razzien gegen Antifas in Görlitz, Anquatschversuche durch den Verfassungsschutz in Freiberg im Oktober, ein neues Polizeigesetz vorgelegt durch das sächsische Innenministerium und noch gruseliger als das Alte im Winter, Antifa Ost Komplex Teil zwei vor dem Oberlandesgericht, Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung und zum Ende des Jahres noch Wehrpflicht, Militarisierung und Sozialabbau, und nochmal Stress in Schwarzenberg. Und mindestens 21 Tote durch Polizeischüsse in Deutschland.

Alle Jahre wieder heißt es für uns zum Ende des Jahres, Silvester zu den Knästen!

Devran ruhe in Frieden

Free Gino - Solidarität aus Aachen!

Free all Antifas!

Für den 18.01.2026 ruft das Anarchistische Kollektiv Aachen zur Großdemonstration in Aachen auf.

Genau ein Jahr zuvor, am 18.01.2025, liefen etwa 150, teils sehr junge, Neonazis durch unsere Stadt. Aufgerufen hatte Ferhat Sentürk, Ex-AfD-Mitglied und aktuelles Mitglied im Würselener Integrationsrat. Das Queerreferat Aachen hatte an diesem Tag die “WTF - die Tunten-Show” geplant. Mit ihrem Aufmarsch versuchte die bundesweit erstarkende Szene, auch in Aachen Fuß zu fassen und unsere queeren Freundin*innen zu bedrohen. In dieser Stadt, in der - zumindest im Zentrum - die AfD-Wahlergebnisse konstant unter 10% bleiben und in der, seit der quasi-Auflösung des Syndikat 52, keine öffentlich auftretende Neonazi-Gruppierung mehr existiert, scheiterte der Versuch der Neonazis kläglich. Wir möchten nun, ein Jahr später, an diesen Moment der Stärke anknüpfen.

In den letzten Jahren hat es sich etabliert, dass sich die HTWK bei großen antifaschistischen Protesten in Connewitz eine hochqualitative Kamera aufs Dach installieren lässt von der Polizei. Unsere lokale Szene und die politischen Aktionen am Connewitzer Kreuz sollen ausspioniert werden. Das hört ab jetzt auf.

Die GLS-Bank hat, wie sich aus zwei Pressemiteilungen ergibt, linken Strukturen die Bankverbidnungen, teilweise fristlos, gekündigt. Welche Auswirkungen hat dies?