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Update zum „Entsichern“-Kongress

Am 04. & 05. Februar 2020 findet der 23. Europäische Polizeikongress am Berliner Alexanderplatz statt. Wir sprechen hier über ein Treffen von Vertreter*innen der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: Verfassungsschutz, Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen wie Frontex, Mitglieder des Bundestages und die Polizei tauschen sich an diesen beiden Tagen über aktuelle und zukünftige Sicherheitsfragen aus. Es werden Kontakte und Deals zwischen politischen Entscheidungsträger*innen und den Hersteller*innen neuer Kriegs- & Überwachungsarchitektur hergestellt und abgeschlossen.

Hier entstehen neue Gesetzesvorlagen die bspw. die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, die Abschottung der EU-Grenzen oder die allgemeine Überwachung aller Lebensbereiche des Menschen legitimieren und ausbauen sollen.

Um ihren Kongress und Austausch nicht unbeantwortet zu lassen, veranstalten wir am Wochenende vor dem Polizeikongress eine Demonstration und den „Entsichern“-Kongress.

Wir möchten euch mit diesem Text ein kleines Update zu den Vorbereitungen des Entsichern Kongresses geben.

[saw] "höcke du nazi"

Am Kulturhaus in Salzwedel ist ein anti-AFD Graffiti aufgetaucht.

 

Kommt alle am 24.01. nach Salzwedel um den AFD "Bürgerdialog" zu verhindern! Organisiert gemeinsame Zugfahrten!

Infos:

Facebook: https://m.facebook.com/events/560306804552025/

Bündnis gegen rechts:  https://bündnisgegenrechtswendmark.de/alle-zusammen-gegen-den-faschismus-aktuelles-zum-24-01-2020/

Twitter: @saw2401

Recherche zu Rechten und der angriffe von Rechten in und um salzwedel

Berichte über den Prozess gegen die 3 von der Parkbank

Prozessberichte ab jetzt auf dem Blog https://parkbankprozess.blackblogs.org

[MUC] Soliaktion mit Hausbesetzung in Dresden: Putzi bleibt!

Am Freitag wurde drei Villen in der Dresdener Neustadt erfolgreich besetzt. Argenta, der Eigentümer der Gebäude hat nun Strafanzeige gegen die Besetzer*innen gesetellt. In Solidarität mit der Besetzung haben wir dem Sitz des Unternehmens am Prinzregentenplatz in München einen Besuch abgestattet und den Eingangsbereich ein wenig verschönert. Putzi bleibt! Argenta enteignen!

Infos zur Besetzung: https://twitter.com/wirbesetzendd

Protestkundgebung gegen die AfD in Herrenberg! Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Anlässlich des AfD-Treffens um den Bundestagabgeordneten Markus Frohnmaier am 18.01.2020 im Herrenberger Klosterhof formierte sich Protest aus unterschiedlichen antifaschistischen Zusammenhängen. In der Vergangenheit hatte die Ortsgruppe der AfD Herrenberg monatlich zum sogenannten „Bürgerdialog“ im Gasthaus „zom Kronawirt“ in Herrenberg-Gültstein geladen. Dank langwieriger und vielseitiger antifaschistischer Proteste vor Ort, sahen sich die rechten Hetzer gezwungen die Räumlichkeiten der Kone in Zukunft nicht mehr als Veranstaltungsort zu nutzen. Somit bleiben ihnen für ihre hetzerischen Veranstaltungen zukünftig nur noch die Räume in den Örtlichkeiten des Klosterhofs in Herrenberg, welcher von ihnen hierfür in der Vergangenheit bereits mehrfach genutzt wurde. Im Vorfeld wurde durch das Bündnis zwischen der Antifaschistischen Aktion Herrenberg, dem Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus für die Region Tübingen (OTFR) sowie dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart (AABS) ein offener Brief an alle im Klosterhof ansässigen Gruppen verfasst, welcher den umgehenden Ausschluss der AfD aus den Räumen des Klosterhofs fordert. Am Samstag selber folgten rund 60 Demonstrierende dem Aufruf der Antifaschistischen Aktion Herrenberg zur Protestkundgebung. Nicht weit davon entfernt wurde zeitgleich eine weitere Kundgebung aus dem eher bürgerlichen Spektrum gegen das AfD-Treffen abgehalten. Nach der Auflösung der antifaschistischen Kundgebungen versuchten Teilnehmer/innen dieser vom Kundgebungsort zu dem bürgerlichen Protest zu gelangen. Dies wurde durch die vor Ort anwesende Herrenberger Polizei und BFE- Einheiten unterbunden. Über kurze Umwege gelangten die Antifaschist/innen doch noch an ihr Ziel, somit konnte der Protest gemeinsam auf die Straße getragen werden. Anschließend kam es zu einer entschlossenen Spontandemonstration vom Kundgebungsort zum Bahnhof. Dabei haben wir uns nicht von den Cops abhalten lassen uns die Straße zu nehmen um unsere Wut lautstark nach außen zu tragen. Am Rande wurde eine Genossin von den Bullen zur Seite gezogen, es kam zu Einschüchterungsversuchen seitens der Beamten. Dabei wurde der Genossin eine Beleidigung gegen Beamte im Dienst vorgeworfen. All dies soll sich angeblich bei einem der vergangenen Protesten gegen das AfD-Treffen in Gültstein zugetragen haben. Anstatt wie üblich auf einen solchen Tatvorwurf per Post zu reagieren wurde unsere Genossin von den Bullen gezielt abgepasst und mit Einschüchterungsversuchen konfrontiert. Dieses repressive Verhalten seitens der Behörden ist für uns als Antifaschist/innen nichts neues. Nicht zum ersten Mal wird unser legitimer Protest in Herrenberg versucht zu kriminalisieren. Während in der BRD Nazis scheinbar ungehindert morden, wird hier offensiv gegen antifaschistischen Protest vorgegangen. Doch wir lassen uns nicht kleinkriegen und wir werden unseren Protest fortführen, bis sich die Rassist/innen der AfD endlich ganz aus Herrenberg verpisst haben! Dabei ist es uns wichtig uns nicht seitens der Presse oder der Bullen schlecht reden, beziehungsweise spalten zu lassen. Gegen rechte Hetze in Herrenberg und sonst wo. Lasst uns gemeinsam solidarisch in die Zukunft blicken, für ein kämpferisches 2020. Für die befreite Gesellschaft. (Für die Anarchie*!)

Tag X - 18 Uhr Lärm-Demonstration: Putzi verteidigen - Solidarität mit den Besetzer*innen

Wir laden euch ein, am Tag X der Räumung der besetzen Putzi-Häuser mit uns auf die Straße zu gehen. Wir starten 18 Uhr am Alaunplatz, um durch die Neustadt zu ziehen und unsere Wut über jeden
Räumungsversuch auf die Straße zu tragen. Bringt alles mit, was Lärm und Spaß macht! Jede Räumung hat ihren Preis!

Outing: Identitäre Bewegung Augsburg

Über mehrere Monate recherchierten wir zur Identitären Bewegung Augsburg. Heute möchten wir unsere Ergebnisse dazu veröffentlichen. Konzentriert haben wir uns auf die aktivsten Personen, welche sich an den meisten Aktionen der Gruppe beteiligten.

Tag X in Dresden! Putzi bleibt, ob ihr wollt oder nicht!

Das "Putzi" in Dresden ist räumungsbedroht. Organisiert den Widerstand!

Bericht über die Demonstration für "echten sozialen Wohnungsbau" in Leipzig Connewitz

echter sozialer Wohnungsbau jetzt!

Am Samstag demonstrierten 150-200 Menschen in Leipzig Connewitz für „echten sozialen Wohnungsbau“. Die Demonstration wurde von einem größeren Polizeiaufgebot begleitet, offenbar suchte die Polizei mit Fotos und Listen nach Menschen (https://twitter.com/luna_le/status/1218984925757681664) in der Demonstration.

Neue rechte Gruppe aus Wesseling?

Über die letzten Monate sind Antifaschist*innen in Wesseling (Rhein-Erft-Kreis, NRW) eine konstante und recht hohe Ansammlung an Stickern der IB und politaufkleber aufgefallen. Später fielen den Antifaschist*innen oft sehr nahe an besagten Aufklebern, selbstgeschriebene Sticker mit Aussagen wie: „Division Wesseling“ „Wir finden Dich“ „Division Wesseling braucht Dich“, oder Ähnlichem auf. In den folgenden Monaten wurde die Beobachtung gemacht, dass sich die Nazis schließlich ihren eigenen Sticker mit der Aufschrift „Division Wesseling“, versehen mit einem Totenkopf, designt und produzieren haben lassen.
Ob merkwürdiger Streich oder agierende rechtsextreme Gruppe bleibt abzuwarten, erwünscht wird aber ein erhöhtes Augenmerk auf diese Sticker oder Aktionen mit Erwähnung einer „Division Wesseling“.

Aufruf der Kampagne "Freiheit für Yildiz" gegen Europäischen Polizeikongress

Als antikapitalistische Feminist*innen lehnen wir männerbündische,autoritäre und rassistische Vereinigungen ab und leisten Widerstand gegen diejenigen die uns beleidigen, verprügeln und festnehmen. Die deutsche Polizei gehört für uns zu diesen Organisationen. Der Unterschied zwischen dem ständig beschworenen politischen Ideal des Polizisten als Freund und Helfer und der Realität von polizeilichem Handeln ist enorm.

Gai Dao No. 106 - Januar 2020

Liebe Menschen,

2019 war ein Jahr, in dem die drängendste Herausforderung der Menschheit endlich in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist: Die Eindämmung der kommenden Klimakatastrophe. Wirklich jede*r hat in diesem Jahr darüber nachgedacht, diskutiert und gestritten. Viele haben sich durch die Fragen “Was sind die Ursachen und was können wir dagegen tun?” politisiert und viel Zeit auf den Straßen und in Plenen verbracht. Die einen verzweifeln an den Herausforderungen und haben wenig Hoffnung, die anderen geben nicht auf und rufen “Jetzt erst recht!”.

Linke und Kampfsport - Left Hook

Linke haben ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt. Auf der einen Seite steht das Bedürfnis, Konflikte gewaltfrei und demokratisch zu lösen, auf der anderen Seite steht der politische Realismus in Zeiten in denen Rechte und Nazis zunehmend ihre Gewalt professionalisieren. Wie entstehen also Räume in denen die radikale Linke sich sportlich auseinandersetzen kann? Was für Ansprüche versucht dabei ein linkes Kampfsportevent zu erfüllen?

 

Übersetzung einiger Texte der Community of Koukaki's Squats

Anlässlich der Vorkommnisse in Athen sind hier einige der Texte zur zweiten Räumung der drei Squats M45, P21 und Arvali 3 in Koukaki.

In der Zwischenzeit gab es eine Wiederbesetzung und eine dritte Räumung. Siehe https://de.indymedia.org/node/60191

 

 

(LE) Panorama-Überwachungskameras auf der Baustelle "Südcarré" in Connewitz

Ein kurzer Beitrag mit Hinweis auf die neulich installierte Panorama Kameraüberwachung in Leipzig Connewitz.

Dorfplatz, 19.1.: Feuer und Löscher

19. Januar 2020 Rigaer Ecke Liebig

Bei einem Lagerfeuer am Dorfplatz in Berlin-Friedrichshain kam es am Sonntagabend zu einer kleinen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

CSU-König, Mann der Mitte: „Wer wird denn unschuldig abgeschoben?“

Am 26.01.20 spricht Ex-Verfassungsschutzpräsident und Werte-Union Mitglied Maaßen auf dem Neujahrsempfang der CSU Langwasser. Marcus König, OB-Kandidat der CSU Nürnberg, wird dort ebenfalls sprechen. Dieser, so ließ er im Vorfeld verlauten, wäre nicht mit allem einverstanden was Maaßen so von sich geben würde, an seinem Auftritt am Neujahrsempfang will er aber festhalten. Deshalb fanden sich in den frühen Morgenstunden des 20.01.20 rund ein Dutzend AktivistInnen der Antifa-Aktionskneipe zum Lauftreff des OB-Kandidaten am Tiergarten ein. Mit im Gepäck: Hans-Georg Maaßen (zumindest als Pappaufsteller) und ein paar kritischen Fragen.

(le) Hungerstreik Tag 4 / Brief von Néstro

In der JVA Leipzig befindet sich Néstro seit 4 Tagen im Hungerstreik. Er und drei weitere U-Haft-Gefangene wurden an Silvester in Connewitz mit fadenscheinigungen Gründen festgenommen. Unten folgt ein Brief von Néstro.

 

 

Solid-Kundgebung heute / 17 Uhr / Str. des 17. Juni X Münzgasse - komtm vorbei!

Umbenennung der Friedrich-Ebert-Allee in Rosa-Luxemburg-Allee

Aktivisti bei der Umbenennung

Am 15.1.2020, dem Todestag von Rosa Luxemburg, hat die Bonner Jugendbewegung die Friedrich-Ebert-Allee in Rosa-Luxemburg-Allee umbenannt.

“Da das Stadtbild vor allem von Straßennamen, die in Gedenken an Männer gewählt wurden geprägt wird, haben wir uns entschieden, Luxemburg an ihrem Todestag zu gedenken und gleichzeitig auch die Rolle der Frau in der deutschen Geschichte hervorheben.”

O-Ton von einer Aktivistin

 

#riseup4rojava: Mercedes Niederlassung in Tübingen mit Bitumen markiert

 

In der Nacht auf den 20.01.2020 haben wir der Glasfront der Mercedes Niederlassung in Tübingen einen neuen Anstrich mit Bitumen verpasst.

 

 

[B] Namen und Adressen der AFD Marzahn-Hellersdorf

AFD Marzahn Hellersdorf

Die AfD versucht das bezirkliche Gedenken an die Befreiung von Ausschwitz zu instrumentalisieren. Diese Veröffentlichung dient dazu, die neofaschistischen Akteure der AfD Marzahn-Hellersdorf zu erkennen.
Lasst nicht zu, dass sie die Opfer des deutschen Faschismus verhöhnen!

Tag(((i))) - organisierte Anreisen aus [B], [linksunten] und dem Osten!

Wir haben hier für euch noch einmal die uns bekannten gemeinsamen Anreisen gesammelt. Wir erwarten euch sehnsüchtig in Leipzig!

(B) Uber Plätten: News & Einsendungen

Nach dem Erscheinen des ausführlichen Kampagnen-Aufrufs im autonomen Blättchen und in der Interim finden sich in unserem Postfach noch allerlei Einsendungen der vergangenen Wochen und Monate. Diese möchten wir euch natürlich nicht vorenthalten. Mit der Veröffentlichung möchten wir auch motivieren, wieder frisch zur Tat zu schreiten und Jump-Räder, sowie Escooter auf deutschen Straßen das Fürchten zu lernen. Informieren möchten wir auch über den aktuellen Stand des Unternehmens Uber Deutschland. Obwohl bereits verschiedene Gerichte deren Fahrtvermittlungsangebot in der jetzigen Form als illegal deklarierten, lässt Uber den Laden dreist weiter laufen.
Dann widmen wir uns noch Aktionen von “Greta und Kenny hassen Escooter”, sowie einem Tutorial, wie kommerzielle Escooter für jede*n zur Verfügung gestellt werden kann.

Chris Ares und Rick Wegner in Sauerlach geoutet

 

Mit ca. 100 Flyern und 30 Plakaten an zentralen Orten haben wir auf die Nazi WG von „Chris Ares“ und „Rick Wegner“ in Sauerlach aufmerksam gemacht.

 

Lassen wir den Nazis keine Ruhe. Es gibt kein Ruhiges Hinterland. Antifa in die Offensive!

 

 

Wiederbesetzung, Verteidigung, Räumung - Matrozou45 Squat/Athen (+Polizei Video)

matrozou45

Das Squat Matrozou45 in Koukaki / Athen wurde am 18. Dezember 2019 zum zweiten Mal geräumt und am 11. Januar zum zweiten Mal wiederbesetzt. Kurz darauf folgte die erneute Räumung. Die Räumung im Dezember hatte für Aufsehen gesorgt, weil die Besetzer*innen entkommen konnten, während Menschen in angrenzenten Häusern von Bullen überfallen und vor laufenden Kameras zur Vergeltung und Abschreckung mißhandelt wurden. Die Entwicklungen in Athen sind in diesem Fall außergewöhnlich, weil das militante Verteidigen von Squats kaum vorkommt und schon gar nicht bei der absehbaren Verhaftung der Besetzer*innen. Es folgen zwei Texte aus Athen und ein Video der griechischen Polizei.

[B-Wedding] Selbstverständnis: Kiezhaus Agnes Reinhold

Kiezhaus Agnes Reinhold in Berlin-Wedding

Das Kiezhaus Agnes Reinhold ist ein Raum für selbstorganisierte, revolutionäre Politik im Berliner Stadtteil Wedding. Seit seiner Eröffnung im Oktober 2018 stellt das Kiezhaus für Gruppen, Initiativen und Nachbar*innen aus dem Wedding und Umgebung kontinuierlich einen Treffpunkt zur Verfügung, in dem sie sich gemeinsam gegen Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung im kapitalistischen Alltag organisieren können. Die Räume werden durch Fördermitglieder finanziert.

Unserer Überzeugung nach kann sich nur eine organisierte Nachbarschaft gegen die vielfältigen Probleme zur Wehr setzen, mit denen wir tagtäglich konfrontiert werden. Deshalb wollen wir mit dem Kiezhaus einen nicht-kommerziellen Ort schaffen, an dem sich verschiedene Kämpfe im Wedding und Umgebung austauschen und verbinden können. Das Kiezhaus soll Nachbar*innen offenstehen, die mit anderen Menschen aus dem Stadtviertel in Kontakt kommen und sich gegen soziale Missstände organisieren wollen.

Gemeinsam wollen wir sowohl gegen die strukturellen Ursachen als auch die konkreten Folgen kapitalistischer Unterdrückung kämpfen, um dem Klassenkampf von oben etwas entgegensetzen zu können. Dabei ist für uns klar, dass die Kämpfe gegen Rassismus, Sexismus und andere Formen der Unterdrückung gleichberechtigt verbunden werden müssen.  Als besonders wichtige politische Felder für die Angebote im Kiezhaus sehen wir daher unter anderem:

 

- Feminismus

- Kämpfe für das Recht auf Stadt

-Antifaschismus/ Antirassismus

- Antikolonialismus

-Betriebs- und Erwerbslosenkämpfe

- Antiimperialismus/Antimilitarismus

- Ökologie

Wir freuen uns daher sehr, wenn Gruppen und Einzelpersonen mit uns in Kontakt treten und das Kiezhaus durch Veranstaltungen, Treffen und Aktionen zu diesen oder verwandten Themen bereichern. Die im Kiezhaus organisierten Gruppen arbeiten autonom und vertreten teilweise unterschiedliche Positionen und Ansätze. Gleichzeitig treffen wir durch eine demokratische Rätestruktur verbindliche Entscheidungen und versuchen bei aller Unterschiedlichkeit einen Entwurf für eine solidarisch-heterogene Zusammenarbeit zu schaffen. Das Kiezhaus bietet keinen Raum für diskriminierende Verhaltensweisen oder für Angebote, die die strukturellen Ursachen von Armut, Ausgrenzung und Frustration in der bestehenden Ordnung ausklammern.

Auf dieser Grundlage streben wir nach lokaler, regionaler und internationaler Vernetzung mit anderen fortschrittlichen Kräften, um über unseren Kiez hinaus auch auf umfassenderen gesellschaftlichen Ebenen kämpfen zu können. Gemeinsam wollen wir aus dem Kiezhaus heraus starke Organisationsprozesse aufbauen, die sich gegen die neoliberale Ordnung stellen und für eine gerechtere Welt eintreten. Durch unsere Arbeit wollen wir dazu beitragen, ernsthafte Alternativen zum bestehenden kapitalistischen System zu entwickeln.

 

Kontakt:

Afrikanische Straße 74
13351 Berlin–Wedding

www.kiezhaus.org ´

[B] 2. Prozesstag: Wer stoppt die Rüpelkontrolleure? #weilwireuchhassen

Am Dienstag, den 12.01.2020, fand erneut ein Prozesstag gegen die Beschuldigten im BVG-Verfahren statt.

Begonnen hat dies damit, dass der Richter den dritten Beschuldigten nach erneuter Krankschreibung vom Prozess abgetrennt hat und ihn zukünftig einzeln verhandeln wird.

Die Anwält*innen der verbliebenen beiden Angeklagten haben beantragt als Pflichtverteidiger*innen beigeordnet zu werden, da es um einen nicht so einfachen Fall geht und das Urteil ausschließlich auf den Aussagen von Zeug*innen gefällt wird, da keine weiteren Beweise vorliegen und dementsprechend die Rekonstruktion des Geschehens kaum möglich ist. Dies lehnten sowohl der Staatsanwalt, als auch der Richter kurz und knapp ab, da sie meinen, dass die Sachlage keineswegs schwierig sei und Fragen des Wiedererkennens zu problematisieren keine Beiordnung als Pflichtverteidiger*innen rechtfertige.

(B) AfD Landesparteitag zum Desaster machen! Ort X!

Nach zwei Absagen des Landesparteitages ist die Berliner AfD diesmal fest entschlossen diesen abhalten zu wollen. Sogar so entschlossen, dass sich die blaubraune Brut nicht davor scheut den Inhaber des Ballhauses Pankow vor Gericht zu zerren, um es sich in seinen Räumlichkeiten gemütlich zu machen. Dieser hatte den Vertrag mit der AfD aufgrund von Protestankündigungen nämlich frühzeitig gekündigt, doch das wollen die NeofaschistInnen partout nicht akzeptieren. Sogar im brandenburgerischen Hennigsdorf wird versucht sich eine Wiese samt Zelt zu organisieren. Ob überhaupt und wo der Parteitag stattfinden wird, ist deshalb aktuell unklar. Also rufen wir zu einer Ort X Mobi auf.
Wir werden den Landesparteitag in jedem Fall zu einem Desaster für die AfD werden lassen!

Samstag, 25. Januar
—> 7 Uhr: Vortreffpunkte in Berlin zur Begleitung der Fascho-Anreise
—> ab 9 Uhr: dezentrale Aktionen und verschiedene Protestformen in Ort X
Sonntag, 26. Januar
—> Kundgebung / Demo in Ort X

Bad News #30

Das antiautoritäre und anarchistische Radio Netzwerk freut sich die 30. Episode von B(A)D News vorstellen zu dürfen. Wie fast jeden Monat gibt es englischsprachige Analysen, Berichte und Aufrufe von verschiedenen Radio Projekten weltweit.

Vive la militance!

Warum schweigt die viel beschworene linke Szene Leipzigs und lässt es zu, dass die politische Wahrnehmung und Debatte von Gruppen bestimmt wird, denen außer zwischen brachial-schwülstiger und zutiefst menschenverachtender Rhetorik changierender Pamphlete und Praxis nichts einfällt. Ein Aufschlag zur Debatte.

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