Gruppenstatements

Rodungsstopp für RWE. 50.000 Menschen demonstrieren am Hambacher Wald. Die Anti-Kohle-Bewegung wächst. Das ist großartig! Jetzt bringen wir unsere Forderung ins ganze Land – mit Aufklebern. Bitte machen Sie mit. Fordern Sie jetzt einen schnellen Kohleausstieg und bestellen Sie kostenlos unsere Aufkleber.

In Gronau hat der Urananreicherer Urenco bei einem Besuch der Bundestagsabgeordneten Zdebel (Linke) und Kotting-Uhl (Grüne) überraschend angekündigt, man habe "konzernintern" beschlossen, dass die AKWs in Tihange und Doel nicht mehr aus Gronau mit angereichertem Uran beliefert werden. Dies ist das erste Mal, dass uns eine solche Einschränkung bekanntgeworden ist. Und sie erhöht den Druck auf die EDF-Brennelementefabrik in Lingen, ebenfalls "freiwillig" auf die hochgefährlichen Brennelementexporte nach Belgien zu verzichten. Hier müssen wir nun unseren Druck verstärken.

Wir sammeln kräftig online und offline weiterhin Unterschriften für diese Petition, denn es braucht Druck aus der Gesellschaft, damit die Bundesregierung dem Verbotsvertrag beitritt. Deutschland kann jedoch erst beitreten, wenn es den Abzug der in Büchel gelagerten Atombomben veranlasst hat. Die Bundesregierung müsste also auf den „atomaren Schutz“ durch die USA verzichten, wozu sie bisher nicht bereit ist. Um den Druck auf die Bundesregierung weiter zu erhöhen, wollen wir eine ganzseitige Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schalten, die von vielen Politiker*innen – besonders konservativen – gelesen wird. Wir schalten diese Anzeige am 19. Oktober 2018 – genau in der Zeit, in der die UN-Generalversammlung erneut über eine Resolution zum Atomwaffenverbot debattiert. Gleichzeitig findet die jährliche Übung „Steadfast Noon“ der NATO-Staaten statt, die sich mit Flugzeugen und Piloten an der „nuklearen Teilhabe“ beteiligen. Auch deutsche Luftwaffenpiloten sind dabei und üben den Abwurf von Atomwaffen.

„später war es zu spät“. Diese Worte sagte Erich Kästner im Mai 1958 – 25 Jahre nach den Bücherverbrennungen der NSDAP. Auch Kästners Werke landeten 1933 auf dem Scheiterhaufen der Literatur. Ein Vierteljahrhundert später machte er klar: Gegen menschenfeindliche Ideologien hilft keine Geduld. Handeln, bevor es zu spät ist. Das gilt auch heute. Die vergangenen Wochen schmerzen. Und sie machen Angst. Wir haben Bilder gesehen von Rechtsradikalen in Chemnitz, die ihren Arm zum Hitlergruß heben.[1] Es tauchten Videos von Rechten auf, die Menschen jagten – dazu Rufe wie „Ausländer raus“.[2] Und dann das: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zweifelt die Echtheit eines der Videos an. Zu Unrecht, wie er kurz später selbst einräumte.[3] Als Konsequenz soll er erst befördert werden – dann schafft man ihm einen neuen Posten.[4]