Gruppenstatements

Kurz vor dem Jahreswechsel veröffentlichten der Instagram-Account Lotta Antifascista und die antisemitische Gruppe Handala ihren haarsträubenden Demoaufruf gegen linke Orte und Personen in Connewitz. Diese Einschüchterungsaktion – changierend zwischen Opfergehabe und Eroberungsfantasie – wollten viele (darunter auch wir) nicht hinnehmen, und brachten dafür Ressourcen auf, die an anderer Stelle sinnvoller hätten eingesetzt werden können. Die Folge war die größte Mobilisierung im Kiez seit Jahren. Mit diesem Text, der einen Einblick in unsere laufende Gruppendiskussion gibt, blicken wir zurück auf einen Tag, von dem, trotz erfolgreicher Gegenproteste, vor allem ein fieser Emokater geblieben ist. Wir wollen deshalb einen solidarischen Diskurs darüber anregen, was sich bei ähnlichen Anlässen ändern sollte, damit antiautoritäre und emanzipatorische Demos ihren eigenen Ansprüchen gerechter werden.

Anfang Januar haben wir einen Spitzel des Verfassungsschutzes (VS) in der Interventionistischen Linken enttarnt, der jahrelang Informationen über die Strukturen und Aktionen linker Gruppen und Personen in Bremen gesammelt und weitergegeben hat. Sein Name ist Dîlan S. [1]. Hauptziel seiner Bespitzelung war ab Anfang 2018 die Interventionistische Linke. Bereits ab 2017 hatte er sich in verschiedenen anderen Gruppen der Bremer Linken Szene eingeschlichen. Damit ist das eine der längsten und intensivsten Bespitzelungen, die in den letzten Jahrzehnten in der BRD aufgedeckt wurden.

Die Demonstration ist keine Veranstaltung die sich inhaltlich per se gegen Connewitz als Stadtteil oder Menschen aus Connewitz richtet. Das ist allein insofern schon absurd, dass die Demonstration im Kern von Menschen aus Connewitz organisiert wird. Die Demonstration ist Teil der politischen Auseinandersetzung zwischen sich als antiimperialistischen Linken Verstehenden und Zionisten. Die Gleichsetzung von Antiimperialismus und Palastinasolidarität mit Faschismus entbehrt jeder Grundlage und belegt die ideologische Verblendung der zionistischen Propagandisten.