Militarismus

Am 25. August kamen am Nürnberger Justizgebäude 120 Menschen zusammen. Gemeinsam protestierten sie gegen die Repression zu, mit der etliche Menschen nach der Abschiebeblockade an einer Nürnberger Berufsschule überzogen wurden. Am 31. Mai hatten SchülerInnen der B11 das Polizeifahrzeug blockiert, mit dem ein Mitschüler zur Deportation nach Afghanistan verschleppt werden sollte. Im Laufe des Vormittags war die Blockade auf bis zu 300 Manschen angewachsen. Die Polizei ging schließlich mit großer Brutalität gegen die Blockierenden vor- Nun wird aber gegen zahlreiche Menschen ermittelt, die an diesem Tag praktische Solidarität gezeigt haben. Sercem, ein junger Mann, der bereits am 31. Mai festgenommen wurde, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Asef, der afghanische Schüler, der deportiert werden sollte, konnte nach einer vorübergehenden Festnahme weiter die Schule besuchen.

Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde das Portal "linksunten.indymedia.org" verboten.
Laut Medienberichten wurde eine entsprechende Verbotsverfügung den mutmaßlichen Betreibern bei drei Hausdurchsuchungen in Freiburg zugestellt. Demnach richte sich die Website gegen die "verfassungsmäßige Ordnung" und laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ (§3 VereinsG). Festnahmen gab es keine. "Linksunten.indymedia.org" ist jedoch momentan weiterhin online. Der Server konnte bisher noch nicht ausfindig gemacht werden.

Etwa 50 Personen blockierten die Haupteinfahrt zum Tagungsort des G20-Konferenz zur Afrika-Partnerschaft in Berlin-Schöneberg am Montag, den 13. Juni 2017. Dabei skandieren sie Parolen in Richtung Konferenzteilnehmer*innen und Passant*innen wie z.B. „Merkel, G20, and police – stop killing refugees“ oder „Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt“. Teilnehmer*innen der Konferenz wurden über andere Zugänge auf das Gelände gebracht. Einige versuchten vergeblich, an der Blockade vorbei zu kommen oder sie zu überklettern und wurden mit "Grenzen sind Scheiße, wir sind die Beweise" begrüßt. Einige Demonstrant*innen verschafften sich zudem Zutritt zu einem Rohbau am Tagungsgelände, wo sie Banner gegen den Gipfel entrollte. Die Polizei führte die Demonstrant*innen einzeln ab, nahm Personalien auf und kündigte Anzeigen aufgrund unterschiedlicher Straftaten an.

Bilder der Aktion sind hier zu finden: http://kietzmann.photoshelter.com/gallery/blockade-G20-Africa-summit/G00...

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About 50 people blocked the main entrance to the conference site of the G20 Africa Partnership Conference in Berlin-Schöneberg on Monday, 13 June 2017. They shouted slogans towards conference attendees and people passing by – such as „Merkel, G20, and police – stop killing refugees“ or "German weapons, German money are responsible for murder all over the world". Participants of the conference were taken to the site via other entrances. Some tried to get past or step over the blockade in vain and were greeted with „Boarders are crap, we are the proof“. Some protesters also got access to a bare brickwork at the meeting site where they unfurled banners against the summit. The police detained the protesters one by one, registered their IDs, and told them that they will be charged with various offenses.

For pictures of the action, see: http://kietzmann.photoshelter.com/gallery/blockade-G20-Africa-summit/G00...