Militarismus

Am 27. August findet in Köln, auf Schloss Wahn, das „3. Kölner Forum Nachrichtendienste“ statt. Das diesjährige Motto lautet: „Linksextremismus: (brand)aktuell“. Schon der Titel macht die politische Ausrichtung der Veranstaltung, in der trotz Erstarkens der Rechten, ein verzerrter Fokus auf die politische Linke gerichtet werden soll, deutlich. Es soll nicht um eine offene wissenschaftliche Auseinandersetzung mit sozialen Konflikten oder politischen Kämpfen gehen. Ziel scheint die (einseitige) Ausrichtung, insbesondere der Wissenschaft, auf einen angeblich existenzbedrohenden „Linksextremismus“, zu sein. Als wäre dieser die zentrale gegenwärtige politische Herausforderung.

Die Veranstalter:innen formulieren ihr Ziel deutlich: universitäre Forschung solle mit der „behördlichen Praxis“ verbunden werden. Nachwuchswissenschaftler:innen werden ausdrücklich eingeladen, sich mit Vertreter:innen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Militärischem Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt zu vernetzen. Das Forum sieht sich nicht als Ort kritischer Wissenschaft, sondern als Schnittstelle zwischen akademischer Ausbildung und Sicherheitsapparat.

Mehrere tausend Menschen protestierten am 11. Juli 2026 gegen den Start der Rüstungsproduktion bei Rheinmetall im Wedding. Im ehemaligen Pierburg-Werk an der Scheringstraße soll ab diesem Sommer wieder Artilleriemunition vom Band laufen – zum ersten Mal seit 1945 in Berlin. Die Demonstration war Teil von Aktionstagen vom 10.- bis zum 12. Juli mit einem antimilitaristischen Protestcamp im Humboldthain, Kundgebungen vor dem Jobcenter, dem Rheinmetall-Werk und dem DRK-Klinikum in Berlin-Mitte sowie weiteren spontanen Protestaktionen.

Vor Kurzem haben wir dem neuen KI Rechencenter der Telekom in München einen Besuch abgestattet. Dabei wurde plakatiert, Parolen gesprüht und Pyrotechnik gezündet. KI ist in aller Munde, und während in den USA ganze Städte zugunsten von Datencentern geräumt werden, will man auch hier in Europa ein Stück vom Kuchen haben. Ein Beispiel dafür ist etwa das neue Rechencenter der Telekom am Tucherpark, direkt am englischen Garten.

This summer, Rheinmetall AG plans to begin weapons production in Berlin-Wedding. For the first time since the Second World War, weapons are to be manufactured again inside the city. This is not just another factory opening. It is part of a broader process of militarization that reaches into our neighborhoods, our workplaces and our everyday lives.

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Diesen Sommer plant die Rheinmetall AG, die Waffenproduktion in Berlin-Wedding aufzunehmen. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sollen wieder Waffen innerhalb der Stadt produziert werden. Doch das ist nicht einfach nur die Eröffnung einer weiteren Fabrik. Es ist Teil eines umfassenderen Prozesses der Militarisierung, der bis in unsere Nachbarschaften, unsere Arbeitsplätze und unseren Alltag reicht.