Militarismus

„Köln zeigt Haltung“ beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan

Auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 28. und 29. September zu einem zweitägigen Besuch in Berlin und Köln erwartet und mit allen Ehren empfangen. Weder die Kölnerinnen und Kölner, noch die Stadt Köln haben den Staatspräsidenten Erdoğan nach Köln eingeladen. Warum auch? Wir wollen keinen Despoten in unserer Stadt. Unser Protest richtet sich nicht gegen die Menschen mit türkischen Wurzeln, die mit uns gemeinsam in Köln leben, er richtet sich nicht gegen die Türkei oder den Islam.

Um neuen Nachwuchs zu gewinnen und gesellschaftliche Anerkennung für ihre Kriege zu erreichen startet die Bundeswehr immer wieder millionenschwere Werbekampagnen im öffentlichen Raum, auf Youtube, im Kino und Radio. Die Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland und die täglichen Rüstungsexporte in alle Ecken des Globus schaffen Fluchtursachen. So kommen mehr als die Hälfte der Menschen die hier einen Antrag auf Asyl stellen aus Kriegsgebieten. Wir haben heute in Stuttgart ein Großplakat der Bundeswehr verschönert und werden auch in Zukunft gegen Kriegspropaganda aktiv sein, ob im öffentlichen Raum, Schulen oder Universtitäten.

Krieg beginnt hier - Widerstand auch!
Kriegspropaganda entfernen!

Nika Hamburg ruft zu einer Demonstration gegen den „Tag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober in Hamburg auf.
Während die alljährliche schwarz-rot-goldene Partymeile zum „Tag der deutschen Einheit“ in Berlin einen los macht, werden wir benennen, dass die Gegner*innen einer freien und solidarischen Gesellschaft sowie die Wegbereiter*innen des autoritären Staates nicht nur am rechten Rand sitzen, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft.
Auch an diesem 3. Oktober werden Medien, Staat und Parteien wieder beschwören, was Deutschland doch für ein weltoffenes Land sei. Eine Behauptung, die zynischer kaum sein könnte. Was gibt es hierzulande zu feiern? Den völkischen Mob? Hunderte rassistische Morde seit 1990? Die Militarisierung der Innenpolitik, wie sie zum Beispiel in den neuen Polizeigesetzen in Bayern, NRW und Niedersachen zum Ausdruck kommt – dem schärfsten Polizeigesetz seit 1945?
Wir finden: Deutschland ist kein Grund zu feiern!

(Rojava-Video)

Aufruf der kommunistischen Gruppe "International Marxist-Leninist Rojava"