Militarismus

Nach dem Gerichtsprozess im Oktober wegen des kreativen Veränderns von Werbeplakaten hat der Berliner Abgeordnete Niklas Schrader eine Kleine Anfrage gestellt. In der Verhandlung war öffentlich geworden, dass offenbar mehrere Polizist*innen aus verschiedenen Städten an dem Fall arbeiteten. „Der Prozess zeigte, dass Ermittler*innen Fingerabdrücke von einem Plakat in Erfurt abglichen, zahlreiche Adbusting-Videos auswerteten und Mitarbeiter*innen der Firma Wall befragten. Sogar eine Hausdurchsuchung folgte (…) weil jemand ein Werbeplakat überklebt hat“ schrieb die taz (1). Der Prozess endete ohne Urteil mit Einstellung. Unter der Frage „Staatsschutzdelikt Adbusting?“ konfrontierte Schrader den Innensenat mit Fragen zu dem unverhältnismäßigem Ressourcenaufwand der Ermittlungsbehörden. Jetzt ist die Antwort der Regierung da (2).

In der Nacht vom 08. zum 09. Dezember wurde die SPD-Parteizentrale angegriffen und markiert. Wir sind eine queer-feministische Gruppe und wollen damit ein Zeichen gegen die heuchlerische Politik der SPD und für den Frieden in Rojava setzen.

In der Nacht auf Sonntag, den 01.12.2019, haben wir ein Auto des Bosch Konzerns in Hamburg in der Gustav-Falke-Straße in Brand gesetzt. Der Bosch Konzern, stets bemüht um das Ansehen als der freundliche Bohrmaschinen Hersteller von nebenan, ist tief in die Sicherheits- und Überwachungsindustrie verstrickt und arbeitet zunehmend mit der Rüstungsindustrie zusammen. Bosch formuliert es so: „Whatever your security needs, Bosch has an answer“ - wir haben auch eine Antwort! Und die lautet:Feuriger Widerstand gegen die Sicherheit der Autoritäten. Dies ist der zweite Anschlag einer Autonomen Feministischen Zelle (FAZ) im Rahmen einer Kampagne gegen die autoritäre Formierung.

 Anfang Dezember wurden erneut im ländlichen Raum des nördlichen Niedersachsens zahlreiche Kriegerdenkmäler verschönert.