Militarismus

Gegen den klammheimlichen Einsatz von zehn Bundeswehrsoldaten im Gesundheitsamt Groß-Gerau protestieren Kriegsgegner_innen. Der Landkreis Groß-Gerau wird von einer SPD-Die Grünen-DIE LINKE-Koalition regiert, die eigentlich zum Ziel hatte die Militarisierung des Gemeinswesens in Schulen usw. zu beenden.

Neue Erkenntnisse im Adbusting-Komplex: Das Bundesinnenministerium rückt von seiner Linie ab, dass veränderte Werbeposter dem gewalttätigen Linksextremismus zugeordnet werden können. Auch bei der Staatsanwaltschaft Berlin bezweifelt man zusehends die Strafbarkeit von Adbusting. In zwei Verfahren entschied die Behörde, dass es nicht strafbar sei, wenn Menschen ihre eigenen Poster in fremde Werbevitrinen hängen und lehnte u.a. Hausdurchsuchungen ab. Trotzdem beobachtet der MAD weiterhin das Bekleben von Werbepostern.

Am 15.11. legten die AfD-Landtagsfraktion, AfD-Stadtratsfraktion, sowie die JA Dresden Trauerkränze nieder im Rahmen des 'Volkstrauertag' am Ehrenhain auf dem Nordfriedhof ab. Diese haben wir entfernt.

Gestern nachmittag wurde das Polytechnio in Athen von anarchistischen und studentischen Gruppen und Individuen betreten, um eine Öffnung während der dreitägigen Gedenkveranstaltungen anläßlich des 17. November 1973 durchzusetzen. Zuvor war der geplante Lockout durch die Unileitung ab heute, 13.11. durchgesickert. De facto ist das Polytechnio seit Monaten für politische Tätigkeiten geschlossen und ist häufig Checkpoint für OPKE Jeeps. Es finden keine Veranstaltungen mehr dort statt.