Militarismus

Operation Bühnensturm: Massive Proteste gegen die Rheinmetall-Aktionärsversammlmung am 5. Mai angekündigt

Einladung zum rebellischen Bühnensturm

Das Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnis ruft auf, die Hauptversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall zu stören. Die Kriegsgegner*innen kündigen an, am 5. Mai in Berlin mit einer dreistelligen Zahl von "ungehorsamen Aktionär*innen" die Bühne zu stürmen.

(HH) Erweiterung des Hafens bekämpfen! Feuer für HPA und ReGe Hamburg.

Nur einen Steinwurf vom Vollhöfner Wald entfernt haben wir in der Nacht des 17.01. unter vier großen Baufahrzeugen einer Baustelle von HPA (Hamburg Port Authority) und ReGe Hamburg Brandvorrichtungen platziert. Eine bessere Anbindung der Lkw an das neue Containerterminal Altenwerder befindet sich dort im Bau. Wir halten es für wichtig, ein paar Worte zu dieser Aktion zu veröffentlichen, nicht nur, weil die Polizei und die Presse schweigen, sondern auch um sie in einen Kontext zu bringen

Heraus zum entsichern Kongress - Auf die Straße gegen den europäischen Polizeikongress in Berlin!

Am 04. und 05.02.2020 findet in Berlin am Alexanderplatz, der 23. Europäische Polizeikongress statt. Um diesem Treiben von reaktionären Kräften aus Behörden, Politik, Wirtschaft und Lobbyverbänden etwas entgegenzusetzen, finden vom 31.01. - 02.02.2020 verschiedene Proteste statt.

"An dem Wochenende vor dem Polizeikongress wird es zwei Tage auf dem „Entsichern Kongress“ Diskussionen und Workshops zu drei Themenblöcken geben: rassistische Strukturen im Staatsapparat und fehlende Gegenstrategien, Vernetzung von Anti-Repressions-Strukturen sowie Digitalisierung. Am Freitagabend vor dem „Entsichern Kongress“ wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, um gegen den Polizeikongress zu demonstrieren. Wir wünschen uns, dass aus den Diskussionen Praxen sichtbar werden – gegen den Staat, der mit Industrie und Geheimdienst international sein Wissen verkauft, um damit Aufstände hier vor Ort und weltweit zu unterdrücken." (Einladung zum entsichern Kongress und Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress Berlin 2020 / https://entsichern.noblogs.org/)

 

 

 

 

Wir bleiben gefährlich! Aufruf und Route der Demo gegen den europäischen Polizeikongress

Am 04./05. Februar jährt sich der Europäische Polizeikongress in Berlin. Der jährlich stattfindende Kongress ist Treffpunkt des who is who der europäischen Sicherheitsbehörden, Politik und Verwaltung. Gerahmt wird dieses Treffen durch die Ausstellung neuster Systeme der Waffen- und Sicherheitsfirmen, wie Bosch, Heckler & Koch, Jenoptik und SAP. Die Industrie wirkt mit ihren neusten Entwicklungen in die politische und polizeiliche Entscheidungsfindung.Durch das Joint Venture von Politik, Industrie und Behörden werden auf europäischer Ebene die Wege geebnet die Interessen der Herrschenden durchzusetzen. Die Behörden betteln nach mehr Befugnissen und Techniken, die Industrie stellt ihre neuen Unterdrückungssysteme vor und die Politik setzt für jene Mittel dann die Gesetzesgrundlagen durch. So werden schon beim Kongress selbst die Zeichen für den Ausbau des Polizeistaates gesetzt.

Update zum „Entsichern“-Kongress

Am 04. & 05. Februar 2020 findet der 23. Europäische Polizeikongress am Berliner Alexanderplatz statt. Wir sprechen hier über ein Treffen von Vertreter*innen der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: Verfassungsschutz, Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen wie Frontex, Mitglieder des Bundestages und die Polizei tauschen sich an diesen beiden Tagen über aktuelle und zukünftige Sicherheitsfragen aus. Es werden Kontakte und Deals zwischen politischen Entscheidungsträger*innen und den Hersteller*innen neuer Kriegs- & Überwachungsarchitektur hergestellt und abgeschlossen.

Hier entstehen neue Gesetzesvorlagen die bspw. die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, die Abschottung der EU-Grenzen oder die allgemeine Überwachung aller Lebensbereiche des Menschen legitimieren und ausbauen sollen.

Um ihren Kongress und Austausch nicht unbeantwortet zu lassen, veranstalten wir am Wochenende vor dem Polizeikongress eine Demonstration und den „Entsichern“-Kongress.

Wir möchten euch mit diesem Text ein kleines Update zu den Vorbereitungen des Entsichern Kongresses geben.

Aufruf der Kampagne "Freiheit für Yildiz" gegen Europäischen Polizeikongress

Als antikapitalistische Feminist*innen lehnen wir männerbündische,autoritäre und rassistische Vereinigungen ab und leisten Widerstand gegen diejenigen die uns beleidigen, verprügeln und festnehmen. Die deutsche Polizei gehört für uns zu diesen Organisationen. Der Unterschied zwischen dem ständig beschworenen politischen Ideal des Polizisten als Freund und Helfer und der Realität von polizeilichem Handeln ist enorm.

[B-Wedding] Selbstverständnis: Kiezhaus Agnes Reinhold

Kiezhaus Agnes Reinhold in Berlin-Wedding

Das Kiezhaus Agnes Reinhold ist ein Raum für selbstorganisierte, revolutionäre Politik im Berliner Stadtteil Wedding. Seit seiner Eröffnung im Oktober 2018 stellt das Kiezhaus für Gruppen, Initiativen und Nachbar*innen aus dem Wedding und Umgebung kontinuierlich einen Treffpunkt zur Verfügung, in dem sie sich gemeinsam gegen Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung im kapitalistischen Alltag organisieren können. Die Räume werden durch Fördermitglieder finanziert.

Unserer Überzeugung nach kann sich nur eine organisierte Nachbarschaft gegen die vielfältigen Probleme zur Wehr setzen, mit denen wir tagtäglich konfrontiert werden. Deshalb wollen wir mit dem Kiezhaus einen nicht-kommerziellen Ort schaffen, an dem sich verschiedene Kämpfe im Wedding und Umgebung austauschen und verbinden können. Das Kiezhaus soll Nachbar*innen offenstehen, die mit anderen Menschen aus dem Stadtviertel in Kontakt kommen und sich gegen soziale Missstände organisieren wollen.

Gemeinsam wollen wir sowohl gegen die strukturellen Ursachen als auch die konkreten Folgen kapitalistischer Unterdrückung kämpfen, um dem Klassenkampf von oben etwas entgegensetzen zu können. Dabei ist für uns klar, dass die Kämpfe gegen Rassismus, Sexismus und andere Formen der Unterdrückung gleichberechtigt verbunden werden müssen.  Als besonders wichtige politische Felder für die Angebote im Kiezhaus sehen wir daher unter anderem:

 

- Feminismus

- Kämpfe für das Recht auf Stadt

-Antifaschismus/ Antirassismus

- Antikolonialismus

-Betriebs- und Erwerbslosenkämpfe

- Antiimperialismus/Antimilitarismus

- Ökologie

Wir freuen uns daher sehr, wenn Gruppen und Einzelpersonen mit uns in Kontakt treten und das Kiezhaus durch Veranstaltungen, Treffen und Aktionen zu diesen oder verwandten Themen bereichern. Die im Kiezhaus organisierten Gruppen arbeiten autonom und vertreten teilweise unterschiedliche Positionen und Ansätze. Gleichzeitig treffen wir durch eine demokratische Rätestruktur verbindliche Entscheidungen und versuchen bei aller Unterschiedlichkeit einen Entwurf für eine solidarisch-heterogene Zusammenarbeit zu schaffen. Das Kiezhaus bietet keinen Raum für diskriminierende Verhaltensweisen oder für Angebote, die die strukturellen Ursachen von Armut, Ausgrenzung und Frustration in der bestehenden Ordnung ausklammern.

Auf dieser Grundlage streben wir nach lokaler, regionaler und internationaler Vernetzung mit anderen fortschrittlichen Kräften, um über unseren Kiez hinaus auch auf umfassenderen gesellschaftlichen Ebenen kämpfen zu können. Gemeinsam wollen wir aus dem Kiezhaus heraus starke Organisationsprozesse aufbauen, die sich gegen die neoliberale Ordnung stellen und für eine gerechtere Welt eintreten. Durch unsere Arbeit wollen wir dazu beitragen, ernsthafte Alternativen zum bestehenden kapitalistischen System zu entwickeln.

 

Kontakt:

Afrikanische Straße 74
13351 Berlin–Wedding

www.kiezhaus.org ´

Protest gegen Erdoğan in Berlin angekündigt

Am Sonntag kommt der türkische Staatschef Erdoğan zum Libyen-Gipfel nach Berlin. Das Aktionskomitee Berlin und die Koordination der Kampagne #RiseUp4Rojava rufen zu Protesten im Regierungsviertel auf.

Video: LL-Demo 2020 | Fight & Remember! – In Gedenken an die ermordeten Genoss*innen!

Am 12.01.2020 haben in Berlin rund 5000 Menschen an die Ermordung der Sozialist*innen Rosa Luxemburg & Karl Liebknecht erinnert.

Über 700 Antifaschist*innen versammelten sich im Antifa-Block des Bündnisses "Fight and Remember"

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(B) Aufruf zur Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress und zum "Entsichern"-Kongress

An uns Allen ist es, Angriffspunkte in diesem System zu finden. Dezentrale Propaganda- und Sabotageaktionen gegen Firmen sowie das offene und kollektive Austragen sozialer Kämpfe wie beispielsweise in Connewitz sind derzeit eine verbreitete und ausbaufähige Praxis. Für den Polizeikongress rufen wir zu Entschlossenheit und Kreativität von Einzelpersonen und Bezugsgruppen auf sowie schließlich zu einem Ausdruck des gemeinsamen Kampfes durch eine Demonstration am 31.01.2020 um 19 Uhr am Richardplatz in Berlin-Neukölln. Zum Anderen ist es elementar, dass wir uns austauschen und Gegenstrategien entwickeln. Dazu findet vom 01.02 und 02.02.2020 jeweils ab 10:00 Uhr in der SFE in Kreuzberg der „Entsichern“-Kongress statt. Hier geht es in Diskussionen und Workshops um drei Themenblöcke: rassistische Strukturen im Staatsapparat und fehlende Gegenstrategien, Vernetzung von Anti-Repressions-Strukturen sowie um Digitalisierung.

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