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Ob sich Berliner-Senioren des BKA auf Bürger-Dialog freuen?

Manchmal ist es erstaunlich, was alles im Netz zu finden ist: beispielsweise wird in Berlin, von der Seniorentruppe des Bundeskriminalamts (BKA) zur Jahreshauptversammlung in ein Restaurant geladen,

Elektroschock-Handschuhe für Abschiebebeamte in den USA!

Wie zuerst AP berichtete, plant die US-Regierung für ihre Bediensteten von ICE, der berüchtigten Abschiebebehörde, Elektroschock-Handschuhe zu beschaffen, Auf dem US-Markt gibt es, soweit ersichtlich nur einen einzigen Anbieter Compliant Technologies LLC („Technologien für regelkonformes Verhalten“) aus Kentucky. 

Die Firma hat nicht nur solche Handschuhe im Sortiment, sondern auch Elektroschock-Schutzwesten oder entsprechende Fußfesseln.

[S] Eure Gewalt bricht uns nicht! Spontandemonstration in Stuttgart

Unsere Genossin Paula wurde bei einer Delegationsreise der Peoples Caravan Anfang des Jahres in Abschiebehaft von einem türkischen Beamten vergewaltigt. Heute Morgen ist sie den mutigen Schritt gegangen mit ihren Erlebnissen an die Öffentlichkeit zu treten und den Folterstaat Türkei anzuprangern.

In Reaktion auf diese Veröffentlichung über sexualisierte Folter kamen noch am selben Abend kämpferische Frauen in Stuttgart zusammen.

Antifa - die größte Schutzstruktur der Welt?!

Zwischenstand zur Diskussion und Bericht vom Berliner Ratschlag 2025

Antifa-Ost-Prozess: trotz Unterbringung in der Psychiatrie verhandlungsfähig?

Ein weiterer zäher Prozesstag im Dresdner Antifa-Ost-Komplex fand diesen Mittwoch statt. Es ist schon fast 10:30 Uhr, als die wenigen Zuschauer:innen die sich eingefunden hatten, in den Saal dürfen, denn seit gestern war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

 

 

Deutsche Aktivistin in türkischer Haft gefoltert und vergewaltigt

Deutsche Aktivistin in türkischer Haft gefoltert und vergewaltigt

Deutsche Aktivistin berichtet von Vergewaltigung und Folter in türkischer Haft – bundesweite Solidaritätsaktionen angekündigt

Im Zuge einer Delegation im Januar nach Nordkurdistan (Kurdische Gebiete im Osten der Türkei, Bakur) berichten mehrere deutsche Aktivistinnen von schweren Misshandlungen durch türkische Behörden. Eine Aktivistin berichtet zudem von einer Vergewaltigung während ihrer Inhaftierung in Abschiebehaft im internationalen Flughafen in Istanbul (IGA Istanbul Airport). Für die kommenden Tage rufen Aktivist:innen zu Solidaritätsaktionen in zahlreichen Städten unter dem Motto „Eure Gewalt bricht uns nicht – unsere Körper, unser Kampf“ auf.

 

 

 

Bovhum: In eigener Sache - Bo-Alternativ belügt und versucht uns zu manipulieren

Während/nach der Hitzewelle Ende Juni haben wir ein Plakat zur Klimakatastrophe im Ruhrgebiet veröffentlicht.
Es ging auch darum die Verbindung mit der Geschichte der Region, ökologischer Zerstörung, Klasse, Aufstandsbekämpfung Kapitalismus und Staat aufzuzeigen. U. a. schickten wir das Plakat und dessen Text auch zur Veröffentlichung an Bo-Alternativ. Bo-Alternativ ist nach eigenen Angaben „Sprachrohr und Orientierungspunkt für Initiativen und Gruppen der links-alternativen Szene in Bochum.“ Faktisch handelt es sich um die größte „alternative“ Nachrichten-Seite in Bochum - einschließlich eines Veranstaltungskalenders.
Wir rechneten gar nicht sicher mit einer Veröffentlichung. Womit wir aber noch weniger rechneten war, dass versucht wurde uns dreist anzulügen und versuchen zu manipulieren was die Gründe der Nicht-Veröffentlichung angeht. Alles weitere im Artikel.

Plakatlager der Berliner AfD gefunden

Abgewandeltes Logo von "MyPlace Selfstorage" zu "AfD Place Faschostorage"

Schon 2024 zeigt der Social Media Auftritt von Sarah Gröber (AfD Steglitz-Zehlendorf), einen Lagerraum der Storagekette MyPlace am Ostpreußendamm 84a, 12207 Berlin Lichterfelde, in dem Plakate für die Europawahl und sonstige Nazipropaganda gelagert sind.
Dieser wird von der Berliner AfD auch für die aktuelle Landtagswahl 2026 wieder genutzt!

Der Raum befindet sich vermutlich in der oberen Etage und ist mit einem privaten Vorhängeschloss gesichert. Das Gebäude ist für Mieter*innen von 8-22 geöffnet, es gibt nachts eine Alarmanlage mit direkter Verbindung zur Polizei, sowie durchgängige Kameraüberwachung. Die AfD plakatiert seit dem 2.8. bis zur Wahl am 20.9.

MyPlace wirbt mit Werten wie Solidarität und Vielfalt. Über dieses Kontaktformular könnt ihr sie auf ihre Heuchelei hinweisen: https://www.myplace.de/de/kontakt?k_aktion_de=Mail  

Broschüre: Gespräch mit drei Anarchist:innen über die August-Revolte in Indonesien

 „Die Revolte folgte nicht den üblichen Mustern – sie war spontan, horizontal und informell. Sie sah nicht aus wie ein typischer „organisierter Protest“, der oft nur von den Oppositionsparteien inszeniertes politisches Theater ist. Dieses mal waren die Leute müde von all dem. Es gab Student:innen, Delivery-Fahrer:innen und viele Teile der Gesellschaft, die sich auf Arten selbst organsisierten, die für die Autoritäten total unberechenbar waren. Der Staat war komplett überfordert. Was wir sahen war Anarchie in Aktion – nicht im traditionellen, ideologischen Sinne, der oft rigide und überholt wirkt, sondern viel lebendiger und dynamischer.

Antifa-Ost-Prozess Dresden: ein langer kurzer Prozesstag!

Am 11.08.2026 fand der 55. Prozesstag im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren vor dem OLG Dresden statt, es sollte ein Tag mit vielen Prozesspausen werden.

Freiheit für Alfredo – Buttersäure und Farbe für den Staatsschutz Aachen

Am 24. Juli wurde unser Gefährte Alfredo in Zaragoza von den spanischen Behörden aufgrund eines vom Landgericht Aachen erlassenen europäischen Haftbefehls festgenommen und am vergangenen Freitag nach Deutschland ausgeliefert.

Bannerdrop

Bannerdrop in Jena, Text: "Die Reichen wollen Krieg, den können sie haben"

Rheinmetall-Chef Armin Papperger wohnt in der Hildegundisallee 27a in Meerbusch. Niemals werden die Menschen in Jemen und Gaza so eine Luxusvilla betreten

Er gehört zu den Deutschen, die Tod und Verderben über die Menschen bringt. Und er kann davon nicht genug bekommen. Der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall Armin Papperger will noch mehr Kriegsgerät bauen und noch mehr Profite machen.

[K] NIE WIEDER KRIEG - NIE WIEDER KRISE // SPD ZENTRALE UND KÖLNER RATHAUS ANTIMILITARISTISCH MARKIERT

In der Nacht vom 6. auf den 7. August haben wir die Standorte von zwei akuten Orten des Krieges und der Krise, die SPD Zentrale und das Kölner Rathaus, mit antimilitaristischen Parolen markiert. Trotz den zunehmenden Repressionen und Videoüberwachung, haben wir selbstbestimmte und militante Praxis verfolgt. Das Video findet ihr über den beigefügten Link. 

Hand in Hand mit CDU und Polizei gegen das La Casa

Am Morgen des 5. Augusts 2026 fand ein geheimes Treffen zwischen dem illegetim übernommenen Vereinsvorstand des Hausprojektes AJZ Kita/ La Casa, der Berliner Polizei und der Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Nadja Zivcovic (CDU), statt.

Bei dem geheimen Meeting im Rathaus dürfte es um die Vorbereitung von Repressionsmaßnahmen gegen die Menschen, die das AJZ Kita nutzen, bewohnen und betreiben, gegangen sein. Eine solche offene Zusammenarbeit von selbsternannten linken Strukturen mit rassistischen Parteien und den Cops ist ein neuer Tiefpunkt.
Wir anonymisieren die Namen im Folgenden Text, um sie nicht in der Öffentlichkeit zu outen.

AfD Bremen Landeswahlversammlung zur Bürgerschaft 15.08.2026

AfD Bremen trifft sich am 15.08.2026 zur Landeswahlversammlung in Bremen Nord 

Wedding: Glasbruch und Farbe bei Kriegsprofiteur Würth

Als Antwort darauf, dass Sie eine Munitionsfabrik mitten in die Stadt setzen und diese mit der Schusswaffe verteidigen und in Solidarität mit allen, die Widerstand leisten und die Kriegsindustrie angreifen.

Am frühen morgen des 6. August haben wir in Berlin Wedding das Geschäft eines der Unternehmen besucht, das in die Rüstungsproduktion involviert ist und vom Krieg massiv profitiert. Wir haben einige Scheiben eingehämmert und Farbe verteilt. Damit rufen wir dazu auf, dezentral, unberechenbar und überall dagegen vorzugehen, dass unsere Kieze militarisiert werden und alles anzugreifen, was daran beteiligt ist. 

Farbangriff auf das Arbeitsamt Aachen

In der Nacht zum vergangenen Donnerstag haben sich ein paar stabile Genoss:innen dazu entschieden, die Argentur für Arbeit in Aachen mit Farbe zu verschönern. Dabei handelt es sich sowohl um einen "Farbfleck" über der Eingangstür als auch um einen Schriftzug an der sich auf dem Gelände befindenden Skulptur. Der da lautet "Gegen Soziale Kälte". 

Free Maja, free all Antifas, free all Queers: Stonewall was a Riot!

Anlässlich des Braunschweiger CSD-Wochenendes hat das Autonome-Tat-Kollektiv (ATK) mit Stencils hinter den Schloss-Arkaden an die widerständigen Ursprünge queerer Befreiung erinnert und Solidarität mit Maja sowie allen verfolgten Antifaschist*innen und queeren Menschen ausgedrückt. Die Aktion kritisiert die Entpolitisierung und Vereinnahmung des CSD durch Unternehmen, Parteien und Polizei. Zugleich wendet sie sich gegen die rassistische Instrumentalisierung queerfeindlicher Gewalt und fordert einen antifaschistischen, antirassistischen, klassenkämpferischen und solidarischen Pride: Stonewall was a riot – Pride is a protest.

(Berlin) CAMOVER - Hit Report #2

Wir haben lange nicht mehr über Christoph Gröner gesprochen. Und auch lange nicht mehr über die Kampagne CAMOVER. Lasst uns doch beides zusammenbringen
Christoph Gröner (kurz CG) war uns vor allem rund um 2020 ein Begriff, nachdem er begann die Freifläche in der Rigaer Straße 72-73 abzureißen und mit einer Luxus-Gated-Community zu zu bauen. Über die Jahre wurde er zu einem Symbol von so ziemlich allem was wir ablehnen - Großspenden an die CDU, Verdrängung im Kiez und widerlichem rumgeprotze. Zuletzt hörte man letztes Jahr, dass er und seine vielen Firmen nach und nach pleite gehen. Wie schade.
Kein Wunder also, dass seit geraumer Zeit eine Kamera an diesem Bau in der Rigaer Straße 67 hing (Modell in etwa wie im angehängten Bild). Kombinieren wir dieses Wissen mit der Erinnerung an die Kampagne CAMOVER von 2013, in der der Aufruf galt, möglichst viele Kameras von Wänden zu holen und das zu veröffentlichen, wissen wir, was zu tun ist.
Gut, dass es relativ einfach ist, mit etwas Geschick ein Seil über die Kamera zu werfen, eine Schlaufe zu zu ziehen und sie anschließend von der Wand abzureißen - da halfen auch die vier Schrauben, mit denen sie in der Wand verankert war nicht viel. Jetzt ist sie jedenfalls erstmal weg und wir hoffen, dass das auch erstmal so bleibt. Sonst kommen wir eben wieder.
Hiermit rufen wir dazu auf, CAMOVER weiterzuführen und weitere Kameras abzunehmen. Man sagt, am Kotti soll es bald eine Menge neuer geben.

camover.noblogs.org

BGH: Linas Schweigen im Antifa-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft!

 

Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate Beugehaft zurückgewiesen. Lina E. war selbst bereits wegen mehrerer Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten„Antifa Ost“-Verfahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Großteil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest war zur Bewährung ausgesetzt worden.

 

Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin aussagen, zu Taten, wegen derer sie bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Sie verweigerte dennoch die Aussage vollständig. Das OLG verhängte daraufhin Beugehaft. Der BGH hält in seiner Entscheidung von dieser Woche, die sechs Monate Beugehaft für rechtmäßig (Beschluss als PDF).

Save the date and call for participation: Skillshare „Bundeswehr-Werbung busten!“ 4.-6.12.2026

Dich und Deine Gang stört Bundeswehr-Werbung? Du hast Adbusting schon mal ausprobiert oder möchtest es lernen? Herzlich willkommen beim Skillshare „Bundeswehr-Werbung busten“ des Antimilitaristischen Aktionsnetzwerkes (a2n) vom Freitag, den 4. bis Sonntag, den 6. Dezember 2026. Du willst mitmachen? Dann schreib uns bitte eine Mail an antimil_aktionsnetzwerk@riseup.net

Fotos: Von Trauer zu Wut zu Widerstand

Nach dem Anschlag auf den CSD gingen am 2. August in Berlin 3000 Menschen gemeinsam für Solidarität und Selbstorganisierung auf die Strasse.

Der Kampf eines Eritreers um seine Einbürgerung: Freiburger Gericht lehnt Klage ab!

Schon im März hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg die Klage eines aus Eritrea stammenden Mannes auf Einbürgerung abgelehnt, wie erst kürzlich bekannt wurde.

Das VG lehnte die Einbürgerung ab, weil es dem Kläger zumutbar sei, bei der Botschaft in Berlin vorzusprechen, um dort Dokumente anzufordern. Ebenso sei ihm die in Eritrea übliche Strafzahlung, auch wenn sie eine fünfstellige Summe betragen sollte, zuzumuten.

Fotos: Protestauftakt gegen Wahlkampf der AFD

Mehrere Hundert Menschen protestierten mit einer kurzfristig organisierten Kundgebung und einem Konzert am Eastgate in Marzahn gegen einen spärlich besuchten Wahlkampfauftakt der AfD.

Fotos: Drag* March 2026

Der erste offizielle Drag* March in Berlin fand am 24. Juli 2026 als Auftakt des CSD-Wochenendes statt und wurde vom Orden der Schwestern der Perpetuellen Indulgenz und von Travestie für Deutschland mitgetragen. 

Fotos: Dyke* March 2026

Mehr als 10.000 Menschen beteiligten sich am diesjährigen Dyke* March vom Roten Rathaus bis zum Oranienplatz.

Wenn Wissenschaft Antifaschismus zum Sicherheitsproblem erklärt - Über ein Gutachten von coreNRW

Die in Bonn angesiedelte Forschungsstelle „coreNRW“ hat in diesem Jahr ein 167 Seiten umfassendes Gutachten mit dem Titel „Linksextremismus im Umbruch“ (als PDF hier abrufbar) vorgelegt. „Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia”, also „coreNRW“ bezeichnet sich selbst als ein „wissenschaftliches Netzwerk, das sich mit den Bedingungen und Formen extremistischer Radikalisierung sowie wirksamen Gegenmaßnahmen beschäftigt“. Autor des Gutachtens ist der als „Extremismusexperte“ auftretende Berliner Professor Dr. Tom Mannewitz

Wenig überraschend zeigt sich bei Lektüre des Gutachtens, dass dieses weniger von einem offenen wissenschaftlichen Erkenntnisinteresse als von einer konservativen sicherheitspolitischen Perspektive getragen ist. Linker emanzipatorischer Aktivismus wird von Mannewitz ausschließlich als Beobachtungs-, Präventions- und Gefahrenobjekt analysiert. 

Gesellschaftliche Macht- und Herrschaftsverhältnisse geraten bei ihm aus dem Blick, bzw. werden psychologisiert. Im folgenden soll sich auf drei Kapitel des zwölf Kapitel umfassenden Gutachtens beschränkt werden. Die sprachliche Schlüsselkategorie dieser Versicherheitlichung ist der Begriff der „Entgrenzung“ (S. 42), der sich wie ein roter Faden durch das Gutachten zieht.

Eine Ehe um jeden Preis? Der BGH korrigiert einen skandalösen Beschluss.

 

Es gibt Entscheidungen, bei denen man sich fragt, was Richterinnen und Richter eigentlich für eine Vorstellung von einer von Gewalt geprägte Ehe und mutmaßlichen sexuellen Übergriffen, auch auf das gemeinsame Kind,haben. Welchen Stellenwert messen Richter:innen der körperlichen Unversehrtheit von Frau und Kind bei? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in einem Fall der zuvor in Freiburg verhandelt wurde, korrigierend eingegriffen.

 

Stellungnahme aus autonom-antifaschistischer Sicht zu den Einlassungen am OLG Düsseldorf

Stellungnahme aus autonom-antifaschistischer Sicht
Die vor dem OLG-Düsseldorf im sogenannten Budapest-Komplex angeklagten Antifaschist:innen haben am 14.07.2026 vor Gericht Aussagen zu einzelnen Anklagepunkten gemacht. Sie identifizierten sich auf Beweismaterial, distanzierten sich vom Vorwurf des versuchten Mordes und erklärten ihre antifaschistische Motivation. Das Statement von BASC (Budapest Antifascist Solidarity Committee) Jena versucht am 24.07.2026 diese Einlassungen einzuordnen. 

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