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Am 18. März 2025 fand die diesjährige Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Solidarität mit Nanuk an der JVA Moabit statt. Rund 250 Antifaschist*innen solidarisierten sich mit allen Antifas, die in Gefängnissen sitzen, im Untergrund leben oder Repressionen ausgesetzt sind.

Im Nachgang der Bundestagswahl wird von einer Mischung extrem rechter Gruppen zu Demonstrationen am 22.03.2025 in verschiedenen Bundesländern aufgerufen – in Baden-Württemberg gibt es eine Ankündigung für eine Demo in Stuttgart.

Hier eine Übersicht zu Was / Wann & Wo / Wer - und was ihr tun könnt.

gestern nacht ging in stuttgart möhringen vor der polizeiwache ein kastenwagen in flammen auf.

In Köln findet die Veranstaltung im SSK statt (27.3) und in Münster wird die Veranstaltung (28.3) von der Zeitschrift "Graswurzelrevolution" und der Antimilitaristische Aktion Münster organisiert.

Die Geschwindigkeit der Militarisierung ist atemberaubend. Im Bundestag wurde beschlossen, mindestens weitere 400 Milliarden Euro für Bundeswehr, Militarisierung und Krieg auszugeben.

Wie kommen wir vor die kommenden Kriege? Und was ist geplant zu dem Veteranentag? Eine queere, feministische und antimilitaristische Analyse von Krieg und Militarisierung mit einer Prise Anarchismus zu würzen, um zur sozialen Revolution zu schreiten – darum geht es uns. Und der Bundeswehr auf die Pelle zu rücken. Denn der nationale Veteranentag am 15.6., der vorgibt für 10 Millionen ehemalige und aktive Soldaten zu sprechen bettelt förmlich darum thematisiert, behindert und gestört zu werden. Macht mit, steigt ein.

Wir glauben viele Menschen haben die Schnauze voll von den verschiedensten Befürworter*innen von Krieg die sich ein Friedensmäntelchen umgehängt haben. Prorussische, wie proukrainische Positionen stehen Position wie "Gegen jeden Krieg - gegen jedes Militär - überall" diametral entgegen. Jenseits nationalistischer und patriarchaler Kriegslogik und -rhetorik sehen wir eine Menge Potential für neue kreative Bündnisse und wollen das mit Euch ausloten.

Der dritte Strafsenat in Karlsruhe verkündete im Fall Lina E. heute die Änderung des Schuldspruchs im Detail, was jedoch keine Auswirkungen auf die Gesamtfreiheitsstrafe hat. Der BGH verwarf die Revision der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vollumfänglich. Damit bestätigte der Bundesgerichtshof die Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Am 18.03. wurde bundesweit an die politischen Gefangenen erinnert. Es gab laute und kämpferische Demonstrationen. Jetzt geht es wieder darum sich zu informieren und weiter aktiv zu werden. In Freiburg finndet heute, am Mittwoch, 19.03. eine Inforveranstaltung von BASC zum "Buapest-Verfahrenskomplex" statt.

Wir haben am 17.03. die Koordinationsstelle der Bezahlkarte in Hessen mit Brandsätzen angegriffen. Dabei haben mehrere Transporter, sowie das Gebäude in der Lilienthalstraße (Gießen) Schaden genommen.

»Am 21. November 2024 versammelten sich mehrere hundert Demonstrant*innen vor dem Dresdner Rathaus. Sie protestierten lautstark gegen die vielfältigen Einschnitte im sozialen Bereich und der Kultur. Um auch den politisch Verantwortlichen im ersten Stock des Rathausgebäudes die drastischen Folgen ihrer Entscheidungen vor Augen zu führen, kletterten Einzelpersonen an zwei Fahnenmasten empor und brachten ein Transparent mit der Aufschrift "Kürzungen töten" an ihnen an. Nach einer erfolgreichen Kundgebung verließen alle Teilnehmer*innen unversehrt und motiviert den Innenstadtbereich. Auf Nachfrage bestätigt die Dresdner Polizei, dass das Transparent direkt im Nachgang entfernt wurde.«

So oder ähnlich hätte ein Pressebericht über den 21. November 2024 und die große Demo gegen die absurden Kürzungen¹ im Dresdner Haushalt aussehen können. Doch stattdessen sind mindestens acht Demonstrant*innen derzeit mit Anzeigen durch die Polizei konfrontiert. Ihre Personalien wurden im Zuge der Kundgebung festgestellt und ihnen wurden mehrere Vorwürfe eröffnet.

Silent Death(2001)
Küfa at 20.00 - Film starts at 20.30
@Rigaerstraße 94
The movie “The Silent Death” was released on 2001 just after the introduction of F-Type isolation prisons in Turkey, in the midst of propaganga by bourgeoisie media that, isolation cells are actually good for inmates because they are “hygienic” and prisoners can “enjoy their time alone”. Director describes the movie as; “Through the different interviews made with political detainees and  former prisoners in Germany, Italy, Spain, North Ireland and the USA and  with their families, we will try to show that the European prison  system and the isolation cell system all around the world, is not the  ideal system as propagated by the Turkish authorities”.

Anlässlich des bevorstehenden Prozessauftakts von Daniela Klette versammelten sich am Samstag rund 80 Aktivist:innen vor der JVA in Vechta. Sie forderten die sofortige Freilassung des ehemaligen RAF-Mitglieds. Außerdem riefen sie auf, den Kampf gegen jegliche Form von Repression entschlossen fortzuführen. – Ein Kommentar von Nika Jazani.

Ob unter der noch aktuellen Bundesregierung oder der künftigen, die nach Deutschland geflüchteten Jesid:innen sind von Abschiebung bedroht. Auf ihre Situation machen sie aktuell unter anderem in Hannober aufmerksam.

Seit 32 Jahren betreibt der Verein KuZeB das autonome KulturZentrum Bremgarten in einer ehemaligen Kleiderfabrik. Es ist das älteste nichtkommerzielle, selbstverwaltete und eigenständig finanzierte Kultur- und Politzentrum der Schweiz.

Die Eigentümer der Liegenschaft, in welcher sich das KuZeB befindet, wollen das Grundstück und somit das Haus verkaufen. Für uns ist klar: Wir wollen das KuZeB weiter betreiben. Wir wollen eine Chance auf eine Zukunft. Wir wollen bleiben. Um dies zu schaffen, benötigen wir eure Aufmerksamkeit, eure Solidarität und eure aktive Mitwirkung.

Wir sind eine Gruppe liebenswürdiger Engel, die das Haus in der Gumpendorfer Straße 63E von Anfang 2024 bis Anfang 2025 besetzte.