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[FR] PoWa to the people! Polizei besetzen statt Polizeigesetze(n)

Am 25. Mai haben wir um 17.30 Uhr die ehemaligen Gebäude der Umwelt- und Gewerbepolizei in der Fehrenbachallee 52 Freiburg besetzt.

(B) Besetzung an der Rummelsburger Bucht bleibt!

Die Besetzung in der Rummelsburger Bucht ist immer noch da! Wir verlassen uns nicht drauf, dass wir bis morgen früh nicht geräumt werden, deswegen kommt her und lasst uns gemeinsam besetzen! Für mehr Wagenplätze und gegen den Bebauungsplan an der Rummelsburger Bucht!!!

Tommykay - der rechtsextremte Youtube- und Twitch-streamer aus Halle (Sachsen-Anhalt)

ich möchte heute einen studenten der Martin - Luther - Universität aus der anonymität des internets zurück ins leben auf der strasze ziehen.

Martin - Luther - Universität, Universität in Halle / Saale ( Dunkeldeutschland, genau Sachsen-Anhalt )

https://www.uni-halle.de/?lang=de

bilder von dem studenten mit namen "Tommykay"

https://pbs.twimg.com/media/D4Hr8XGWAAAN9d3.jpg:large ( rechts )
https://www.google.com/search?q=%22tommykay%22&source=lnms&tbm=isch&sa=X...

wer ist der typ?

Tommykay ist ein Youtuber und Twitchstreamer. er ist Trump-anhänger und ein rechter spinner aus Halle/Saale, Sachsen Anhalt. vielleicht sollte er mal in seiner heimat auf seine rechte ideologie angesprochen werden. er ist an der MLU eingeschrieben und seine kommiliton*innen sollten schon wissen, was er im englischsprachigen raum so diskutiert und gut findet. laut eigener aussage versteckt er sich dort oder schweigt zu seinen vorstellungen, da deutschland so "links" wäre und "rechts sein" hier probleme macht.

in der vergangenheit soll er punker gewesen sein und damals auch gegen nazis auf die straßen gegangen sein. als es prenzlig wurde, hat er seine freunde dann im stich gelassen. heute spasst er über seine früheren handlungen und bezeichnet linke studierende als verblendet und blöd.

bester beleg hierfür:

https://www.twitch.tv/videos/428241338?filter=archives&sort=time

03:10:20
hier bezeichnet er linke aktivist*innen ( wie sich damals ) als "libtards" ( liberale idioten )

03:11:40
an dieser stelle rollt er anti-clinton verschwörungen aus und pusht typische alex jones lügen

03:13:00
hier behauptet er, dasz die medien in deutschland von linken kontrolliert werden und deshalb nie negative infos über demokraten rausgekommen wären

03:13:55
hier sagt er, dasz er CDU wählen möchte, würde mich nicht wundern, dasz er dies nur so sagt, denn wenig später sagt er...

03:14:50
( Halle / Saale-bezug ) dasz er es lustig findet, dasz Dr. Karamba Diaby ( SPD ) von einem rechten mob vor einem supermarkt angepöbelt wurde. er findet diesen rassismus lustig und findet afd anhänger nicht gefährlich

03:20:10
hier kommt er mit der parole, dasz die linken parteien die arbeiter verraten hätten

seine kanäle sollten wir gut melden können, da er diese in deutschland erstellt hat und sie nicht unter einen anderen rechtsraum fallen.

https://www.twitch.tv/tommykaylive
https://www.youtube.com/c/TommyKay
https://twitter.com/TheRealTommyKay

lasst uns den spinner zeigen, was wir von nazis auf unserem campus halten. mal schauen, ob es ihm spasz macht, wenn er als faschist nicht nur in seinem spiel, sondern im rl erkannt wird ;)

über einen name-drop hier wäre ich nicht undankbar, den kerl noch nicht auf den straszen getroffen. aber über studip wäre er ja durch studiengang findbar

Versuchte Abschiebung war rechtswidrig

Fünf Jahre nach einem umstrittenen Einsatz einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit bei einer versuchten Abschiebung in Göttingen war der nun Thema beim Verwaltungsgericht.

[B] Wagengruppe besetzt Grundstück an der Rummelsburger Bucht

 

Protestaktion gegen den Bebauungsplan der Rummelsburger Bucht und die Verdrängung alternativer Wohn- und Lebensformen

 

Wir von der Wagengruppe DieselA haben heute die Hauptstraße 1 an der Rummelsburger Bucht besetzt. Wir sind eine Gruppe von Menschen, die derzeit an der Straßenkante im Laster stehen und leben. Damit gehören wir zu den zahlreichen Menschen, die in Berlin derzeit keinen Platz mehr finden- die Wohnungen sind unbezahlbar geworden und auch die Wagenplätze sind überfüllt...

 

 

(B) Kein Tanz mit den neuen Rechten! AfD-Wahlparty zum Desaster machen! [Update]

Die AfD Berlin hat kurzfristig doch noch einen neuen Ort für ihre Wahlkampffeier aufgetan. Nachdem die NeofaschistInnen aufgrund von Protest die Loewe Säle verloren haben, wurden die Fühler nun weiter ausgestreckt. Zwischenzeitlich stand sogar das Szenario im Raum lediglich eine “interne Veranstaltung für Mitglieder und Vertrauensleute” zu oganisieren. Leider sprangen der AfD nun jedoch Anja und Christian Tamm zur Seite. Die Inhaberin der zwei "Tanzschulen Allround" in Staaken und Falkensee Anja Thamm hat die RassistInnen herzlich eingeladen am Sonntag ab 16:30 Uhr ihre Wahlkampffeier in der Heerstraße 560, 13591 durchzuführen.

Die Zeiten für unsere antifaschistische Gegenmobilisierung ändern sich also auf:
Vortreffpunkt: 26.05.19 // 14:30 Uhr // S-Bahnhof Südkreuz (Gleis 5)
Antifaschistische Demonstration: 26.05.19 // 15:30 Uhr // S-Bahnhof Staaken

Nationalismus ist keine Alternative! Kein Raum der AfD! Die Wahlparty zu Brei stampfen!

Weitere Infos

keinraumderafd.blogsport.eu
facebook.com/events/329224901116353
twitter.com/noafdberlin
Hashtag: #wahlpartycrashen #b2605

Anti-Wahl Rede

In Dortmund hat es auf der diesjährigen anarchistischen 1. Mai Demonstration auch einen Auftritt der Wahlkampfkandidatin Niemand gegeben. Dazu gibt es nun ein Video:

https://www.youtube.com/watch?v=dRJwyairNpo

 

[WE] Sebastian Dahl als Ordner bei Kundgebung in Weimar

In der Regel teilen wir keine Recherchebeiträge auf indy. Aber zu diesem Anlass finden wir es wichtig, folgenden Text auch überregional zu veröffentlichen. Bei einer rechten Kundgebung von Hartmut-Issmer-Spielmann in Weimar trat der Neonazi Sebastian Dahl als Ordner auf. Weitere Informationen findet ihr auf unserem Blog.

Hamburger Justiz: verstecken vor dem Volk.

Man hat das schon mal auf einem richterlichen Beschluss gelesen: „Beschluss, im Namen des Volkes“. Oft weicht aber gerade diese Aussage schon meilenweit von der Realität ab. Für das, was dort teilweise beschlossen wird, würde jedes Mitglied unseres Volkes die Beschließenden ausbuhen. Um das zu verhindern, wird im stillen Kämmerlein beschlossen und begründet, und unter allen Umständen vermieden, eine mündliche Verhandlung stattfinden zu lassen, in der sich Verfahrensbeteiligte und ggfs. Anwälte umfangreich äußern oder gar Beweise und präsente Zeugen beibringen könnten.

Insbesondere, wenn eine persönliche Motivlage der Richterin oder des Richters zu vermuten wäre, ist dies gängige Gerichtspraxis.

Transparency International Spricht zu Recht davon, dass Deutschland ein Korruptionsproblem hat. Hamburg, als zweitgrößte Stadt und Handelsmetropole, ist davon nicht auszuschließen. Für das „neue Gold“ der Stadt, niedrigpreisige Wohnungen, lässt die Goldgräberstimmung wundersame Blüten, jenseits von Recht und Moral, sprießen.

[S] AfD-Kanditatin in Studierendenunterkunft geoutet!

In der vergangenen Nacht haben einige AntifaschistInnen die AfD-Kandidatin Patricia Schäfer an ihrem Wohnort geoutet. Sie kandidiert in Stuttgart auf Listenplatz 7, studiert Finanzfesen an der Hochschule für Finanzen und Verwaltung Ludwigsburg und wohnte bisher unbekannt in der größten Studierendenunterkunft des Studierendenwerks in Stuttgart, in Zimmer 3224 im 3. Stock. Seit gestern Nacht sind nun alle ihre NachbarInnen über ihre rassistische Hetze und ihre Rolle in der AfD mittels Flyer und Plakaten im Treppenhaus und an den Eingängen informiert worden. Schließlich genießen es viele Studierende, ein recht anonymes Leben in einer so großen Wohnunterkunft zu führen, das ist nun für Patricia Schäfer vorbei - auch in der Hoffnung, dass sie von ihren zahlreichen MitbewohnerInnen Gegenwind spüren wird.

AfD-KanditatInnen aus der Anonymität holen und angreifen!

 

--> weitere Infos zu Patricia Schäfer können dem angehängten Flyer entnommen werden

 

Leerstand in Friedenau besetzt

Wir, die Gruppe “Flora Nachtigall”, haben heute am 24.05.2019 das Leerstandshaus in der Stubenrauchstraße 69/Odenwaldstraße 1 in Friedenau in Obhut genommen. Wir wollen damit auf die über 13 Jahre Leerstand und Verfall des Hauses aufmerksam machen.

Farbe bekennen gegen Gentrifizierung [H]

Letzte Nacht, vom 23. auf den 24. Mai, haben wir mehrere Immobilienunternehmen gleichzeitig angegriffen:

Vonovia: Buttersäure in der Lüftung eines Transporters, Parolen auf der Motorhaube und Farbe auf den Scheiben

Weise Immobilien: Bitumen an der Fassade und an den Scheiben.

Gerlach: Zerbrochene Scheiben im Eingangsbereich.

Zündlumpen Nr. 015 erschienen

In München ist heute die 15. Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts Zündlumpen erschienen.

[RMK] Bericht zum antiautoritären 1. Mai in Waiblingen

 

Dieses Jahr, fand wie jedes Jahr in Waiblingen zum 1. Mai eine Demonstration des DGB statt. Wie in den vergangenen Jahren beteiligten sich hieran auch Antikapitalist*innen mit einem eigenen Ausdruck. In diesem Jahr wendete sich der Block schwerpunktmäßig gegen die autoritäre Wende in Form von Gesetzesverschärfungen (z.B. NoPolG) und die steigende Zustimmung zu autoritären Positionen.

Im Vorfeld zu der Demonstration fand zudem eine Veranstaltung zur „Einführung in die Kapitalismuskritik“ statt. Hier ging es darum Ursachen, sowie Systematiken zu verstehen um am Ende nicht einer verkürzten, populistischen Kritik zu verfallen.

Insgesamt beteiligten sich knapp 200 Personen an der Demonstration.

Geräumt wird hier nix!

In den letzten Jahren wurden in Berlin und anderswo unzählige selbstverwaltete, unkommerzielle Projekte geräumt. Dieses Jahr soll es weitergehen mit der Meuterei in Kreuzberg, dem Syndikat in Neukölln, der Potse in Schöneberg und der Liebig34 in Friedrichshain. Diejenigen, die die Räumung dieser Projekte vorantreiben und unterstützen, sind diejenigen, die Projekte wie die East Side Mall oder das Hotel Orania verwirklichen; die, die Sozialen Wohnungsbau ausverkaufen, um die Wohnungen für 15 Euro den Quadratmeter weiterzuvermieten; die, die in schicken Restaurants dinieren gehen währenddessen sie keinerlei Skrupel haben, für ihre Profite über Leichen zu gehen – wie bei Rosemarie F., die 2 Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung in einer Notunterkunft starb.

24.05.2019 - GÖRLITZ: Sebastian Wippel und seine braune Truppe

 

Auch in Görlitz stehen 2019 Wahlen an. Ganz besonders spannend dürften hierbei die Kommunalwahlen / Oberbürgermeister – Wahlen werden. Die AFD hat bundesweit Geld und Ressourcen mobilisiert um hier den Chef im Rathaus zu stellen. Grund genug für uns mal einen Blick auf den Kandidaten Sebastian Wippel und einige Personen aus seinem Team zu werfen. Außer ihm kandidieren nämlich noch weitere 23 Personen der AFD für den Stadtrat. Um auch potentielle Wählerinnen anzusprechen hat Wippel auf Listenplatz 12 sogar eine Frau in sein Team aufgenommen. Es ist allerdings zweifelhaft, ob sich viel mehr Frauen für Wippels Team finden würden, denn Sexismus und mackerhaftes Auftreten scheint in seinem Team zum üblichen Umgangston zu gehören.
Ebenfalls üblich ist bei Wippel und seinem Umfeld, die Überheblichkeit und Arroganz. So lässt sich Wippel bereits jetzt im Vorfeld der Wahlen bei Veranstaltungen voon seinen Parteikameraden als „zukünftiger OB“ vorstellen.

 

 

Gegen Rheinmetall – Für das Leben!

Krieg beginnt hier. In einem Vier-Sterne-Hotel in Berlin-Mitte. Profi teure deutscher Waffenexporte und globaler Aufrüstung, deren Zeuge wir dieser Tage werden, kommen hier am 28. Mai zusammen. Sie beratschlagen über die Aufteilung ihrer Blutdividende. Sie füttern die Kriegsmaschine, die millionenfach Leid und Vertreibung produziert und abertausende Tote zurücklässt. Auch wir werden an diesem Tag dort sein, die Folgen der Kriege sichtbar machen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zwingen.

#NoPolGBW: Demo "Pack's an gegen neue Polizeigesetze – Freiheit stirbt mit Sicherheit!"

Presseerklärung des Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze vom 22.05.2019

Für den 25. Mai 2019 ruft das Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze um 14:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof zu einer kraftvollen Demonstration gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auf. Im Großteil der Bundesländer ist momentan ein Prozess im Gange, der die Polizeigesetze der Länder verschärft. Im Zuge dessen werden die individuellen Freiheitsrechte aller abgebaut. Die Polizei wird enorm militarisiert und nachrichtendienstliche Methoden für die Polizei werden legalisiert. Dieser Prozess ist Ausdruck einer autoritären Formierung der Gesellschaft und des Staates.

[RMK] Antifaschischter Aktionstag am 18. Mai in der heißen Wahlkampfphase

Am Samstag waren wir als Offenes Antifaschistisches Treffen sowohl in Schorndorf als auch Backnang aktiv, um den rechten Hetzern der AfD den Kampf anzusagen.

konterwahlkampf am deich - afdler im alten land besucht (jan hensen outing, jork lühe stade)

bereits freitag am 17.5.19 ist der afdkommunalpolitiker jan hensen zu hause besucht worden wobei ihm ein denkzettel hinterlassen wurde

Berlin: Analog-Hacking des Berliner Fensters mobilisiert zu Gegendemo der Rheinmetall-Aktionärsversammlung

Analog-Hacking des Berliner Fensters

Am Morgen des 23.05. wurden Passagiere der Berliner U-Bahn von Aktivist*innen überrascht. Die morgendliche BZ-Lektüre im Berliner Fenster wurde unterbrochen durch Maskierte, die dem Fahrgast-TV der BVG ein kleines Update verpassten. Statt den üblichen Stories über Prominente, Skandale und Fußball, leistet das Berliner Fenster jetzt Aufklärung über den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall und seine blutigen Geschäfte und ruft sogar zur Demo gegen dessen Hauptversammlung am 28.05 auf. Dies wurde durch Poster erreicht, die die verkleideten Aktivist*innen rotzfrech über die Bildschirme, die sonst für Nachrichten aus der Lügenfabrik Springer und für Werbung genutzt werden, klebten.

Backnanger AfD-Kandidat Peter Winkler geoutet

Vergangene Nacht haben wir dem AfD Kandidaten Peter Winkler in Backnang einen Besuch abgestattet. Dieser wohnt im Fritz-Munz-Weg 8 in Backnang. Peter Winkler, geboren 1958, unterstützt mit seiner Kandidatur direkt die rassistische, sexistische und arbeiterInnenfeindliche Politik der AfD.

 

Rolf Schlierer (AfD) geoutet

Outing von dem AfD'ler Rolf Schlierer in der Nachbarschaft!

Interview mit einem Mitglied der Union der Anarchisten in Iran und Afghanistan

Wir sind es gewohnt Anarchismus als ein rein westliches Phenomen zu betrachten. Rebellionen, Ausschreitungen und Aufstände im nahen Osten werden mehr mit Islamist_innen als mit Anti-Authoritären Ideen in Verbindung gebracht. All dies schafft einige Stereotype über die Bewohner_innen und diese Regionen. Wieauchimmer, es zeigt sich das Gruppen von Anarchist_innen sogar dort existieren wo amerikanische Bomben fallen und Menschen für Facebook-Einträge hingerichtet werden. Pramen interviewte die "Union of Anarchists of Iran and Afghanistan".

Eure Gruppe nennt sich Vereinigung von Anarchisten aus Iran und Afghanistan. Was motivierte euch eure Kräfte in beiden Ländern zu vereinen? Geographische Nähe? Keine Sprachbarriere? Transparenz der Grenzen? Gemeinsame Geschichte?

BGH 20.5.1958: 3 ½ Jahre Haft wg. Mitgliedschaft i. d. Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen (ADJ)

http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/staatliches-konsensmanagement-statt-free-speech/zum-staatstragenden-3/

 

Am 20. Mai 1958 verurteilten die Richter am Bundesgerichtshof Kurt Weber, Dr. Karl Mannzen, Dr. Heinz Wiefels, Alexander Wirtzfeld und Dr. Hermann Hengsberger Johann Mertens zu 3 ½ Jahren und Alice Stertzenbach zu 8 Monaten Gefängnis (Letzteres auf Be­währung) wegen rädelsführerischer Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft demokra­tischer Juristen (ADJ) sowie dem Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten (ZR). Der ‚patriotische‘ Name des Zentralrates erklärt sich aus der damaligen gesamtdeutsch-neutralistischen politischen Orientierung der KPD.

 

Der Vorsitzende Richter des zuständigen BGH-Senats, Kurt Weber, war 1934 seiner jüdi­schen Geliebten nicht ins niederländische Exil gefolgt. Statt dessen trat er im gleichen Jahr dem NS-Rechtswahrerbund, 1936 der NS-Volkswohlfahrt (NSV) sowie 1937 der NSDAP und dem NS-Kraftfahrkorps bei.

 

Dr. Karl Mannzen war von Jan. bis März 1920 Freikorps-Mitglied; dann von 1926 bis 1933 SPD-Mitglied. 1933 trat er der SA bei. 1937 und 1939 bewarb er sich um eine Mitglied­schaft in der NSDAP; ab 01.01.1940 wurde er tatsächlich aufgenommen; 1968 erhielt er das Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern.

 

Dr. Heinz Wiefels wurde 1933 Mitglied der NSDAP. Dr. Hermann Hengsberger war Mitglied in der (pflicht)schlagenden Burschenschaft Corps Hasso-Nassovia. Er trat 1933 in die NSDAP ein und wurde später mit der Medaille zur „Würdigung des heldenhaften Einsatzes gegen den bolschewistischen Feind während des Winters 1941/42“ („Ostmedaille“) und dem 1939 gestifteten Kriegsverdienstkreuz ausgezeichnet.

 

Allein Alexander Wirtzfeld, der zur Zeit der Weimarer Republik Mitglied der Zentrumspartei gewesen war, machte während der NS-Zeit keine Karriere.

Protest anlässlich Rheinmetall-Hauptversammlung in Berlin

Unter dem Motto „Gegen Rheinmetall – Für das Leben!“ rufen linke Gruppen zu einer Demonstration gegen die Aktionärsversammlung des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall am 28. Mai in Berlin auf.

AfD will "Antifa" verbieten und scheitert. Wir kommentieren mit Graffiti.

Im Sächsischen Landtag wurde am Mittwoch ein Antrag der AfD diskutiert, in dem ein Verbot der „Antifaschistischen Aktion“ gefordert wird. Am Ende der Debatte sprachen sich alle anderen Fraktionen gegen das Ansinnen aus. Wir haben bereits in der Nacht vorher diesen Sinnlos-Antrag der AfD mit einem chicen Graffiti kommentiert.

Fotos: 1 Europa für alle - Demo gegen Nationalismus in Berlin

Rund 20.000 Menschen beteiligten sich am 19. Mai an der Berliner Demonstration für ein soziales Europa und gegen Nationalismus anläßlich der Europawahl am 26. Mai.
Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/1-europa-fuer-alle-deine-stimme-gegen-nationalismus/

Fotos: Unite & Shine - Demo für Kunstfreiheit

Mehr als 5000 Menschen demonstrierten am 19. Mai 2019 mit einer glänzenden Demo für die Freiheit der Kunst weltweit durch Berlin.
Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/unite-shine-demo-fuer-kunstfreiheit/

Airbnb & Co enteignen

Aktivisten der Initiative „Airbnb und Co. enteignen“ haben am 19. Mai eine über das Ferienwohnungsportal Airbnb angebotene Wohnung in der Hobrechtstraße 7 in Neukölln für mehrere Stunden zu einer Protest-Ausstellung umgewandelt. Mit Videos, Grafiken und Installationen thematisierte die Ausstellung den durch die rund 25.000 Ferienwohnungen erzeugten Verdrängungseffekt in der Stadt.
Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/airbnb-co-enteignen/

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