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Antifa-Besuch beim Verschwörungsideologen Christopher Behrens in Hamburg

An einem frühen Oktoberabend wurde ein rechter Verschwörungsideologe aus Hamburg – Christopher Behrens – in seiner Nachbar*innenschaft geoutet und mit Flugblättern auf sein Handeln aufmerksam gemacht.

Preise runter!

Corona-Pandemie, Klimakrise, ein Winter ohne Energie. Es folgt eine Krise auf die nächste. Die Inflationsrate lag im September erstmals bei 10 Prozent. Die Preise für Lebensmittel, Benzin und Heizung steigen weiter. In den nächsten Monaten haben wir die Wahl. Wir können entweder die hohen Kosten akzeptieren und Schulden in Kauf nehmen, oder hungern und frieren. Wir werden da aber nicht mitmachen! Nur wenn wir zusammen auf die Straße gehen, können wir weiter Druck erzeugen und klar machen, dass wir die höheren Kosten nicht akzeptieren.

Preise runter, Armut beenden!
 
Demonstration | 8. Oktober | 13.00Uhr | Leopoldplatz (Berlin-Wedding)
Und im Anschluss die Rechten von der Straße jagen ( mehr Infos siehe unten)

Protest in Berlin: Leichensäcke vor der russischen Botschaft

Sind das etwa Leichensäcke? Eine Protestaktion dürfte heute für Grusel bei den Angestellten der russischen Botschaft in Berlin "Unter den Linden" gesorgt haben. Denn die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) verteilte heute auf den Gehwegen rund um die Botschaft schwarze Plastiktüten mit der Aufschrift „Z-200“, die an Leichensäcke erinnern. Dazu platzierten sie Schilder mit der Aufschrift „Нет войне!“ (Kein Krieg!) und ein Meme aus dem Film Shrek. Das Meme zeigt den König aus Shrek mit Putins Gesicht. Der König/Putin sagt zu seinen Rittern: "Many of you will die. But that's a sacrifice I'm willing to make." Jan Hansen, Sprecher der antimilitaristischen aktion Berlin (amab), zur Aktion: "Die russische Regierung führt in der Ukraine einen mörderischen und verbrecherischen Angriffskrieg. Wir rufen die Angestellten der russischen Botschaft dazu auf, alles zu tun, damit ihre Regierung den Krieg beendet und ihre Armee aus der Ukraine abzieht."

Leipzig: Rechte Demonstrationen in der Stadt

Proteste gegen Legida 2015

Seit über zwei Jahren wird die Leipziger Innenstadt, besonders montags, von Verschwörungsideolog*innen und Corona-Leugner*innen in Beschlag genommen. Nach allerhand relavtivierenden Aussagen zu Corona, dann zum Krieg in der Ukraine, haben die rechten Akteur*innen nun ein neues Thema gefunden: die steigenden Kosten für uns alle.

Zwischen Rechtspopulismus und Faschismus – Wo steht die AfD?

Seit knapp zehn Jahren existiert mit der „Alternative für Deutschland (AfD)“ in der BRD eine rechte Kraft, die sich zum einen auf parlamentarischer und gesellschaftlicher Ebene etabliert hat und zum anderen als ein Sammelbecken für verschiedene rechte und faschistische Kräfte und Spektren fungiert. Allen Skandalen und offen rassistischer Hetze zum Trotz wird sie nach mehreren Jahren im bürgerlich-parlamentarischen System mittlerweile von einem Großteil der Bevölkerung als legitimer Teil dessen wahrgenommen.

Mit ihrer Größe und Infrastruktur ist die „AfD“ momentan die gesellschaftlich relevanteste Kraft rechts der CDU/CSU. Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass die Zeit des permanenten Aufschwungs der Partei momentan vorbei ist. Zuletzt flog sie im Mai 2022 in Schleswig-Holstein sogar das erste Mal seit ihrer Gründung aus einem Landesparlament. Die harten innerparteilichen Machtkämpfe zwischen verschiedenen Strömungen prägen zudem das Außenbild nachhaltig und lähmen gerade die weitere Entwicklung der „AfD“.
Trotz Streit und Misserfolg wäre es jedoch falsch vom nahenden Ende der Partei zu sprechen. Das Problem „AfD“ wird sich nicht von allein erledigen. Vielmehr zeichnet sich ab, dass sich nach einer Phase des Aufschwungs, mit einem Wachstum der Partei und Wählerschaft, nun ausdifferenziert, welche Kräfte innerhalb der „AfD“ tonangebend sind und sein werden. Kurz: Welchen Weg die Partei in den nächsten Jahren nimmt. Bleibt sie ein rechtspopulistisches Sammelbecken oder wird die „AfD“ zur offen faschistischen Kraft? Als antifaschistische Bewegung tun wir daher gut daran, die „AfD“ nicht klein zu reden oder uns von Meinungsumfragen täuschen zu lassen – sondern die Debatten und Entwicklungen genau zu verfolgen, zu analysieren und die Gegenwehr entsprechend anzupassen.

Adbusting gegen das iranische Mullah-Regime

Die Menschen in Iran sind, angeführt von den mutigen Frauen die ihr Hijab öffentlich abnehmen und verbrennen, seit über einer Woche auf den Straßen. Sie erheben sich gegen die islamistische und patriarchale Mullah-Herrschaft. Nun gibt es auch viele Streiks. Das Land erlebt eine Protestwelle die in ihrer Größe und Schärfe eine neue Qualität besitzt.

[B] 0 Euro Ticket für Oktober jetzt online (Tarifbereich AB - Berlin)

Im Oktober gibt es in Berlin eine Nachfolgereglung für das 9-Euro-Ticket. Nämlich das 0-Euro-Ticket. Denn wer sich das Berliner 29 Euro-Abo holt, bekommt für Oktober ein Ticket das für alle offen Abrufbar ist. (Link: "https://abo.bvg.de/themes/bvg/images/BVG_Abo-Einstiegskarte_Onlineticket...").

Wer also Lust hat BVG im Tarifbereich AB zu fahren, sollte sich dises Tcket ausdrucken entweder über den Link oder die nette angehängte Kopiervorlage.

[RMK] Lars Haise in Schorndorf geoutet

Letzte Nacht haben wir zahlreiche Plakate in der Schorndorfer Innenstadt und rund um den Wohnort von Lars Haise in der Olgastraße 4.1 angebracht. Darüber hinaus fanden zahlreiche Flyer den Weg in die Briefkästen seiner Nachbarschaft und Bauschaum den Weg in seinen Briefkasten. Wir haben ihn als das entlarvt was er ist: ein rechter Lügner!

Berlin: Brandstiftung gegen ehemals Obdachlose in der Habersaathstraße!

Am 27.9.2022 gab es eine Brandstiftung in dem von (ehemaligen) Obdach- und Wohnungslosen bewohnten Haus HA46 in der Habersaathstraße. Der Spekulant und sein Arcadia Estates Firmenkonstrukt wollen immer noch den Abriss der Gebäude. Es entstand großer Schaden, auch durch die Rußentwicklung, vom Erdgeschoss bis in die oberen Stockwerke. Schneckengang und FLINTA-Space rufen zur Unterstützung der betroffenen neuen Bewohner:innen auf und bitten um Mithilfe und Materialien für Reiningungs- und Renovierungsarbeiten.

Klage gewonnen - Mahnwache rückt auf Trinity-Gelände (VW-Autofabrik-Baustelle) - OVG gibt Verkehrswende-Aktivist*innen in allen Punkten Recht!!!

Transpi gegen die Trinity-Autofabrik (VW, Wolfsburg)

VW will eine neue riesige Autofabrik bauen (Trinity-Werk bei Wolfsburg). Dagegen wehren sich Aktivist*innen mit vielfältigen Aktionen, unter anderem einer Mahnwache auf der künftigen Baustelle. Die wurde von der Stadt Wolfsburg verboten - was das regionale Verwaltungsgericht bestätigte (also der regionale VW-Filz). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg kassierte jetzt den rechtswidrigen Auflagenbescheid der Stadt Wolfsburg. Will heißen: Dauermahnwache gegen Trinity darf wie geplant durchgeführt werden – auf der zukünftigen Baustelle! Der Umzug erfolgt heute! 16.00 Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:8.0pt; mso-para-margin-left:0cm; line-height:107%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri",sans-serif; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-theme-font:minor-bidi; mso-fareast-language:EN-US;}

Solidarität mit den Anarchist:innen der Op. Bialystok

INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Wärt ihr mal lieber baden gegangen… (Reaktion auf den Text "Einfallstore für den Verfassungsschutz - und der passende Schlüssel")

 Wir haben das schöne Wetter lieber für Besseres genutzt und nehmen uns jetzt doch die Zeit, um eine Reaktion auf diesen unsäglichen Text zu schreiben. Wir nehmen uns die Zeit, weil eine Auseinandersetzung mit den dargebotenen Argumentationen und Inhalten notwendig erscheint. Notwendig, weil wir den Text für gefährlich halten. Auch für abstrus und lächerlich, aber eben auch gefährlich. Außerdem wollen wir dem patriarchalen Rumgemacker eine queer-feministische Perspektive entgegenstellen und auf Widersprüche und Debatten aufmerksam machen, die hier nur unsachgemäß zur Untermauerung der eigenen Opferrolle instrumentalisiert werden. Denn das ist es, was wir herauslesen. Zusammenfassend könnte man sagen, der Text lässt sich auf ein „Mimimi die bösen Feminist*innen machen unsere coole Antifa-Szene kaputt“ gewürzt mit „hinter-allem-steckt-der-Verfassungsschutz-Paranoia“ reduzieren. Dabei werden äußerst wichtige Erkenntnisse und Aushandlungen zu den Themen Umgang mit sexualisierter Gewalt in der Szene und Umgang mit Repression und Spitzeln mal eben über den Haufen geworfen. Stattdessen bekommen wir einen reißerischen Text mit an Springer Presse erinnernder Sprache um die Ohren gehauen, der sich permanent selbst widerspricht und vor Populismus nur so strotzt. Das hat nichts mit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit zwei der wichtigsten Themen radikal linker Politik zu tun. Wer nicht weiß wovon wir sprechen kann diesen Text hier nachlesen: de.indymedia.org/node/208962. Wir wollen uns jedoch nicht an jeder zweiten Zeile abarbeiten, sondern eigene queer-feministische Perspektiven und Gedanken teilen.

[ITA] UPDATE ZUM PROZESS WEGEN DER „OPERATION BIALYSTOK“

Die Urteilsverkündung in diesem erstinstanzlichen Verfahren ist für Donnerstag, den 29. September, vorgesehen.

 

Bericht vom 65. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 29.08.2022

Der 65. Prozesstag umfasste die Befragung eines Zeugen einer Facility Management-Firma, wobei der Fokus auf dem Personal sowie dem Firmenfahrzeug lag. Zudem verkündete der Vorsitzende Schlüter-Staats mehrere Beschlüsse. Eine Tatortbegehung um die Neonazi-Kneipe „Bull’s Eye“ herum wurde angesetzt, ebenso wie ein weiterer Verhandlungstermin im Oktober. Zugleich skizzierte der Vorsitzende, welche terminlichen Einschränkungen es bei der Befragung des Johannes Domhöver (nachfolgenden J.D.) im September wie Oktober geben werde und wie sich die weitere Befragung durch den Senat und somit auch durch die Bundesanwaltschaft sowie die Verteidigung gestalten solle.

Graffiti: FREIHEIT FÜR LINA / HALLE (SAALE)

Ein weiteres Video in Solidarität mit der Antifaschistin Lina & allen weiteren angeklagten.

 

Fotos: Mahsa Amini. Frauen Leben Freiheit

Auch in Berlin versammelten sich am Freitag anlässlich des Mordes an Mahsa Amini mehr als 1000 Iraner*innen zu einer eindrucksvollen und kraftvollen Demonstration gegen das Teheraner Mullahregime.

Vasilis von Rouvikonas: Wir sollten keine Schritte zurück machen, wir sollten nach draußen gehen und ihnen zeigen, dass wir es sehr ernst meinen

ATHEN - Die Sicherheitsteams für Universitätsinstitutionen (OPPI) wurden auf Pilotbasis an den vier großen Universitäten in Athen und Thessaloniki eingesetzt. Dies ist Teil des Plans der Regierung, den Campus vor Anarchismus und Vandalismus zu schützen. Um dem Protest der Studierenden, die gegen die OPPI – die als „Universitätspolizei“ bezeichnet wird – Widerstand leisten, zu kriminalisieren, wurde an bestimmten Orten der Universität auch die Bereitschaftspolizei eingesetzt.

Progressive in Griechenland haben den Einsatz der Universitätspolizei bereits als rechte Taktik kritisiert, um Meinungsfreiheit, abweichende Meinungen und radikale Studierendenpolitik auf dem Campus zu unterdrücken. Anfang 2019 hob die ND-Regierung das Verbot für die Polizei auf, Universitätsräume zu betreten.

Griechenland hat eine Geschichte von radikalen Studierendenbewegungen und Campus-Aufständen, wobei der Athener Polytechnische Aufstand vom November 1973 das berühmteste Beispiel ist. Der Einsatz der Universitätspolizei und die verstärkte Überwachung akademischer Räume wurden weithin als Versuch wahrgenommen, radikale Mobilisierungen auf dem Campus gegen die volksfeindliche Politik der Regierung zu vereiteln.

In einer Erklärung vom 6. September forderte die MAS die Universitätspolizei auf, den Campus zu verlassen. In einer Zeit, in der Tausende von Studierende nicht wissen, ob sie ihre Ausbildung fortsetzen können, und trotz fehlender Schlafsäle, steigender Mieten und schlechter Universitätsfinanzierung, hat die Regierung 50 Millionen Euro für die Universitätspolizei und für Kameras und Drehkreuze auf dem Campus bereitgestellt.

Zu diesem Thema führte unsere Nachrichtenagentur ein Interview mit dem Mitglied des anarchistischen Kollektivs Rouvikonas, Vasilis über die Hintergründe der Proteste. Seine Aussagen sind wie folgt:

Zuerst brannte das Kopftuch, jetzt brennen die Molotows

Die Proteste in Iran und Rojhilat gehen weiter - die Jugend geht mit Molotows gegen bewaffnete Regimekräfte vor

[VS] Bundeswehr auf Jobmesse – gestört

Kein Werben fürs sterben – Auf der Ausbildungs- und Jobmesse „Jobs for Future“ in Schwenningen suchte die Bundeswehr händeringend neues Personal – oder zukünftiges Kanonenfutter. Denn die Bundeswehr hat ein Problem, das Personal läuft davon und neue Soldat:innen zu gewinnen fällt ihnen schwer.

Exarchia: Nach Demonstration, Angriff auf Besatzungstruppen

 

Die Platia von Exarchia ist seit dem 9. August von diversen Spezialeinheiten der griechischen Polizei 24/7 besetzt, die umliegenden Straßen dienen deren Versorgung und sind in eine Sicherheitszone verwandelt worden. Dies alles um eine Metro Station auf dem Platz zu bauen, was Jahre dauern soll und den Charakter des Viertels und seine soziale Basis nachhaltig zerstören wird. Der Plan der rechten Stadtverwaltung unter Bürgermeister Kostas Bakoyannis trifft auf den Widerstand der Bevölkerung.

 

 

Aufruf zur Verteidigung des Fechers!

Seit September 2021 besetzen wir einen Teil des Fechenheimer Waldes im Osten Frankfurts (U4/U7 Kruppstaße). Unser Ziel ist es den Ausbau der A66/A661 zu stoppen und die Rodung 2,7 gesunden Auenwaldes zu verhindern.

Mit dem Bau des Riederwaldtunnels forcieren angeblich grüne Politiker_innen die Durchsetzung eines über 50 Jahren alten Vorhabens, welches sowohl klima- wie auch verkehrspolitische eine Vollkatastrophe darstellt und globale Ungerechtigkeiten befeuert und zementiert.

Neben dem Protest gegen den Ausbau der Autobahn schaffen und gestalten wir einen autonomen Freiraum, in dem wir ein solidarisches Miteinander abseits kapitalistischer Verwertungslogik leben.
Hierbei kämpfen wir gegen Herrschaft, Diskriminierung und Hierarchien in Form von Rassismus, Patriarchat, Mackern, konservativer Gendervorstellungen und Ableismus.

Bei uns im Fecher findet am 1.10 und 2.10 ein Skillshare Wochenende, mit Angebote wie Legal Tipps, Klettertrainings, gemeinsames Bauen sowie Aktionen und Diskussionsveranstaltungen statt.

Ab dem 1.10 ist der Fechenheimer Wald und unser dort kreierter Freiraum stark räumungsbedroht. Also kommt in den Fecher, startet Aktionen, last uns gemeinsam den Wald verteidigen und schon Heute für ein besseres Morgen kämpfen!

Instagram: Fecher_bleibt
Twitter: riwatu_stoppen
Mail: teufelsbruch-bleibt@riseup.net

IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VBMHDE5F
Verwendungszweck: Teufelsbruch bleibt

In eigener Sache: Gutachten nach 26 Jahren Haft!

 

Im Oktober 2022 jährt sich meine Festnahme zum 26.-mal. Zwecks Vorbereitung für die im späten Frühjahr 2023 anstehende gerichtliche Prüfung über die Fortdauer der Inhaftierung hat das Gericht ein Gutachten in Auftrag gegeben.

 

Seit 1986 befindet sich Rainer in der Forensik. Nach einer körperlichen Auseinandersetzung ist er seit Sonntag, den 28.August 2022, im Bunker. Laut Gericht sollte er dort bis zum 17.9. weggebunkert bleiben. Laut unseren Informationen ist er dort i

Seit 1986 befindet sich Rainer in der Forensik. Nach einer körperlichen Auseinandersetzung ist er seit Sonntag, den 28.August 2022, im Bunker.

 

 

 

Laut Gericht sollte er dort bis zum 17.9. weggebunkert bleiben.

Berlin-Kreuzberg: Sozialproteste gegen hohe Preise 23.9.2022 »Der Preis ist heiß«

"Der Preis ist heiß" - mit Verzögerung gewinnen jetzt auch die Berliner Sozialproteste an Fahrt. In Kreuzberg gingen am Freitagabend zahlreiche Menschen auf die Straße.

Innerhalb von nur 5 Tagen mobilisierten Genoss:innen der Öffentlichen Versammlung »Der Preis ist heiß« zu einer Kundgebung und Demonstration gegen steigende Preise zum Kottbusser Tor in Kreuzberg. Auch mit Sprühaktionen wurde auf die Demo aufmerksam gemacht: https://kontrapolis.info/8168. Zur Kundgebung kamen etwa 200 Personen, der Demo schließen sich dann 400 Personen an.

Winter is already here! Was auf uns in der Versorgunskrise zukommt und was wir tun können.

Angesichts der Hitzewellen der letzten Monate ist es schwer, sich auf das Frieren einzustellen, doch wir müssen jetzt anfangen uns mit dem kommenden Winter auseinanderzusetzen. Das ist eine Grundregel der Katastrophenvorbereitung – so früh wie möglich beginnen! Winter is already here!
In diesem Text wollen wir über die Dinge sprechen, die uns sicher erwarten und jene, die uns vielleicht erwarten werden.

Eine starke linke Positionierung aus Münster

 

Coronakapitalismus zerlegen!

 

Eine starke linke Positionierung aus Münster zur Corona-Politik

In den Jahren 2021 und 2022 traf sich eine Gruppe Autonomer aus Münster regelmäßig, um das Verhältnis der Linken zur Corona-Pandemie zu hinterfragen. Die Gruppe konnte die Positionen, welche sich in ihren Basisgruppen und im innerlinken Diskurs stattfanden nicht länger ertragen und entschied sich dafür, ihre Positionen auszutauschen und einen Text gegen die Coronapolitik und den "Coronakapitalismus" zu schreiben. Diese Gruppe, welche sich unter anderem auch wegen den Vorurteilen ihrer Basisgruppen nie öffentlich präsentierte, zeigt, dass es eben doch Kritik in der Linken gab. Ihren Text, den wir als Zuschrift erhalten haben, wollen wir nun breit veröffentlichen. Obwohl wir uns nicht alle im Text verwendeten Formulierungen und Redensarten zu eigen machen würden und bei einzelnen Absätzen darüber diskutiert haben, ob ein sprachlich weniger provokativer und ein unmissverständlicher Stil besser gewesen wäre, empfinden wir die Positionen als sehr teilenswert und hoffen, dass der ein oder andere autonom oder links eingestellte Mensch seine Position der letzten Jahre nochmal überdenken möchte.

 

Einleitung

Es hat den Anschein, dass „Corona“ fast vorbei sei: viele Maßnahmen wurden gelockert oder aufgehoben, Grundrechte wurden „zurückgegeben“, die Menschen treffen sich draußen wieder in größeren Gruppen. Eine „allgemeine Impfpflicht“ wurde nicht eingeführt. Trotz hoher Infektiösität der „Omikron-Variante“ ist der Krieg in der Ukraine das beherrschende Thema, auch in der Linken. Die moralische Verpflichtung aller Deutschen, als gute StaatsbürgerInnen auch kampfbereit zu sein, zumindest die Eskalation des Krieges mit Feuereifer voranzutreiben, bestimmt die Diskurse.
Aber machen wir uns nichts vor: „Corona“ ist nicht vorbei, auch wenn die Viren in die Sommerpause gehen sollten. Die Corona-Politik hat die Gesellschaft in den letzten zwei Jahren geprägt wie kaum eine Entwicklung der vorherigen Jahrzehnte.
Die Auswirkungen sind vielfältig: Vom Verlust des Sozialen, des einfachen Zusammenkommens, bis zu den Keilen, die in die Gesellschaft getrieben worden sind, über Reallohnverluste, der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen bis zum Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten etc. Seit 2020 gab es massive gesellschaftliche Zuspitzungen. Wir erlebten den absoluten Bankrott linker Politik angesichts der Elendsverwaltung, die sie selbst auch vorangetrieben hat. Die Logik des „Sachzwangs“ und der „Alternativlosigkeit“ bestimmte die politische Debatte.
Es ist anzunehmen, dass wir mit den Folgen lange zu kämpfen haben werden. Viele Menschen befolgen weiterhin Regeln, ohne dies zu müssen, unter anderem weil sie verängstigt sind oder sich schlichtweg daran gewöhnt haben. Im Herbst kommt möglicherweise das nächste tödliche Virus oder die ökologische Katastrophe erfordert plötzlich Einschränkungen von (unserer) Rechten und Lebensqualität.
Wir nutzen die „Corona-Feuerpause“, um aus linker Perspektive die Politik der letzten zwei Jahre zu reflektieren, einzuordnen, Leerstellen in der linken Diskussion aufzuzeigen und unsere Position deutlich zu machen. Dabei beziehen wir uns hauptsächlich auf die Situation in der Bundesrepublik.

Thesen

  • Objektive Wissenschaft?

Eine der häufigsten Aussagen in den Diskussionen um Corona, die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung und ihre Folgen war der Appell, auf „die Wissenschaft“ zu hören

Dahinter steckt ein Wissenschaftsbegriff, der Wissenschaftlichkeit mit Objektivität und Wahrheit gleichsetzt und das wissenschaftliche Expertentum unkritisch zur Grundlage des eigenen Denkens und eigener politischer Forderungen erklärt.
Eine linke, emanzipatorische Perspektive auf Wissenschaft müsste hingegen „die Wissenschaft“ einer grundlegenden Kritik unterziehen: nicht um sie als etwas Schlechtes abzulehnen, sondern im Sinne einer Unterscheidung: Welchem Erkenntnisinteresse folgt eine wissenschaftliche Frage? Aus wessen Perspektive wird sie gestellt, welche Perspektiven werden darin unsichtbar gemacht?
Statt also einer Unterwerfung unter die Wissenschaft das Wort zu reden, gilt es kritisch nach den emanzipatorischen wie anti-emanzipatorischen Potenzialen von Wissenschaft zu fragen. Dazu gehört ein Verständnis und eine Kritik der Grenzen instrumenteller Vernunft ebenso wie die Frage nach dem Standpunkt des Wissens und damit etwa auch nach den Institutionen der Wissensproduktion und -vermittlung wie Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

 

  • Kapitalistische Ökonomie und Gesundheit

In der staatlichen „Pandemiebekämpfung“ ging es nicht einen Moment allein um „Gesundheit“. Kapitalistische Staaten und die Blöcke, in denen sie organisiert sind, befinden sich in Konkurrenz zueinander. Ziel staatlichen Handelns war und ist es stets, einen reibungslosen Ablauf der kapitalistischen Produktionsweise zu gewährleisten und den „eigenen“ Unternehmen Vorteile gegenüber denen der anderen zu verschaffen. Lockdown-Maßnahmen durften den reibungslosen Ablauf der Kapitalverwertung als Ganzes nicht stören. Allerdings ist eine Umschichtung und Umstrukturierung der Unternehmenslandschaft festzustellen: die Großen wurden subventioniert, die kleinen und mittleren Unternehmen dürfen und sollen zugunsten der großen Konzerne weichen. Die Maßnahmen dienten auch dazu, den „Digitalisierungsrückstand“ Deutschlands gegenüber anderen Industriestaaten wettzumachen. Z. B. Beschäftigte werden zwischen Homeoffice und „betrieblichen Erfordernissen“ hin und hergeschoben, Videokonferenzen und bargeldloses Bezahlen wurden noch alltäglicher. Für bestimmte Berufsgruppen wurde die Quarantäne verkürzt, und Infizierten ohne Impfung wurden im Krankheitsfall Urlaubstage gekürzt. Die Erforschung von Impfstoffen wurde zwar staatlich mit enormen Mitteln finanziert, die Gewinne aber privat angeeignet. Impfstoffe aus Kuba oder Russland werden unabhängig von ihrer Wirksamkeit nicht anerkannt, Impfpatente wurden auf Druck der Industrieländer nicht freigegeben für Länder des globalen Südens. Es geht offensichtlich um ökonomische Interessen, nicht um Gesundheit.

 

  • Biopolitik

Die staatliche „Pandemiebekämpfung“ hat einen biopolitischen Blick auf das Thema „Gesundheit“. Leben und Gesundheit werden von den modernen Staaten im Rahmen ihrer politischen Ökonomie verwaltet, überwacht und gesichert. Die Lebensprozesse der Bevölkerungen werden so korrigiert, therapiert und optimiert. Es geht dabei nicht um das individuelle Glück und Begehren des je einzelnen Menschen, sondern um verobjektivierbare Faktoren, die auf der Ebene der Gesamtbevölkerung gemessen und reguliert werden können.

 

  • „Kranke“ Krankenhäuser

Krankenhäuser, Pflegeheime und andere Einrichtungen des Gesundheitssystems müssen profitable Unternehmen sein, sonst werden sie geschlossen. Aus diesem Grund sind viele Kliniken und Krankenhausbetten in den letzten Jahren abgebaut worden: Überlastete (Intensiv-)Stationen sind die Folge davon. Überlastungen werden jedoch auch erzeugt durch Privatisierungen im Gesundheitswesen, da Reproduktionsarbeit im Kapitalismus immer nur geringe Profite erzeugen kann. Beispielhaft für die Ökonomisierung des Gesundheitssystem steht das System der Fallkostenpauschalen (DRGs). Die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften sind seit Jahren katastrophal. ÄrztInnen in Impfzentren erhalten bspw. exorbitant hohe Entgelte für diese Tätigkeit, während ÄrztInnenstellen im Krankenhaus gestrichen werden. Die Krise der Gesundheitssysteme in Deutschland und anderen Ländern ist nicht durch Corona verursacht, sondern schon lange virulent. Was eben nicht gewährleistet wurde, war ein effektiver Schutz der durch Corona gefährdeten Risikogruppen. Die Gesundheit darf nicht davon abhängen, ob sie rentabel ist.

  • Pandemie und Arbeit

Es ist nicht zu übersehen, dass es während der Pandemie zu einer Zuspitzung der Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen gekommen ist. ArbeiterInnen können schneller entlassen werden, sollen oftmals unbezahlte Überstunden leisten und in ihrer Freizeit erreichbar sein. Sie tragen gesundheitliche Risiken, während viele Reallohneinbußen hinnehmen mussten. Viele wurden durch Kurzarbeit in den Ruin getrieben oder stehen kurz davor. Entscheidend für Jobverluste waren vor allem Geschlecht, Aufenthaltsstatus und Verwertbarkeit. Der Umgang mit den MigrantInnen auf den Feldern oder in den Schlachthöfen erinnert an Arbeitsverhältnisse aus früheren Jahrhunderten. Die Skandalisierung dieser Verhältnisse war nicht grundsätzlich genug und verschwand schnell wieder aus den Medien.

 

  • Pandemie und Bildung

Die Situation in den Bildungseinrichtungen mit den lang anhaltenden Lockdowns hat vor allem benachteiligte Kinder und Jugendliche noch weiter abgehängt. Die Zunahme psychischer Instabilität und Erkrankungen ist bei vielen eine Folge davon. Durch die Schließung von Unis und Schulen sind junge Menschen sozial vereinsamt, ihre Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten wurden stark eingeschränkt. 

 

  • Gesellschaftliche Teilhabe im Austausch gegen Überwachung

Neben die Ausbeutung tritt die Überwachung der Arbeitenden und der gesamten Bevölkerung. Die Überwachung umfasst nicht nur die Verwaltung unserer Körper durch Autoritäten, sondern auch die Selbststeuerung und -regulierung der Körper. Die Pflicht, den Alltag und das persönliche Umfeld gegenüber staatlichen Stellen offen zu legen und zu denunzieren, ist abzulehnen. Zunehmende Kontrolle über unsere Daten üben die Digitalkonzerne aus, die dabei mit den Regierungen zusammenarbeiten. Die Entwicklung, dass viele Menschen sensible Daten aktiv preisgeben und die geforderte Selbstoptimierung längst verinnerlicht haben, ist bedenklich. Jeder Mensch hat das Recht, über seinen Körper selbst zu bestimmen. Auch wenn wir krank sind, sind wir weiterhin in der Lage, eigenverantwortlich zu handeln und brauchen dazu keine Babysitter, WärterInnen oder SchließerInnen. Eine Impfpflicht als Normalisierung körperlicher Übergriffe gegen den eigenen Willen lehnen wir entschieden ab, ebenso eine Unterscheidung und moralische Bewertung von Menschen nach ihrem Impfstatus, an den je nach dem mehr oder weniger Rechte und Teilhabemöglichkeiten geknüpft sind.

  • Gesellschaft des Misstrauens

Wir wollen keine „Gesellschaft des Misstrauens“ und der allgegenwärtigen Kontrolle, wie sie sich immer stärker abzeichnet. Eine „pornografische Transparenz“ durch das ständige Vorlegen von Kontrollnachweisen wollen wir nicht. Sanktionen und digitale Impfpässe lehnen wir ab. Wir sind nicht bereit, den Anderen vorrangig als potenzielle Gefahr, die uns töten könnte, wahrzunehmen. Wir sind gegen die Verstärkung des sozialen Drucks und jede Form von Denunziantentum. Sozialer Druck verbreitet eine Blockwart-Mentalität, sich gegenüber anderen moralisch überlegen zu fühlen. Diejenigen, die von den eigenen Moralvorstellungen abweichen, werden offen denunziert und den Repressionsbehörden ausgeliefert. Wir wollen einen Alltag ohne Militär und Polizei, wir wollen auch keinen Hilfsbullen irgendwelche Dokumente unter die Nase halten müssen und vor allem selbst nicht zu Hilfsbullen gemacht werden. Durch das Streben nach immer mehr „Sicherheit“ besteht die Gefahr, dass Freiheit und solidarisches Miteinander auf der Strecke bleiben. Den zunehmenden Autoritarismus haben viele Bullen als Freifahrtschein dafür genommen, ihre Schikanen gegenüber den Menschen, die sie ohnehin häufig schikanieren, auszuweiten. Betroffen waren vor allem arme Menschen, MigrantInnen und Jugendliche.

 

  • Ungeimpft und ausgeschlossen

Den Profiteuren der Coronakrise ist es gelungen, Sündenböcke zu markieren: Für das Fortdauern der Coronapandemie und der staatlichen Maßnahmen wurde den Ungeimpften die Schuld gegeben. In der Folge wurden sie verächtlich gemacht und aus dem gesellschaftlichen Leben weitestgehend ausgeschlossen. Medizinische Behandlungen wurden erschwert, durch Abweisungen in Kliniken und Arztpraxen. Durch den Ausschluss von Lohnarbeit können Menschen ihre Reproduktion nicht mehr sicherstellen, Zugang zu staatlichen Leistungen ist ihnen teilweise verwehrt. Der geimpfte Teil der Gesellschaft hat diesen Ausschluss fast ausnahmslos mitgetragen. Erhöhte Krankenkassenbeiträge, Geldstrafen und in letzter Konsequenz auch Inhaftierungen, standen im Raum. Viele Menschen unterstützen offen diese Ausschlüsse oder verhalten sich gleichgültig dazu. Das Narrativ eines Volkskörpers, der durch Schädlinge angegriffen wird, ist längst wieder tief in der Gesellschaft verankert. Als antifaschistische/antiautoritäre Linke, die dieses Narrativ immer abgelehnt hat, kritisieren wir dies.

  • Militarisierung im Alltag

Es ist zu beobachten, dass im Rahmen der Pandemie Projekte zur Normalisierung der Bundeswehr im Alltag der Menschen verstärkt durchgesetzt werden. Dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Infektionsschutzgesetz verankert wurde, Soldaten in Uniform in Altenheimen Impfungen vorbereiten und ein General den Corona-Krisenstab leitete, zeigt beispielhaft die Normalisierung einer Militarisierung des Alltags in Corona-Zeiten. Wir wollen Militär und Krieg als Teil dieser Gesellschaft und der Welt als Ganzes abschaffen.

  • Für ein selbstverantwortetes und solidarisches Handeln!

Es wird Zeit, sich damit abzufinden, dass das Virus nicht verschwinden wird und wir damit leben müssen. Anstatt auf repressive staatliche Maßnahmen zu setzen, die angeblich die Pandemie bekämpfen, gilt es selbstverantwortetes und solidarisches Handeln zu entwickeln. Menschen sind in der Lage, sich dazu zu befähigen, eigene Entscheidungen zu treffen. Dazu gehört, Risikogruppen und andere zu unterstützen, wenn sie das wollen. Unbedingt notwendig ist auch eine offene und kontroverse Diskussion darüber, welche Einschätzungen plausibel und welche Maßnahmen sinnvoll sind. Die Erzeugung von Angst und Misstrauen ist dabei nicht hilfreich.

  • Kein Zurück zur Normalität

Während die Herrschenden uns ihren Ansatz der „Pandemiebekämpfung“ mit einer Rückkehr zum vorherigen Normalzustand, aber mit stärkerer Vereinzelung, Kontrolle und Überwachung, schmackhaft machen wollen, ist einer Verklärung der Vor-Pandemie-Zeit entgegenzutreten. Die alte Normalität hat uns die Pandemie wie viele andere Krisen und Ausbeutungsverhältnisse erst eingebrockt. Wir wollen sie nicht zurück!

Es bedarf eines Diskurses darüber, wie ein zukünftiges Leben aussehen soll, das ohne den Zustand einer permanenten Krise auskommt und für alle Teile der Gesellschaft lebenswert ist. Dazu gehört auch, die Gründe für das Auftreten einer solchen Pandemie offenzulegen. Diese liegen in dem kapitalistischen Zwang, jeden Winkel dieses Planeten und jeden Bereich der Gesellschaften verwertbar zu machen und auszubeuten.

Ausblick
Was in diesen Thesen deutlich wurde ist, dass Corona und die Reaktionen darauf uns nicht nur vor medizinische und gesundheitspolitische Fragen stellen. Vielmehr war die Pandemie auch Anlass, gesellschaftliche Entwicklungen der letzten Jahre wie Digitalisierung, Biopolitik, Autoritäre Formierung weiterzuführen und zu verschärfen. Das alles wird bleiben und Konsequenzen entfalten, die wir heute noch nicht überblicken können – auch wenn das letzte Coronavirus eines Tages verschwunden sein sollte, wird sich eine passende „Krise“ schon finden. Statt einer herrschaftsfreien, selbstbestimmten Welt erscheint ein neues Akkumulationsregime am Horizont: der Umbau der Gesellschaft hat sich beschleunigt. Was also bleibt von „Corona“?
Das Vertrauen in den Staat, das „Systemvertrauen“ in die herrschenden Institutionen ist im Zuge der Corona-Politik wieder gestiegen. Der „starke Staat“ wurde wiederentdeckt. Wer hätte uns denn sonst vor dem Virus „schützen“ sollen? Die Flucht in den Schoß von Vater Staat hat natürlich seinen Preis: Die Gesellschaft ist bereit, die Zumutungen des Krisenregimes zu schlucken. Der Verlust finanzieller Sicherheiten wird nicht hinterfragt, auch wenn wir täglich lesen können, dass bestimmte Kapitalfraktionen immer reicher werden und Geld für alles da zu sein scheint – nur eben nicht für einen Großteil der lohnabhängig Beschäftigten und diejenigen, die nicht in einem solchen Verhältnis stehen.
Der Staat darf jetzt fordern, dass wir für den „gerechten Krieg“ gegen das „dämonische Russland“ Opfer bringen: Kriegsgerät für die Armee der Ukraine bezahlen, 100 Milliarden zusätzlich zum riesigen Wehr-Etat in die Aufrüstung Deutschlands stecken und uns auch ansonsten als treues Mitglied des Kriegsbündnisses NATO verstehen. Natürlich müssen wir bereit sein, für die „gute Sache“ zu hungern und zu frieren, vor allem diejenigen, die sowieso schon kaum klar kommen. Vom Frieren und Hungern ist es nicht weit zu anderen Opfern, die es im Kampf gegen „das Böse“ zu erbringen gilt. Die Bereitschaft, eine Eskalation und Ausweitung des Krieges mitzutragen, einer Wiedereinführung der Wehrpflicht zuzustimmen und selbst die Sorgen vor atomarer Vernichtung beiseite zu wischen, hat für „solidarische MitbürgerInnen“ ebenso selbstverständlich zu sein, wie der fünfte „Booster“.
Die „Zero Covid“-Strategie und der angestrebte Siegfrieden gegen Russland weisen dabei eine Gemeinsamkeit auf: wir wollen den totalen Sieg! Das Virus muss mit Stumpf und Stiel ausgerottet und Russland in den absoluten Ruin getrieben werden. Eine Alternative ist nicht vorgesehen, abweichenden Meinungen und Handlungen wird mit sozialer Ausgrenzung, Zensur und Repression begegnet.
Die Fantasien des „totalen Sieges“ zeigen deutlich, dass die instrumentelle Vernunft, die im Kapitalismus (und auch bei vielen seiner GegnerInnen) vorherrschend ist, noch stärker ins Irrationale kippt als bisher schon: Maskentragen und Impfen sind genauso religiös überhöht und dürfen ebenso wie der Krieg der „Guten“ gegen die „Bösen“ niemals hinterfragt werden.
Die etablierten Medien (darunter auch Social Media) sind unverzichtbare Werkzeuge bei diesen Hegemonie-Prozessen: Die dominant-mediale Dauerschleife ist zwar von „Corona“ zum Ukraine-Krieg geswitcht, aber weiterhin werden den KonsumentInnen mit Vehemenz staatliche Narrative eingehämmert, die „Bösen“ markiert und die Gründe, warum die bürgerlichen Versprechen von „Freiheit und Wohlstand“ nun auch für uns in den kapitalistischen Zentren nicht mehr gelten, dargelegt. Die Existenz eines „politisch-medialen Komplexes“, der reguliert, was die Köpfe der BürgerInnen erreichen soll / kann und was nicht, ist nun unverkennbar zu Tage getreten. Die bedingungslose Unterstützung herrschender Deutungsmuster sowie die Ausgrenzung der AbweichlerInnen setzt eine solche mediale Indoktrination voraus.
Neben den Gläubigen, die stets bestrebt sind, auf der moralisch richtigen Seite zu stehen und die Angst vor dem Anderen verinnerlicht haben, gibt es einen erheblichen Teil der Menschen, die resigniert haben und sich apathisch verhalten. Und auch von denen, die sich mit dem Glauben schwer tun und eine gewisse geistige Dissidenz entwickelt haben, gab es nur sehr wenige, die sich nicht an die Gängeleien gehalten und andere nicht schulterzuckend ausgegrenzt haben. Dass es etwas anderes geben kann, als den neuen autoritären, digitalen Kapitalismus mit seinen Totalitätsansprüchen, kommt ihnen allen nicht in den Sinn. Die Vorstellung von diesem Anderen am Leben zu erhalten, ist aber gerade heute Aufgabe und Existenzberechtigung linker Politik.

Niemand hat das Recht über den Ausnahmezustand zu bestimmen!

 

 

 

Gruppe Autonomie und Solidarität

 

 

 

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Mein Körper gehört mir!- Schluss mit der Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen

 

In der Nacht vom 21.09. auf den 22.09. wurde das Münchner Stadtbild durch eine klare feministische Kampfansage verschönert. Gegen die Kontrolle von Frauenkörpern.

 

Zwischenstand VS-Watch Rheinland

Eine kurze Meldung nach längerer Zeit: Wir sind selbstverständlich weiterhin am Ball.

Radikaler Zweifel

aus: Autonomes Blättchen, Ausgabe 50 (1)(2)

Der Zweifel – auch der am eigenen Vorgehen – ist essenzieller Bestandteil einer radikalen linken Praxis. Wir sehen uns genötigt, in eine zunehmend autoritäre Linke zu intervenieren. Autoritär formierte Subjekte verwechseln Entschlossenheit und entschiedenes Handeln mit dem Wegdrücken begründeten Zweifelns. Die ‚Ermittlungsarbeit‘, die zum bundesweiten Outing eines ehemaligen Kölner Aktivisten geführt hat, macht uns fassungslos. Geäußerte Zweifel am Vorgehen der Ermittlungsgruppe und an der Sinnhaftigkeit des Outings mit aktivem Täterschutz gleichzusetzen, ist eine gängige, aber wenig überzeugende Abwehrreaktion einer autoritär strukturierten Linken.

[HH] Samstag 24.09.2022 – Schanzenfest für konsequenten Antifaschismus - Free Lina - Free them all!

Bewegte Stadtteile wie das Schanzenviertel, St. Pauli und viele soziale Projekte würde es heute nicht geben ohne aktiven Antifaschismus. Wir wollen mit dem diesjährigen Straßenfest im Schanzenviertel ein starkes Signal der Solidarität an alle von Repression betroffenen Antifaschist*innen senden. Insbesondere an die Betroffenen des Antifa Ost-Verfahrens und die Antifaschistin Lina. Antifa pro la vida!

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