Newswire

Solidarität mit HateAid – Angriff der Trump-Regierung stoppen

Solidarität mit HateAid – Angriff der Trump-Regierung stoppen

https://weact.campact.de/petitions/solidaritat-mit-hate-aid-angriff-der-...

Das ist ein Angriff auf uns alle: Über Nacht hat die Trump-Regierung Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid erlassen. Neben HateAid trifft es auch zwei weitere Aktivist*innen sowie den früheren Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Thierry Breton. Unter dem Deckmantel der “Zensur” werden sie sanktioniert.

Dabei geht es um etwas ganz Anderes: Trumps Regierung mitsamt seinen Tech-Milliardären im Gepäck wollen sich den hier geltenden Regeln in Europa entziehen und blasen zum Kampf. Ihnen ist der europäische Digital Service Act ein Dorn im Auge, der die Menschen vor Gewalt im Netz, Missbrauch von Daten und anderen Dingen schützt. Doch für uns muss klar sein: Wer in Europa Geschäfte macht, muss sich an europäisches Recht halten – auch US-Konzerne.

Um das zu umgehen, greift Trump nun an. Die Trump-Regierung und die US-amerikanischen Tech-Milliardäre, allen voran Elon Musk, attackieren seit Monaten unsere Demokratie und digitale Gesetze. Vor wenigen Wochen veröffentlichte die Regierung unter Trump ihre Sicherheitsstrategie. Ihr Ziel: Ganz offiziell einen "politischen Wechsel" in Europa erzeugen – im Grunde eine Art Regimewechsel. Dafür holt die US-Regierung nun zum Rundumschlag aus und diffamiert die Mitarbeiter*innen der gemeinnützigen Organisation HateAid als “radikale Aktivisten”.

Bundeskanzler Friedrich Merz muss einschreiten. Es geht um nichts Geringeres als den Schutz unserer europäischen Digitalpolitik, unseren Rechtsstaat und unsere demokratischen Werte insgesamt.

Wir fordern die Bundesregierung unter Friedrich Merz auf:

Volle Solidarität mit HateAid und allen Betroffenen.
Die Bundesregierung muss geltendes EU-Recht gegen BigTech schützen und durchsetzen.
Die Bundesregierung muss sich dafür stark machen, dass die Sanktionen zurückgenommen werden.
Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen und mit sofortiger Wirkung die Plattform X von Elon Musk verlassen.

Handeln wir jetzt!
#WirSindHateAid
Warum ist das wichtig?
HateAid kämpft im Netz für die Einhaltung von Recht und Gesetz und gegen strafbare Inhalte wie Morddrohungen oder antisemitische Volksverhetzungen. Dafür sollen sie jetzt bestraft werden. Die Sanktionen treffen in erster Linie die HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Ihre Einreise in die USA ist ab sofort untersagt, aber es könnte auch andere Organisationen oder Menschen treffen. Und das ist noch nicht alles: Jederzeit könnten Kontensperrungen oder andere harte Mittel auf US-Plattformen greifen.

Deshalb drängt für uns die Zeit!

Zu den Erstunterzeichnenden gehören u.a.:
Markus Beckedahl, Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
Dr. Astrid Deilmann, Geschäftsführende Vorständin Campact e.V.
Katharina Nocun, Autorin und Politikwissenschaftlerin
Ruth Moschner, Moderatorin, Autorin
Marc Uwe Kling, Autor
Anne Rabe, Schriftstellerin
Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender, D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Katja Diehl, Autorin
Kristina Lunz, Centre for Feminist Foreign Policy
Björn Staschen, Mitgründer Save Social - Networks For Democracy
Luisa Neubauer, Klimaaktivistin und Publizistin
Julia Duchrow, Amnesty International Deutschland e.V.
Frauke Distelrath, Attac Deutschland
Mario Sixtus, Filmemacher und Autor
Ralph Ruthe, Autor, Musiker, Filmemacher, Cartoonist
Daniela Sepehri, Journalistin und Moderatorin
Helena Steinhaus, Autorin und Gründerin von sanktionsfrei e.V.
Shai Hoffmann, Moderator und Sozialunternehmer
Laura Melina Berling, Autorin
Sebastian23, Buchautor und Comedian
Raul Krauthausen, Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit

Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Correctiv
teilensWert e.V.
Attac Deutschland
Neuen deutschen Medienmacher*innen
Amnesty International Deutschland e.V.
Campact e.V.

https://weact.campact.de/petitions/solidaritat-mit-hate-aid-angriff-der-...

‼️Die Maria-Theresia Straße 3 in Freiburg ist besetzt‼️

‼️Die Maria-Theresia Straße 3 in Freiburg ist besetzt‼️

Gekommen um zu bleiben 

(Ö) Die Rückkehr der Sozialproteste

Lange Zeit spielte die soziale Frage in der Linken eine untergeordnete Rolle. In den letzten Wochen hat sich dies jedoch grundlegend verändert. Der Grund dafür ist alles andere als positiv: Die massiven Sparpakete von Bund und Ländern betreffen viele Menschen direkt. Erhöhte Gebühren, geringere Förderungen und nur minimale Lohnsteigerungen bei gleichzeitig hoher Inflation haben deutliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation. Aber auch Sozial- und Kulturlandschaft als Ganzes ist btroffen. Viele Projekte stehen vor dem Aus, und einige Betroffene wollen sich das nicht gefallen lassen; sie organisieren den Widerstand.

Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland

Wenn Washington entscheidet, wer in Deutschland ein Konto bekommt: GLS-Bank und Sparkasse Göttingen kündigen der Roten Hilfe die Bankkonten, ohne sachlichen Grund. Die Kündigungen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“. Auch andere linke Organisationen sind von autoritären Durchgriffe per SWIFT mitten in Europa betroffen.
Banken kündigen der Roten Hilfe

Feuer den Faschisten. Unsere Brandmauer gegen Rechts!

 

Aus einem antifaschistischen Recherchetext von Ende 2024 (https://antifa-bremen.org) geht hervor, dass die Bremer Gaststätte „Pusdorper Leuchtturm“ in Woltmershausen seit mindestens 10 Jahren ein beliebter Treffpunkt und Veranstaltungsort organisierter Neonazis und Rechtsterroristen, Hells Angels und AfD-Politiker*innen ist. Sie veranstalteten Stammtische, Infoabende, Partys und Konzerte. Schluss damit!

 

 

SS Gedenken in Bad Reichenhall

 

Die 33. Waffen-Grenadier-Division der SS „Charlemagne“ war keine „normale“ Einheit, sondern Teil der verbrecherischen SS und Ausdruck des europäischen Faschismus – das Gedenken an sie in Bad Reichenhall ist daher nicht „Heimatpflege“, sondern geschichtsrevisionistische Verherrlichung einer Tätertradition. Jede Form ritualisierter Ehrung dieser Division verschiebt die Grenze des Sag- und Machbaren nach rechts und normalisiert neonazistische Ideologie im öffentlichen Raum.

 

 

Der Repression ihr langer Atem - Tag X Leipzig - Was tun?

Die Repression nach Tag X in Leipzig geht weiter. Seit dem Sommer haben einige Personen Anklageschriften oder bereits  Prozesstermine erhalten und es werden von beidem mehr folgen. Lasst uns kollektiv mit der Repression umgehen. 

Autonomes Blättchen Nr. 63 erschienen

Seit ein paar Tagen in euren Infoläden, in gut sortierten Buchläden und jetzt auch als pdf auf unserem Blog.

 

 

Silvester zum Knast - Bis alle frei sind.

Wir treffen uns um 15 Uhr an der Abschiebehaft. Um 16 Uhr radeln wir dann gemeinsam zum Hammerweg, wo um 17 Uhr die Kundgebung am Knast beginnt!

Was für ein Jahr: Razzien gegen Antifas in Zwickau und Schwarzenberg im Februar, Repression gegen die Dresdner Kürzungsproteste, Majas Hungerstreik und super viel Solidarität im Sommer und auch wieder Razzien gegen Antifas in Görlitz, Anquatschversuche durch den Verfassungsschutz in Freiberg im Oktober, ein neues Polizeigesetz vorgelegt durch das sächsische Innenministerium und noch gruseliger als das Alte im Winter, Antifa Ost Komplex Teil zwei vor dem Oberlandesgericht, Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung und zum Ende des Jahres noch Wehrpflicht, Militarisierung und Sozialabbau, und nochmal Stress in Schwarzenberg. Und mindestens 21 Tote durch Polizeischüsse in Deutschland.

Alle Jahre wieder heißt es für uns zum Ende des Jahres, Silvester zu den Knästen!

 

In Erinnerung an Devran

Devran ruhe in Frieden

4 Podcasts der Sendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ – Ausgabe Dezember 2025

Sendung vom Dienstag, den 2. Dezember 2025 von 19-20 Uhr mit folgenden Beiträgen:

 

Zu Lage der Ulm5-Gefangenen

Interview mit einem Vertreter des „Bündnis Waffenlieferung stoppen!“ (BWS) aus Hamburg

Bericht zu hungerstreikenden Gefangenen aus der Türkei

Silvester vor die Knäste

Zur Lage der Ulm5-Gefangenen

Dazu Gespräche mit einem Anwalt der Ulm5 und einem Statement von Vi

 

Free Gino- Solidarität aus Aachen!

Free Gino - Solidarität aus Aachen!

Free all Antifas!

Jenaer Burschis eine schöne Bescherung gewünscht

Den Burschis in Jena eine besinnliche Weihnacht 

Antifaschistisch Denken - Handeln - Leben

 

Für den 18.01.2026 ruft das Anarchistische Kollektiv Aachen zur Großdemonstration in Aachen auf.

 

 

 

Genau ein Jahr zuvor, am 18.01.2025, liefen etwa 150, teils sehr junge, Neonazis durch unsere Stadt. Aufgerufen hatte Ferhat Sentürk, Ex-AfD-Mitglied und aktuelles Mitglied im Würselener Integrationsrat. Das Queerreferat Aachen hatte an diesem Tag die “WTF - die Tunten-Show” geplant. Mit ihrem Aufmarsch versuchte die bundesweit erstarkende Szene, auch in Aachen Fuß zu fassen und unsere queeren Freundin*innen zu bedrohen. In dieser Stadt, in der - zumindest im Zentrum - die AfD-Wahlergebnisse konstant unter 10% bleiben und in der, seit der quasi-Auflösung des Syndikat 52, keine öffentlich auftretende Neonazi-Gruppierung mehr existiert, scheiterte der Versuch der Neonazis kläglich. Wir möchten nun, ein Jahr später, an diesen Moment der Stärke anknüpfen.

 

 

Merry Crisis aus MV

Das Jahr war hart, der Faschismus ist auf dem Vormarsch und 2026 stehen sogar noch Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern an. Es gibt einiges zu tun, um der Ohnmacht zu trotzen. Wir haben ein kleines Leuchten auf den Weg geschickt: Für alle Kämpfenden, Hoffenden und für alle Genoss*innen, die auch dieses Jahr Weihnachten im Knast, weit weg von Freund*innen und Familie verbringen müssen.

Lasst uns Kraft sammeln und weiterhin zusammen kämpfen!

Drohung an die Kanzlerin der HTWK - Bei der nächsten Bullenkamera auf dem Dach brennt dein Auto

In den letzten Jahren hat es sich etabliert, dass sich die HTWK bei großen antifaschistischen Protesten in Connewitz eine hochqualitative Kamera aufs Dach installieren lässt von der Polizei. Unsere lokale Szene und die politischen Aktionen am Connewitzer Kreuz sollen ausspioniert werden. Das hört ab jetzt auf.

A-Barrio: Auswertungsstext der Berliner Versammlung

*** Nach der englischen nun die deutsche Version von https://de.indymedia.org/node/555874 ***

Im Kontext des antimilitaristischen Rheinmetall Entwaffnen (RME) Aktionscamp in Köln 2025 kam in Berlin eine offene Versammlung zusammen, um ein Anarchistisches Barrio im Camp zu organisieren. Nach dem Camp diskutierten Menschen aus der Berliner Versammlung, die sich am A-Barrio beteiligt hatten, ihre Perspektiven und Erfahrungen des Camps in Evaluierungstreffen. Der folgende Text soll diese Diskussionen zusammenfassen, aber auch dazu beitragen, sie zu vertiefen.

 

Finanzindustrie greift linke Strukturen an - GLS attackiert DKP und abc

Die GLS-Bank hat, wie sich aus zwei Pressemiteilungen ergibt, linken Strukturen die Bankverbidnungen, teilweise fristlos, gekündigt. Welche Auswirkungen hat dies?

Burschenschaft angegriffen! Solidarität mit den Angeklagten in Graz!

In der Nacht vom 17. auf dem 18. Dezember haben wir die "Akademische Burschenschaft Oberösterreicher Germanen in Wien" angegriffen!

Femizide stoppen – wirksamen Gewaltschutz stärken!

Der Berliner Senat plant, ab 2026 die Finanzierung von Anti-Gewalt-Projekten zu kürzen, was zu massiven Einschnitten bei Frauenhäusern, Zufluchtswohnungen und Beratungsstellen führt. Diese Kürzungen ignorieren die steigende Zahl von Femiziden und die unzureichende Versorgung von Betroffenen patriarchaler Gewalt. Statt auf Repression und Polizeiaufrüstung zu setzen, fordert wir mehr Prävention, Aufklärung und eine angemessene Unterstützung für Frauen, Mädchen und queere Menschen in Gewaltverhältnissen. Deshalb haben wir ein Zeichen gesetzt in Gedenken an alle Betroffenen.

Debanking – Angriff auf die Solidaritätsarbeit vom Anarchist Black Cross Dresden

Mitte November teilte die GLS Bank dem Verein, der uns seit Jahren verbunden ist und hilft Spenden zu sammeln, mit, dass dessen Bankkonto fristlos gekündigt wurde. Gründe wurden dabei nicht genannt. Dem Verein wurde lediglich mitgeteilt, dass es Regelungen gäbe, die es der Bank erlauben, Bankkonten aus „triftigem Grund“ zu kündigen.

 

Gegen die US-Agression - Hände weg von Venezuela

 

 

 

Die USA rasseln mit dem Säbeln. Präsident Trump und seine Gefolgsleute in den Ministerien und im Militär sind dabei die Situation in der Region zu eskalieren. Ganz offen bereitet der US- Imperialismus den Krieg gegen Venezuela vor.

 

 

Beleidigung oder Meinungsfreiheit- Bundeswehr-Memes vor Gericht! Bentik zu Arbeitsstunden verurteilt

Heute musste sich der 19-jährige Bentik vor dem Freiburger Amtsgericht verantworten, wegen Instagram-Memes, mit denen er die Bundeswehr und ihren Auftritt an Schulen kritisierte. Der Prozess löste weit über Freiburg hinaus Solidarität aus und betrifft eine grundsätzliche Frage: Wo endet politische Kritik, und wo beginnt strafbare Beleidigung? 

Aktion für Lebensmittelrettung

Banner mit der Aufschrift: Netto:*KAmpagne gegen Lebensmittelverschwendung* Auch Netto:*Sabotiert lebensmittelrettung*

In Aachen wurde am 17.12.25 ein Banner an einer Netto-Filliale angebracht. Es zeigt den Schriftzug „ Netto: *Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung* Auch Netto: * Sabotiert Lebensmittelrettung*„  Damit soll darauf aufmerksam gemacht werden, wie Netto Lebensmittelrettung kriminalisiert und sabotiert, obwohl sie sich nicht scheuen sich öffentlich mit Kampagnen gegen Lebensmittelverschwendung aufgrund von „Supermarkt-Normen“ zu präsentieren.

Mit dieser Aktion schließen wir uns dem autonomen Advenzkalender aus Freiburg an und wollen zeigen, dass es auch in Aachen viel Bedarf an Umverteilung, Enteignung und zivil Courage gibt!

Organisatoren des "Team Menschenrechte" Nürnberg angegriffen

Wir haben heute Nacht Auto (Kennzeichen N-QD-911, geparkt in der Tiefgarage in Dr.-Carlo-Schmid-Straße, Ecke Heinemannbrücke) und Wohnung von Astrid Hartmann und Frankin der Erhardstraße 13 in Nürnberg besucht und markiert.

 

[HAL] Linksradikale Räume schützen!

Linksradikale Räume schützten! - Abloish "Kommunistischer Aufbau"

Der Nikolaus war fleißig dieses Jahr in Halle. Im Stiefel der linken Szene fand sich eine ganze "Aktionswoche für ein alternatives Rechtssystem ohne Polizei und Gefängnisse". So las sich zumindest die Ankündigung auf dem dazugehörigen Social-Media-Kanal "Abolish Week Halle". Zwischen Nikolaus und dem 13.12. wurden eine Reihe von Veranstaltungen verschiedener Zusammenhänge beworben. Darunter Vorträge zum Thema, eine Filmvorführung, verschiedene soziale Events und abschließend eine Kundgebung. Federführend dabei scheinen unterschiedliche links-politische Gruppen wie etwa Ende Gelände Halle, Widersetzen Halle und die zuletzt prominent auftretende Gruppe FLINTA in die Offensive Halle (FIOH). 

So bot Ende Gelände einen Vortrag zur Polizei-Kritik im Jugendclub "Mitmischen", ein Brief-Café im "Karola Konvoi" und die Filmvorführung der Dokumentation "Kein Freund, Kein Helfer" in der Lernwerkstatt der Franckeschen Stiftungen an.

FIOH hingegen widmete sich dem Thema mithilfe eines Pub-Quiz und Leseraums im "Lila Drachen". Weitere Gruppen wie Fight Deportation Jail LSA engagierten sich ebenfalls mit einem Info-Vortrag in der "Falle" und auch das Solidaritätsnetzwerk veranstaltete einen ihrer sogenannten "Solidarischen Stammtische" und eben eine Kundgebung am 13.12.. 

 

Klingt erstmal wie eine runde Woche mit wichtigem Themenschwerpunkt? 

 

Ja und nein. Ein wichtiger Themenschwerpunkt ja, eine runde Woche bei weitem nicht, stößt doch mehr als bitter auf, dass die Woche lediglich der Normalisierung autoritärer Strukturen innerhalb der halleschen Linken diente.

Was im AZ Salzwedel im Monat seit dem Call Out passiert ist: (fast) nichts

Vor genau vier Wochen wurde der Call Out auf Indymedia veröffentlicht, in dem umfassend die entsolidarisierende Gewalt gegen eine betroffene Person sexueller Gewalt aus dem AZ Salzwedel beschrieben worden war (https://de.indymedia.org/node/553862). Über ein Jahr lang hatten Personen aus dem AZ Salzwedel zwei sexuelle Übergriffe „bearbeitet“, die eine langjährige AZ-Mitstreiterin einer nichtbinären Person angetan hatte, die ebenfalls im AZ aktiv war. Dabei produzierten sie viel feministisches Lippenbekenntnis und vermeintliche Solidarität, während sie die betroffene Person tatsächlich weitgehend allein ließen.

[B] Recherche #1: "Schwach begonnen - stark nachgelassen" - Die Neonazitruppe „Deutsche Patrioten voran“

Recherche zu den "Deutschen Patrioten voran" (DPV)

Seit Sommer 2024 bilden sich in Berlin verschiedene Gruppierungen, die abseits der klassischen Neonazi-Gruppierungen und -Parteien agieren. Ihre Aktivitäten richten sich vorrangig gegen CSDs und Prides, aber auch gegen linke und antirassistische Veranstaltungen. Tonangebend ist dabei von Beginn an die „Deutsche Jugend Voran“ (DJV). In deren Windschatten haben sich allerdings weitere Gruppierungen gebildet, die teilweise Abspaltungen von DJV sind, teilweise Kooperationen eingehen oder in Konkurrenz agieren. Eine dieser Gruppen sind die „Deutschen Patrioten voran“ (DPV). Eine erste Einschätzung: 

Redebeitrag vom 13.12 in Schwarzenberg

Redebeitrag von der Demo am 13.12 in Schwarzenberg

Athens, Attack on the Kypseli Police Station + vid

Translation

Justice is resistance

On the afternoon of December 7, 2025, we attacked the torture γιάφκα* of the Kypseli Police Station on Thira Street.

The AT(police station) is brazen, so “brave” against handcuffed people, so “courageous” in sweeping up immigrants in Amerikis Square, realistically assessed their situation and locked themselves in. It took them a full 5 minutes to come out ...

video: attack A.T. Kypseli https://athens.indymedia.org/media/upload/2025/12/13/video-at-s.mp4

Seiten

Newswire abonnieren