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HRO Auto von Marcel Ehlert (AfD) angegriffen

AfD Karre in Rostock angegriffen

Das Geschäft mit den Gefangenen: die Massak Logistik GmbH aus Bayern.

Wer im Gefängnis oder der forensischen Psychiatrie landet verliert zwar seine Freiheit, aber nicht die Notwendigkeit, Lebensmittel, Duschgel, Tabak, Kaffee oder Schreibwaren zu kaufen. Für viele tausend Gefangene sowie Patient:innen in Psychiatrien in Deutschland bedeutet das, sie müssen bei der Firma Massak Logistik GmbH (im Folgenden auch einfach „Massak“ genannt) einkaufen. Die Firma aus dem oberfränkischen Litzendorf hat sich in den vergangenen bald drei Jahrzehnten zu einem der wichtigsten Anbieter im sogenannten Gefangeneneinkauf entwickelt. Nach eigenen Angaben beliefert das Unternehmen Justizvollzugsanstalten in allen 16 Bundesländern und ist Marktführer in diesem Bereich.

Es nichts Neues, dass private Unternehmen Dienstleistungen für staatliche Einrichtungen erbringen, doch der Fall „Massak“ wirft Fragen auf. Denn hier geht es nicht um einen normalen Markt, die gefangenen Kund:innen können gerade nicht auf Konkurrenzunternehmen ausweichen. Vielmehr gilt das Motto: friss oder stirb, bzw. zahl’ die Preise die die Firma verlangt- oder übe Dich in totalem Verzicht. Die „Kund:innen" der Firma Massak sitzen nämlich hinter Stacheldraht und hohen Mauern. Sie können nicht zum günstigeren Supermarkt gehen. Sie können keine Preisvergleiche im Internet anstellen und sich anschließend für oder gegen bestimmte Anbieter entscheiden. In der hermetisch geschlossenen Welt der Gefängnisse und Psychiatrien existiert faktisch ein Monopol. Wer Kaffee, Duschgel oder Schokolade kaufen möchte, kann nur jenes Angebot nutzen, das die Anstalt beziehungsweise deren Vertragspartner, hier die Firma Massak Logistik GmbH, vorgibt.

Von White-Power zu Krankenhausaufenthalt: Jugend und Parlament 2026

Ich habe diesen Juni bei dem Planspiel des Deutschen Bundestages „Jugend und Parlament 2026“ teilgenommen. Aus meiner eigenen – kommunistischen Perspektive – ist die ganze Veranstaltung natürlich schon eine moralische Frage für sich. Dieser Bericht soll jedoch keine Kritik am Staatsapparat oder dem Parlamentarismus darstellen, sondern auf die dortigen Vorfälle eingehen.

Hausdurchsuchungen / Raids in Berlin / March 2026 / Statement Houseproject Wedding

*German below*

On 24 March at 6 a.m. the cops attacked our self‑organized house. Besides us, the anarchist library Kalabal!k in Kreuzberg, the L5 Späti in Neukölln and several apartments in Berlin, Hamburg, Düsseldorf and Kyritz (Brandenburg) were raided.

(B) Berliner AfD bereitet sich auf den Wahlkampf vor

Anfang Juni hat die AfD Berlin ihren Landesparteitag wieder im "Stahlpalast" in Brandenburg/Havel mit rund 300 Delegierten abgehalten (1). Nachdem beim Parteitag im Oktober in Jüterborg bereits die Landesliste (2) beschlossen wurde, kam nun das Wahlprogramm (3) dran. Außerdem wurde die Jugendorganisation "Generation Deutschland" durch eine Satzungsänderung näher an die Partei gebunden. Wie bereitet sich die Partei auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September in Berlin vor?

11.07.: Kubitschek & Co. in Schnellroda stören! Zusammen gegen Nazi-Sommerfeste!

11.07.: Kubitschek & Co. in Schnellroda stören! Zusammen gegen Nazi-Sommerfeste!

Wie schon in den vergangenen Jahren lädt Götz Kubitschek auch diesen Sommer Faschos verschiedener Coleur auf sein Rittergut nach Schnellroda in Sachsen-Anhalt ein. Dabei können neben AfD-Größen auch wieder zahlreiche Vertreter*in der Identitären Bewegung, der Heimat, Burschenschaften und die ein oder andere Aluhutgestalt erwartet werden. Die Sommerfeste zählen zu den seichteren Veranstaltungen auf dem Landsitz der Kubitscheks. Denn hier soll sich in erster Linie zwischen den verschiedenen Strömungen ideologisch wie personell vernetzt werden – nicht fehlen dürfen dabei natürlich rechtsextreme Vorträge und Bücher. Dennoch wird sich um ein weitestgehend gemäßigtes Auftreten bemüht . Dass das auch anders laufen kann, bewies der Hausherr Kubitschek erst Anfang 2026, als er sich u.a. mit Martin Sellner (IB) und Manuel Corchia (Junge Tat) bei Übergriffen auf Journalist*innen am Rande der sog. Winterakademie in Schnellroda beteiligte.

 

Berlin unter Überwachung – Neue Polizeigesetze [D+EN]

+++english version below+++

Aufruf zur Demo am 13. Juni gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

In den letzten Monaten wurde nach unzähligen Neuauflagen in seiner 50-jährigen Geschichte das nächste “Allgemeine Sicherheits - und Ordnungsgesetz” (ASOG) in Berlin verabschiedet und umgesetzt. Mit diesem Gesetz eskaliert die generelle autoritäre Entwicklung weiter. Es gibt der Polizei und anderen repressiven Behörden wieder mal zusätzliche Befugnisse zur Überwachung, Datenerhebung und präventiven Polizeiarbeit. Gleichzeitig, während Milliarden für Militarisierung, Überwachung und neue Sicherheitsinfrastruktur ausgegeben werden, verschärfen sich soziale Krisen zusehends und es werden immer größere Teile der Gesellschaft als Sicherheitsbedrohungen behandelt. Die neuen Gesetze erlauben es der Polizei zu überwachen, auch wenn “kein konkreter Verdacht” besteht. 

 

Bamberger RCDSler marschiert mit Naziburschen

Anton Reichert vom RCDS Bamberg war auf dem Burschentag der DB am 29.5.2026. Flankiert wurde er beim Gedenken auf dem Denkmal von Philipp Compte, ehemaliger Landeschef der Jungen Alternative Bayern, und Benedikt Weiss, einem AfD-Stadtrat aus Halle.

Berliner Ostermarsch 2026: Querfront, Antisemitismus, Nationalismus

Ostermärsche sind wichtige Veranstaltungen der Friedensbewegung, mit denen sich auch viele Linke identifizieren. Nachdem das Umbruch-Bildarchiv hier auf indy seine Fotostrecke mit einem affirmativen Text beworben hat, der die antisemitische Querfrontveranstaltung der Berliner Friko normalisiert, wollen wir einiges geraderücken – wenn auch mit einiger Verspätung:

[HRO] Sponti zum Tag der Jugend

Zum Tag der Jugend haben sich junge Antifas aus Rostock selbstbestimmt die Straße genommen, um gegen Militarisierung und Rentenkürzung, für eine bessere Zukunft zu demonstrieren.

Majas Hungerstreik 2025 - "Wir können Kämpfe nicht in Sieg oder Niederlage einstufen", sagt Konstantin vom Solikomitee

Zu der letzte Woche erschienenen Broschüre "Majas Hungerstreik 2025" gibt es ein aktuelles Interview mit einem Genossen aus dem Solidaritätskomitee.

(A-Radio) Libertärer Podcast Mairückblick 2026

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Mairückblick 2026: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, unserer Politik-Satire, einem Beitrag zur Geschichte der Schutzehen, Eindrücke von Widersetzen in Erfurt, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Intervention mit Banner und Flyern für Daniela Klette

Am 4. Juni wurde am Heinrichplatz in Berlin Kreuzberg ein Banner aufgehängt und die Menschen in den Cafes sowie Passant*innen mit Flyern über das Prozessende im Verfahren gegen Daniela Klette informiert. Es gab viel Interesse und positives Feedback. Zu guter Letzt wurden noch hunderte Wurfzettel am Heinrichplatz hinterlassen, um der kleinen Aktion mehr und längere Sichtbarkeit zu geben. Es folgt der Text, der auf den Flyern verteilt wurde.

 

Der neue Bezirksvorstand der AfD Hamburg Mitte

Anfang April gab die langjährige Vorsitzende des Bezirksverbandes Nicole Jordan ihren Austritt aus der AfD bekannt. Ihr Grundstück am Ernst-August-Stieg war einer der letzten Veranstaltungsorte in Hamburg, welcher der AfD noch zur Verfügung stand. Dieser war immer wieder im Zentrum von Protesten.
Jetzt hört Jordan bei der AfD auf. Zeit für uns als Wilhelmsburger*innen aufzuatmen? Nein.

"SuperReturn" Treffen 8. - 12.06.: Den Investoren die Stimmung vermiesen! (B)

Vom 8. - 12.06. findet in Berlin eines der weltweit größten Investoren-Treffen von privatem Kapital statt. Der Name ist Programm: SuperReturn, also Super-Profite, sollen erwirtschaftet werden. Egal ob mit Waffen, Gesundheit oder Wohnungen - Hauptsache, die Rendite stimmt. Es gibt bereits eine Bandbreite an angekündigten Protesten. Es ist aber auch noch viel Platz für kreative, vielfältige, wütende, lustige, widerspenstige Aktionen und Interventionen.

Markierung der Grünen und SPD Parteizentrale und Bundeswehrpropaganda

KRIEG DEM KRIEG

We do not enlist!

Schweizer Kanton Bern fordert Antifa-Verbot

Nachdem die USA und Ungarn ein Antifa-Verbot dekretiert haben und es in der Niederlande zumindest einen entsprechenden Vorstoß gab, zieht nun der Schweizer Kanton Bern nach. Das Kantonsparlament fordert vom Schweizer Bundesrat ein entsprechendes Verbot. Die Proteste dagegen folgten auf dem Fuße.

 

Adbustings in 3 Bundesländern gegen Tag der Bundeswehr

 

Pünktlich zum Tag der Bundeswehr in Weißenfels hängten Antimilitarist:innen am Freitagabend veränderte Bundeswehrplakate in die Bahnhöfe Jena, Leipzig und Weißenfels. Mit Pinsel und Farbe verwandelten die Aktivist:innen die aktuelle Werbekampagne für den Tag der Bundeswehr in Kritik an Aufrüstung und Militär. Auf den sogenannten Adbustings steht nun  "Unser Auftrag: Töten für den Kapitalismus" statt "Unser Auftrag ist mehr als heisse Luft" oder anstelle von "Unsere Technik muss sich nicht verstecken" heißt es jetzt "Unser Wettrüsten muss sich nicht verstecken".Unten links entstellt der Schriftzug "#Kriegspropaganda" die Militärwerbung. Sprecher:in Rosa Stein findet: "Diese verschwenderische Waffenpropagandashow im Volksfestgewand gehört abgeschafft."

 

Fotos: "Die fabelhafte Welt des Widerstands" auf einer Kreuzberger Brandwand - Plakatief wird 25

Die Brandmauer an der Ecke Oranienstrasse/Manteuffelstraße kurz vor dem G8 Gipfel 2007. Die Manteuffelstraße wurde im Juni 2024 umbenannt in Audre-Lorde-Straße

Über viele Jahre hingen an der legendären Brandmauer an der Oranien-/Ecke Manteuffelstraße weithin sichtbar Wandbilder zu aktuellen Highlights linker Bewegungsgeschichte. Mittlerweile sind die Bäume in der Brache so hoch gewachsen, dass jetzt keine Plakate mehr an dieser Wand hängen. Das Plakatief-Kollektiv sucht einen alternativen Platz vor Ort, ist aber auch an anderer Stelle aktiv, am Hausprojekt Rote Insel. 2026 wird Plakatief ein Vierteljahrhundert alt. Happy birthday!

(B) Kai Wegner & Co laden am Samstag (6.6.) ins Rote Rathaus: Wir kommen gern!

Am Samstag ist von 10 bis 18 Uhr „Tag der offenen Tür“ im Roten Rathaus in Berlin. Der lügende Bürgermeister Wegner und seine Kolleg*innen wie Giffey und Evers wollen sich für ihre Erfolge feiern lassen. Da kommen wir doch gerne auch vorbei!

Zwischen Wüste und Revolte! Die politische und symbolische Kraft von Majas 40-tägigem Hungerstreik

Es gibt Veröffentlichungen, die dokumentieren. Und es gibt solche, die über ihren eigentlichen Gegenstand hinausweisen. „Majas Hungerstreik 2025“ gehört zur zweiten Kategorie. Am 05.Juni 2026 erschien, anlässlich des Jahrestages des Beginns von Majas Hungerstreik im Budapester Gefängnis vor genau einem Jahr, diese Broschüre.

[VS] Krieg dem Krieg - Aktiv werden gegen Aufrüstung und Militarisierung

Video aus Villingen-Schwenningen - Aktiv werden gegen den Kriegskurs der Herrschenden!

 

Auf zum Rheinmetall Entwaffnen Camp & den Aktionstagen in Berlin!
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Werde Aktiv - Offene Treffen in deiner Stadt
https://kriegdemkrieg.com

SzeneRotz Ausgabe 17 ist raus!

Eine neue Ausgabe des antiautoritären Magazins für Hannover und darüber hinaus ist raus! Zu lesen auf https://szenerotz.noblogs.org/ oder direkt als PDF im Anhang an diesen Beitrag.

Die Jagd nach dem Sündenbock ist die einfachste-Brand eines VoNOvia-Autos

Advent, Advent, Advent ein VoNOvia-Auto brennt ...

Warte, es ist doch schon Juni?!

Knastbeamten-Gewerkschaft hetzt über Gefangenenlöhne

Seit über 60 Jahren organisieren sich Schließer:innen und andere Bedienstete der Gefängnisse dieses Landes im BDSB, dem Bund der Strafvollzugsbediensteten. Sich deren Auftritte im Internet anzusehen kann recht informativ sein. Heute soll es um die Kampagne des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gegen die Erhöhung der Gefangenenlöhne gehen: eine Neidkampagne wie aus dem Bilderbuch.

 

Bau des Abschiebeknast BER hat begonnen || AUFRUF ZUR AKTION #SHITHARDER

Abschiebezentrum-am-BER-verhindern

Der Bau des Abschiebeknasts am BER hat begonnen! Aktivist*innen haben eine Aktionswoche gegen den privaten Eigentümer des Abschiebegefängnisses, Jürgen B. Harder, gestartet. Das am Flughafen BER entstehende Gebäude wird das erste privatisierte Abschiebegefängnis in Deutschland sein und Harder ermöglichen, mit rassistischer Inhaftierung und Abschiebung jährlich Millionen zu verdienen. Die herrschende Mentalität, die dafür sorgt, dass Inhaftierung und ethnische Säuberung Menschen aus der deutschen Gesellschaft verbannen, verschmilzt nun in Form von Massenabschiebung mit dem industriellen Gefängniskomplex.

Hausdurchsuchung Raum Hanau

Am 03.06.2026 gab es früh morgens Hausdurchsuchungen bei den angeblichen Betreiber*innen der von Antifas besetzten Instagram-Seite "Generation Deutschland Hanau" (generationdeutschlandhu) aufgrund von Postings auf dieser Seite. Solltet ihr mit dieser Seite einen collab-post gemacht haben oder Inhalte dieser Seite ge-reposted haben seid ihr unter Umständen ebenfalls im Visier der Behörden.

UPDATE: III.Weg Strukturierte Einordnung einer Person im Kontext rechtsextremer Milieubildung und digitaler Propaganda

Die betreffende Person, Benjamin Frank Ruselack, geboren am 1. Oktober 1994 in Königs Wusterhausen (Brandenburg), 

 

Letzter bekannter Aufenthalt: Sonnenstraße 25, 54611 Hallschlag (kleiner Ort in der VG Gerolstein, ca. 10–15 km von Gerolstein entfernt).

 

wird in verschiedenen antifaschistischen Recherchen seit mehreren Jahren dem neonazistischen Spektrum zugeordnet. Diese Einordnung beruht auf einer Verdichtung zivilgesellschaftlicher Beobachtungen, dokumentierter Szenebezüge sowie öffentlich zugänglicher Selbstdarstellungen und ist als solche analytisch, nicht als gerichtsfest festgestellte Tatsache zu verstehen.

 

Im Rahmen dieser Recherchen wird eine frühe politische Sozialisation im Umfeld der Jungen Nationalisten (JN) beschrieben. Damit wäre die Person in ein ideologisches Milieu eingebunden gewesen, das sich durch völkischen Nationalismus, autoritäre Gesellschaftsentwürfe und eine strategische Anschlussfähigkeit an gewaltorientierte Subkulturen auszeichnet.

 

Für den Zeitraum ab etwa 2014 verweisen entsprechende Quellen auf Verbindungen zu rechtsextremen Mobilisierungen in Thüringen sowie zu den sogenannten HoGeSa-Protesten in Berlin. Diese Ereignisse fungierten als Verdichtungsräume einer heterogenen, aber gewaltbereiten rechten Szene, in der sich Hooligan-Strukturen, neonazistische Netzwerke und politische Agitation überlagerten.

 

Seit circa 2015 wird ein Lebensmittelpunkt in der Vulkaneifel (Rheinland-Pfalz) angegeben. In diesem regionalen Kontext erfolgt eine Zuordnung zum Umfeld der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, die politikwissenschaftlich als Versuch gilt, klassische nationalsozialistische Ideologie in eine modernisierte, aktivistische Organisationsform zu überführen.

 

Diese ideologische Anschlussfähigkeit spiegelt sich auch in der digitalen Selbstdarstellung wider. Auf einem öffentlich einsehbaren Instagram-Profil („revolutionstheorien“) inszeniert sich der Account explizit als „national-revolutionär-sozialistisch“ und verwendet damit eine historische Selbstbezeichnung, die direkt an Strömungen des Nationalsozialismus anknüpft.

 

Die dort verbreiteten Inhalte folgen erkennbaren Mustern rechtsextremer Propaganda:

 

  • Ästhetische Heroisierung durch inszenierte Schwarz-Weiß-Bilder, Monumentalästhetik und kollektivistische Symbolik („Revolutionäre“ als identitätsstiftender Begriff)
  • Geschichtsrevisionistische Narrative, etwa durch Umdeutung historischer Ereignisse (z. B. 8. Mai 1945)
  • Kader- und Aktivismusansprache („Werde aktiv“), die auf Rekrutierung und Mobilisierung abzielt
  • Verwendung codierter Symbolik und Sprache, die innerhalb der Szene anschlussfähig ist, ohne zwingend strafrechtlich relevante Schwellen zu überschreiten
  • Normalisierung ideologischer Inhalte durch Einbettung in scheinbar neutrale Motive (Landschaften, Alltagsszenen), wodurch Propaganda entpolitisiert und niedrigschwellig verbreitet wird

 

Diese Form der digitalen Kommunikation ist kein Zufallsprodukt, sondern entspricht bekannten Strategien moderner rechtsextremer Öffentlichkeitsarbeit: Ideologie wird nicht mehr primär offen aggressiv vermittelt, sondern ästhetisch aufgeladen, emotionalisiert und in identitätsstiftende Narrative eingebettet.

 

Im Jahr 2023 kursierten zudem Videos eines Vorfalls in Gerolstein, in dem die Person mit einem gewalttätigen Übergriff auf einen Geflüchteten in Verbindung gebracht wurde. Auch hierbei handelt es sich um eine Zuschreibung aus öffentlich verbreiteten Inhalten; eine abschließende rechtliche Bewertung ist unabhängig davon vorzunehmen.

 

Parallel dazu existieren amtliche Hinweise ohne politischen Gehalt: Im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Gerolstein (Ausgabe 36/2025) wurde eine öffentliche Zustellung veröffentlicht, da der Aufenthalt der Person als unbekannt galt. Das zugrunde liegende Verfahren betrifft verwaltungsrechtliche Fragestellungen im Bereich Bauleitplanung bzw. Beitragswesen und steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der politischen Einordnung.

 

Zum familiären Umfeld lassen sich aus öffentlich zugänglichen Quellen Hinweise auf Personen gleichen Nachnamens im Raum Brandenburg rekonstruieren, unter anderem im Kontext kommunaler Verwaltung sowie lokaler Vereinsstrukturen. Frank R. (verstorben 2018), Ramona R. und Antonia R. (Nachname aus Sicherheitsgründen gekürzt)

 

In der Gesamtschau ergibt sich somit ein Bild, das weniger durch einzelne isolierte Ereignisse als vielmehr durch die Kohärenz von Milieuzugehörigkeit, ideologischer Selbstdarstellung und dokumentierten Aktivitätsmustern geprägt ist. Die politische Einordnung entsteht hier aus der strukturellen Passung innerhalb eines klar definierbaren rechtsextremen Referenzsystems nicht aus einer singulären Zuschreibung.

Liveberichterstattung zu den antifaschistischen Protesten am 04. Juli in Erfurt

Einige Radiomachende aus unseren Mitgliedsradios haben sich erneut für eine Radioberichterstattung zusammengeschlossen. Dieses mal am 4.7. aus Erfurt bei Radio F.R.E.I. auf der 92,6 Mhz. Von 6 Uhr morgens an wird live berichtet von den antifaschistischen Protestgeschehen an diesem Tag in Erfurt.

Stellungnahme des TÜWI Vereins zu den anonymen Vorwürfen unter dem Namen "Punkbeislbande" am 01.06.2026 - 23:55 auf de.indymedia.org

Transparenz ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher äußern wir uns zu den anonym erhobenen Anschuldigungen, die am 01.06.2026 unter dem Namen „Punkbeislbande" auf Indymedia gegen den TÜWI Verein veröffentlicht wurden. Wir möchten festhalten, dass die Vorwürfe ohne Einholung unserer Sichtweise veröffentlicht wurden. Eine Kontaktaufnahme hätte eine Richtigstellung vor Veröffentlichung ermöglicht. 

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