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[VS] Krieg dem Krieg - Aktiv werden gegen Aufrüstung und Militarisierung

Video aus Villingen-Schwenningen - Aktiv werden gegen den Kriegskurs der Herrschenden!

 

Auf zum Rheinmetall Entwaffnen Camp & den Aktionstagen in Berlin!
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Werde Aktiv - Offene Treffen in deiner Stadt
https://kriegdemkrieg.com

SzeneRotz Ausgabe 17 ist raus!

Eine neue Ausgabe des antiautoritären Magazins für Hannover und darüber hinaus ist raus! Zu lesen auf https://szenerotz.noblogs.org/ oder direkt als PDF im Anhang an diesen Beitrag.

Die Jagd nach dem Sündenbock ist die einfachste-Brand eines VoNOvia-Autos

Advent, Advent, Advent ein VoNOvia-Auto brennt ...

Warte, es ist doch schon Juni?!

Knastbeamten-Gewerkschaft hetzt über Gefangenenlöhne

Seit über 60 Jahren organisieren sich Schließer:innen und andere Bedienstete der Gefängnisse dieses Landes im BDSB, dem Bund der Strafvollzugsbediensteten. Sich deren Auftritte im Internet anzusehen kann recht informativ sein. Heute soll es um die Kampagne des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gegen die Erhöhung der Gefangenenlöhne gehen: eine Neidkampagne wie aus dem Bilderbuch.

 

Bau des Abschiebeknast BER hat begonnen || AUFRUF ZUR AKTION #SHITHARDER

Abschiebezentrum-am-BER-verhindern

Der Bau des Abschiebeknasts am BER hat begonnen! Aktivist*innen haben eine Aktionswoche gegen den privaten Eigentümer des Abschiebegefängnisses, Jürgen B. Harder, gestartet. Das am Flughafen BER entstehende Gebäude wird das erste privatisierte Abschiebegefängnis in Deutschland sein und Harder ermöglichen, mit rassistischer Inhaftierung und Abschiebung jährlich Millionen zu verdienen. Die herrschende Mentalität, die dafür sorgt, dass Inhaftierung und ethnische Säuberung Menschen aus der deutschen Gesellschaft verbannen, verschmilzt nun in Form von Massenabschiebung mit dem industriellen Gefängniskomplex.

Hausdurchsuchung Raum Hanau

Am 03.06.2026 gab es früh morgens Hausdurchsuchungen bei den angeblichen Betreiber*innen der von Antifas besetzten Instagram-Seite "Generation Deutschland Hanau" (generationdeutschlandhu) aufgrund von Postings auf dieser Seite. Solltet ihr mit dieser Seite einen collab-post gemacht haben oder Inhalte dieser Seite ge-reposted haben seid ihr unter Umständen ebenfalls im Visier der Behörden.

UPDATE: III.Weg Strukturierte Einordnung einer Person im Kontext rechtsextremer Milieubildung und digitaler Propaganda

Die betreffende Person, Benjamin Frank Ruselack, geboren am 1. Oktober 1994 in Königs Wusterhausen (Brandenburg), 

 

Letzter bekannter Aufenthalt: Sonnenstraße 25, 54611 Hallschlag (kleiner Ort in der VG Gerolstein, ca. 10–15 km von Gerolstein entfernt).

 

wird in verschiedenen antifaschistischen Recherchen seit mehreren Jahren dem neonazistischen Spektrum zugeordnet. Diese Einordnung beruht auf einer Verdichtung zivilgesellschaftlicher Beobachtungen, dokumentierter Szenebezüge sowie öffentlich zugänglicher Selbstdarstellungen und ist als solche analytisch, nicht als gerichtsfest festgestellte Tatsache zu verstehen.

 

Im Rahmen dieser Recherchen wird eine frühe politische Sozialisation im Umfeld der Jungen Nationalisten (JN) beschrieben. Damit wäre die Person in ein ideologisches Milieu eingebunden gewesen, das sich durch völkischen Nationalismus, autoritäre Gesellschaftsentwürfe und eine strategische Anschlussfähigkeit an gewaltorientierte Subkulturen auszeichnet.

 

Für den Zeitraum ab etwa 2014 verweisen entsprechende Quellen auf Verbindungen zu rechtsextremen Mobilisierungen in Thüringen sowie zu den sogenannten HoGeSa-Protesten in Berlin. Diese Ereignisse fungierten als Verdichtungsräume einer heterogenen, aber gewaltbereiten rechten Szene, in der sich Hooligan-Strukturen, neonazistische Netzwerke und politische Agitation überlagerten.

 

Seit circa 2015 wird ein Lebensmittelpunkt in der Vulkaneifel (Rheinland-Pfalz) angegeben. In diesem regionalen Kontext erfolgt eine Zuordnung zum Umfeld der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, die politikwissenschaftlich als Versuch gilt, klassische nationalsozialistische Ideologie in eine modernisierte, aktivistische Organisationsform zu überführen.

 

Diese ideologische Anschlussfähigkeit spiegelt sich auch in der digitalen Selbstdarstellung wider. Auf einem öffentlich einsehbaren Instagram-Profil („revolutionstheorien“) inszeniert sich der Account explizit als „national-revolutionär-sozialistisch“ und verwendet damit eine historische Selbstbezeichnung, die direkt an Strömungen des Nationalsozialismus anknüpft.

 

Die dort verbreiteten Inhalte folgen erkennbaren Mustern rechtsextremer Propaganda:

 

  • Ästhetische Heroisierung durch inszenierte Schwarz-Weiß-Bilder, Monumentalästhetik und kollektivistische Symbolik („Revolutionäre“ als identitätsstiftender Begriff)
  • Geschichtsrevisionistische Narrative, etwa durch Umdeutung historischer Ereignisse (z. B. 8. Mai 1945)
  • Kader- und Aktivismusansprache („Werde aktiv“), die auf Rekrutierung und Mobilisierung abzielt
  • Verwendung codierter Symbolik und Sprache, die innerhalb der Szene anschlussfähig ist, ohne zwingend strafrechtlich relevante Schwellen zu überschreiten
  • Normalisierung ideologischer Inhalte durch Einbettung in scheinbar neutrale Motive (Landschaften, Alltagsszenen), wodurch Propaganda entpolitisiert und niedrigschwellig verbreitet wird

 

Diese Form der digitalen Kommunikation ist kein Zufallsprodukt, sondern entspricht bekannten Strategien moderner rechtsextremer Öffentlichkeitsarbeit: Ideologie wird nicht mehr primär offen aggressiv vermittelt, sondern ästhetisch aufgeladen, emotionalisiert und in identitätsstiftende Narrative eingebettet.

 

Im Jahr 2023 kursierten zudem Videos eines Vorfalls in Gerolstein, in dem die Person mit einem gewalttätigen Übergriff auf einen Geflüchteten in Verbindung gebracht wurde. Auch hierbei handelt es sich um eine Zuschreibung aus öffentlich verbreiteten Inhalten; eine abschließende rechtliche Bewertung ist unabhängig davon vorzunehmen.

 

Parallel dazu existieren amtliche Hinweise ohne politischen Gehalt: Im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Gerolstein (Ausgabe 36/2025) wurde eine öffentliche Zustellung veröffentlicht, da der Aufenthalt der Person als unbekannt galt. Das zugrunde liegende Verfahren betrifft verwaltungsrechtliche Fragestellungen im Bereich Bauleitplanung bzw. Beitragswesen und steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der politischen Einordnung.

 

Zum familiären Umfeld lassen sich aus öffentlich zugänglichen Quellen Hinweise auf Personen gleichen Nachnamens im Raum Brandenburg rekonstruieren, unter anderem im Kontext kommunaler Verwaltung sowie lokaler Vereinsstrukturen. Frank R. (verstorben 2018), Ramona R. und Antonia R. (Nachname aus Sicherheitsgründen gekürzt)

 

In der Gesamtschau ergibt sich somit ein Bild, das weniger durch einzelne isolierte Ereignisse als vielmehr durch die Kohärenz von Milieuzugehörigkeit, ideologischer Selbstdarstellung und dokumentierten Aktivitätsmustern geprägt ist. Die politische Einordnung entsteht hier aus der strukturellen Passung innerhalb eines klar definierbaren rechtsextremen Referenzsystems nicht aus einer singulären Zuschreibung.

Liveberichterstattung zu den antifaschistischen Protesten am 04. Juli in Erfurt

Einige Radiomachende aus unseren Mitgliedsradios haben sich erneut für eine Radioberichterstattung zusammengeschlossen. Dieses mal am 4.7. aus Erfurt bei Radio F.R.E.I. auf der 92,6 Mhz. Von 6 Uhr morgens an wird live berichtet von den antifaschistischen Protestgeschehen an diesem Tag in Erfurt.

Stellungnahme des TÜWI Vereins zu den anonymen Vorwürfen unter dem Namen "Punkbeislbande" am 01.06.2026 - 23:55 auf de.indymedia.org

Transparenz ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher äußern wir uns zu den anonym erhobenen Anschuldigungen, die am 01.06.2026 unter dem Namen „Punkbeislbande" auf Indymedia gegen den TÜWI Verein veröffentlicht wurden. Wir möchten festhalten, dass die Vorwürfe ohne Einholung unserer Sichtweise veröffentlicht wurden. Eine Kontaktaufnahme hätte eine Richtigstellung vor Veröffentlichung ermöglicht. 

Ein paar Worte zum Jahrestag - Tag X

Die Kriminalisierung von Antifa ist rechtsstaatlich! Das Verbot von Versammlungen ist rechtsstaatlich! Der Knüppel, der auf Köpfe einschlägt ist rechststaatlich! Menschen über mehrerer Stunden in einem Kessel wie Vieh zuhalten ist rechtsstaatlich! Und warum? Weil der liberale demokratische Staat namens BRD nunmal die zentrale Aufgabe hat, die Herrschaftsverhältnisse aufrechtzuerhalten. Und diese Verhältnisse, die für Armut, Unterdrückung, Krieg, Patriarchat, Chauvinismus, Gewalt usw. verantwortlich sind, schaffen auch die Grundlage dafür, dass es sowas wie faschistische Banden, die sich wieder verstärkt auf der Straße und der Gesellschaft breit machen, überhaupt gibt.

04.06.2026 Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung nach queerfeindlichem, rechtem Angriff in Schleswig

04.06.2026 Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung nach queerfeindlichem, rechtem Angriff in Schleswig

Wir rufen für Donnerstag zur solidarischen Prozessbeobachtung im Amtsgericht Schleswig auf:

Gerichtsverhandlung gegen Horst M. wegen Körperverletzung

04.06.2026 ab ca. 09:45 Uhr
Sitzungssaal B, 1 OG, Lollfuß 78, 24837 Schleswig

Niemand ist allein.

Solidarität mit allen Betroffenen rechter und queerfeindlicher Angriffe!

Zurücktrollen - AfD und Russentrollkanäle bekämpfen

Zahlreiche AfD- und Russentrollkanäle auf YouTube und anderswo verbreiten Fake-News, Propaganda und Hetze. Es wird Zeit, dagegen fantasievoll vorzeugehen.

Das Berliner ASOG, eine Hommage an die Stasi

stasi kamera alexanderplatz

Im Wettstreit des Kalten Krieges um die Legitimation der eigenen Bevölkerung zu erlangen, war eines der wichtigsten Argumente der West-BRD, die Freiheit des Bürgers (damals noch nicht gegendert). Im Gegensatz zur DDR, so das Narrativ von 1949 bis 1990, würden die Westdeutschen nicht von ihrem Staat bespitzelt und überwacht, weil dieser demokratisch sei. Entsprechend oft tönte es aus den Mündern von Politiker*innen und Journalist*innen, die Stasi der DDR sei besonders verwerflich, weil sie ihre Bevölkerung offen und verdeckt überwache, technisch und durch inoffizielle Mitarbeiter. Die DDR solle sich gefälligst wegmachen mit ihrem Unrechtsstaat. Noch Jahre nachdem Egon Krenz und Konsorten diesem Wunsch nachgekommen sind, schreibt Peter Wensierski 2014 einen Artikel für den Spiegel unter dem Titel „Geheimes Staatsfernsehen Video-Spitzel am Alexanderplatz“

[HH] Outing von Neonazis Ole Heyn und Jan Hoyer

Jan Hoyer Ole Heyn

 

Wir haben heute Ole Heyn, in Fuhlsbüttlerstraße 539 in Hamburg-Barmbek und Jan Hoyer, in der Pekkwormstraße 9 in Norderstedt einen Besuch abgestattet.

Aufruf zum Boykott des TÜWI: Solidarität gegen Täter-Opfer-Umkehr!

Wir rufen ab sofort zum konsequenten Boykott des TÜWI (Wien) auf. Ein Ort, der sich selbst als linker, emanzipatorischer oder kritischer Freiraum versteht, hat in den vergangenen Vorfällen bewiesen, dass patriarchale Dynamiken und institutionelle Gewalt dort schlussendlich reproduziert werden, anstatt ihnen solidarisch zu begegnen.

Was ist passiert?

Nach einem patriarchalen Übergriff / Männerangriff in den Räumlichkeiten des TÜWI hat sich eine FLINTA*-Person gegen den Angreifer gewehrt. Anstatt der betroffenen Person im Sinne einer konsequenten Awareness-Arbeit beizustehen und den Angreifer zur Verantwortung zu ziehen, passierte das Gegenteil:

  • Täter-Opfer-Umkehr: Gegen die FLINTA*-Person, die sich gegen die Gewalt gewehrt hat, wurde ein Hausverbot verhängt.

  • Falschbehauptungen: Der Vorfall wurde durch maßlos übertriebene und verdrehte Darstellungen im Nachhinein so umgedeutet, dass die Selbstverteidigung als Aggression denunziert wurde.

  • Kooperation mit den Bullen: Als wäre die Ausgrenzung der betroffenen Person nicht genug, zeigt das TÜWI immer wieder die Tendenz, bei Konflikten die Polizei zu rufen. Wer in vermeintlich linken Räumen die Cops ruft, bricht mit den fundamentalsten Prinzipien von Antirepression und kollektiver Selbstorganisation. Die Polizei schützt keine von patriarchaler Gewalt betroffenen Personen – sie gefährdet sie.

Unsere Forderungen und Konsequenzen

Ein Raum, der sich mit linker Kultur schmückt, aber im Ernstfall FLINTA*-Personen kriminalisiert, Falschbehauptungen vorschiebt und die Repressionsbehörden involviert, hat seinen Anspruch als „Safe Space“ oder solidarischer Ort komplett verspielt.

Wer Täter schützt, Betroffene ausschließt und mit staatlichen Organen kooperiert, muss mit kollektivem Widerstand rechnen. Die jüngsten direkten Aktionen gegen dieses täterschützende Verhalten haben gezeigt, dass die Ignoranz der Verantwortlichen nicht unbeantwortet bleibt – und sie waren möglicherweise erst der Anfang, wenn kein radikales Umdenken einsetzt.

Wir fordern:

  1. Die sofortige Rücknahme des Hausverbots gegen die FLINTA*-Person.

  2. Eine öffentliche Richtigstellung der Falschbehauptungen und eine transparente Aufarbeitung des Vorfalls.

  3. Ein klares, verbindliches und konsequentes Bullen-Verbot im TÜWI – Konflikte und Vorfälle müssen intern, emanzipatorisch und ohne staatliche Repressionsorgane gelöst werden.

Boykottiert das TÜWI!

Bis diese Punkte nicht erfüllt sind und ein grundlegendes Umdenken stattgefunden hat, bleibt das TÜWI für uns kein Raum mehr, den wir unterstützen, besuchen oder unkritisch belassen können.

  • Tragt den Protest hinein: Redet mit den Leuten, die dort arbeiten oder verkehren. Macht den Vorfall öffentlich.

  • Meidet den Konsum vor Ort: Unterstützt keine Strukturen, die patriarchale Gewalt durch Hausverbote gegen Betroffene decken.

Solidarität mit allen, die sich gegen patriarchale Angriffe wehren! Gegen Täter-Opfer-Umkehr und Cop-Kooperation in vermeintlich linken Räumen!

Textsammlung: Kritik des (politischen) Antifaschismus

Größere und breite Textsammlung um die Effektivität autonomer oder anarchistischer Gruppen zu stärken. 

Ich fand die Beiträge alle hiflreich, lesenswert und spannend.

Gerne ergänzen!

 

Über die den Hightech-Campus Garching bei München und zwei brennende Strommasten

Am 25. Mai kam es in München-Garching zu einem Brandanschlag auf zwei Strommasten. „Die bisherigen Erkenntnisse deuten klar auf Sabotage hin. Unser Staatsschutz ermittelt mit Hochdruck“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag. Obwohl der Brand nur zu einem 45-minütigen Stromausfall führte, fällt auf, wie zurückhaltend die Medien hinsichtlich des Ortes und des Kontextes des Vorfalls sind. „Aufgrund des Tatobjekts und der Tatmodalitäten ist von einer politischen Tatmotivation auszugehen“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft, die die Ermittlungen leitet. Die Medien haben jedoch kein Wort darüber verloren, warum das Ziel zu dieser Schlussfolgerung führt. Die nationalen Medien schweigen sich über den Vorfall völlig aus. Eine kurze Internetsuche macht deutlich, warum der Staat so sicher ist, dass es sich um einen Sabotageakt handelte.

Neonazis und NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben auf freiem Fuß

Der zu 10 Jahren Haft verurteilte NSU-Unterstützer Ralf "Wolle" Wohlleben ist wieder frei.

Solidarität mit Daniela Info Nr. 54 / 31.5.2026

  „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

Hallo,

 

am Mittwoch, d. 27.5.2026 ging am 69. Verhandlungstag der Prozess gegen Daniela zu Ende.

Es ist ja euch allen bekannt, dass die Kammer unter dem Vorsitz Engelke am Landgericht Daniela zu 13 Jahren Haft verurteilt hat.

Noch im Prozess haben die Verteidiger*innen Undine Weyers und Lukas Theune Revision eingelegt.

2 Tage später hat die Staatsanwältin Marquardt ebenfalls Revision eingelegt, die ja bekanntlich 15 Jahre Haft gefordert hatte.

Die schriftliche Urteilsbegründung wird im Oktober 2026 erfolgen. Erst dann können die Verteidiger ihren Revisionsantrag innerhalb einer Frist von 4 Wochen schriftlich begründen. Der Bundesgerichtshof wird über die beiden Revisionsanträge entscheiden.

Deutschland: Über rechte Walrettungsversuche, Unterstützer- und Nutzniesser*innen (Abschluss einer Recherche)

Antifaschist*innen sollte es interessieren, wie es rechten Kreisen gelungen ist, sich ein emotionales Thema anzueignen und erfolgreich zu instrumentalisieren.

+++ Banner der Fundis von Lebensrecht Sachsen e.V. abgezogen +++

Im Rahmen des gestrigen 15. sogenannten "Schweigemarschs für das Leben" im sächsischen Annaberg-Buchholz haben die Fundis einige ihrer Banner eingebüßt.

Milliarden ins Militär versenken, während das Zivilleben absäuft – Proteste gegen Bundeswehr-Werbeaktion in der Wolfsburger Karriere-Lounge

Wolfsburg. Angesichts der aktuellen Präsenz der Bundeswehr in der Wolfsburger Innenstadt regt sich Protest. Ein lokales antimilitaristisches Bündnis nimmt die jüngsten Rekrutierungsversuche in der „Karriere-Lounge“ zum Anlass, um auf eine fundamentale gesellschaftliche Schieflage aufmerksam zu machen: Während im zivilen Sektor und bei Volkswagen drastische Einschnitte drohen, fließen Milliarden in die Aufrüstung.

Erfahrungsbericht der Medienstrategie von Lukreta

Als autonome Antifa Struktur in der relativen kleinen Stadt Hildesheim sahen wir uns der Medienstrategie neurechter Akteureausgesetzt. Wir wollen unsere Erfahrungen und Gedanken gern öffentlich teilen, damit andere Gruppen und Antifas sich ein Bild machen und ggfs. besser Vorbereiten können. Wir werden nicht allzu sehr ins Detail gehen, um den Repressionsbehörden kein Futter zu liefern. Wir freuen uns über Support, Kritik und Anmerkungen!

 

Nächtlicher Angriff auf den Freiheitslauf 2026

Foto eines platten Reifens

Aktuell ziehen die Schwurbler*innen wieder vom Hammbacher Schloss nach Berlin. Heute Nacht haben wir sie in ihrem Camp besucht und ihre Infrastruktur angegriffen.

AFD MITGLIED VERÜBT MUTMAßLICH BRANDANSCHLÄGE IN FLENSBURG

Rückblick: Am diesjährigen Osterwochenende vom 05.-07. April 2026 wurden auf den Infoladen Subtilus und die Parteibüros der Linken, Grünen, SSW, SPD und der CDU in Flensburg Farb- und Brandanschläge verübt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Nach antifaschistischen Recherchen könnte es sich bei dem Täter mutmaßlich um das AFD-Mitglied Daniel Lux handeln.

 

Solidarität mit Florentine - Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen Henning

Zu den Vorwürfen gegen Henning und dem Statement seiner Freundinnen. Wir positionieren uns solidarisch an der Seite von Florentine und allen Betroffenen sexualisierter Gewalt.

Stellungnahme gegen die Verleumdung von Henning

Wir sind Frauen, die sich Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahren politisiert haben und seither und bis heute in den verschiedensten Projekten, Gruppen und Organisierungen linke Politik machen. Wir lehnen die Vorwürfe des anonymen, auf Indymedia veröffentlichten Schreibens gegen Henning mit aller Entschiedenheit ab.

2026.05.27 / 46. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Am 46. Prozesstage waren Zeug*innen zu verschiedenen Tatkomplexen geladen. Von der Nebenklage waren Schneiders und Karisch anwesend. Der Prozesstag wurde durch ca. 10 solidarische Menschen begleitet.

Farbangriff auf LAP (München)

Aus Wut auf die bestehende Gesamtscheiße haben wir am Samstag den 16.05., aus der Krachparade heraus, die LAP-Filale in der Klenzestraße mit roter Farbe angegriffen. LAP steht symbolisch für die immer weiter fortschreitende Gentrifizierung & Aufwertungsprozesse in München. Aus logischer Konsequenz steigen die Mieten seit Jahren ins Exorbitante. Doch dafür das München die Stadt mit den höchsten Mieten in ganz Deutschland ist und nur noch diejenigen die genug Kohle haben, sich das Leben hier leisten können, lassen wir uns all das, schon viel zu langen gefallen.

 

Seit Jahren befinden wir uns als autonome Bewegung an einem historischen Tiefpunkt. Aus Zeiten der Ohnmacht & Vereinzelung gilt es sich endlich zu befreien und neue Kraft für kommende Kämpfe zu schöpfen. Wir haben aus den Erfolgen & Fehlern der 2000ern und 2010ern gelernt. Nun heißt es raus aus der Defensive, rein in die Bewegung und verdfammt nochmal handlungsfähig zu werden. Ob München, Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig oder anders wo. Die Nacht ist unsere Freundin, also schließt euch mit Gefährt*innen zusammen und färbt die Yuppie-Läden in euren Kiezen ein, sorgt für klirrende Scheiben und lodernde Feuer.

 

Zeigen wir den Herrschenden, dass die Jahre der Ruhe vorbei sind. In dem Sinne: Viva la Revolte!

 

[S] Freiheit für Daniela – Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart markiert

Gestern Abend haben wir eine Dienststelle der Klassenjustiz – die Genenralstaatsanwaltschaft Stuttgart – aufgesucht und die Parole „Freiheit für Daniela“ neben den Haupteingang gesprüht. Damit wollen wir unsere Verbundenheit mit Daniela sichtbar machen, die gestern Mittag vom Landgericht Verden im ersten Prozess gegen sie zu 13 Jahren Knast verurteilt wurde.

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