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Hausdurchsuchungen G20 – Europäischer Haftbefehl, Flucht und Verhandlung

Am 29. Mai findet eine koordinierte Polizeiaktion mit mehreren Hausdurchsuchungen in ganz Europa statt : Italien, Schweiz, Spanien und Frankreich. Als mein Vater zur Arbeit fährt, streift die Polizei in den Gassen herum. Einer von ihnen wird später angeben, dass er seit 3:30 Uhr morgens da war, auf meine Heimkehr zum Familienwohnistz lauernd. Aber erst als meine Mutter um 19:30 Uhr abends zurück kommt, durchsuchen 15 Polizist*innen das Haus vom Keller bis zum Dachboden. Das wird 4 Stunden dauern, bis 00:00 Uhr.

Neubrandenburg: Bullen - Schweine - Mörder

Ein Bulle schießt und tötet = Opfer

Ein Mensch wird erschossen = Täter

 

 

 

From Germany to Rojava - Perspective of an anarchist youth

 This is at the same time a farewell letter and a declaration of attack. It is a communiqué claiming responsibility and a personal reflection as well.

Von Deutschland nach Rojava - Sichtweise eines anarchistischen Jugendlichen

Das hier ist gleichzeitig eine Art letzter Brief, als auch eine Angriffserklärung. Es ist sowohl Bekennerschreiben, als auch persönliche Reflektion.

Die G20 Repressionswelle geht weiter

Am kommenden Mittwoch den 20.06.2018 findet der Prozess der Aktivistin Robin am Amtsgericht Hamburg Mitte wegen Körperverletzung statt. Wie die Polizei den Vorwurf Körperverletzung konstruieren und begründen will bleibt unklar.

Verbot von linksunten – Update und Ausblick

Auf Basis der Veranstaltung „Pressefreiheit ausgehebelt – Zum Verbot von linksunten.indymedia“ mit Rechtanwältin Kristin Pietrzyk wird ein Update und Ausblick zum Verbot von linksunten gegeben. Linksunten wurde im August 2017 als Reaktion auf die G20-Proteste vom Bundesinnenministerium verboten und daraufhin diverse Gebäude durchsucht. Gegen das Verbot wurde Klage eingericht. Die Verhandlungstermine stehen nun fest.

HH: 3.Verhandlungstag des §129b-Verfahren gegen Erdal Gökoğlu vom 15.6.2018

Am 7.6. begann das §129b-Verfahren Erdal Gökoğlu vor dem OLG Hamburg unter dem Vorsitzenden Richter Saykurth.

 

Heute am15.6.2018 musste nach 10 Minute  die Verhandlung abgebrochen werden, weil Erdal einen Migräneanfall erlitt.

 

Wir denken dieser Anfall ist eine Folge der Isolationsfolter oder/ und Wernicke-Korsakoff-Syndrom. Als Symptome können z.B. Amnesie und Ataxie (Störungen der Bewegungskoordination) auftreten.

 

Erdal befand sich in türkischen Knästen von 1995 -2001.

 

Seit Ende Dezember befindet  sich Erdal im Hamburger Untersuchungsgefängnis in Totalisolation:

 

Er ist 23 Stunden am Tag in seiner Zelle und er ist während des Hofgangs nur eine Stunde alleine an der „frischen Luft“.

 

Am 1.Prozesstag stellte Erdal einen Antrag auf Aufhebung seiner Isolation, was das Gericht aber ignorierte.

Die Zelle von Anders Breivik--- Realität und Utopie der Gefängniskritik !

 "Ich bin weiterhin der Meinung, das das Prinzip der Abolitionist_innen das einzig Richtige ist. Wenn ich mir das Foto von Breiviks Zelle ansehe, denke ich zuerst: „Nun, das ist nichts Falsch dran.Sicher so was wie ein Ideal“ Aber dann wird mir klar, dass das Wort „Ideal“ bei diesem Hintergrund pervers wirkt. Das Foto wurde gemacht, weil 77 Menschen tot sind. Ich schaue nicht nur in ein Zimmer, ich schaue auf den Ort, in dem ein rassistischer Massenmörder festgehalten wird und frage mich, ob es wirklich ein vernünftiger und gerechter Ort für solche Menschen ist? Dies fordert uns die Gefängnisreform zur Diskussion: Was ist der humane Weg, eine Person zu behandeln, die solche Taten begangen hat. Die Antwort der engagierten Reformer scheint dieses Foto zu sein. Als Abolitionistin aber habe ich andere Prämissen. Wenn wir annehmen, dass Menschen wie Anders Breivik in unserer idealen Gesellschaft IKEA Möbel und Tischtennisplatten bekommt,setzen wir weiterhin die Existenz bzw. die Taten von Anders Breivik voraus. Aber die Gesellschaft, die die Abolitionist_innen anstreben, sollte nicht diejenige sein, in der „Kriminelle gut behandelt werden.“ Es sollte eine Gesellschaft sein, in der wir keine weißen Rassisten haben, die Dutzende von Kindern ermorden."

Gegen den Wahn - Nie wieder Nationalismus - Den Patriot*innen die WM versauen

Die Fußball WM der Männer hat begonnen, das nationale Fahnenmeer macht sich langsam wieder breit. Wir wollen dabei nicht tatenlos zusehen. Einerseits wollen wir kein Straßenbild, welches von tausenden Deutschlandfahnen, als Symbol für diesen Staat, dominiert wird, andererseits wollen wir den Patriot*innen ordentlich in die Suppe spucken. Deshalb rufen wir euch auf, schließt euch zusammen, bildet Teams und macht dem nationalen Taumel die Hölle heiß. Klaut Fahnen und Merchandise was das Zeug hält. Punkte gibt es eigentlich für alles was mit der Nation und der Wm zu tun hat. Weitere Infos zum Punktesystem findet ihr unter http://patridiotenschreck.blogsport.eu/ unter "Score".

Es haben sich bereits diverse Teams aus Nürnberg und der Region angemeldet. Der Score wird, wenn möglich, jede Woche aktualisiert. Passt auf euch auf und wägt die Risiken immer gut ab. Benutzt bestenfalls den Tor-Browser, wenn ihr die Seite besucht.

Viel Spaß in Hoffnung auf das Vorrundenaus!

(Le) Bagger mich nicht an!

Wir begegnen in Connewitz auf unseren täglichen Wegen den Schneisen, die durch die voran eilende Aufwertung in unseren Kiez geschlagen werden. Blickt man nach links, ein Studierendenwohnheim, welches mit einem Quadratmeterpreis von 18 Euro wirbt, nach rechts eine prunkvolle Stadtvilla, deren Tiefgaragenlicht aus den Büschen des Herderparks zu erahnen ist, am Horizont erstrecken sich die Baugerüste der Thalysia Höfe, die schon bald ihre goldenen Tore öffnen werden. Orte wie der Leopoldpark weichen Investorenträumen und wir, die sich all dies nicht leisten können, rücken auf den Bordsteinen immer enger zusammen...

Ukraine will Blitzkrieg im Donbass

Die Mission, die der Fürst von Monaco, Albert II., seinem Berater Joël Bouzou auferlegt hat, kann in der Ukraine scheitern. Es ist bekannt, dass die von ihm gegründete Initiative "Peace and Sport" ("Frieden und Sport") den Sport und die mit ihm verbundenen Werte als Mittel für die Beilegung der Konflikte und Krisen benutzt. Aber die Ukraine ist von globalen Ideen der gegenseitigen Achtung und des staatsbürgerlichen Engagements nicht durchdrungen.

Aufruf gegen das neue Polizeigesetz in NRW

In NRW hat sich gerade ein großes Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes gegründet, die sich in vielen Punkten an dem Gesetz aus Bayern orientiert. Auch in NRW soll es längere Gewahrsamszeiten, Kontakt- und Aufenthaltsverbote, mehr Videoüberwachung, Fußfesseln, Staatstrojaner und die Einführung von Tasern geben. Wehr euch dagegen. Wenn ihr den folgenden Aufruf unterstützen wollt, schreibt ans Bündnis.

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

[S] Städtischer Wohnkomplex in Cannstatt besetzt – gegen Wohnungsnot, Mietenwahnsinn und Verdrängung!

 

Nach der Räumung der zwei besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 vor gut zwei Wochen wurden vielfach weitere Besetzungen in Stuttgart gewünscht und angekündigt. Nach einer erfolgreichen Kundgebung des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen auf dem Marktplatz mit mehreren Hundert Menschen, ist es heute so weit. Gerade eben, um ca. 18:45 Uhr haben mehr als 100 Menschen einen Wohnkomplex in Stuttgart-Cannstatt besetzt. Er befindet sich an der Ecke Daimlerstraße/Veielbrunnenweg 23, keine fünf Gehminuten vom Hinterausgang des Cannstatter Bahnhofs entfernt. Er steht seit vielen Jahren leer und wurde im Jahr 2007 von der Stadt Stuttgart gekauft. Mit der Besetzung soll auf die Untätigkeit der Stadt und ihre Möglichkeiten gegen die Wohnungsnot, Mietenwahnsinn und Verdrängung aufmerksam gemacht werden.

 

Die Besetzung wird bis spätestens 24 Uhr wieder freiwillig beendet werden. Derzeit feiern MieterInnen aus Cannstatt und Stuttgart in und vor dem Komplex ein kleines Fest. Polizei ist nicht vor Ort, die Stimmung ist . Kommt vorbei und beteiligt euch!

 

Racial Profiling abschaffen! - Am besten organisiert

Am 14.06.2018 zieht die Berliner Kampagne „Ban! Racial Profiling“ Fazit zu ihrer Arbeit im letzten Jahr. re:volt-Redakteure Tim Reiche und Felix Broz zu einem wichtigen Ansatz kollektiver Praxis im organisierten Kampf gegen rassistische Polizeikontrollen.

Fantasma, klandestine anarchistische Zeitung, Nr. 1, Mai 2018

INMITTEN DER GESELLSCHAFT...

Da und dort auftauchend, mit dem starken Bedürfnis nach Nähe, Vertrauen und Komplizenschaft. Immer auf der Suche nach einem Leben, das sich echt anfühlt. Das sich nicht in verschiedenen Abstufungen zensieren muss. Das durch Authentizität die eigene Fährte Richtung Kohärenz freudig aufzunehmen bereit ist. Das mehr sein will, als ein herumschwirrender Schatten inmitten der Gesellschaft...

[Nbg] Auf die Strasse gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Mieten runter – Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!

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DEMONSTRATION || Samstag, den 14.Juli || 13:30 Uhr || Rathaus Nürnberg – Höhe Sebalduskirche

Leben und Wohnen für alle? Geht nicht, gibt’s nicht..
Bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch zu fi nden. In immer mehr innenstadtnahen Vierteln wie z.B. Gostenhof greifen Aufwertung und Verdrängung um sich. InvestorInnen und SpekulantInnen ziehen Eigentumswohnungen, Lofts und Stadthäuschen hoch, alter ehemals günstiger Wohnraum wird billig saniert und teuer vermietet. Am Ende steigen die Mieten, auch des letzten unrenovierten Lochs, weil es im Trend-Viertel liegt. In den letzten 5 Jahren ist Wohnen in Nürnberg um 25% teurer geworden. Die Einkommen stagnieren gleichzeitig seit Jahren. Obdachlose Menschen, Frauen, die aus gewalttätigen Beziehungen fliehen müssen, aber aufgrund der kapitalistisch produzierten Wohnungskrise weder eine Wohnung noch einen Frauenhausplatz finden, bilden lediglich die Spitze dieses riesigen Eisberges. Geflüchtete werden in Lager gesperrt oder mit Hilfe von Wohnsitzauflagen und Wohnpflicht gezwungen, in „Heimen“ zu wohnen – nicht selten in Häusern mit komplett kaputter Bausubstanz, aus denen die BesitzerInnen auf Kosten der Flüchtlinge noch ordentlich Profit rauspressen. Aber ob geflüchtet oder nicht: es bestimmt letztendlich ja doch der Geldbeutel den Wohnort, die Größe der Wohnung und die Lage und nicht unser tatsächlicher Bedarf. Nur das Kapital bewegt sich frei durch die ganze Stadt und über alle Grenzen hinweg und sucht nach profitablen Anlagemöglichkeiten – wie zum Beispiel Wohnungen oder Baugrund.

Netzverstopfer: Berlin muss jetzt handeln!

Eigentlich hätten wir allen Grund zu feiern, denn die Botschaft von .ausgestrahlt und über 13.000 Unterzeichner*innen unserer Forderung „Leitung frei für Erneuerbare!“ ist im ganzen Land und bis nach Berlin durchgedrungen.

Feiern ohne WM - Kampagnenstart

Mitmach-Kampagne

Angriff auf AFD Politiker Andreas Lichert

Angriff auf Haus von AFD Politiker

 

Wir haben gestern Nacht das Haus von AFD Politiker Andreas Lichert in der Ringstraße 26 in Bad Nauheim angegriffen. Wir bewarfen das Haus mit Farbe und markierten das Haus eindeutig. Unseren Rückweg haben wir mit Nagelkissen gesichert.

 

Kritik am Peter-Weiss-Haus (Rostock) und Beispiele einer Entsolidarisierung in linken Strukturen

Seit einiger Zeit beobachten wir die Entwicklung des Peter-Weiss-Haus in Rostock, welches sich mehr und mehr in ein für uns höchst fragwürdiges Projekt im Sinne eines emanzipatorisch politischen Anspruches entwickelt und damit für uns ein Beispiel der schleichenden Entsolidarisierung in linken Strukturen darstellt.

[HH/B] Neues vom Winterdienst - Von DNA-Abgaben, Streugutkisten und anderen Konstrukten

 

„nothing is more violent than the return to normal“

 

 

 

Der Titel eines Textes des crimethinc Kollektiv, anlässlich des G20 Gipfel letzten Jahres, bewahrheitet sich derzeit auf das Doppelte, im Großen mit immer neueren Verwerfungen, von Armut, Krieg und Aufkommen eines Faschismus des 21. Jahrhundert und im Kleinen mit der massiven Repression der sich der Widerstand gegen den Gipfel ausgesetzt sieht...

 

Rechter Angriff auf Straßenfestbesucher*innen in Hamburg-Wilhelmsburg

In der Nacht vom 09. auf den 10. Juni 2018 wurden während eines in der Fährstraße in Hamburg-Wilhelmsburg stattfindenden spontanen Straßenfests mehrere Personen von einer Gruppe von drei Angreifern verletzt. Das spontane Straßenfest fand zeitgleich zum „48h Wilhelmsburg“ Festival statt. Überall im Viertel wurde musiziert, gefeiert und getanzt.

Razzien in Berlin: Unterstützung für Erdoğan

Heute wurden in Berlin neben fünf Privatwohnungen die Räumlichkeiten des kurdischen Vereins NAV-DEM Berlin sowie das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit „Civaka Azad“ durchsucht. Dabei stürmten bewaffnete Vermummte das Gebäude, brachen Türen auf und beschlagnahmten Inventar.

Verschärfung der Polizeigesetze: Militärische und nachrichtendienstliche Technologien gegen Zivilist*innen

Dokumentation eines Artikels, welcher von der Informationsstelle Militarisierung e.V. veröffentlicht wurde:

http://www.imi-online.de/2018/06/08/verschaerfung-der-polizeigesetze/

 

Während das neue bereits in Kraft getretene Polizeiaufgabengesetz in Bayern medial sehr hohe Wellen schlug und Zehntausende gegen das Gesetz auf die Straße gingen, bleibt weitgehend unbeachtet, dass zahlreiche weitere Bundesländer ihre Polizeigesetze ebenfalls verschärft haben oder dies in naher Zukunft anstreben. Der folgende Text soll eine Übersicht bieten über geplante und durchgeführte Gesetzesverschärfungen und die Rolle der Forschung, insbesondere der Fraunhofer-Gesellschaft, bei der Implementierung militärischer Dual-Use-Technologieni für den Einsatz gegen Zivilist*innen.

NEU ERSCHIENEN: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993-2017)

Abschiebung ist Mord

 

Abschieben  -  am Beispiel Afghanistan

Der abgelehnte Asylbewerber Atiqullah Akbari (23), abgeschoben am 23. Januar 2017, wird 2 Wochen später durch einen Bombenanschlag in Kabul verletzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wird am 10. Mai, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afghanistan bei einem gezielten Anschlag durch die Taliban getötet. Abdullrazaq Sabier (23) stirbt am 31. Mai bei einem verheerenden Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden, und als die dritte Sammelabschiebung stattgefunden hatte, gab er dem Abschiebungsdruck der Behörden nach und war im März "freiwillig" nach Afghanistan zurückgekehrt.
   
Mitte Dezember 2016 hatten die Sammelabschiebungen von abgelehnten Flüchtlingen nach Afghanistan begonnen. Bis Ende 2017 waren 188 abgelehnte Flüchtlinge gewaltsam abgeschoben worden. Mit 512 Bundespolizist*innen für diese 8 Flüge und einem Flugkosten-Aufwand von 1,925 Millionen Euro hatte die BRD vollendete Tatsachen geschaffen.

Die immer bedrohlicher und konkreter werdenden Abschiebe-Szenarien hatten auch auf die hier lebenden afghanischen Flüchtlinge in den Jahren 2016 und 2017 verheerende Auswirkungen: Mindestens 8 Afghan*innen (davon 3 Minderjährige) töteten sich selbst, und es kam zu 110 Selbstverletzungen/Suizidversuchen, von denen 20 von Minderjährigen begangen wurden. Von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen.

 

Abschotten  -  durch Verhinderung des Familiennachzugs

Im März ertrinkt die Syrerin Suzan Hayider mit ihrer dreijährigen Tochter und ihrem einjährigen Sohn im aufgewühlten Meer der Ägais. Sie hatte mit weiteren 18 Flüchtlingen versucht, in einem kleinen Schlauchboot die Insel Samos – und somit Europa – zu erreichen. Zwei Jahre zuvor hatte ihr Mann, Salah J., die damals Schwangere in der Türkei zurücklassen müssen und war allein weiter nach Deutschland gelangt. Die Möglichkeit des Familiennachzugs war hier offiziell bis mindestens März 2018 ausgesetzt, und da ihr Mann auch kein Visum für die Türkei bekam, um seine Familie zu sehen, hatte Frau Hayider sich tragischerweise für den gefährlichen Weg übers Mittelmeer entschieden.

Athen: Zuspitzung im Hungerstreik von Dimitris Koufodinas

Erster Hafturlaub nach 15 Jahren

 

Seit 30/05 befindet sich Dimitris Koufodinas im Hungerstreik. Er wurde 2002 als Mitglied der Revolutionären Organisation 17. November verhaftet und ist neben Alexandros Giotopoulos der einzige der damals Angeklagten, der nicht zum Verräter geworden ist. Für seine Übernahme der politischen Verantwortung für die Gruppe wurde er zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt, die er im Knast von Korydallos absitzt. In den vergangenen Monaten erhielt er zweimal für das Wochenende Hafturlaub, was den gesetzlichen Bestimmungen in Griechenland entspricht. Dagegen protestierte die US Regierung, UK, Erdogan, rechte Verbände in Griechenland und Teile der Presse. Unter diesem Druck wurde der zuständige Staatsanwalt abgelöst und Koufodinas werden weitere Hafturlaube verweigert.

 

Reagan-Besuch 1982 in Berlin - ein Fotorückblick

Es war eine der schwersten Straßenschlachten, die West-Berlin bis dahin erlebt hatte: der Kessel vom Nollendorfplatz am 11. Juni 1982 anläßlich des Besuches des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan in Berlin.Ein Fotorückblick unter: https://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/110682reagan_in_be...

Belagerung statt christlicher Stille – R94 und der Breitscheidplatz

Beim öffentlichen Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz hat letzten Freitag ein Beamter des MEK ausgesagt, dass der Grund, weshalb die Observation von Anis Amri am 15. Juni 2016 abgebrochen wurde, im Fall der Rigaer Straße 94 liege.

Feuer und Flamme in Jockgrim - Rechtsextreme in der Südpfalz stoppen!

FCK AFD in Jockgrim

Das Aktionskomitee #WsJ feuerte die Feierlaune der AfD Fraktion Rheinland-Pfalz an.

[HH] Nazis aus der Sommerpause geholt

Wir haben in der Nacht von Sonntag auf Montag (11.6.2018) zwei Nazis aus ihrer selbstangekündigten Sommerpause geholt und ihr zu Hause verschönert.

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