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International Solidarity Call: Halt Indonesia's Slide into Military Dictatorship—Repeal the Authoritarian TNI Law Before It's Too Late!

Prawobo's, an ex-Suharto dictator general, came to power in Indonesia last year. Now his goverment has revised the UU TNI law. This law grants the military unprecedented powers to intervene in law enforcement, counter-terrorism, and civilian affairs. This is a clear step on the militarization of Indonesian society that threatens to dismantle decades of democratic progress, suppress dissent, and institutionalize human rights violations. Students and activist have been protesting on the streets for days. 

[B] Film Series on Isolation F-Type (2012) Wednesday

Originales Filmplakat

Wednesday 26.03 @ Rigaer94 20:00 Küfa / 20:30 Film starts

F-Type is the second film presented in this series of screenings about prison and isolation. It was released in 2012 by the revolutionary music band Grup Yorum from Turkey, and is dedicated to the memory of 122 revolutionaries who died fighting against isolation. This series of screenings are part of an effort to raise awareness about the ongoing hunger strikes in prisons across Turkey against the new type of isolation regime. The names and the addresses of the prisoners who are currently on hunger strike are in the end of the call.

 

Übersicht der Nazis auf der "Gemeinsam für Deutschland"- Demo in Stuttgart

Am Samstag, den 22. März 2025, versammelten sich ca. 1500 Leute in Stuttgart zu einer Demo unter dem Motto "Gemeinsam für Deutschland". Das Orgateam aus dem ehemaligen Querdenken-Spektrum brachten neben zahlreichen Durchschnittsbürgern auch den Großteil der organisierten Naziszene aus der Region auf die Straße. Im Folgenden werden die bekanntesten Akteure dokumentiert (im angehängten PDF finden sich sämtliche Bilder).

 

 

Ein Wort von Dimitris Chatzivasileiadis bezüglich Daniela Klette's Gerichtsverfahren

[DE+ENG] Das gesamte Spiel des deutschen Staates mit den Genoss*innen Daniela Klette, Ernst Volker Staub und Burkhard Garweg ist eine Operation der psychologischen Kriegsführung, etwas das sie in ihrer Sprache Psy Ops nennen. Über die fruchtlosen Versuche den revolutionären Kampf zu isolieren hinaus, versucht die Aufstandsbekämpfung die lebendige Geschichte zu foltern, sie unter dem Beton zu begraben um die Einsicht zu verbreiten, dass jedweder Widerstand irgendwann ausgelöscht wird, um den neuen revolutionären Generationen Terror einzuflößen.

Solidarität mit Emmi - Feuerwerk an der JVA Luckau-Duben

Vorgestern hat sich die Antifaschistin Emmi, die unter anderem im Budapest Komplex beschuldigt ist, den Behörden gestellt.

Nachdem sie unter einem abermalig großen Aufriss der Soko Linx erst mit dem Helikopter nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof geflogen wurde und dort ihr Haftbefehl in Vollzug gesetzt wurde, wurde sie anschließend in die JVA Luckau Duben in Brandenburg zwischen Cottbus und Berlin gebracht.

Wir sind sofort losgezogen und haben unsere Genossin mit einem Feuerwerk über die Gefängnismauern gegrüßt und damit vielleicht einen kurzen Moment ihr zeigen können das sie nicht allein ist. Wenige Stunde davor versammelten sich schon Antifaschist:innen in Jena vor einer Polizeistation und in Karlsruhe vor dem Bundesgerichtshof.

Timo Groenke - DJV-Neonazi als Jugend-Schiedsrichter

Wenn es um Neonazis im Sport geht, stehen in der Regel jene Akteure im Vordergrund, die als aktive Athlet*innen oder Trainer*innen auftreten. Daneben gibt es jedoch weitere Möglichkeiten, um sich im Vereinsleben von Sportclubs oder im regelmäßigen Spielbetrieb einzubringen. Das Schiedsrichterwesen ist eines dieser Felder für eine potenzielle rechte Einflussnahme. In Berlin betätigt sich beispielsweise der gewaltbereite Neonazi Timo André Groenke aus dem Umfeld der extrem rechten Netzwerke um „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) und „Jung & Stark“ (JS) seit anderthalb Jahren als Schiedsrichter und Sportfotograf für Sparta Lichtenberg. Doch auch darüber hinaus ist der Jugendliche politisch enorm umtriebig. Momentan inszeniert er sich mit einem neuen News-Portal als mediales Sprachrohr für die extrem rechten Demonstrationen von Ferhat Sentürk in Berlin.

 

Feminismus heißt Klassenkampf! Betroffenheit zu Widerstand! Textbeitrag von REVOLUTIONÄRE LINKE BONN zum 8.März/Feministischen Kampftag 2025

Textbeitrag von REVOLUTIONÄRE LINKE BONN zum 8.März/Feministischen Kampftag 2025

Solange der Kapitalismus besteht, wird das Patriarchat bewusst und
unbewusst weiter erhalten und gefestigt. Erst wenn kein
wirtschaftliches Interesse mehr an der Ausbeutung und
Unterdrückung der Frau besteht, haben wir eine realistische Chance,
das Patriarchat zu besiegen und vollständig loszuwerden. Unser Kampf
muss also gleichzeitig dem Sturz des Systems gelten, wenn er nicht
zum Scheitern verurteilt sein soll.

Frauenbefreiung als Klasse erkämpfen!

Fotos: Tag der politischen Gefangenen - Free all Antifas!

Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2025 in Berlin

Am 18. März 2025 fand die diesjährige Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Solidarität mit Nanuk an der JVA Moabit statt. Rund 250 Antifaschist*innen solidarisierten sich mit allen Antifas, die in Gefängnissen sitzen, im Untergrund leben oder Repressionen ausgesetzt sind.

 

 

 

[s] feuer und flamme der repression und ihrer infrastruktur – bullenwagen in brand gesetzt – grüße in untergrund und haft

gestern nacht ging in stuttgart möhringen vor der polizeiwache ein kastenwagen in flammen auf.

 

Stuttgart 22.03. - Den rechten Aufmarsch verhindern!

Im Nachgang der Bundestagswahl wird von einer Mischung extrem rechter Gruppen zu Demonstrationen am 22.03.2025 in verschiedenen Bundesländern aufgerufen – in Baden-Württemberg gibt es eine Ankündigung für eine Demo in Stuttgart.

 

Hier eine Übersicht zu Was / Wann & Wo / Wer - und was ihr tun könnt.

 

Statement einer aufgetauchten Antifaschistin

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Familie,

liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

 

am 20. Januar, vor zwei Monaten, haben sich einige meiner Mitbeschuldigten gestellt. Nun bin auch ich diesen Schritt gegangen. Den Worten, die sie an diesem Tag veröffentlichten, habe ich nichts hinzuzufügen. Ich möchte den Tag heute aber nutzen, um mich bei euch allen für die letzten zwei Jahre zu bedanken. Das es uns möglich war und ist selbstbestimmt zu entscheiden, ob und wann wir uns einem Verfahren stellen zeigt, wie wirkungsvoll Solidarität sein kann.

Ich wünsche allen, die sich für ein gutes Leben für alle einsetzen viel Mut, Zuversicht und gute Ideen.

Viel Glück allen Untergetauchten, viel Durchhaltevermögen allen Gefangenen. Alles Gute an euch alle da draußen.

Ich sende die liebsten Grüße an meine Mitbeschuldigten, ob in Haft oder irgendwo im Untergrund.

 

- E.

 

 

[S] feuer und flamme der repression und ihrer infrastruktur – bullenwagen in brand gesetzt – grüße in untergrund und haft

gestern nacht ging in stuttgart möhringen vor der polizeiwache ein kastenwagen in flammen auf.

 

 

[Berlin] Görli: Ausschreibung für den Zaunbau hat begonnen

Streetart: Ich will - ich will - ich will - Alles was mir nicht hilft

 

 

Kürzlich wurde bekannt, dass die Grün Berlin GmbH im Auftrag des Berliner Senats die Ausschreibung zum Zaunbau um den Görlitzer Park veröffentlicht hat. Damit soll eine Baufirma gefunden werden, die den Zaun baut.

 

Köln / Münster: Diskussionsveranstaltung zur Mobilisierung gegen jeden Krieg & jedes Militär und den Veteranentag

Berliner Bär mit Stahlhelm und Prothese zerbricht Gewehr

 

In Köln findet die Veranstaltung im SSK statt (27.3) und in Münster wird die Veranstaltung (28.3) von der Zeitschrift "Graswurzelrevolution" und der Antimilitaristische Aktion Münster organisiert.

 

Die Geschwindigkeit der Militarisierung ist atemberaubend. Im Bundestag wurde beschlossen, mindestens weitere 400 Milliarden Euro für Bundeswehr, Militarisierung und Krieg auszugeben.

 

Wie kommen wir vor die kommenden Kriege? Und was ist geplant zu dem Veteranentag? Eine queere, feministische und antimilitaristische Analyse von Krieg und Militarisierung mit einer Prise Anarchismus zu würzen, um zur sozialen Revolution zu schreiten – darum geht es uns. Und der Bundeswehr auf die Pelle zu rücken. Denn der nationale Veteranentag am 15.6., der vorgibt für 10 Millionen ehemalige und aktive Soldaten zu sprechen bettelt förmlich darum thematisiert, behindert und gestört zu werden. Macht mit, steigt ein.

 

Wir glauben viele Menschen haben die Schnauze voll von den verschiedensten Befürworter*innen von Krieg die sich ein Friedensmäntelchen umgehängt haben. Prorussische, wie proukrainische Positionen stehen Position wie "Gegen jeden Krieg - gegen jedes Militär - überall" diametral entgegen. Jenseits nationalistischer und patriarchaler Kriegslogik und -rhetorik sehen wir eine Menge Potential für neue kreative Bündnisse und wollen das mit Euch ausloten.

 

 

 

[B] Newroz zum Knast

Der Frülingsbeginn ist in vielen Regionen und Kulturen eine besondere Zeit. Überall kommen die Menschen zusammen, um das Ende des Winters zu feiern, die Funken in unseren Herzen, die uns durch die dunkle Zeit gebracht haben, wieder zu entfachen und mit neuer Kraft die vor uns liegenden Kämpfe anzugehen. Ob bei der Tradition der slawischen Osterfeuer in Brandenburg oder Newroz in Kurdistan.

Solidarische Prozessbeobachtung - Verkündungstermin am 19.03.2025 Bundesgerichtshof Karlsruhe in der Strafsache 3 StR 173/24 (Komplex Lina E. u. a.)

Der dritte Strafsenat in Karlsruhe verkündete im Fall Lina E. heute die Änderung des Schuldspruchs im Detail, was jedoch keine Auswirkungen auf die Gesamtfreiheitsstrafe hat. Der BGH verwarf die Revision der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vollumfänglich. Damit bestätigte der Bundesgerichtshof die Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Feuerwerk am Abschiebeknast Pforzheim

Feuerwerk am Tag der politischen Gefangenen beim pforzheimer Abschiebeknast

19.03. in Freibiurg: Infoabend BASC / Budapest Verfahren

Am 18.03. wurde bundesweit an die politischen Gefangenen erinnert. Es gab laute und kämpferische Demonstrationen. Jetzt geht es wieder darum sich zu informieren und weiter aktiv zu werden. In Freiburg finndet heute, am Mittwoch, 19.03. eine Inforveranstaltung von BASC zum "Buapest-Verfahrenskomplex" statt.

GEMEINT SIND WIR ALLE - SOLIDARITÄT NACH GRAZ!

Heute berichteten mehrere Medien über die Festnahmen von sieben Antifaschist*innen in Graz.

Feuer und Flamme der Bezahlkarte

Wir haben am 17.03. die Koordinationsstelle der Bezahlkarte in Hessen mit Brandsätzen angegriffen. Dabei haben mehrere Transporter, sowie das Gebäude in der Lilienthalstraße (Gießen) Schaden genommen.

 

 

Intervention im Justizministerium

Resozialisierung ist nach wie vor eine der zentralen Lügen des europäischen Justizsystems. Im Moment der faschistischen Eskalation, da ein grundsätzlicher Wandel staatlicher Strategien zur Verwaltung des gesellschaftlichen Elends, der Ausbeutung und Unterdrückung zum Greifen nah ist, widmen wir uns - wer weiß - vielleicht ein letztes Mal dieser Lüge. Was wir zu sagen haben ist nicht neu oder vielen Menschen bekannt und doch lohnt es sich, für die kommende Zeit festzuhalten, dass der bürgerliche Liberalismus immer nur für die Privilegierten real existent war.

Kürzungsproteste: Unnötiger Polizeieinsatz zieht weitere Repressalien nach sich

Versammlungsfreiheit und zivilen Ungehorsam verteidigen! Für die Einstellung aller Verfahren vom 21. November 2024

»Am 21. November 2024 versammelten sich mehrere hundert Demonstrant*innen vor dem Dresdner Rathaus. Sie protestierten lautstark gegen die vielfältigen Einschnitte im sozialen Bereich und der Kultur. Um auch den politisch Verantwortlichen im ersten Stock des Rathausgebäudes die drastischen Folgen ihrer Entscheidungen vor Augen zu führen, kletterten Einzelpersonen an zwei Fahnenmasten empor und brachten ein Transparent mit der Aufschrift "Kürzungen töten" an ihnen an. Nach einer erfolgreichen Kundgebung verließen alle Teilnehmer*innen unversehrt und motiviert den Innenstadtbereich. Auf Nachfrage bestätigt die Dresdner Polizei, dass das Transparent direkt im Nachgang entfernt wurde.«

So oder ähnlich hätte ein Pressebericht über den 21. November 2024 und die große Demo gegen die absurden Kürzungen¹ im Dresdner Haushalt aussehen können. Doch stattdessen sind mindestens acht Demonstrant*innen derzeit mit Anzeigen durch die Polizei konfrontiert. Ihre Personalien wurden im Zuge der Kundgebung festgestellt und ihnen wurden mehrere Vorwürfe eröffnet.

(B) Nazikonzert und Aufmarsch

Aktionskarte

Der Naziaufmarsch am 22. März durch Friedrichshain (https://kontrapolis.info/15130/) bekommt Unterstützung durch die Band Kategorie C. Mittlerweile haben sich auch offiziell Jungnazis aus Ostdeutschland dem Aufruf des Aachner Ex-AfDler Ferhat Sentürk bzw. seiner neuen Gruppe Bürgerliche Allianz für Deutschland (B.A.D.) "Für Recht und Ordnung Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt" angeschlossen. Die Cops wollen tatsächlich eine Route durch die Rigaer Straße durchsetzen und gängeln die Gegenproteste. Parallel dazu soll es in Berlin auch einen Aufmarsch von "Gemeinsam für Deutschland" geben.

[B] Film Screening: Silent Death

Silent Death(2001)
Küfa at 20.00 - Film starts at 20.30
@Rigaerstraße 94

The movie “The Silent Death” was released on 2001 just after the introduction of F-Type isolation prisons in Turkey, in the midst of propaganga by bourgeoisie media that, isolation cells are actually good for inmates because they are “hygienic” and prisoners can “enjoy their time alone”. Director describes the movie as; “Through the different interviews made with political detainees and  former prisoners in Germany, Italy, Spain, North Ireland and the USA and  with their families, we will try to show that the European prison  system and the isolation cell system all around the world, is not the  ideal system as propagated by the Turkish authorities”.

Über feministische und linke Diskussionskultur

Immer wieder fällt uns auf wie im Internet, aber auch auf Plena, Treffen oder sogar in Freundeskreisen politische Diskussionen verunmöglicht werden.

[K] Bruecke markiert

Video findet ihr hier:

[MV] Soligrüße in den Knast

Besonders zum Tag der politischen Gefangenen denken wir an unsere Genoss*innen in Haft. Wir haben dafür ihre Namen durchs Land geschickt.

Protest vor JVA Vechta: „Solidarität zu organisieren schützt unsere Bewegung“

Anlässlich des bevorstehenden Prozessauftakts von Daniela Klette versammelten sich am Samstag rund 80 Aktivist:innen vor der JVA in Vechta. Sie forderten die sofortige Freilassung des ehemaligen RAF-Mitglieds. Außerdem riefen sie auf, den Kampf gegen jegliche Form von Repression entschlossen fortzuführen. – Ein Kommentar von Nika Jazani.

 

Mobivideo für Berlin am 22.03.

Am 22.03. wollen Nazis in Friedrichshain marschieren.

Schon letzten Dezember haben sie es versucht.

Und schon 2004 gab es Widerstand.

Auf die Strasse gegen Kapitalismus und Faschismus!

 

Yesid:innen sind hier! Yesid:innen bleiben hier! - Kämpferische Demonstration in Hannover

Ob unter der noch aktuellen Bundesregierung oder der künftigen, die nach Deutschland geflüchteten Jesid:innen sind von Abschiebung bedroht. Auf ihre Situation machen sie aktuell unter anderem in Hannober aufmerksam.

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