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Im Mai, Juni und Juli finden im Rahmen der „AntiRep-Wochen“ der Roten Hilfe Leipzig viele Veranstaltungen zum Thema Repression statt. Es geht z.B. um Spitzel, Hausdurchsuchungen, DNA, Soli-Arbeit und den Umgang mit der ganzen Scheiße.
Mehr Infos auf: https://antirepression.noblogs.org/antirep-wochen/

Mehrere hundert Menschen protestierten am Samstag 25.04. im Görlitzer Park nicht nur gegen die geplante 24-Stunden-Überwachung mit KI-Unterstützung des Görli und anderer sogenannter "kriminalitätsbelasteter Orte", sondern auch gegen die allgemeine und zunehmende Überwachung und Kontrolle durch Staat und Big-Tech-Konzerne, gegen Gesetzesverschärfungen und die permanente weitere Aushöhlung des Datenschutzes.

Mehrere 10.000 Menschen beteiligten sich an der revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin, die dieses Jahr vom Oranienplatz startete und mit einigen Hinternissen zu kämpfen hatte.

Letzte Nacht haben wir der Theodor Heuß-Kaserne der Bundeswehr in Canstatt einen Besuch abgestattet. Die Kaserne wurde schon für die vergangenen zwei Weltkriege genutzt und steht nun auch für die zukünftigen deutschen Kriegspläne zur Verfügung. Massive Aufrüstung und die immer näher rückenden Zwangsrekrutierung von uns Jugendlichen? Dem haben wir was entgegenzusetzen!

Das haben wir klar gemacht und die Bundeswehrkaserne mit Farbe markiert sowie die Schriftzüge „Stoppt die Wehrpflicht“ und „Krieg dem Krieg“ hinterlassen.

Während Deutschland Krieg und Genozid mitfinanziert und durch Waffenlieferungen vorantreibt, stellen wir uns klar gegen den Kriegskurs des deutschen Staates.

Ein Staat, der seinen Rüstungswahn damit finanziert, an Sozialem zu sparen und uns möglichst bis zum Umfallen schuften zu lassen. Das ist keine Zukunftsperspektive für uns!

Noch weniger wollen wir an Orten wie dieser Kaserne in Zukunft von irgendwelchen Bundeswehrleuten begafft, begrabscht und begutacht werden um dann anschließend für Deutschlands Großmachtpläne irgendwo auf der Welt zu Töten und zu Sterben.

Die Pläne aller Parteien, die sich einzig darin unterscheiden wer oder wie lange oder wann genau in der Bundeswehr „dienen“ muss, zeigen uns die Begrenztheit dieses ach so tollen demokratischen Systems.

Wir werden das alles nicht einfach über uns ergehen lassen! Wir rufen alle dazu auf, sich gegen die Kriege von Morgen zu vernetzen und sich für einen Systemwechsel zu organisieren! Den während die Reichen für uns keine Perspektive bieten, können wir uns sehr wohl gemeinsam eine erkämpfen!

Morgen ist Tag der Befreiung vom Faschismus und zudem bundesweit Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Nutzen wir diesen Tag um klar zu machen, dass wir nicht für Deutschland in den Krieg ziehen werden!

Frieden wird erkämpft! Krieg dem Krieg – Überall!

Video: https://streamable.com/2e197t

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Nach dem Willen des Berliner Senats soll jetzt der nächste Schritt in eine dystopische Kontrollwelt kommen, für die der Roman „1984“ von George Orwell die Vorlage ist. Nach einer Testphase am Alex, am Kotti, auf der Warschauer Brücke sowie am Görli, soll in der zweiten Jahreshälfe auch im sogenannten kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) Rigaer Straße mit künstlicher Intelligenz nach verdächtigem Verhalten gefahndet werden. Eine Grenzkontrolltechnik die auch zur Verhinderung „illegaler Einreise“ in die EU und anderer autoritärer Staaten verwendet wird. Nach der Gewöhnung an biometrische Passfotos kommt nun die individuelle Speicherung von Skelett und Bewegungsprofilen.

20. Verhandlungstag – 29.04.2026May 3, 2026

Heute sagte Sabine Brinkmann als Zeugin aus, die mit ihrem Nazi-Freund Robert Fischer aus Melle/Niedersachsen beim so genannten „Tag der Ehre“ in Budapest war. Außerdem wurden zahlreiche Videos aus Budapester Straßenbahnen und Fotos aus einem Auftrag des BKA gesichtet.

Am 23.12.2023 starb im südbadischen Rickenbach Mahdi ben Nacer. Erschossen und danach in Teile zerstückelt. Der Täter wurde nach einem schmutzigen Deal zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft wegen Totschlags zu sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Zouleika Ben Nacer, die Schwester, erzielte vor dem Bundesgerichtshof im Januar dieses Jahres einen Erfolg: Das Urteil wurde aufgehoben.

In wenigen Monaten soll die Neuauflage des Prozesses beginnen.

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Am 12. Mai und am 2. Juni wird ein weiteres Verfahren gegen einen anarchistischen Gefährten zur „Tag X“-Demo vor dem Amtsgericht Leipzig stattfinden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Landfriedensbruch in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 18Fällen in Tateinheit mit Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel vor. Dies ist kein isolierter Fall, das Verfahren ist Teil eines kollektiven Vorwurfs gegen verschiedene Personen – insgesamt wurden 1500 Strafverfahren an besagtem Wochenende eröffnet, wovon bereits 100 Personen verurteilt wurden und 100 weitere Personen noch offene Verfahren haben.

PRESSEMITTEILUNG ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG

„Wir lassen das nicht auf uns sitzen“: Aktionsbündnis Trans* HRT Göttingen protestiert gegen Versorgungslücken an der UMG und fordert Kassenrezepte wieder auszugeben.

Göttingen, 05.05. - Die Universitätsmedizin Göttingen (UMG) hat die Ausstellung von Kassenrezepten für die Hormonersatztherapie (HRT) bei einem großteil der trans* Patient*Innen eingestellt. Stattdessen werden überwiegend nur noch Privatrezepte ausgestellt, was Betroffene vor massive finanzielle und bürokratische Hürden stellt. Das Aktionsbündnis Trans* HRT Göttingen (athrtgoe) kritisiert dieses Vorgehen als diskriminierend und gesundheitsgefährdend und ruft für den 09. Mai zur Kundgebung an der UMG auf und fordert, dass es für alle gesetzlich versicherten wieder Kassenrezepte gibt.

<p>Aufruf zur Verhinderung des nazi Gigs in radolfzell am Bodensee&nbsp;</p>

Der Autonome 1. Mai in Wuppertal startete viel zu früh um 9:30 beim DGB. Dort wurde auf der Demonstration ein lauter und antiautoritärer Block gebildet, aus dem antifaschistische, anarchistische und kommunistische Parolen gerufen wurden. Auf Transparenten wurde „Lifestyle Teilzeit für Alle!“, „Antifaschismus verteidigen“ und „Free all antifas“ gefordert.
Die Demo zog zum Laurentiusplatz, einige Autonome waren jedoch noch nicht fertig mit demonstrieren und so zog eine kleine Sponti direkt weiter durch das Luisenviertel und bis zum Schusterplatz auf den Ölberg. Untermalt wurden die Forderungen mit buntem Rauch und kämpferischen Parolen für den Erhalt des AZ, gegen den sozialen Angriff und für ein besseres Leben für Alle.
Anwohner*innen erzählten später, sie seien kurz danach eine halbe Stunde von Schweinen festgehalten worden.

Um 13 Uhr startete auf der Trasse am Mirker Bahnhof das Autonome Radrennen mit einem glitzernden Startschuss um 13:12h.
Motiviert und kämpferisch radelten einige Autonome in Richtung des Ottenbrucher Bahnhofs. Manche hatten jedoch ihr Fahrrad vergessen und liefen als Demozug mit Transparenten wie „40. Autonomer 1. Mai Wuppertal“ über die Trasse. Zur allgemeinen Freude hingen an diversen Orten weitere Transparente, „Hände weg von unseren sozialen Errungenschaften!“, „Merz leck Eier!“, und „Wir sterben nicht für Deutschland“ wurde darauf gefordert und mit buntem Rauch in Szene gesetzt.

Wir wollen am 31. Mai gemeinsam zur JVA nach Chemnitz fahren, um den Menschen im Knast zu zeigen, dass sie nicht alleine und nicht vergessen sind.

Knast bedeutet Isolation, Fremdbestimmung und Gewalt. Knast soll strafen, abschrecken und disziplinieren, damit Menschen sich wieder in die vorgegebene Gesellschaft einfügen. Knast ist dabei ein Mittel des Staates, die kapitalistische, rassistische und patriarchale Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten, die soziale Probleme und gewaltvolles Verhalten erst hervorbringt.

Radiointerview mit Michael Koch vom Tokata e.V. aus der Rhein/Main Region über Indgene Kämpfe in den Americas

Am Abend des 01. Mai ist in Hamburg-Altona eine wütende Spontandemonstration durch die Straßen gezogen.