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04.06.2026 Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung nach queerfeindlichem, rechtem Angriff in Schleswig

Wir rufen für Donnerstag zur solidarischen Prozessbeobachtung im Amtsgericht Schleswig auf:

Gerichtsverhandlung gegen Horst M. wegen Körperverletzung

04.06.2026 ab ca. 09:45 Uhr
Sitzungssaal B, 1 OG, Lollfuß 78, 24837 Schleswig

Niemand ist allein.

Solidarität mit allen Betroffenen rechter und queerfeindlicher Angriffe!

Im Wettstreit des Kalten Krieges um die Legitimation der eigenen Bevölkerung zu erlangen, war eines der wichtigsten Argumente der West-BRD, die Freiheit des Bürgers (damals noch nicht gegendert). Im Gegensatz zur DDR, so das Narrativ von 1949 bis 1990, würden die Westdeutschen nicht von ihrem Staat bespitzelt und überwacht, weil dieser demokratisch sei. Entsprechend oft tönte es aus den Mündern von Politiker*innen und Journalist*innen, die Stasi der DDR sei besonders verwerflich, weil sie ihre Bevölkerung offen und verdeckt überwache, technisch und durch inoffizielle Mitarbeiter. Die DDR solle sich gefälligst wegmachen mit ihrem Unrechtsstaat. Noch Jahre nachdem Egon Krenz und Konsorten diesem Wunsch nachgekommen sind, schreibt Peter Wensierski 2014 einen Artikel für den Spiegel unter dem Titel „Geheimes Staatsfernsehen Video-Spitzel am Alexanderplatz“

Wir rufen ab sofort zum konsequenten Boykott des TÜWI (Wien) auf. Ein Ort, der sich selbst als linker, emanzipatorischer oder kritischer Freiraum versteht, hat in den vergangenen Vorfällen bewiesen, dass patriarchale Dynamiken und institutionelle Gewalt dort schlussendlich reproduziert werden, anstatt ihnen solidarisch zu begegnen.

Was ist passiert?

Nach einem patriarchalen Übergriff / Männerangriff in den Räumlichkeiten des TÜWI hat sich eine FLINTA*-Person gegen den Angreifer gewehrt. Anstatt der betroffenen Person im Sinne einer konsequenten Awareness-Arbeit beizustehen und den Angreifer zur Verantwortung zu ziehen, passierte das Gegenteil:

• Täter-Opfer-Umkehr: Gegen die FLINTA*-Person, die sich gegen die Gewalt gewehrt hat, wurde ein Hausverbot verhängt.

• Falschbehauptungen: Der Vorfall wurde durch maßlos übertriebene und verdrehte Darstellungen im Nachhinein so umgedeutet, dass die Selbstverteidigung als Aggression denunziert wurde.

• Kooperation mit den Bullen: Als wäre die Ausgrenzung der betroffenen Person nicht genug, zeigt das TÜWI immer wieder die Tendenz, bei Konflikten die Polizei zu rufen. Wer in vermeintlich linken Räumen die Cops ruft, bricht mit den fundamentalsten Prinzipien von Antirepression und kollektiver Selbstorganisation. Die Polizei schützt keine von patriarchaler Gewalt betroffenen Personen – sie gefährdet sie.

Unsere Forderungen und Konsequenzen

Ein Raum, der sich mit linker Kultur schmückt, aber im Ernstfall FLINTA*-Personen kriminalisiert, Falschbehauptungen vorschiebt und die Repressionsbehörden involviert, hat seinen Anspruch als „Safe Space“ oder solidarischer Ort komplett verspielt.

Wer Täter schützt, Betroffene ausschließt und mit staatlichen Organen kooperiert, muss mit kollektivem Widerstand rechnen. Die jüngsten direkten Aktionen gegen dieses täterschützende Verhalten haben gezeigt, dass die Ignoranz der Verantwortlichen nicht unbeantwortet bleibt – und sie waren möglicherweise erst der Anfang, wenn kein radikales Umdenken einsetzt.

Wir fordern:

1. Die sofortige Rücknahme des Hausverbots gegen die FLINTA*-Person.

2. Eine öffentliche Richtigstellung der Falschbehauptungen und eine transparente Aufarbeitung des Vorfalls.

3. Ein klares, verbindliches und konsequentes Bullen-Verbot im TÜWI – Konflikte und Vorfälle müssen intern, emanzipatorisch und ohne staatliche Repressionsorgane gelöst werden.

Boykottiert das TÜWI!

Bis diese Punkte nicht erfüllt sind und ein grundlegendes Umdenken stattgefunden hat, bleibt das TÜWI für uns kein Raum mehr, den wir unterstützen, besuchen oder unkritisch belassen können.

• Tragt den Protest hinein: Redet mit den Leuten, die dort arbeiten oder verkehren. Macht den Vorfall öffentlich.

• Meidet den Konsum vor Ort: Unterstützt keine Strukturen, die patriarchale Gewalt durch Hausverbote gegen Betroffene decken.

Solidarität mit allen, die sich gegen patriarchale Angriffe wehren! Gegen Täter-Opfer-Umkehr und Cop-Kooperation in vermeintlich linken Räumen!

Am 25. Mai kam es in München-Garching zu einem Brandanschlag auf zwei Strommasten. „Die bisherigen Erkenntnisse deuten klar auf Sabotage hin. Unser Staatsschutz ermittelt mit Hochdruck“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag. Obwohl der Brand nur zu einem 45-minütigen Stromausfall führte, fällt auf, wie zurückhaltend die Medien hinsichtlich des Ortes und des Kontextes des Vorfalls sind. „Aufgrund des Tatobjekts und der Tatmodalitäten ist von einer politischen Tatmotivation auszugehen“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft, die die Ermittlungen leitet. Die Medien haben jedoch kein Wort darüber verloren, warum das Ziel zu dieser Schlussfolgerung führt. Die nationalen Medien schweigen sich über den Vorfall völlig aus. Eine kurze Internetsuche macht deutlich, warum der Staat so sicher ist, dass es sich um einen Sabotageakt handelte.

  „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

Hallo,

am Mittwoch, d. 27.5.2026 ging am 69. Verhandlungstag der Prozess gegen Daniela zu Ende.

Es ist ja euch allen bekannt, dass die Kammer unter dem Vorsitz Engelke am Landgericht Daniela zu 13 Jahren Haft verurteilt hat.

Noch im Prozess haben die Verteidiger*innen Undine Weyers und Lukas Theune Revision eingelegt.

2 Tage später hat die Staatsanwältin Marquardt ebenfalls Revision eingelegt, die ja bekanntlich 15 Jahre Haft gefordert hatte.

Die schriftliche Urteilsbegründung wird im Oktober 2026 erfolgen. Erst dann können die Verteidiger ihren Revisionsantrag innerhalb einer Frist von 4 Wochen schriftlich begründen. Der Bundesgerichtshof wird über die beiden Revisionsanträge entscheiden.

Im Rahmen des gestrigen 15. sogenannten "Schweigemarschs für das Leben" im sächsischen Annaberg-Buchholz haben die Fundis einige ihrer Banner eingebüßt.

Als autonome Antifa Struktur in der relativen kleinen Stadt Hildesheim sahen wir uns der Medienstrategie neurechter Akteureausgesetzt. Wir wollen unsere Erfahrungen und Gedanken gern öffentlich teilen, damit andere Gruppen und Antifas sich ein Bild machen und ggfs. besser Vorbereiten können. Wir werden nicht allzu sehr ins Detail gehen, um den Repressionsbehörden kein Futter zu liefern. Wir freuen uns über Support, Kritik und Anmerkungen!

Rückblick: Am diesjährigen Osterwochenende vom 05.-07. April 2026 wurden auf den Infoladen Subtilus und die Parteibüros der Linken, Grünen, SSW, SPD und der CDU in Flensburg Farb- und Brandanschläge verübt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Nach antifaschistischen Recherchen könnte es sich bei dem Täter mutmaßlich um das AFD-Mitglied Daniel Lux handeln.

Wir sind Frauen, die sich Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahren politisiert haben und seither und bis heute in den verschiedensten Projekten, Gruppen und Organisierungen linke Politik machen. Wir lehnen die Vorwürfe des anonymen, auf Indymedia veröffentlichten Schreibens gegen Henning mit aller Entschiedenheit ab.

Aus Wut auf die bestehende Gesamtscheiße haben wir am Samstag den 16.05., aus der Krachparade heraus, die LAP-Filale in der Klenzestraße mit roter Farbe angegriffen. LAP steht symbolisch für die immer weiter fortschreitende Gentrifizierung & Aufwertungsprozesse in München. Aus logischer Konsequenz steigen die Mieten seit Jahren ins Exorbitante. Doch dafür das München die Stadt mit den höchsten Mieten in ganz Deutschland ist und nur noch diejenigen die genug Kohle haben, sich das Leben hier leisten können, lassen wir uns all das, schon viel zu langen gefallen.

Seit Jahren befinden wir uns als autonome Bewegung an einem historischen Tiefpunkt. Aus Zeiten der Ohnmacht & Vereinzelung gilt es sich endlich zu befreien und neue Kraft für kommende Kämpfe zu schöpfen. Wir haben aus den Erfolgen & Fehlern der 2000ern und 2010ern gelernt. Nun heißt es raus aus der Defensive, rein in die Bewegung und verdfammt nochmal handlungsfähig zu werden. Ob München, Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig oder anders wo. Die Nacht ist unsere Freundin, also schließt euch mit Gefährt*innen zusammen und färbt die Yuppie-Läden in euren Kiezen ein, sorgt für klirrende Scheiben und lodernde Feuer.

Zeigen wir den Herrschenden, dass die Jahre der Ruhe vorbei sind. In dem Sinne: Viva la Revolte!

Deutschland ist auf Kriegskurs. Riesige Summen werden für die Rüstungsindustrie, das Militär und die militärische Nutzbarmachung der Infrastruktur ausgegeben. Dazu noch die Wiedereinführung der Wehrpflicht. All dies sind Schritte, mit denen sich Deutschland auf den Krieg vorbereitet. Damit soll Deutschland die Fähigkeit erlangen, sich weltweit militärisch an aufkommenden Verteilungskämpfen zwischen den Imperialisten zu beteiligen. Besonders vorangetrieben wird der Kriegskurs von der Regierung aus CDU und SPD. Prominent vertreten durch den Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD.

Zuallererst einmal muss festgehalten werden, dass Kritik an der Roten Hilfe (RH) nicht neu ist. Schon 1929 erklärte Erich Mühsam öffentlich seinen Austritt aus der Roten Hilfe und bereits während der Neugründung in den 1970er-Jahren gab es viel Kritik. Auch heute noch existiert ein Netz an Schwarz-(Roten)-Hilfen und Anarchist-Black-Cross Gruppen, die aufgrund der Arbeitsweise der RH lieber eigene Organisationen nutzen. Kritik an der Struktur oder tagespolitischen Entscheidungen der RH hat es also schon immer gegeben.

Eine Fotoausstellung über die 90er Jahre in Kreuzberg jetzt auf der Umbruch-Seite. 

Vor Gericht stand ein anarchistischer Gefährte, der sich wie viele andere am 3. Juni 2023 mit den zu jahrelangen Knaststrafen verurteilten Antifas im ersten "Antifa-Ost-Prozess" solidarisiert hatte. Bereits vor Prozessbeginn wurde eine politische Einordnung veröffentlicht.