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Feuer und Flamme der Repression

Wir senden Kraft und Solidarität an die Betroffenen des staatlichen Angriffes durch die Repressionsbehörden. Uns ist bewusst, dass ein Verfahren nach §129 in den allerwenigsten Fällen dazu dienen soll Einzelne zu belangen. Vielmehr ist es der Versuch, Strukturermittlungen zu führen und eine gesamte Szene einzuschüchtern, auszuforschen oder einzelne durch Angst zu isolieren. Ein ausführlicher Text zu den Razzien wurde bereits von der anarchistischen Bibliothek Kalabalik veröffentlicht:  https://de.indymedia.org/node/104312

[S] Transpiaktion: Evacuate Moria - Fight EU!

Ein riesiges Transparent am Stuttgarter Wagenburg-Tunnel, nahe dem Hauptbahnhof. Ein Banner in Solidarität mit den Menschen in Moria, die Tod, Durst und nun mal wieder einem Brand ausgesetzt sind. Das Lager auf Lesbos ist nun vollständig ausgebrannt. Doch eigentlich bräuchte es nicht nur ein Banner oder eine Aktion, sondern 12.000 davon in ganz Stuttgart, in jeder einzelnen Stadt Deutschlands in jedem kleinsten Fleckchen der EU. Warum 12.000? Weil diese Anzahl an Menschen unter barbarischen Bedingungen an den europäischen Außengrenzen ausharren müssen.

Doch uns geht es nicht nur darum auf die schreckliche Lage der Menschen hinzuweisen, sondern auch darum die Verantwortlichen zu benennen: Die EU ist Täter, an ihren Händen klebt Blut! Wer lukrative Geschäfte mit Waffen macht, Kriege für günstige Rohstoffe führt oder Menschen für höhere Gewinne gnadenlos ausbeutet, treibt Menschen in die Flucht.

Zudem schottet sich die EU gegen die Folgen ihrer eigenen Politik massiv ab. Dazu gehört nicht nur die hochaufgerüstete FRONTEX-Agentur, sondern genauso die Kriminalisierung der Seenotrettung - wodurch Menschen im Mittelmeer ertrinken oder aber die riesigen Gefangenenlager in Libyen. Die EU will eben jene, die für sie nicht wirtschaftlich verwertbar sind möglichst fern von ihren Grenzen halten.

Für uns ist klar: Eine Welt, ohne Flucht, Kriege und Ausbeutung geht nur, wenn wir den Kapitalismus und damit auch die EU überwinden!

Solidarische Grüße an die Geflüchteten auf Lesbos, wir stehen auf eurer Seite!

Fuck EU!

Für eine befreite Gesellschaft!

[Le] Secu-Karre kaputt - Nein zu Repression

In Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen in Berlin und Athen am 17.9. haben wir nach der Spontandemo zu dem Thema durch Connewitz eine Secu-Karre in Leipzig - Lindenau angezündet.

Antirepressions-Sponti - Wir sind alle 129, a und b!

Anlässlich des jüngsten Repressionsschlags durch den Staat gegen AnarchistInnen in Berlin und Athen, haben sich ca. 70 solidarische Menschen in Leipzig Connewitz zusammengefunden um sich die Straße zu nehmen und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Die Demo wurde nicht angemeldet, war kurz und kämpferisch. Pyrotechnik wurde gezündet und unweit des Geschehens wurden 2 Ordnunsamtkarren entglast.

Berlin: Und wieder kreieren sie eine kriminelle Vereinigung

Die Durchsuchungen heute, die unter anderem unsere anarchistische Bücherei betrafen, sind nichts neues. Diesmal legen die Behörden allerdings zu. Betroffen sind fünf Menschen, die beschuldigt werden eine besondere, konspirative und kriminelle Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied zu sein. Aus diesem Grund ermittelt die Bundesanwaltschaft nach Paragraf 129 und das BKA besuchte die Betroffenen, teils mit gezogenen Knarren, Zuhause.

Gai Dao No. 110 - September 2020

Aufstand. Die vergangenen zwei Monate haben wahrscheinlich einen Eindruck von der Bandbreite der Bedeutung des „Aufstands“ vermittelt. In Beirut wurde ein Aufstand neu entfacht durch die grauenhafte Explosion von tausenden Tonnen offenbar herrenlosen Sprengstoffs. In Bolivien setzt sich nach dem konservativen Putsch Ende letzten Jahres das Gerangel um die Präsidentschaft fort, jetzt in Form eines Generalstreiks und zahlreicher Straßenblockaden im ganzen Land. Seit drei Monaten, veranlasst durch den rassistischen Polizeimord an George Floyd, befinden sich die USA in einem Aufstand, der mit weiter eskalierender Gewalt der Reaktion konfrontiert ist und dennoch ungebrochen kraftvoll bleibt. In Belarus ist ein Aufstand aufgekeimt und bedroht den seit Jahrzehnten herrschenden Diktator stärker als jemals zuvor.

(Italien) Brenner-Prozess - Erklärung im Gerichtssaal von etwa 20 Angeklagten

Hier eine Erklärung die im sogenannten Brenner-Prozess vorgelesen worden ist. Im Jahr 2016 kam es auf der italienischen Seite des Brennerpass zu Ausschreitungen gegen eine Schließung der Grenze, von Seitens Österreich, um Flüchtlingen die Einreise zu verbieten.

[Berlin] Gegen die Stadt der Reichen - Solidarität mit der Liebig 34

In der Nacht zum Mittwoch griff eine autonome Gruppe, ein Luxusneubau in Stallschreiberstr. in Berlin, Kreuzberg, mit Steine und Farbe an.

[LE] Wir sind alle 129 a/b! - Demo, 21 Uhr

21 Uhr,  Herderpark

Heute gab es in Berlin und Athen Hausdurchsuchungen wegen eines neuen 129 Verfahrens! Die steigende Kontinuität der Angriffe des Staates bedarf einer Antwort! Lasst uns den betroffenen Genoss*innen zeigen, dass sie nicht alleine sind!

30 Jahre Kapitalismus und immer noch nicht frei!

30 Jahre Kapitalismus und immer noch nicht frei!

Drei Jahrzehnte sind vergangen seit die sogenannte Einheit Deutschlands verkündet wurde.
Das „Ende der Geschichte“ wurde damals ausgerufen. Damit war gemeint, dass nach dem Zerfall des „sozialistischen Blocks“ der bürgerliche Liberalismus sich endgültig als Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens durchgesetzt hat. Daran soll und darf von uns bis heute nicht gerüttelt werden. Doch was haben uns 30 Jahre Kapitalismus tatsächlich gebracht?

(le) Rückblick auf die Soziale Kampfbaustelle

Hinter uns liegt ein aufregendes Wochenende. Wir als Soziale Kampfbaustelle wollen die kommenden Zeilen nutzen, um ein paar Gedanken zu teilen, die die Geschehnisse um das zurückliegende Wochenende dokumentieren.

 

Warum der § 129 StGB von Übel ist

 

Laut einer Meldung des Tagesspiegel von heute 9:15 Uhr geht die "Bundesanwaltschaft [...] seit dem Morgen in Berlin mit Durchsuchungen gegen mutmaßliche Linksextremisten vor. Den fünf Verdächtigen werde die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, sagte ein Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe." (vgl. auch de.indymedia vom 16.09.2020; 08:49 Uhr)

Es ist der § 129 Strafgesetzbuch der den Titel "Bildung krimineller Vereinigungen" trägt. Dessen Absatz 1 Satz 1 lautet: "Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind."

Auf diese Norm wurde sich auch schon kürzlich berufen, als sich Haussuchungen gegen den Roten Aufbau in Hamburg richteten (s. labournet.de vom 01.09.2020 und Automoie Magazin vom 31.08.2020).

2008 hatte ich - aus Anlaß des damaligen Verfahrens gegen vermeintliche Mitglieder der Mitglieder der militanten gruppe (mg) - eine Analyse des um die §§ 129, 129a StGB gruppierten Sonderrechtssystems vorgelegt.

09.10.20 RÄUMUNSGVERSUCH DER LIEBIG34 - DON'T TOUCH LIEBIG34!!!!!

Heute, am 15. September haben wir Post vom Gerichtsvollzieher T. Knop bekommen. Es wird angedroht die Liebig34 am Freitag, den 9. Oktober um 7 Uhr zu räumen! 

Moria Sponti Hannover List

Am 15.09 haben wir in Hannover im Stadtteil List eine spontane Demonstration durchgeführt, um unsern Ärger über den Umgang der Europäischen Union mit den Geflüchteten in Moria kund zu tun und uns mit den Geflüchteten zu solidarisieren.

Die Situation in Moria ist schon seit Jahren untragbar. Anstatt diejengen aufzunehmen, die vor Krieg und Hunger fliehen, macht Europa seine Grenzen dicht und pfercht Menschen in Lagern ein, oder lässt sie im Mittelmeer ertrinken. Seenotretter*innen, die sich für die Rettung der Geflüchteten einsetzten werden dafür kriminalisiert und sind Repressionen ausgesetzt. Jetzt wo Moria brennt und tausende von Menschen auf der Straße schlafen müssen weigern sich die europäischen Staaten immer noch alle Menschen aufzunehmen. Statt dessen wird darüber diskutiert, ein paar wenige Menschen aufzunehmen. Diese Selektion ist ekelhaft. Alle Menschen müssen aufgenommen werden.

Die unmenschliche Politik der EU wollen wir nicht länger hinnehmen. Darum haben wir uns entschlossen auf die Straße zu gehen. Wir wählten dabei die List, als bürgerlichen Stadtteil, um die Bürgis in ihrer Wohlfühlzone zu stören und im Feierabendverkehr zum Nachdenken anzuregen. Wir haben uns dagegen entschieden die Demonstration anzumelden, weil wir uns die Straße nehmen, wenn wir das wollen und dabei nicht die Erlaubnis einer blöden Versammlungsbehörde brauchen. Während der Demonstration haben wir Pyrotechnik gezündet um unserem Protest noch mehr ausdruck zu verleihen.

Nehmt euch die Straße und solidarisiert euch mit Moria!

Refugees Welcome!

Fight Nations, Fight Borders!

Prozessbericht "Die Drei von der Spinne"

 Am 12.08.2020 fand der Prozess gegen 2 Antifaschisten statt. Der Vorwurf lautet üble Nachrede und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Ein dritter Angeklagter erhielt im März 2020 eine vorläufige Einstellung und wenig später eine Zeugenvorladung für den Gerichtsprozess. Nachdem dem Richter im Vorfeld mitgeteilt wurde, dass der ehemals Angeklagte keine Aussage tätigen wird, wurde er ausgeladen.

Gemeinsam sollen alle drei im Februar 2017, Outing-Plakate im Stadtteil Neukölln-Rudow geklebt haben. Auf diesen waren unter anderem Tilo Paulenz und Sebastian Thom abgebildet, als Nazis bezeichnet und ihnen wurde vorgeworfen an der momentanen Neuköllner-Anschlagsserie beteiligt gewesen zu sein. Im Zuge dessen kam es circa 6 Monate später zu Hausdurchsungen und nun zu dem Gerichtsprozess am Amtsgericht Tiergarten.

Neuauflage der Broschüre „Eine kurze Einführung in die Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF)“

In vielen Gesprächen, gerade mit jüngeren Menschen, aber auch mit älteren, haben wir immer wieder festgestellt, dass es zur Geschichte der RAF viele Fragen gibt.

Nun gibt es leider keine authentische, zusammenfassende und solidarische Broschüre über die gesamten 28 Jahre. Diese Lücke lässt sich mit dieser kleinen Einführung nur ansatzweise überbrücken. Denn es ist klar: Auf so wenig Seiten lässt sich kaum mehr als eine erläuterte Chronik unterbringen. Deshalb mussten verschiedenste Aspekte wegfallen oder konnten nur verkürzt dargestellt werden. Als Zielgruppe sehen wir größtenteils jüngere Menschen, die damals noch gar nicht geboren bzw. noch zu jung waren.

Greets in solidarity to Liebig 34!

Liebig 34 stays!

Here's a small contribution to the Actionweek for Liebig 34. We painted this graffiti in solidarity with all the squats in danger. Especially the Liebig 34, because of its singularity in germany as an anarcha-feminist space. Stay updated & active, you can look up information on https://defendliebig34.noblogs.org/ and https://eninterkiezionale.noblogs.org/.

FIGHT PATRIARCHY!

FIGHT GENTRIFICATION!

Farbangriffe auf Parteibüros in der Bremer Innenstadt

Schild der "Freien Demokraten" an der Hauswand der FDP-Zentrale Bremen mit einem großen Farbfleck in der Mitte

In der Bremer Innenstadt wurden in der Nacht auf Dienstag diverse Parteibüros mit "Evacuate Moria" beschriftet und mit Farbbeuteln beworfen.

Mit Lea und Linda: Polizei Sachsen-Anhalt erreicht Nachwuchsziel

Linda Horvath macht ein Selfie für Instagram

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat in der vergangenen Woche in Aschersleben fast 300 neue PolizeianwärterInnen ernannt. Zuvor waren 540 neue Polizeibeamte nach Abschluss ihrer dreijährigen Ausbildung offiziell an der Landespolizeischule eingestellt worden. Damit hat die Polizei in Sachsen-Anhalt trotz Imageproblemen die Zielvorgabe für die Zahl der Neueinstellungen erreicht.

Hamburg: Sachschaden und Pyro bei Sponti für die Liebig34 – Gegen die Stadt der Reichen!

 

In Hamburg fand am Samstag, den 12.09., eine kurze Spontandemonstration zum Thema „Fight for Liebig34“ statt. Dabei wurden Parolen gerufen, Pyrotechnik gezündet und es kam unter anderem zu Sachschäden. Zeitgleich fanden in Berlin Aktionstage für das räumungsbedrohte, anarchafeministische Hausprojekt statt.

 

 

Moria brennt. Evakuiert jetzt!

Nach den Bränden im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos demonstrierten am 9. September mehrere tausend Menschen in Berlin für eine Evakuierung des Lagers und die sofortige Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/moria-brennt-evakuiert-jetzt/

ITALIEN: DIE GITTERSTÄBE REICHEN NICHT AUS, UM DIE ANARCHIE EINZUSPERREN. SOLIDARITÄTSINITIATIVE MIT DEN ANARCHIST*INNEN DIE WEGEN DER OPERATION „SCRIPTA MANENT“ VOR GERICHT STEHEN (GENUA, 26.09.2020)

Text zum Berufungsverfahren im Fall "Scripta Manent" gegen Anarchist*innen in Italien und darüber hinaus

Protest gegen PEGIDA NRW

Antifa Duisburg

Heute waren wir erneut auf der Straße, weil die Neonazis von PEGIDA NRW versucht haben, in Duisburg ihren Rassismus und Hetze zu verbreiten.

Selbstbestimmt und spontan im Duisburger Zentrum!

 

Am 13.09. setzte sich gegen 20:30 Uhr eine kleine Spontandemonstration in einem Wohnviertel in der Duisburger Innenstadt in Bewegung. Selbstbestimmt und frei von jeglicher staatlicher Kontrolle nahmen sich antifaschistische AktivistInnen die Straßen um den Innenhafen herum und skandierten u.a. die Parolen: „Ganz Duisburg hasst die AfD“ und „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ und „say it loud, say it clear, refugees are welcome here“.

 

 

Standhalten gegen §129/a (12.9. HH)

Kurzbericht zur Demo am 12.9. in Hamburg!

Der Staat schickte am 31. August etwa 200 Polizisten, um uns zum Teil mit dem SEK und Maschinengewehren aus dem Bett zu holen. Sie durchsuchten 28 Objekte bei 22 Beschuldigten. Der Vorwurf ist, dass sie Mitglieder des Roten Aufbau Hamburgs wären und zusammen eine kriminelle bzw. terroristische Vereinigung gebildet hätten.

 

Neues zu Adbusting und Kommunikationsguerilla im September 2020

1. Beschwerde wegen Hausdurchsuchung abgelehnt, Verfassungsbeschwerde angekündigt
2. „Hausdurchsuchung? Wegen sonner Nummer?“ (Prof. Dr. Zimmermann, Uni Trier)
3. Parlamentarische Anfrage in Hessen
4. Pressespiegel
5. Veranstaltungen

Welcome to Paradise – Aktionstage gegen Corona-Schwurbler*innen in Konstanz

Konstanz ist eine verschlafene Touristenstadt am Bodensee mit direkter Grenze hin zur Schweiz. Hier wollen die Querdenker am Jahrestag der Wiedervereinigung eine Menschenkette um den Bodensee und eine große Kundgebung mit (lt. Anmelder Gerry M.) 4500 Menschen abhalten. Für die Menschenkette sind bis zu 180 000 Menschen geplant – lächerlich. Der Konstanzer Stadtteil Paradis Grenzt an die Altstadt an und wir haben uns diesen Namen für unseren Gegenprotest zu nutze gemacht. Von paradisischen Zuständen sind wir aber auch hier noch meilenweit entfernt. Die Coronapandemie zeigt wieder einmal mehr, wie fragil das kapitalistische, ausbeuterische System ist, in dem wir alle leben. Doch anstatt zusammen für eine solidarische Gesellschaft einzustehen geht es den Querdenkenden um verschwurbeltes Feindbild, welches gerne auch gemeinsam mit Faschist*innen, Antisemit*innen und Rechtsradikalen propagiert wird. Das werden wir hier in Konstanz nicht hinnehmen!

[LE] Bullenkarre abgefackelt - Solidarität mit den Gefangenen vom Wochenende!

Wir haben am 05.09. einen Streifenwagen der Bullen mit Feuer unbrauchbar gemacht. Während in Connewitz Menschen dabei waren, Bullen und Luxusbuden anzugreifen, schritten wir im Leipziger Westen auf dem Gelände der Landesbeschaffungsstelle zur Tat. Bullen standen schon immer zwischen leeren Wohnungen und denen, die sie brauchen und sind somit äußerst legitimes Ziel von Angriffen!

Kurzbericht der Demonstration gegen Rassismus in Duisburg

Gestern haben ca. 100 Menschen an unserer Demo gegen Rassismus teilgenommen.

[B] Gerichtsverfahren gegen Nero - Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Am Dienstag, den 15.09.2020, findet am Berliner Amtsgericht Tiergarten ein Prozess gegen Nero statt. Ihm wird gefährliche Körperverletzung und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen. Dies soll während seiner Inhaftierung in der JVA Tegel geschehen sein. Wir als Unterstützer*innengruppe von Nero rufen dazu auf, dieses Verfahren kritisch zu begleiten.

 

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