Antirassismus

Staatsanwalt zieht Widerspruch gegen Mumias neues Verfahren zurück

Am 17. April 2019 wurde bekannt, dass Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner endlich seinen Widerstand gegen ein neues #Revisionsverfahren für #Mumia Abu-Jamal zurückgezogen hat, welches bereits im Dezember 2018 von Revisionskontrollrichter Tucker verfügt worden war. Damit wird es ein neues Revisionsverfahren für den afroamerikanischen Journalisten geben, der bereits seit 1981 gefangen ist.

Nachdem bereits 2011/12 die Todesstrafe gegen Mumia endgültig verhindert wurde, das auf ihn gemünzte Gefangenenknebelgesetz in Pennsylvania 2015 gestoppt wurde, die gesundheitliche Versorgung gegen Hepatitis-C für Mumia und ca. 7000 weitere Gefangene im Bundesstaat erkämpft wurde, stehen die Türen zu einem neuen Verfahren nun nach über 37 Jahren Haft endlich offen.

[NDS] AfD aus der Deckung holen – gegen den Landesparteitag am 4. und 5. Mai 2019

Am 4. und 5. Mai findet der Landesparteitag der niedersächsischen Alternative für Deutschland in der „Burg Seevetal“ in Hittfeld statt.

Ausgerichtet wird dieser u.a. vom AfD Kreisverband Harburg-Land, bestehend aus dem Stadtverband Buchholz in der Nordheide, dem Stadtverband Winsen, dem Ortsverband Seevetal und dem Ortsverband West (Hollenstedt, Neu Wulmstorf, Rosengarten).

 

Bochum: NPD Aktivist Marco vom Brocke geoutet!

Marco vom Brocke auf einer rassistischen Kundgebung am 07.04.2018 in Bochum

In der Nacht auf den 17.04.2019 wurden in Bochum Hamme / Mitte rund 3.500 Flugblätter verteilt, die die Nachbarschaft des NPD Aktivisten Marco vom Brocke über dessen rassistische Aktivitäten aufklärten. Der Text dieses Flugblattes lautete wie folgt:

(Interview) Neue juristische Entwicklungen im Fall von Mumia Abu-Jamal

Radio Aktiv Berlin

 

Im Dezember 2018 ordnete Revisionskontrollrichter Tucker in Philadelphia, USA ein neues Revisionsverfahren für den seit 1981 gefangenen Radio-Journalisten Mumia Abu-Jamal an. Groß war anschliessend die Verwunderung, als der zuvor als Strafrechtsreformer wahrgenommene Bezirksstaatsanwalt Krasner ankündigte, dagegen Widerspruch einzulegen. Im Februar und April 2019 wurden nun von beiden Seiten juristische Eingaben verfasst.

 

Rummelsburger Bucht: Rumänisch-bulgarisches Camp fordert Gleichberechtigung und kündigt Besetzung an

Am kommenden Montag, den 15.04.2019 soll der rumänisch-bulgarische Teil des Camps in der Brache an der Rummelsburger Bucht den Platz räumen. Die Zeltbewohnenden sind ihrerseits überrascht über die Frist und wütend darüber, dass sie einen anderen Termin bekommen als der Rest der Platte. Sie sagen „Das schaffen wir nicht.“ und „Das wollen wir nicht!“

[HH] Antifaschistischer Besuch bei der rechten Burschenschaft Germania in Hamburg

Am Freitag den 12.04.19 hat eine Gruppe Hamburger Antifaschist*Innen der Rechten Burschenschaft „Germania“ in der Sierichstrasse 23 einen Besuch abgestattet.

(B/Brb) “Heimat” angreifen! Aufruf zur Demo gegen das Frei.Wild-Konzert in Prenzlau -gemeisame Anreise aus Berlin-

Am 17.04.2019 wird es im brandenburgerischen Prenzlau (Uckermark) ein Konzert der rechten Band „Frei.Wild“ geben. Lokale Antifaschist*innen planen Protestaktionen gegen diesen Auftritt und wünschen sich Unterstützung aus vielen anderen Städten. Deshalb werden auch wir an diesem Tag nach Prenzlau reisen und „Frei.Wild“ und ihren Fans zeigen, dass wir keine Lust auf ihre nationalistische Scheiße und Heimattümelei haben.

 

 

[K] Köln 07.04 Anti AFD Protest

Am 07.04 gab es eine AFD-Veranstaltung in Köln-Kalk. Die Polizei hat im Verlauf DemonstrantInnen verprügelt und gepfeffert um AFD-Mitgliedern und SymphatisantInnen die Teilnahme zu ermöglichen.

Nach dem Ende der Veranstaltung kam es zu einem faschistischen Anschlag; Leute die der AFD zugeordnet werden müssen fuhren mit einem gemieteten Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten und verletzten eine Person.

Wir wollen aber keinen Bericht über die Ereignisse am Sonntag abgeben, sondern als militante Antifaschisten ein paar Dinge ansprechen.

1. Das Bündnis Köln gegen Rechts hatte einen Deal mit dem (städtischen) Veranstaltungsort der AFD-Versammlung abgeschlossen. Der Deal war: Der Ort selber wird nicht angegriffen, dafür dürfen linke Demonstranten die Veranstaltung besuchen und durch Parolen, Klatschen und Rufen die Veranstaltung stören. Bei einer zu hohen Gefahrenlage oder wenn die Linken nicht in den Raum gelassen werden, sollte die Veranstaltung abgebrochen werden.

Das Bürgerhaus und die Stadt Köln hat diese Vereinbarung nicht eingehalten. Linke wurden erst garnicht oder aber nach den AFDlern hereingelassen, die von der Polizei durch die Blockaden durchgeprügelt wurden, dabei gab es zahlreiche verletzte Gegendemonstranten. Von den AntifaschistInnen, die es in den Raum schafften wurden ca. 40 auf Befehl der AFD von der Polizei aus dem Saal geräumt und bekommen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch. Die Zusammenarbeit zwischen AFD und Polizei war den ganzen Tag lang offensichtlich.

Uns zeigt das mehrere Sachen: Das Vertrauen in den Staat allgemein (hier repräsentiert durch die Bundespolizei) und die ebenfalls staatliche kommunale Verwaltung ist völlig fehl am Platz. AntifaschistInnen haben sich von Versprechungen um den Finger wickeln lassen und sich in den Veranstaltungsraum begeben. EIn Kampffeld, dass zu 100% von der Polizei und der AFD kontrolliert werden kann.

Unsere Herangehensweise sah anders aus: Selbstbestimmte Mobilisierung, selbstbewusstes Organisieren von AntifaschistInnen und militante Aktionen im Schutze der Nacht. Ein selbstorganisierter Block auf der Demonstration, eine Blockade am VIP-Eingang, die wenn nötig mit militanten Mitteln durchgesetzt und gehalten wird. Trotzdem waren wir im ständigen Kontakt mit den anderen antifaschistischen Kräften, die andere Aktionsformen bevorzugen (zum Beispiel das Bündnis Köln gegen Rechts). Entscheidend für uns ist die klare feindliche Haltung gegen den Staat, die Polizei, die AFD und der Willen und die Fähigkeit alle Aktionen durchzuführen die nötig sind.

2. Wir halten es als Teil der radikalen Linken für notwendig, eine solidarische Zusammenarbeit mit anderen antifaschistischen Kräften zu haben. Trotzdem gibt es Unterschiede. Unser Job ist nicht den Protest der Zivilgesellschaft zu organisieren, nicht wehende Fahnen der Festung Europa gegen die AFD zu tragen, und erst recht nicht das Bild der deutschen Demokratie gegen den Faschismus zu verteidigen.

Unsere Aufgabe ist den Staat als kapitalistsichen Akteur zu benennen, seine Politik zu verurteilen und zu bekämpfen, die Polizei als Schutztruppe der Faschisten anzuprangern und dem ganzen kapitalistischen System den Kampf anzusagen. Wir dürfen, um eine gesellschaftliche Alternative darstellen zu können (auch im antifaschistischen Bereich), auf keinen Fall einfach die Standpunkt bürgerlicher Organisationen oder ihre Aktionsformen übernehmen. Wir müssen die eigene Seite aufbauen.

3. ein eher nebensächlicher Punkt, der uns trotzdem auf dem Herzen liegt. Uns ist im Internet ein kleiner Bericht über die Polizeigewalt über den Weg gelaufen. Ein Auschnitt daraus:

"vom "punkt rot" auf der anderen seite des bürgerhauses meldeten sich freunde, auf dem weg dorthin sah ich am hintereingang die sitzblockade des etwa 40köpfigen "schwarzen blocks". die sassen da den ganzen tag und waren vollkommen aus dem geschehen. die prügel- und pfefferspray-attacken um die ecke richteten sich ausschliesslich gegen die eher bürgerlichen protestierer, anwohner, auch ältere, da war nicht eine schwarze kapuze zu sehen."

Abgesehen von der freundlichen Unterschätzung unserer Zahl finden wir die Differenzierung von "schwarzer Block" und "bürgerliche Protestierer" fatal. Hier wird suggeriert, dass Gewalt gegen uns angebracht und wegen "schwarzer Kapuzen" legitim ist. Wir sind solidarisch mit den Formen friedlichen Protests, auch wenn wir sie nicht immer für die wirksamsten halten. Als Teil der antifaschistischen Bewegung (und auch der effizienteste Teil, der dafür auch am meisten abbekommt) erwarten wir wenigstens stillsschweigende Akzeptanz für unsere Aktionsformen. Wir fassen den Kommentar als Entsolidarisierung und Diffamierung auf. Wir sind nicht bereit uns in die Rolle der Krawallmacher und Randalierer drücken zu lassen. Wenn wir Krawall machen, dann mit Grund und als Teil des gesamten antifaschistischen Widerstandes. Wenn wir Glatzen klatschen, dann führt das auch dazu, dass bürgerliche antifaschistische Akteure ihre Arbeit machen können.

Der Grund, warum wir nicht angegriffen wurden, war unsere offenkundige Militanz, unser Angriff auf die Bullen, unsere Weigerung zu kooperieren. Wir wurden von den Bullen als gefährlich wahrgenommen, sie konnten sich den Punkt ihres Angriffs aussuchen. Und sie haben eben Bürgerliche, Kinder und alte Menschen angegriffen. In ihrer Logik sehr verständlich.

Polizei – Weder Freund noch Helfer? Nicht für die reaktionären aus Halle! Kurzbericht aus Magdeburg

 

+++ Rund 40 Reaktionäre aus Halle führen in Magdeburg eine „Veranstaltung“ durch +++ Massives Polizeiaufgebot sichert deren An- und Abreise +++ Bullen belagern Stadtfeld-Ost +++ Hallenser geben Kooperation mit Bullen zu +++

 

Afd-Stand mit "Tatort Rassismus" markiert

AfD-Stand abgesperrt

Am 09.04. wurde in der Nähe der Technischen Universität Dresden erfolgreich auf die rassistischen Inhalte der AfD aufmerksam gemacht. Gegen Mittag wurde ein Infostand am Nürnburger Ei mit "Refugees Welcome"-Klebeband abgesperrt und mit Kreidespray auf dem Fußweg als "Tatort Rassismus" markiert. Die vorübergehenden Passant*innen wurden mit einem Banner mit der Aufschrift „Antifaschismus bleibt notwendig“ auf die Aktion aufmerksam gemacht.
Vermutlich schon zuvor wurden Flyer vom Stand auf den Boden geworfen, sowie der Aufsteller umgeworfen, was jedoch durch die min. 5 AfDler*innen wieder aufgebaut werden konnte.

 

AfD-Stände verunmöglichen! AfD aus der Stadt jagen!

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