Antirassismus

München: Polizeigewerkschaft mal wieder Opfer

Angriff auf Gewerkschaftsbüro in Haidhausen: Unbekannte zerstören Fensterscheiben

In Haidhausen haben Unbekannte mehrere Scheiben eines Gewerkschaftsbüros zerstört. Durch die kaputten Fenster warfen sie eine Flüssigkeit ins Innere.

Au-Haidhausen – In Haidhausen haben Unbekannte zwischen Mittwoch, 15., und Donnerstagmorgen, 16. April, 8 Uhr, mehrere Fensterscheiben eines Gewerkschaftsbüros zerstört. Wie das Polizeipräsidium München mitteilt, brachten die Täter durch die kaputten Scheiben eine „übelriechende“ Flüssigkeit in die Räume. Mitarbeiter entdeckten die Beschädigung am Donnerstagmorgen und alarmierten die Polizei über den Notruf 110.

Fensterscheiben zerstört in Haidhausen: Täter bringen übelriechende Flüssigkeit ins Gewerkschaftsbüro

Die Feuerwehr rückte ebenfalls aus und konnte eine Gesundheitsgefährdung durch die Substanz ausschließen. Die Polizei führte umfangreiche Spurensicherungsmaßnahmen durch. Das Kriminalfachdezernat 4 der Münchner Kriminalpolizei ermittelt nun wegen des staatsschutzrelevanten Delikts. 

 

Das schrieb die Presse. Dabei kommen die Opfer selbst nicht zu Wort. Wir wollen ihnen endlich eine Stinme geben:

Die Landesgeschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bayern ist Ziel eines Anschlags geworden. Bislang unbekannte Täter warfen in der Nacht zum Donnerstag mehrere Scheiben des Verwaltungsgebäudes ein und brachten vermutlich Buttersäure in die Räumlichkeiten ein. Es entstand erheblicher Sachschaden.

Die DPolG Bayern verurteilt diesen Angriff in aller Schärfe. "Gewalt und Sachbeschädigung sind keine Mittel der demokratischen Auseinandersetzung. Wer versucht, durch solche vermutlich politisch motivierte Straftaten Einschüchterung zu erzeugen, stellt sich außerhalb des rechtsstaatlichen Diskurses!" stellt der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein klar. "Wir lassen uns von solchen Angriffen auch nicht beeindrucken. Wir sind eine sicherheitsrelevante Einrichtung und damit ist dies ein Angriff auf den Rechtsstaat. Die DPolG Bayern steht für die Interessen der Beschäftigten der Polizei und für einen starken Rechtsstaat. Daran wird sich nichts ändern"!

Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat dauern an. Die DPolG Bayern setzt auf eine konsequente Aufklärung durch die zuständigen Behörden.

Unabhängig von unterschiedlichen politischen Auffassungen gilt: Der demokratische Diskurs lebt vom Austausch von Argumenten - nicht von Gewalt gegen Sachen oder Personen.

 

Unsere Stimme dazu: ACAB

 

11.07.: Kubitschek & Co. in Schnellroda stören! Zusammen gegen Nazi-Sommerfeste!

11.07.: Kubitschek & Co. in Schnellroda stören! Zusammen gegen Nazi-Sommerfeste!

Wie schon in den vergangenen Jahren lädt Götz Kubitschek auch diesen Sommer Faschos verschiedener Coleur auf sein Rittergut nach Schnellroda in Sachsen-Anhalt ein. Dabei können neben AfD-Größen auch wieder zahlreiche Vertreter*in der Identitären Bewegung, der Heimat, Burschenschaften und die ein oder andere Aluhutgestalt erwartet werden. Die Sommerfeste zählen zu den seichteren Veranstaltungen auf dem Landsitz der Kubitscheks. Denn hier soll sich in erster Linie zwischen den verschiedenen Strömungen ideologisch wie personell vernetzt werden – nicht fehlen dürfen dabei natürlich rechtsextreme Vorträge und Bücher. Dennoch wird sich um ein weitestgehend gemäßigtes Auftreten bemüht . Dass das auch anders laufen kann, bewies der Hausherr Kubitschek erst Anfang 2026, als er sich u.a. mit Martin Sellner (IB) und Manuel Corchia (Junge Tat) bei Übergriffen auf Journalist*innen am Rande der sog. Winterakademie in Schnellroda beteiligte.

 

Zwischen Wüste und Revolte! Die politische und symbolische Kraft von Majas 40-tägigem Hungerstreik

Es gibt Veröffentlichungen, die dokumentieren. Und es gibt solche, die über ihren eigentlichen Gegenstand hinausweisen. „Majas Hungerstreik 2025“ gehört zur zweiten Kategorie. Am 05.Juni 2026 erschien, anlässlich des Jahrestages des Beginns von Majas Hungerstreik im Budapester Gefängnis vor genau einem Jahr, diese Broschüre.

Bau des Abschiebeknast BER hat begonnen || AUFRUF ZUR AKTION #SHITHARDER

Abschiebezentrum-am-BER-verhindern

Der Bau des Abschiebeknasts am BER hat begonnen! Aktivist*innen haben eine Aktionswoche gegen den privaten Eigentümer des Abschiebegefängnisses, Jürgen B. Harder, gestartet. Das am Flughafen BER entstehende Gebäude wird das erste privatisierte Abschiebegefängnis in Deutschland sein und Harder ermöglichen, mit rassistischer Inhaftierung und Abschiebung jährlich Millionen zu verdienen. Die herrschende Mentalität, die dafür sorgt, dass Inhaftierung und ethnische Säuberung Menschen aus der deutschen Gesellschaft verbannen, verschmilzt nun in Form von Massenabschiebung mit dem industriellen Gefängniskomplex.

Aufruf zum Boykott des TÜWI: Solidarität gegen Täter-Opfer-Umkehr!

Wir rufen ab sofort zum konsequenten Boykott des TÜWI (Wien) auf. Ein Ort, der sich selbst als linker, emanzipatorischer oder kritischer Freiraum versteht, hat in den vergangenen Vorfällen bewiesen, dass patriarchale Dynamiken und institutionelle Gewalt dort schlussendlich reproduziert werden, anstatt ihnen solidarisch zu begegnen.

Was ist passiert?

Nach einem patriarchalen Übergriff / Männerangriff in den Räumlichkeiten des TÜWI hat sich eine FLINTA*-Person gegen den Angreifer gewehrt. Anstatt der betroffenen Person im Sinne einer konsequenten Awareness-Arbeit beizustehen und den Angreifer zur Verantwortung zu ziehen, passierte das Gegenteil:

  • Täter-Opfer-Umkehr: Gegen die FLINTA*-Person, die sich gegen die Gewalt gewehrt hat, wurde ein Hausverbot verhängt.

  • Falschbehauptungen: Der Vorfall wurde durch maßlos übertriebene und verdrehte Darstellungen im Nachhinein so umgedeutet, dass die Selbstverteidigung als Aggression denunziert wurde.

  • Kooperation mit den Bullen: Als wäre die Ausgrenzung der betroffenen Person nicht genug, zeigt das TÜWI immer wieder die Tendenz, bei Konflikten die Polizei zu rufen. Wer in vermeintlich linken Räumen die Cops ruft, bricht mit den fundamentalsten Prinzipien von Antirepression und kollektiver Selbstorganisation. Die Polizei schützt keine von patriarchaler Gewalt betroffenen Personen – sie gefährdet sie.

Unsere Forderungen und Konsequenzen

Ein Raum, der sich mit linker Kultur schmückt, aber im Ernstfall FLINTA*-Personen kriminalisiert, Falschbehauptungen vorschiebt und die Repressionsbehörden involviert, hat seinen Anspruch als „Safe Space“ oder solidarischer Ort komplett verspielt.

Wer Täter schützt, Betroffene ausschließt und mit staatlichen Organen kooperiert, muss mit kollektivem Widerstand rechnen. Die jüngsten direkten Aktionen gegen dieses täterschützende Verhalten haben gezeigt, dass die Ignoranz der Verantwortlichen nicht unbeantwortet bleibt – und sie waren möglicherweise erst der Anfang, wenn kein radikales Umdenken einsetzt.

Wir fordern:

  1. Die sofortige Rücknahme des Hausverbots gegen die FLINTA*-Person.

  2. Eine öffentliche Richtigstellung der Falschbehauptungen und eine transparente Aufarbeitung des Vorfalls.

  3. Ein klares, verbindliches und konsequentes Bullen-Verbot im TÜWI – Konflikte und Vorfälle müssen intern, emanzipatorisch und ohne staatliche Repressionsorgane gelöst werden.

Boykottiert das TÜWI!

Bis diese Punkte nicht erfüllt sind und ein grundlegendes Umdenken stattgefunden hat, bleibt das TÜWI für uns kein Raum mehr, den wir unterstützen, besuchen oder unkritisch belassen können.

  • Tragt den Protest hinein: Redet mit den Leuten, die dort arbeiten oder verkehren. Macht den Vorfall öffentlich.

  • Meidet den Konsum vor Ort: Unterstützt keine Strukturen, die patriarchale Gewalt durch Hausverbote gegen Betroffene decken.

Solidarität mit allen, die sich gegen patriarchale Angriffe wehren! Gegen Täter-Opfer-Umkehr und Cop-Kooperation in vermeintlich linken Räumen!

Deutschland: Über rechte Walrettungsversuche, Unterstützer- und Nutzniesser*innen (Abschluss einer Recherche)

Antifaschist*innen sollte es interessieren, wie es rechten Kreisen gelungen ist, sich ein emotionales Thema anzueignen und erfolgreich zu instrumentalisieren.

Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer?

Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung

Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlich einsehbar und der Bundesrat ist angehalten, bis zum 12.6. Stellung zu beziehen. Die Innen- und Rechtsausschüsse beschäftigen sich am 27. und 28. Mai damit. Warum jetzt so schnell?

 

Noch 300 Meilen nach Gaza - Kyriakos X in der Freedom Flotilla

Das Segelschiff Kyriakos X, welches sich seit mehreren Tagen auf dem Weg Richtung Gaza befindet, ist jetzt zusammen mit vier Booten der Freedom Flotilla vom türkischen Hafen Marmaris aufgebrochen. Außerdem zusammen mit 33 weiteren Booten der Sumud Flotilla ist es derzeit noch ca. 300 nautische Meilen von Gaza entfernt. 

Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg

Ja! Sie haben sich entschuldigt. Ja, Ihre Lebensverhältnisse sind schwierig. Ja, Sie sind wohnungs- und arbeitslos. Ja, Sie sind drogenabhängig. Und ja, Sie sitzen schon seit drei Monaten in Untersuchungshaft. Aber Bewährung kriegen Sie trotzdem nicht. Dragoș Costache wird vom Amtsgericht Freiburg für weitere drei Monate in den Knast geschickt: wegen ein paar Flacons Parfum!

Wien: Antifaschistische Kritik an der Anti-ESC-Querfront

 Wir wollen mit diesem Text auf die Entwicklung hin zu einer Anti-ESC-Querfront hinweisen und die beteiligten linken Gruppen in dieser Hinsicht kritisieren.

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