Antirassismus

Zum Start der Woche hängen an den hochfrequentierten S-Bahnhöfen der Berliner Innenstadt großformatige Plakate, auf denen allem Anschein nach Polizist*innen die Polizei kritisieren. Verantwortlich für diesen eigenartigen Anblick ist die Gruppe “Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)”. Diese ergänzte die aktuelle Imagekampagne der Berliner Polizei mit Sprechblasen. Damit legte die Gruppe den auf den Postern abgebildeten Polizist*innen Polizeikritik in den Mund. “Die Polizei hat ein gehöriges Rassismusproblem und dient der gewaltvollen Durchsetzung von Herrschaft. Eine solche Institution sollte nicht völlig unkritisch Werbung für sich machen dürfen”, erklärt Sam A. Hax, Sprecher*in der Gruppe “Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)”: “Nachdem sich die Berliner Polizei wegen Aktionen wie unserer die letzten Jahre nicht mehr ernstzunehmend mit Außenwerbung an die Öffentlichkeit getraut hatte, möchten wir sie nun erinnern: Kritiklos kommt ihr auch diesmal nicht davon!”

ist angesichts der aktuellen entwicklungen die gewaltfrage neu zu stellen? ist die gewaltfrage womöglich so zu beantworten, dasz in der politischen auseinandersetzung gewalt durchaus legitimes mittel sein kann?

aktueller anlasz für diesen debattenbeitrag ist die deportation majas nach ungarn- nicht nur weil maja überhaupt nach ungarn verschleppt wurde, das wäre schlimm genug. nein, die exekutive hat dokumentiert, dasz sie die letztentscheidungsmacht für sich beansprucht, der angebliche rechtzstaat nur fassade ist.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) verklagt die linke Tageszeitung nd wegen ihrer Berichterstattung über die schlechten Lebensbedingungen der im „Ankunftszentrum“ Berlin-Tegel untergebrachten Geflüchteten. Am Donnerstag haben wir die mündliche Verhandlung beobachtet. Für das nd lief die Verhandlung halbwegs erfolgreich: Das Gericht wies in seinem Urteil vom 13.6. die beantragte einstweilige Verfügung in acht Punkten ab. Vier Aussagen hat es dem nd jedoch leider verboten. Unerträglich war außerdem das sexistische Rüpelverhalten, das nd-Anwalt Jony Eisenberg gegenüber der jungen Anwältin des DRK an den Tag legte.

Widersetzen und weitergehen!

In der Nacht vom 23. auf den 24.6. haben wir dem Grundstück von Nicole und Norbert Jordan (Georg- Wilhelm- Straße, Hamburg- Wilhelmsburg) einen Besuch abgestattet. Beide gehören dem faschistischen Flügel um Björn Höcke an. Nicole und Norbert Jordan traten bei den Bezirkswahlen Anfang Juni als Kanditat:innen für den Bezirk Mitte, mit Forderungen wie ua. „Deutsch statt Gendern“ und „Keine Kuscheljustiz mit kriminellen Migranten“ an.