Antirassismus

Am 19.12.2023 startete der Prozess gegen 5 Polizist*innen, die bei dem tödlichen Einsatz, bei dem Mouhamed Lamine Dramé erschossen wurde, involviert waren. Der Schütze muss sich wegen Totschlags, 3 Beamt*innen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und der Einsatzleiter zu Anstiftung dieser, verantworten. (Aktenzeichen: 39 Ks 6/23)
Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed begleitet den Prozess kritisch und unterstützt die Familie Dramé.

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Querdenker und ewiger Stadtratskandidat der AfD Robert Hagerman verfolgte im Sommer vor drei Jahren Jugendliche von welchen er sich beleidigt fühlte. Er filmte sie gegen sie ihren Willen und setzte Pfefferspray ein. Als sich ein älteres Ehepaar, das zufällig mitbekam wie er den Jugendlichen nachsetzte, zu helfen versuchte, setzte es auch für das Ehepaar Pfefferspray und dem Ehemann stach H. in den Bauch. Robert H. legte nach Eintreffen der Polizei das Messer erst aus der Hand, als einer der Polizisten seine Schusswaffe zog. Der Messerstich wurde von der Freiburger Staatsanwaltschaft zu den Akten gelegt. Aus meiner Sicht, der ich die beiden ersten Prozesstage verfolgt habe, gab es diverse Merkwürdigkeiten im Berufungsprozess, welche ich hier kommentiere.

Wir, jüdische Linke, vor allem Migrant:innen aus Israel, sind systematischer Gewalt seitens der deutschen Linken ausgesetzt, vor allem seitens derer, die vorgeben, Israel zu lieben. Wir sehen uns mit Versuchen der Delegitimierung, Dämonisierung, Ausschliessung und gar Pathologisierung konfrontiert. Gewalt und Mobbing auf der ideologischen Ebene resultieren in Belästigungen im alltäglichen Leben.

Seit einigen Wochen kursiert u.A. in Bielefeld eine Einladung zur Teilnahme an der Studie „Strategie in der radikalen Linken“ von Paula & Mali. Die Studie richtet sich an Personen, die sich an emanzipatorischen Kämpfen und /oder der radikalen Linken als Teil von Gruppen oder Organisierungen beteiligen. Zugesichert wird Datenschutz und ein sensibler Umgang. Wir lehnen eine Beteiligung an dieser Studie entschieden ab und fordern alle, die diese Einladung erreicht haben sollte auf, es uns gleich zu tun.