Antirassismus

Athen: Angriff auf Firma für Überwachungssysteme in Kaisariani

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Das Bild von George Orwells „1984“ ist bereits Realität. Das Internet der Dinge implementiert Fernsehgeräte, Kühlschränke und anderes elektronisches Zeug in unsere Haushalte, um unsere Daten zu sammeln, unsere Gewohnheiten zu überwachen, um menschliches Leben in digitale Algorithmen zu verwandeln. Sie nennen es Smart City, wir nennen es totalitäre Gesellschaft.

 

 

10.12: Neonaziouting in Coesfeld

In Coesfeld, einem Vorort von Münster NRW tauchen vermehrt Nazischmierereien auf. Der Verursacher dieser ist jetzt enttarnt. Es handelt sich um Kai Höpfner.

Solidaritätsabend für Rojava am 06.12.2019 im Proviorium

Am 06.12.2019 hat das Solidaritätsbündnis für Rojava Bochum einen Solidaritätsabend im Provisorium an der Dorstener Strasse veranstaltet.Das Bündnis hat sich im Nachgang der Demonstration „Solidarität mit Rojava“ am 01.11.2019 in Bochum gegründet. Es will der Solidarität mit den demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen im Mittleren OstenAusdruck verleihen. Der Abend beinhaltete einen Vortrag zur aktuellen Situation in Rojava, einen Kulturteil mit kurdischer Musik und endete mit einem geselligen Kneipen-Abend.

[S] Broschüre: Rechte Betriebsarbeit im Keim ersticken

 

Rechte Betriebsarbeit im Keim ersticken.
Welche Gefahren „Zentrum Automobil“ und Co. mit sich bringen und welche Chancen wir ergreifen können!

 

Der Betriebsrat Oliver Hilburger beim Daimler-Werk Untertürkeim, Vorsitzender des Vereins „Zentrum Automobil“ hielt im Novembver 2017 eine Rede auf der Konferenz des rechten Magazins „Compact“ in Leipzig. Hilburger ist der ehemalige Gitarrist der Nazi-Band „Noie Werte“. Er war und ist damit ein fester Bestandteil der schwäbischen Nazi-Szene. Hilburgers Rede war nicht gut gehalten, er verhaspelte sich oft, wurde vom Einmarsch Björn Höckes unterbrochen und benutzte wirre Formulierungen1. Soweit, so normal. Ein ehemals offener Faschist redet jetzt als verdeckter auf einer Konferenz der neuen rechten Organisationen: „AfD“, „Identitäre“, „Compact Magazin“. Das Thema der Rede war für die politische Rechte Deutschlands aber etwas tatsächlich Neues oder zumindest ungewohnt. Es ging um Betriebsarbeit, Betriebsräte und die Gewerkschaften. Konkret forderte Hilburger rechte Aktivisten dazu auf, bei den Betriebsratswahlen vom März bis zum April 2018 mit eigenen Listen anzutreten. Er kritisierte das angeblich gute Verhältnis zwischen Konzernleitungen und IG Metall, Leiharbeit, Freihandelsabkommen, niedrige Renten und das marode Gesundheitssystem. Am Ende seiner Rede stellte er Mitglieder seines Vereins vor, die in anderen Städten mit „Zentrums“-Listen antreten sollten. Später auf der Konferenz wurde die Kampagne „Patriotische Gewerkschaft“ (PG) vorgestellt. „PG“ war ein gemeinsames Projekt der Bündnisorganisation der rechten Bewegung „Ein Prozent für unser Land“ (bestehend aus der „Identitären Bewegung“, Götz Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“, Jürgen Elsässers „Compact Magazin“ und dem rechten „Flügel“ der „AfD“) und Hilburgers „Zentrum Automobil“. Auch diese Kampagne mobilisierte zu den Betriebsratswahlen 2018, Hauptthema ist der Schutz von „Patrioten im Betrieb“ vor „politisch motivierten“ Entlassungen2. Die Ergebnisse von „Zentrum Automobil“ und ihnen nahestehenden Listen bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr blieben zum Teil hinter ihren eigenen, sehr hoch gesteckten, Erwartungen zurück, sollten uns aber trotzdem alarmieren. Sie schafften in einigen Werken den Sprung in den Betriebsrat. So z.B. bei Daimler Raststatt (3 Betriebsratssitze von 35), BMW Leipzig (3 Betriebsratssitze und damit 6% Stimmen), Siemens Görlitz (2 Betriebsratssitze und damit 16,4%) oder bei dem Motorsägenhersteller Stihl in Waiblingen bei Stuttgart (2 Betriebsratssitze und damit 9,2%). In Untertürkheim wuchs die Zahl der Betriebsratssitze von „Zentrum“ von 4 auf 6 an, das sind mittlerweile 13,2%. „Zentrum“ hatte sich in Untertürkheim allerdings 10 bis 12 Mandate erhofft. 2019 ist „Zentrum Automobil“ nun fester Bestandteil der politischen Rechten in Deutschland. Im Zuge der Klimaproteste Fridays For Futures agierte sie stark gegen diese und schlug sich, wie die gesamte Rechte, auf die Seite der Klimawandelleugner. Dies äußerte sich u. a. in stumpfer Propaganda für Diesel-Motoren und gegen Fahrvebote. Gleichzeitig war „Zentrum“ mit der Verteidigung rassistischer Hetze innerhalb von Betrieben beschäftigt.

Neben „Zentrum Automobil“ und der „PG“ gibt es weitere rechte Organisationen, die ArbeiterInnen organisieren sollen. Sogar mit direkter Parteianbindung, etwa die „Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA), vom nach außen neoliberal auftretenden Flügel der „Alternativen Mitte“ der „AfD“ und der „Alternative Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland“ (ALARM), der mit Jürgen Pohl einen Anhänger des Faschisten Björn Höckes als Vorsitzenden hat. „ALARM“ ist dem Selbstverständnis nach sogar eine Gewerkschaft3. Einige dieser Projekte sind wieder gestorben, so die „Arbeitnehmer in der AfD“ (AIDA) um den immer noch „Zentrums“-nahen BMW-Betriebsrat Frank Neufert, der sich aber von der „AfD“ in Richtung „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ (ADPM) abgespalten hat, wohl wegen Streitereien um die Ausrichtung in der Partei (sozial vs. neoliberal). Die Dynamik hält an, bislang beweist sich vor allem „Zentrum Automobil“ als dauerhaftes „AfD“-nahes Betriebsprojekt. Auch andere rechte Akteure haben sehr gute Kontakte zu „Zentrum“, Hilburger redet und redete bei verschiedenen Veranstaltungen: „Pegida“, weiteren „Compact“-Konferenzen, bei und mit „Identitären“.

 

Staatsschutzdelikt Adbusting? Kleine Anfrage an den Innensenat

Nach dem Gerichtsprozess im Oktober wegen des kreativen Veränderns von Werbeplakaten hat der Berliner Abgeordnete Niklas Schrader eine Kleine Anfrage gestellt. In der Verhandlung war öffentlich geworden, dass offenbar mehrere Polizist*innen aus verschiedenen Städten an dem Fall arbeiteten. „Der Prozess zeigte, dass Ermittler*innen Fingerabdrücke von einem Plakat in Erfurt abglichen, zahlreiche Adbusting-Videos auswerteten und Mitarbeiter*innen der Firma Wall befragten. Sogar eine Hausdurchsuchung folgte (…) weil jemand ein Werbeplakat überklebt hat“ schrieb die taz (1). Der Prozess endete ohne Urteil mit Einstellung. Unter der Frage „Staatsschutzdelikt Adbusting?“ konfrontierte Schrader den Innensenat mit Fragen zu dem unverhältnismäßigem Ressourcenaufwand der Ermittlungsbehörden. Jetzt ist die Antwort der Regierung da (2).

"Deckname Jenny – Film im Widerstand" jetzt in Deiner/Eurer Stadt?

Deckname Jenny

Second Call: Jetzt also nochmal die Chance, den Film im Winter/Frühling 2020 in eure Stadt zu holen : Kontext des Filmes sind der Rechtsruck, Nazimorde, G20 und Repression, Migration und die Abschottung Europas. Die militanten Aktivist*innen in einer Stadt irgendwo in Ost- oder West-Deutschland suchen einen Umgang damit. Und streifen dabei die Geschichte westdeutscher Stadtguerillagruppen.

Rechter Terror in Deutschland: Name it, face it – Rechten Terror bekämpfen

 

»Der Unwillen, die Bedrohung durch rechten Terror wahr- und ernst zu nehmen, zementiert den gesellschaftlichen Ausschluss der Betroffenen.«

Irgendwo in Deutschland, Herbst 2019

 

 

Name it, face it – Rechten Terror bekämpfen

Mit Blick auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), sagte Zschäpe-Anwältin Anja Sturm 2017 in ihrem Plädoyer, dieser könne nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden, da seine Taten nicht zur Einschüchterung der (Gesamt-)Bevölkerung dienten. In dieser Wahrnehmung gilt Gewalt nur dann als Terror, wenn sie auf die Dominanzgesellschaft[1] abzielt. Bei aller linken Abwehr dieser Argumentation, spricht Rechtsanwältin Sturm damit lediglich aus, was sich am NSU als gesamtdeutscher Konsens entlarvt hat. Weil die Anschlags- und Mordserie nicht auf weiße Deutsche[2] verübt wurde, sondern rassistisch Markierte[3] in Angst versetzen sollte, wollte niemand den Terror erkennen: nicht die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden, nicht die Medien, nicht die Zivilgesellschaft und auch nicht die radikale Linke. Statt gezielte Attentate eines neonazistischen Netzwerkes zu sehen, suchte die deutsche Öffentlichkeit deren Hintergründe akribisch bei den Betroffenen. Die rassistische Wahrnehmung machte den rechten Terror unsichtbar.

Der Unwillen, die Bedrohung durch rechten Terror wahr- und ernst zu nehmen, zementiert den gesellschaftlichen Ausschluss der Betroffenen. Ob rassistisch Markierte, Jüdinnen* Juden, Wohnungslose oder andere, die im Visier rechter Gewalt stehen – ihnen wird gesagt „ihr gehört nicht dazu“ und „euer Leben ist nicht so viel wert wie unseres“ – die Dominanzgesellschaft macht sie damit vogelfrei, anstatt sie zu schützen. Mit den folgenden Thesen wollen wir dazu beitragen, die Strukturen neonazistischer Gewalt sichtbar zu machen, ihre Verstrickung in die sich autoritär formierende Gesellschaft[4] offen zu legen und rechten Terror als solchen zu benennen.

Venezuela: Festnahme von Peter Krauth: Vorwurf der BAW, Mitglied der aufgelösten Gruppe DAS KOMITEE

Am 16. November 2019 wurde Peter Krauth am Flughafen El Vigía, Venezuela, festgenommen.
Er war auf dem Weg nach Caracas, um dort Freunde und Freundinnen aus Deutschland abzuholen.

Peter Krauth, Bernhard Heidbreder und Thomas Walter wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, der aufgelösten Gruppe Das Komitee angehört zu haben.

(DD) Zickler zur Hölle jagen 2.0

Der AFD Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Zickler betreibt mit seiner Familie einen kleinen Tabakladen in der Dresdner Neustadt, in diesem Haus wohnt er zudem. Der Laden wurde schon häufiger Ziel von antifaschistischen Angriffen.(1) Aus Angst vor weiteren Übergriffen suchte sich der 2. stellvertretende Vorsitzende des Dresdner AFD Kreisvorstandes einen „sicheren“ Parkplatz für sein PKW. Dies half nichts. Gestern haben wir in einer Tiefgarage in der Dr.-Friedrich-Wolf-Straße 26, wo Hans-Jürgen Zickler einen Parkplatz angemietet hat, die Scheiben seines weinroten VW Busses eingeschlagen und auf der Heckscheibe eine Botschaft hinterlassen. Es bedarf bei manchen Nazis mehrere Einzelaktion um sie aus dem Viertel verschwinden zu lassen. Wichtig ist es einen dauerhaften Druck aufzubauen und durch ständige Aktionen zu versuchen sie zu vertreiben. Dabei kann die Palette vielfältig sein. Flyer, Plakate, Farbe, eine zerbrochene Scheibe sind dabei nur die Anfänge. Das Wichtigste ist ihnen keine Ruhe zu lassen.
Die Kampagne „loslegen – fight AFD“ muss weiterlaufen!
(1) https://de.indymedia.org/node/30945

 

 

[B] Berliner JA-Vize Ferdinand Vogel im Wohnumfeld geoutet

Relativ unscheinbar lebt der stellvertretende Vorsitzende der „Jungen Alternative Berlin“ Ferdinand Vogel im Bezirk Treptow-Köpenick in der Schönerlinder Straße 14. Bislang konnte er von hier relativ ungestört seinem völkischem Treiben nachgehen. Diese Ruhe wollten wir ihn nehmen und haben ihn in seinem Wohnumfeld geoutet.

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