Antirassismus

Autoritär, elitär, reaktionär − die Neue Rechte

Heute erschien die 44. Ausgabe von kritisch-lesen.de. Schwerpunktthema diesmal: "Die Neue Rechte".

(Bln) Mumia-Mahnwache wegen Merkel-Rede vom Pariser Platz verbannt

Free Mumia - Abolish the Death Penalty!

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Heute ist der 4. Juli. An diesem Tag feiern manche in den USA den "Unabgängigkeitstag". Mythen erzählen von einer Befreiung von dem britischen Kolonialismus und der Gewährung von Grundrechten für "Amerikaner". 1776 am 4. Juli hatten sechzehn Sklavenhalter eine kurz zuvor geschriebene Grundrechte Charta veröffentlicht und in Philadelphia hat irgendwer eine „Freiheitsglocke“ geläutet. Es gab dann noch mehrere Jahre Krieg, in dem auf beiden Seiten viele arme Menschen starben. Am Ende siegten die lokalen Sklavenhalter, während die der englischen Monarchie loyalen Sklavenhalter abziehen mußten.  Die neue Verfassung gestand nur ca. 5 % der damaligen Amerikaner Grundrechte zu. Die fehlende Genderung liegt in der Tatsache begründet, dass es damals nur weiße und landbesitzende Cis-Männer waren, die überhaupt in den Genuss dieser Rechte kamen. Zwar hat sich die Geschichte seitdem weiter entwickelt, aber auch 2017 sind noch immer ca. 1/3 der US Gesellschaft von der Teilhabe ausgeschlossen. Unter ihnen die ca. 2,3 Millionen Gefangenen in der Gefängnisindustrie, also der aktuellen Ausformung der real nie abgeschafften Sklaverei. Um alle in den USA kämpfenden Gefangenen und speziell Mumia Abu-Jamal an diesem Tag zu grüßen, ging ich heute um 18:30 auf den Pariser Platz vor die US Botschaft, aber es sollte anders kommen.

Programm der internationalen Kundgebung „G20 - Welcome to hell“

Ankündigung an der Fassade der Roten Flora

6. Juli 2017 | 16 - 18:30 Uhr | Fischmarkt Hamburg

Die antikapitalistische Demonstration »G20 - Welcome to hell« gegen den G20-Gipfel beginnt am 6. Juli mit einer Kundgebung auf dem Hamburger Fischmarkt mit internationalen Gästen und Livebands. Auf der Kundgebung sprechen internationale Aktivist*innen von Protesten und aktuellen Widerstandserfahrungen sowie staatlicher und gesellschaftlicher Repression.

 

Die Kampagne "Zucker im Tank" ist gestartet

ZiT-Kletteraktion während der Schieneblockade in Köln am 1.April

Zucker im Tank!

Der Widerstand der Klimabewegung gegen den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier geht in die nächste Runde. Im August 2017 werden verschiedene Akteur*innen die klimazerstörerischen Abläufe gehörig durcheinander bringen, denn der Klimawandel muss dort bekämpft werden, wo er verursacht wird. Durch „Zucker im Tank“ als ein*e Akteur*in sollen Kleingruppenaktionen gestärkt und sichtbarer gemacht werden! Wir sehen uns als eine Ergänzung zu den schon bestehenden Strukturen, um den Widerstand noch stärker und vielfältiger zu machen.

 

[S] NoG20 Platzbesetzung und Flashmob – Wir kommen um zu campen!

Bei sommerlichen Temperaturen haben heute einige AktivistInnen vom Stuttgarter NoG20-Bündnis einen Flashmob in der Innenstadt durchgeführt. Mit Wurfzelten, Transparenten und Reden wurde klip und klar verdeutlicht: Anfang Juli fahren auch aus Stuttgart viele Menschen nach Hamburg, um gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren. Dafür werden geeignete Camp-Flächen im Stadtgebiet benötigt, wo die GipfelgegnerInnen ihre Zelte aufschlagen können. Wenn der Hamburger Innensenat, das Bezirksamt und die Behörden weiterhin einer Bewilligung von Camps Steine in den Weg legen, dann werden die Zelte eben im öffentlichen Raum aufgeschlagen.

blockade of G20 Africa Partnership Conference // Blockade der G20-Konferenz zur Afrika-Partnerschaft

Etwa 50 Personen blockierten die Haupteinfahrt zum Tagungsort des G20-Konferenz zur Afrika-Partnerschaft in Berlin-Schöneberg am Montag, den 13. Juni 2017. Dabei skandieren sie Parolen in Richtung Konferenzteilnehmer*innen und Passant*innen wie z.B. „Merkel, G20, and police – stop killing refugees“ oder „Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt“. Teilnehmer*innen der Konferenz wurden über andere Zugänge auf das Gelände gebracht. Einige versuchten vergeblich, an der Blockade vorbei zu kommen oder sie zu überklettern und wurden mit "Grenzen sind Scheiße, wir sind die Beweise" begrüßt. Einige Demonstrant*innen verschafften sich zudem Zutritt zu einem Rohbau am Tagungsgelände, wo sie Banner gegen den Gipfel entrollte. Die Polizei führte die Demonstrant*innen einzeln ab, nahm Personalien auf und kündigte Anzeigen aufgrund unterschiedlicher Straftaten an.

Bilder der Aktion sind hier zu finden: http://kietzmann.photoshelter.com/gallery/blockade-G20-Africa-summit/G00...

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About 50 people blocked the main entrance to the conference site of the G20 Africa Partnership Conference in Berlin-Schöneberg on Monday, 13 June 2017. They shouted slogans towards conference attendees and people passing by – such as „Merkel, G20, and police – stop killing refugees“ or "German weapons, German money are responsible for murder all over the world". Participants of the conference were taken to the site via other entrances. Some tried to get past or step over the blockade in vain and were greeted with „Boarders are crap, we are the proof“. Some protesters also got access to a bare brickwork at the meeting site where they unfurled banners against the summit. The police detained the protesters one by one, registered their IDs, and told them that they will be charged with various offenses.

For pictures of the action, see: http://kietzmann.photoshelter.com/gallery/blockade-G20-Africa-summit/G00...

Blockade gegen die "G20 Africa Partnership Conference" vor dem Gasometer in Berlin-Schöneberg

Am 13.06.2017 fand vor der Einfahrt zum Gasometer in Berlin-Schöneberg um 7:30 Uhr eine Sitzblockade gegen die sog. "G20 Africa Partnership Conference" mit ca. 50 Teilnehmenden statt.

Die Blockade wurde ca. 2 Stunden aufrechterhalten, gegen 9:30 Uhr entfernten sich die Blockierenden langsam und friedlich von der Einfahrt des Gasometers, woraufhin die Polizei brutal einzelne Teilnehmende aus der Gruppe herausgriff und festnahm. Im darauf folgenden Polizeikessel wurden die Personalien aller Teilnehmenden erfasst und es wurden Anzeigen wegen Verstößen des Versammlungsgesetzes und Nötigung sowie Platzverweise ausgesprochen.

Die Anzeigen wegen Nötigung sind ein erneuter haarsträubender Versuch der Polizei, gewaltfreie Sitzblockaden zu kriminalisieren - insbesondere, da aufgrund der geringen Teilnehmenden-Anzahl nicht alle Zugänge des Gasometers effektiv blockiert werden konnte, kann garantiert nicht von Nötigung der Konferenzteilnehmenden gesprochen werden; schon eher wurde den Anreisenden verdeutlicht, dass der vorab beschlossene zynische "Marshallplan für Afrika" auf Widerstand stoßen wird.

Durch die Aktion konnte der Ablauf der "Partnerschaft" heuchelnden Konferenz gestört werden, einer Konferenz, in der die deutsche Bundesregierung ihre Planung weiterer neoliberaler Ausbeutungsstrukturen für den Profit europäischer Konzerne, einem Grenz- und Militärausbau sowie den Ausbau ihrer geopolitischen Dominanz im Rahmen der G20-Präsidentschaft fortführt.

Unser Protest hier und heute endet weder vor neoliberalen Konferenzen in Berlin, noch vor Gipfeltreffen in Hamburg oder anderswo!

Smash G20! Smash Capitalism!

NEU: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"

NEU ERSCHIENEN:
"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"  (1993 bis 2016)

24 JAHRE RECHERCHE UND DOKUMENTATION DES STAATLICHEN & GESELLSCHAFTLICHEN RASSISMUS

Die dreibändige Dokumentation umfaßt Einzelgeschehnisse, bei denen Flüchtlinge körperlich zu Schaden kamen. Dokumentiert sind unter anderem Todesfälle und Verletzungen vor, während und nach Abschiebungen und auch durch Angriffe aus der Bevölkerung. Im 24. Jahr ihrer Fortsetzung und Aktualisierung spiegelt die Dokumentation mit ihren über 9000 Geschehnissen die Lebensbedingungen wider, unter denen die schutzsuchenden Menschen in der Bundesrepublik leiden.

Sowohl in den Flüchtlingslagern und Massenunterkünften als auch auf der Straße sind Schutzsuchende besonderen Gewaltverhältnissen ausgesetzt. Es gelingt bestimmten Teilen der Bevölkerung mit rassistischen Beleidigungen oder blankem Haß und direkten tätlichen Angriffen, den Menschen das Leben in Deutschland permanent streitig zu machen und sie weiter zu traumatisieren.

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