Antirassismus

»Remigration« von Amts wegen

Burschenschaftler aus Niedersachsen schmieden »Remigrationspläne« und arbeiten unbehelligt bei Justiz- und Ausländerbehörden.

Zu ihren Unterstützern gehören Großunternehmer und ein Bundestagsabgeordneter der FDP. Die Pläne von Mitgliedern der AFD, CDU und der Identitären Bewegung (IB) zur »Remigration« von Migrant:innen lösten bundesweite Massenproteste aus. Nur wenige Tage vor dem von aufgedeckten Geheimtreffen in Potsdam organisierten faschistische Burschenschaftler aus Hannover eine Veranstaltung unter dem Titel »Schicksalsfrage Einwanderung - warum Remigration nötig und machbar ist«. Das Brisante daran: Ein Mitglied dieser Burschenschaft arbeitet seit Anfang des Jahres als Referendar für die Staatsanwaltschaft Hildesheim.

Die gesamte Recherche gibt es hier:

https://relate.tem.li/wp-content/uploads/2024/12/relate-2.pdf

Groß und grün hängen sie in den Werbevitrinen der Tram- und Bushaltestationen der Berliner Innenstadt: In Handarbeit gebastelte Poster der Werkstatt für antifaschistische Aktionen zeigen eine leicht bearbeitete Version des bekannten Symbols für Notausgänge. Die aus dem Notausgang rennende Person hat hinter sich ein zerbrochenes Gewehr und einen Stahlhelm fallen lassen und stellt dadurch eine Kriegsdienstverweiger*in dar. „War Resisters welcome!“ steht in Großbuchstaben über dem Bild. „Mit unserer Aktion machen wir darauf aufmerksam, dass Kriegsdienstverweiger*innen aus Ukraine, Belarus und Russland hohe Hürden für einen Aufenthalt in Deutschland in den Weg gestellt werden“, sagt Kai N. Krieger von der Werkstatt für antifaschistische Aktionen: „Dabei müssen wir unbedingt Menschen unterstützen, die sich am Töten im Krieg nicht beteiligen wollen. Wir sprechen uns für ein Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus!“

Zu der für den 19.12.2024 in Freiburg geplanten Mahnwache für Madhi ben Nacer, gibt es ein aktuelles Interview.

Am Hafen von Licata/Sizilien gestalteten Künstler*innen und Aktivist*innen zusammen mit der Initiative r42 im Frühling 2024 das Seenotrettungsboot Imara. Die Bemalung des Bootes sollte den Inhalten der Seenotrettung mehr Sichtbarkeit geben und darauf aufmerksam machen, dass das Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer keine zufällige Tragödie ist. Sie ist Folge der politischen Entscheidung, die EU-Außengrenzen gewaltsam abzuschotten.