Region Stuttgart

 Seit vergangenem Freitag eskaliert die Lage im sogenannten Nahen Osten weiter.

Israel setzt seine aggressive Außenpolitik fort und greift den Iran an. Als Reaktion darauf kam es in den vergangenen Tagen auch zu Raketen- und Drohnenbeschuss durch den Iran.

Der Vorwand für diese Angriffe ist, präventiv das iranische Atomwaffenprogramm zu stoppen. Doch Israel geht es um viel mehr.

Mit Angriffen auf hochrangige Militärs, Atomreaktoren, aber vor allem auf die Zivilbevölkerung möchte Israel den Krieg mit dem Iran eskalieren und wenn möglich einen Regime change herbeiführen.

Rückendeckung bekommt Israel dabei auch vom Westen. Auch wenn in den Medien von einer „härteren Gangart“ mit Israel gesprochen wird, haben beinahe alle westlichen Politiker:innen zwar zu Deeskalation aufgerufen doch im gleichen Satz darauf aufmerksam gemacht, dass Israel das Recht zur Selbstverteidigung habe und dadurch auch die Angriffe auf den Iran legitim seien.

Auch Trumps kurzfristige Abreise vom G7 Gipfel und Ankündigungen, dass etwas großes bevorstehe, deuten auf eine weitere Eskalation hin.

Wir haben heute Nacht das ungarische Konsulat in der Stuttgarter Innenstadt mit Farbe angegriffen. Die Aktion gilt der Repression gegen Antifaschist:innen, der queerfeindliche Politik und der Untertützung des israelischen Genozids in Gaza durch das Regime von Viktor Orban. Wir grüßen damit auch die Stuttgarter Konzerne Bosch und Daimler, die planen Teile ihrer Produktion nach Ungarn zu verlagern!

Es herrscht Krieg. In vielen Orten dieser Welt schon seit langer Zeit, aber heute auch wieder direkt in Europa. Diese Feststellung gewinnt in Zeiten der Kriegstreiberei, dem 500-Mrd.-Paket für die Aufrüstung und der Mobilmachung der gesamten Gesellschaft wieder an Bedeutung. Während 500 Mrd. Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr und die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands gepumpt werden, sind es die Arbeiter:innen, die unter dem imperialistischen Kurs leiden. Erfolglose Lohnverhandlungen und der Abbau des Sozialsystems werden dabei nur die „kleinen“ Opfer für uns sein. Krieg bedeutet zerstörte Häuser und Felder, zerbombte Krankenhäuser, endloses Leid und zahllose Menschenleben.

Anlässlich des Tags der palästinensischen Gefangenen haben wir in Stuttgarts Stadtbild ein Großplakat in Solidarität mit Georges Abdallah plakatiert.

Georges Ibrahim Abdallah ist militanter Kommunist aus dem Libanon. Seit über 40 Jahren sitzt er stellvertretend für die Aktionen der FARL in Frankreich im Knast. Die Aktionen richteten sich gegen israelische und amerikanische Staatsvertreter. Sie haben den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes um seine Befreiung in das imperialistische Zentrum getragen und die Herrschenden damit empfindlich getroffen.