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Oberbürgermeisterwahl: Eine Kommunistin siegt in Barcelona

Gemeinderäte wählten die Bürgermeister in Spanien:
Eine Kommunistin gewinnt in Barcelona !
Am gestrigen Samstag den 15 Juni 2019 traten in Spaniens Kommunen die neu gewählten Gemeinderäte zur erste Sitzung zusammen, vor allem um die neuen Oberbürgermeister zu wählen. Die Wochen seit den Wahlen waren geprägt von Verhandlungen über Bündnisse, da kaum eine Liste irgendwo über absolute Mehrheiten verfügt.
In der mit 1,6 Millionen Einwohner nach Madrid zweitgrößten Stadt Barcelona konnte sich die Kommunistin und Amtsinhaberin Ada Colau-Bolano erneut deutlich durchsetzen.
Das war alles andere als selbstverständlich denn bereits kurz nach den Kommunalwahlen hatte z.B. das Bundesvorstandsmitglied von Die Linke, Raul Zelik, fälschlich gemeldet das Ada Colau-Bolano abgewählt worden sei. Auch die bürgerlichen Medien in Deutschland wurden entsprechend „informiert“ und haben das sehr gerne verbreitet. Auch Linke Medien wie „Neues Deutschland“ und sehr viele Zeitungen in Spanien verbreiteten diese Falschmeldung.
Gestützt wurde diese Behauptung auf die Tatsache, das die Liste der „linksrepublikanischen“ ERC in Barcelona mit ListenführerErnest Maragall ganz wenige Stimmen (ca. 4833 bei über 150 Tausend für jede Liste) mehr bekommen hat als die Liste der zum Bündnis Podemos gehörenden Liste der amtierenden Oberbürgermeisterin.
Im Gemeinderat von Barcelona hat die Liste Barcelona en Comú der Oberbürgermeisterin jedoch 10 Sitze, genau wie der ERC von Ernesto Maragall. Als dritte Linke Partei haben die Sozialisten 8 Sitze erreicht. Barcelona en Comú ist jedoch in 6 Stadtbezirken stärkste politische Kraft geworden während der ERC und PSC das nur jeweils in 2 Bezirken geschafft haben, sonstige nur in einem Bezirk. Vor allem aber setzt Barcelona en Comú auf Basisdemokratie und versucht so gut wie möglich die Menschen in den Stadtteilen auf Versammlungen selbst über ihre Belange bestimmen zu lassen und auch dazu zu motivieren. Nach oben hin versucht Barcelona en Comú mit einigem Erfolg und den zur Verfügung stehenden Mitteln den Wohnungsbaukonzernen, Kapital und Bürokratie das Wasser abzugraben und den Menschen damit mehr Mittel zur Gestaltung freizukämpfen. Schulen, Kindergärten, Wohnungen, Einkommen, Gleiche Rechte für Frauen, Unterkünfte für Flüchtlinge und sonstige soziale Forderungen stehen ganz oben auf der Agenda.
Dieser Politik folgen die anderen beiden „Linken“ Parteien wenn überhaupt dann nur widerwillig, stehen jedoch unter Druck der Basisorganisationen und auch von der von Barcelona en Comú geführten Stadtverwaltung. Für den ERC steht hingegen die Abgrenzung von Spanien und auch von den anderen Ländern, der „eigene Staat“, „eigene Sprache an Schulen“ usw. ganz oben auf der Agenda. Die Kommunistin Ada Colau-Bolano aus dem Amt treiben zu können und die Stadtverwaltung der mit Abstand größten Stadt in Katalonien unter Kontrolle bekommen zu können, wäre da eine fette Beute für den ERC gewesen. Die Partei der Sozialisten Kataloniens (PSC) mit 8 Sitzen als dritte große Fraktion in Barcelona steht ebenfalls deutlich Rechts von Barcelona en Comú, ist weniger basisdemokratisch, weniger antibürokratisch und gar nicht antikapitalistisch. Diese Partei hält jedoch nichts vom Separatismus und so gab es keine ernsthaften Gespräche zwischen ERC und PSC. Vielmehr hat sich die PSC als Bündnispartner von Barcelona en Comú Zugeständnisse abtrotzen lassen, um die Oberbürgermeisterin im Amt zu halten. Auch der ERC hatte Barcelona en Comú ein Bündnis angeboten, beanspruchte aber selbst die Führung und vor allem den Oberbürgermeisterposten.
Die Basisorganisationen in den Stadtteilen lehnten dies jedoch entschieden ab und forderten das die Alcaldesa (Oberbürgermeisterin) im Amt bleiben müsse. Ada Colau-Bolano kandidierte somit in der Gemeinderatssitzung erneut für das Amt der Oberbürgermeisterin, hatte jedoch mit den Stimmen der beiden Listen nicht die notwendige absolute Mehrheit. Ernest Maragall hatte auch die einfache Mehrheit im Rat nicht, doch wäre ihm das Amt des Oberbürgermeisters laut Verfassung mit seiner knapp Stimmenstärksten Liste zugefallen, wenn es keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten oder eine Kandidaten gegeben hätte. Maragall wurde außer von den Räten des ERC von der Liste des Rechtskonservativen Charles Puigdemont, Junts Catalunia (JC) mit 5 Räten, unterstützt. Zusammen haben die Separatisten jedoch nur noch 15 Stimmen im Gemeinderat von Barcelona statt der 18 bei der letzten Kommunalwahl von 2015. Die „Linken“ der CUP haben ihre 3 Räte verloren und sind nicht mehr vertreten, ansonsten gab es in diesem Lager nur Verschiebungen zugunsten des ERC und JC, mit Xcat verschwand auch die Sammlungsliste der Separatisten aus dem Gemeinderat. Somit führte Ada Colau-Bolano vor der Abstimmung im Gemeinderat mit 18 zu 15 Stimmen vor Ernest Maragal, dieser wäre damit aber Oberbürgermeister geworden da die absolute Mehrheit von 21 Stimmen von keinem erreicht worden wäre. Allerdings ist es klar das die Amtsinhaberin für die restlichen Listen im Gemeinderat das deutlich kleinere Übel ist da sie vor allem gegen den Separatismus sind und erst in zweiter Linie gegen Links. Die Oberbürgermeisterin und ihre Organisation hatte die Sezessionsbewegung nicht unterstützt aber auch die Konservativen wegen ihres Vorgehens und ihrer mangelhaften Dialogbeischaft scharf kritisiert. Somit ist klar das von den restlichen Gemeinderäten keinerlei Unterstützung für Ernest Maragall und die separatistische Bewegung zu erwarten ist und außerdem wurde dieses Lager um 3 Gemeinderäte geschwächt. Die Perspektive dieser nicht antikapitalistischen Richtung ist letztlich das Spanien Jugoslawien in den Untergang und das Chaos folgt, was immer mehr Menschen und auch immer mehr Linke einzusehen scheinen. Kapitalismus kann weder in Spanien oder sonst irgendwo auf der Welt funktionieren und erst recht nicht in einem erst noch neu zu gründenden kapitalistischen Staat wie z.B. Katalonien.
Die meisten kleineren Listen enthielten sich oder stellten eigene Kandidaten auf, ohne das diese eine Chance gehabt hätten. Von der Liste des rechten Sozialdemokraten Manuel Vals enthielten sich 3 Räte und 3 andere Räte Stimmten für Ada Colau-Bolano. Somit hat diese mit 21 Stimmen die absolute Mehrheit im Gemeinderat erreicht und ist für 4 weitere Jahre zur Oberbürgermeisterin von Barcelona gewählt.
Die Steigerung von „Wir können es“ (Spanisch Podemos) ist: „Wir tun es“ und in Barcelona machen es Barcelona en Comú und ihre Alcaldesa Ada Colau-Bolano. Es ist dies die Revolutionäre Realpolitik die Rosa Luxemburg immer eingefordert hat und die von der Organisation in Barcelona umgesetzt wird. Es ist der Kampf für Basisdemokratie in der Gesellschaft, der Kampf gegen die privilegierte Bürokratie und der Kampf gegen den Kapitalismus, der nicht mehr über die Interessen der Menschen gestellt wird.
Barcelona wird weiter ein Leuchtfeuer in Richtung antikapitalistischer Weltgesellschaft sein und der Funke greift auf immer mehr Kommunen über, daran arbeitet gerade Ada Colau-Bolano sehr intensiv. „Global denken, lokal Handeln“, dieser Leitspruch der Bewegungen gilt noch immer und in Zukunft erst recht.

Siegfried Buttenmüller
16.06.19

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[Kolumbien] Weitere Morde an ehemaligen FARC-Kämpfern

Die Gewalt nicht nur gegen die oppositionelle Linke in Kolumbien nimmt weiter zu. Nun wurden erneut zwei Mitglieder der ehemaligen Guerilla FARC ermordet

Gǎi Dào Nr. 102 - Juni 2019

Wow, ist mal wieder viel passiert. Die Grünen werden zur Volkspartei! Damit werden endlich basisdemokratische Ansätze, Feminismus und die radikale Graswurzel-Öko-Bewegung common sense! Schade nur, dass diese störenden Elemente schon vor 25 Jahren vom machtbewussten Realo-Flügel über Bord geworfen wurden…

Die FPÖ hat, nachdem durch Koks & WodkaRedBull kurz ihre wahre Fratze hinter der Maske zu sehen war, nur wenige Stimmen verloren. In Ostdeutschland wurde die AfD in vielen Wahlkreisen stärkste Partei. Sie ist das direkte Produkt aus Spätkapitalismus und politischem Populismus der Ellenbogengesellschaft. Im gesellschaftlichen Rechtsruck haben inzwischen sogar echte Nazis wie der III. Weg in manchen Stadtteilen über 35 %. Zeit, uns die Ärmel hochzukrempeln.

So kämpfen wir weiter für eine befreite Gesellschaft, denn das ist das beste Gegenmittel zu rechtsnationalem Gedankengut. Auch der Kampf gegen den Polizei- & Überwachungsstaat sollte wieder stärker in den Fokus rücken. Denn wo immer Faschos in Machtpositionen einrücken, finden sie die ganzen technologischen Möglichkeiten schon vorbereitet und einsetzbar vor. Mit dem Interview mit Katika Kühnreich zu Chinas Social Credit System, das letzten Monat im A-Radio gesendet wurde, wollen wir unseren Teil dazu beitragen.

In eigener Sache: Wir diskutieren gerade in der Gaidao-Redaktion, wie wir mit dem permanenten Mangel an Kräften umgehen können. Mögliche Lösungen wären z.B. nur noch alle zwei Monate ein Heft rauszubringen, oder eine reine Online-Veröffentlichung – das macht die CSU mit ihrem Parteiblatt jetzt auch.

Andererseits wächst die Reichweite der Gaidao, es gibt ab jetzt eine Bezugsmöglichkeit für die Gaidao in Wien! Der Infoladen Wien kann ein paar Hefte drucken. Meldet euch direkt dort und klärt das mit denen ab (infomaden@med-user.net).

die Gaidao-Redaktion

 


 

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Unser Hass verjährt nicht! KIK in Leipzig besucht.

In der Nacht vom 5.6 auf den 6.6. hatten wir die KIK Filiale in der Lützner Straße in Leipzig-Lindenau besucht. Mit Hämmern hatten wir unseren Hass an ihren Scheiben Ausdruck verliehen.

(A-Radio) Libertärer Podcast Mairückblick 2019

Seit dem 12.06.2019 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Mairückblick 2019 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview mit der Berliner Soligruppe der GG/BO zu Gefangenensolidarität, einem Beitrag zur neuen Besetzung an der Rummelsburger Bucht, dem Bericht zu einem Besuch im besetzten Dorf Fraguas in Spanien, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

G7 Biarritz: Pressemitteilung und Mobilisierungsaufruf für Alternativgipfel

Es tut sich zurzeit etliches an konkreter Protestvorbereitung im Baskenland und darüber hinaus in verschieden Städten, wie z.B. in Toulouse.

Nach langem hin und her wurde auch ein Ort für den alternativen Gegengipfel gefunden – allerdings ca. 20 Kilometer von Biarritz entfernt. Außerdem gibt es nun eine Art „vorläufiges Rahmenprogramm“ für die Proteste, sowie inhaltliche Schwerpunktsetzungen.

Wir dokumentieren hier eine aktuelle und sehr informative Pressemitteilung, sowie einen Mobilisierungsaufruf zur „Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7“ – jeweils ins Deutsche übersetzt.

Ansonsten ist nun auch eine weitere Webseite online, die zum Alternativgipfel – diesmal dreisprachig: Französisch, Spanisch und Englisch

Nachruf auf Harold Wilson

Am 18. Mai 2019 starb unser Weggefährte Harold Wilson.

 

Harold Wilson war Gefangener des Bundesstaates Pennsylvania, verurteilt für einen dreifachen Mord, den er nicht begangen hatte. Über 13 Jahre verbrachte er gemeinsam mit Mumia Abu-Jamal in den Todestrakten der Gefängnisse SCI Huntington und SCI Greene.

Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“ blockiert - für Urlaub ohne Ausbeutung und Umweltzerstörung

 

Momentan blockieren etwa 50 Aktivist*innen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ in Booten und mit Kletterausrüstung das Auslaufen des Kreuzfahrt­schiffs „Zuiderdam“ aus dem Kieler Hafen und greifen damit direkt in das boomende Geschäft ein. Mit verschiedenen Ruderbooten und mit Kletterausrüstung auf den Tauen des Schiffes sowie auf dem Baukran für einen Terminal-Neubau (mit dem noch mehr Kreuzfahrten ermöglicht werden sollen) verbreiten sie die Botschaft, dass Kreuzfahrten nicht länger toleriert werden.

 

Wg. unzureichender Behandlung: Mumia droht im Knast zu erblinden

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Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass der gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal auch nach der in zähen Kämpfen durchgestetzten Hepatitis-C Behandlung keine ausreichende medizinische Versorgung im SCI Mahanoy Gefängnis in Pennsylvania, USA erhält.

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