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Baskische Linke – Momentaufnahme

Baskische Linke auf der Suche nach Organisationsmodell

Der baskische Politiker Arnaldo Otegi spielt weiter den Feuerwehrmann. Im März 2016 wurde er nach sechseinhalb Jahren aus der Haft entlassen. Sofort trat er seinen Job als Generalsekretär der neuen Linkspartei Sortu an, der wegen seiner Abwesenheit vakant geblieben war. In jenem Moment wurde er von seiner Partei gleichzeitg als Retter in der Krise gesehen. Nun soll er der Linkskoalition Euskal Herria Bildu ebenfalls aus der Krise wieder auf die Sprünge helfen. Wir schreiben Juni 2017.

 

Von einer einzigen Person abhängig zu sein, ist für eine politische Organisation kein gutes Zeichen. Rechte Parteien leben von Führungspersönlichkeiten, bei linken Organisationen sind Führer verpönt, gefragt sind eher das Kollektiv, die Gemeinschaft oder die Bewegung. Von einer Orientierungsfigur abzuhängen, lässt darauf schließen, dass es irgendwo hakt, sei es organisatorisch, personell oder programmatisch. Sonst hätte die 2011 von der baskischen Linken neu gegründete Partei Sortu nicht so händeringend auf die Haftentlassung von Arnaldo Otegi gewartet. Nach dem Schnellschuss ihrer Parteigründung war die Partei in eine erste Krise geraten: zu wenig Mitglieder und Aktivist*innen, interne Kommunikationshürden, fehlende Parteidemokratie, problematische Rollenverteilung in der Linkskoalition Euskal Herria Bildu (Übersetzung: zusammengehen).

[S] NoG20 Platzbesetzung und Flashmob – Wir kommen um zu campen!

Bei sommerlichen Temperaturen haben heute einige AktivistInnen vom Stuttgarter NoG20-Bündnis einen Flashmob in der Innenstadt durchgeführt. Mit Wurfzelten, Transparenten und Reden wurde klip und klar verdeutlicht: Anfang Juli fahren auch aus Stuttgart viele Menschen nach Hamburg, um gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren. Dafür werden geeignete Camp-Flächen im Stadtgebiet benötigt, wo die GipfelgegnerInnen ihre Zelte aufschlagen können. Wenn der Hamburger Innensenat, das Bezirksamt und die Behörden weiterhin einer Bewilligung von Camps Steine in den Weg legen, dann werden die Zelte eben im öffentlichen Raum aufgeschlagen.

blockade of G20 Africa Partnership Conference // Blockade der G20-Konferenz zur Afrika-Partnerschaft

Etwa 50 Personen blockierten die Haupteinfahrt zum Tagungsort des G20-Konferenz zur Afrika-Partnerschaft in Berlin-Schöneberg am Montag, den 13. Juni 2017. Dabei skandieren sie Parolen in Richtung Konferenzteilnehmer*innen und Passant*innen wie z.B. „Merkel, G20, and police – stop killing refugees“ oder „Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt“. Teilnehmer*innen der Konferenz wurden über andere Zugänge auf das Gelände gebracht. Einige versuchten vergeblich, an der Blockade vorbei zu kommen oder sie zu überklettern und wurden mit "Grenzen sind Scheiße, wir sind die Beweise" begrüßt. Einige Demonstrant*innen verschafften sich zudem Zutritt zu einem Rohbau am Tagungsgelände, wo sie Banner gegen den Gipfel entrollte. Die Polizei führte die Demonstrant*innen einzeln ab, nahm Personalien auf und kündigte Anzeigen aufgrund unterschiedlicher Straftaten an.

Bilder der Aktion sind hier zu finden: http://kietzmann.photoshelter.com/gallery/blockade-G20-Africa-summit/G00...

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About 50 people blocked the main entrance to the conference site of the G20 Africa Partnership Conference in Berlin-Schöneberg on Monday, 13 June 2017. They shouted slogans towards conference attendees and people passing by – such as „Merkel, G20, and police – stop killing refugees“ or "German weapons, German money are responsible for murder all over the world". Participants of the conference were taken to the site via other entrances. Some tried to get past or step over the blockade in vain and were greeted with „Boarders are crap, we are the proof“. Some protesters also got access to a bare brickwork at the meeting site where they unfurled banners against the summit. The police detained the protesters one by one, registered their IDs, and told them that they will be charged with various offenses.

For pictures of the action, see: http://kietzmann.photoshelter.com/gallery/blockade-G20-Africa-summit/G00...

Hausbesetzung in Gasteiz (Baskenland)

Dem besetzten Stadtteil Errekaleor in der baskischen Hauptstadt Gasteiz wurde der Strom abgeschnitten. Nun setzen die Bewohner*innen auf erneuerbare Energie, um sich selbst zu versorgen. Dazu wurde eine Spendenkampagne gestartet zur Anschaffung der notwendigen Solarzellen. Gleichzeitig heizen die bürgerlichen Parteien im Stadtrat die Stimmung an, bezeichnen die Besetzer*innen als „gewalttätig“ und setzen alles daran, die Häuser abreißen zu lassen. Ein weiterer Konflikt scheint vorprogrammiert.

 

Die Rede ist von Errekaleor (baskisch: trockener Fluss), einem kleinen Stadtteil im Süden der baskischen Hauptstadt Gasteiz (spanisch: Vitoria). Das Viertel besteht aus mehreren Häuserbocks, die das franquistische Regime in den 50er Jahren im Rahmen einer massiven Industrialisierung der Stadt für zuwandernde Arbeiter*innen aus anderen spanischen Regionen bauen ließ. Seit Jahren plant die Stadtverwaltung den Abriss der Gebäude und hat dafür die bisherigen Bewohner*innen nach und nach umgesiedelt. Offizieller Plan der Verwaltung ist, die alten Blocks abreißen zu lassen und dort „ökologische Gärten“ anzulegen. Ausgerechnet ökologische Gärten!

(A-Radio) Libertärer Podcast Mairückblick 2017

Seit dem 6.6.2017 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Mairückblick 2017 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zur aktuellen Besetzung in Bochum, Infos zum NSU-Tribunal, dem Fokusthema rechten Bewegungen in Europa und den USA, einem Linktipp zu Solidarischen Perspektiven, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Wer bekommt das größte Stück vom Kuchen? Marshallplan with Africa… die G20-Afrika-Konferenz in Berlin am 12. und 13. Juni

https://actiondaysberlin.noblogs.org/

Im Vorfeld der G20-Konferenz im Juli in Hamburg soll eine G20-Afrikakonferenz in Berlin Schöneberg im Gasometer statt finden.

Berliner Afrika-Gipfel 2.0?

1884/5 fand bereits eine Afrika-Konferenz der europäischen Kolonialmächte in Berlin statt, dabei wurde Afrika "aufgeteilt" und die jetzigen Grenzen der afrikanischen Staaten festgelegt - Menschen aus Afrika waren natürlich nicht beteiligt.

FREE MUMIA – things are moving

Am vergangenen Dienstag, dem 30. Mai 2017 demonstrierten Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal vor der Bezirksstaatsanwaltschaft in Philadelphia (Pennsylvania, USA) für die Herausgabe ALLER Akten von Mumia Abu-Jamal und dreizehn anderen Gefangenen.

Räumung steht bevor

Die Tage des selbstverwalteten Projekts Errekaleor in der baskischen Hauptstadt Gasteiz (span: Vitoria) scheinen gezählt. Am 18.5. erschienen Angestellte des Energiekonzerns Iberdrola in Begleitung eines bewaffneten Einsatzkommandos der baskischen Polizei, um den Häusern den Strom abzudrehen.

 

Die der Stadt gehörenden Häuser sind seit drei Jahren besetzt, sie befinden sich in einem Außenbezirk der Stadt. Gebaut wurden sie in den 50er Jahren während des Franquismus, innerhalb eines Programms zur Beschaffung von Arbeiterwohnungen im damals schnell wachsenden Gasteiz, das eine starke Industrialisierung erfuhr. Gasteiz als traditionelle Militär- und Verwaltungsstadt war baskischer Lieblingsort des Diktators, „Vitoria“ war die einzige Stadt, die sich 1936 sofort den Putschisten angeschlossen hatte.

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