Netactivism

https://weact.campact.de/petitions/superreiche-stoppen-parteispenden-dec...

In den USA hat sich Elon Musk mit über 250 Millionen US-Dollar Parteispenden einen Platz in der US-Regierung erkauft. Auch in Deutschland sind wir vor einer solchen Einflussnahme nicht geschützt. Musk könnte über Umwege Millionen Euro an die AfD spenden, denn hier gibt es keine Obergrenze für Parteispenden. Schon jetzt explodieren die Summen wie nie zuvor.

Drei Spender – fast fünf Millionen Euro für die AfD. Bei zwei der Spenden ist noch unklar, ob das Geld wirklich von den Spendern stammt oder ob sie nur Strohmänner sind. Klar ist: Wir müssen schnellstmöglich den Einfluss von Superreichen und Unternehmen auf unsere Politik begrenzen. Ein wirksamer Deckel für Parteispenden ist überfällig.

Wir fordern:

Eine Obergrenze für Spenden und Sponsoring von 50.000 Euro pro Spender*in pro Jahr.
Sofortige Offenlegung von Spenden ab 10.000 Euro, namentliche Nennung der Spender*innen ab 2.000 Euro.
Eine unabhängige Kontrollbehörde, die Verstöße konsequent ahndet.
Warum ist das wichtig?
Große Parteispenden verzerren den politischen Wettbewerb zugunsten der Superreichen. Es ist undemokratisch, wenn Superreiche sich politischen Einfluss kaufen können. Die USA sind in dieser Hinsicht ein mahnendes Beispiel dafür, wohin diese Entwicklung führen kann. Auch in Deutschland sind wir nicht geschützt. Wir müssen handeln, um besonders finanzstarke Akteur*innen in die Schranken zu weisen. Eine Obergrenze für Parteispenden ist unverzichtbar. Genau deswegen gibt es in 19 von 27 EU-Staaten bereits einen Parteispendendeckel.

In Deutschland fließen jährlich über sechsmal so viele Spenden wie in jedem anderen EU-Land. Und die Summen steigen. Spenden über eine Million Euro waren früher eine absolute Seltenheit. Doch allein in den letzten Wochen gab es drei davon. Kein Wunder, dass eine Mehrheit der Deutschen einen Parteispendendeckel fordert.

Außerdem gibt es zu viele Schlupflöcher, mit denen die Regeln für Parteispenden umgangen werden können. Elon Musk dürfte als Nicht-EU-Bürger formal nicht spenden. Doch über einen Verein, Tesla Deutschland oder einen Strohmann wäre das trotzdem leicht möglich. Ein Deckel lässt sich nicht so leicht umgehen. Denn er sorgt dafür, dass solche Summen gar nicht erst an Parteien fließen.

Wir brauchen zudem eine Kontrollbehörde, die Verstöße effektiv unterbinden kann. Die Bundestagsverwaltung hat kaum Befugnisse. Und ihre Chefin ist die Bundestagspräsidentin, also eine Parteipolitikerin. Sie ist weder unabhängig noch durchsetzungsstark genug, um Verstöße konsequent zu ahnden. Oft ist sie auf die Kooperation der Verdächtigen angewiesen.

Auch die Öffentlichkeit hat eine wichtige Aufsichtsfunktion und muss sich für ihre Wahlentscheidung über die Spender*innen der Parteien informieren können. Doch nur Spenden ab 10.000 Euro werden namentlich veröffentlicht. Und das auch erst in den Rechenschaftsberichten, die frühestens ein Jahr nach Spendeneingang veröffentlicht werden. Nur bei Spenden über 35.000 Euro erfahren wir zeitnah davon. Deshalb fordern wir, die Transparenzschwellen zu senken: Namen ab 2.000 Euro, sofortige Veröffentlichung ab 10.000 Euro.

Der Druck auf unsere Demokratie ist immens: Superreiche versuchen Wahlen zu beeinflussen, und rechte Parteien finden immer neue Wege, um anonym Geld zu kassieren. Wir müssen Parteispenden deckeln, um die Demokratie zu schützen – und zwar genau jetzt!

Quellen:
https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/warum-wir-genau-jetzt-d...
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/repraesentative-umfrage-meh...

https://weact.campact.de/petitions/superreiche-stoppen-parteispenden-dec...

@ indy-kollektiv: bitte erste version löschen, danke

[Verse 1]
I am gross and perverted
I'm obsessed 'n deranged
I have existed for years
But very little has changed
I'm the tool of the government
And industry too
For I am destined to rule
And regulate you

[Verse 2]
I may be vile and pernicious
But you can't look away
I make you think I'm delicious
With the stuff that I say
I'm the best you can get
Have you guessed me, yet?
I'm the slime oozin' out
From your TV set

Frank Zappa - I'm the Slime

Es gibt über dieses Thema bzw. Themen viel zu schreiben und zu lesen.

Ich habe erstmal einige Artikel zum Einstieg gesammelt um die Nutzer*innen der großen, kommerziellen Plattformen zu inspirieren und zum nachdenken anzuregen.

Den technologischen Angriff zu kontern, muss nicht zwingend bedeuten, eine Art von Gegenangriff zu starten! Es kann auch völlig ausreichen, je nach individueller oder kollektiver Neigung, das Feld zu verlassen.        Zu Desertieren um eigene selbstbestimmte, dezentrale Netzwerke aufzubauen.

Es gibt jetzt schon einige die ohne größere technisches Skills genutzt werden können. Ein pragmatischer Kompromiss wäre es auch fürs erste zweigleisig zu fahren. Wenn die eigene insta-community partout nicht wechseln will - spiegelt auf indymedia eure Gruppenstatements und Beiträge und schaltet die Ergänzungsfunktion frei. Betreibt eine verschlüsselte Email-Kontaktmöglichkeit als Zusatz. Oder Andersrum, Schwerpunkt der digitialen Kommunikation ist z.B. mastodon - und instagram wird nur noch als zweit-adresse zum spiegeln genutzt. So oder so. Lieber breit und dezentral statt sich von einem kapitalistischen Monopol abhängig machen. Es gibt eine ganze Welt zu entdecken.

Die Frage nach dem politischen Nutzen wird u.a. in den gesammelten Artikeln diskutiert. Kurz gesagt: Je nach Plattform überwiegen die negativen Effekte, die Stärkung emanzipatorischer Themen findet nicht wie erhofft statt.

Lassen wir die kapitalistischen Plattformen und ihr Spektakel hinter uns!

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Disclaimer: Nicht jede Aussage in den Artikeln würde ich so unterschreiben. Als Appetithäppchen hab ich Ausschnitte hier reingestellt, die ich besonders hervorstechend fand. Auch falls mensch keine Kappas hat um alles zu lesen...Die komplette Lektüre ist aber durchaus zu empfehlen. Teilweise gehen die Artikel auch noch um andere Themen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Olaf Müller (CDU),
sagen Sie mit uns NEIN zur JA und verhindern Sie den Bundeskongress des gesichert rechtsextremen Vereins “Junge Alternative” in der Stadthalle Apolda in Thüringen! Selbst der AfD ist der Verein zu extrem - sie distanzierten sich auf ihrem Bundesparteitag letzte Woche von ihnen.

Ich bin Nelly, 18 Jahre alt und wohne in Apolda. Mich schockiert, dass die Junge Alternative vom 1. bis 2. Februar 2025 ihren Bundeskongress in der Stadthalle Apolda abhalten will und dies schon wieder zugelassen wird. 2022 fand besagte Veranstaltung bereits dort statt. Es reisten sehr einflussreiche Akteure der rechtsextremen Szene an, u.a. das „COMPACT-Magazin“. Damals wurden nicht alle rechtlichen Möglichkeiten der Stadt ausgeschöpft, um das zu verhindern. Bitte machen Sie den Fehler Ihres Vorgängers nicht noch einmal - besonders nicht in einem so entscheidenden Wahljahr wie diesem.

Um die Stadthalle vor einer erneuten Nutzung der AfD zu schützen, wurde 2023 die Nutzungsordnung vom Stadtrat geändert. Mit §8(18) gibt es jetzt die “Möglichkeit, Veranstaltungen zu untersagen, wenn der Verdacht besteht, dass diese der Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda dienen.” Ich habe mit einigen engagierten Apoldaer Bürger*innen bereits mit Ihnen das Gespräch gesucht. Sie, Herr Olaf Müller, stellen sich jedoch immer wieder so dar, als wäre es unausweichlich, einem Verein mit laut Verfassungsschutz “gesichert rechtsextremen Bestrebungen” den kulturellen Angel- und Knotenpunkte der Stadt Apolda zu überlassen. Ich habe an diesem Ort als Kind Puppentheater erleben dürfen und erst vor kurzem meinen Abiball gefeiert. Es soll kein Ort sein, an dem Hetze und Populismus verbreitet werden.

Verhindern Sie den Bundeskongress des gesichert rechtsextremen Vereins “Junge Alternative” in der Stadthalle Apolda in Thüringen!
Warum ist das wichtig?
Ich als beim örtlichen Bürgerradio arbeitende Frau, kurz vor dem Start meines Studiums, setze mich für die liebens- und lebenswerten Seiten unserer Stadt ein. Trotzdem schäme ich mich leider oft für sie. Apolda hat viele schöne und bunte Seiten - wie Internationalen Ausstellungen im Kunsthaus oder die ortsansässige Textilkunst mit alljährlicher Modenacht und Teilnehmer*innen aus ganz Europa.

Aber all dies wird immer wieder in den Schatten gestellt von rechtsextremen Straftaten. Wenn Menschen schon von meinem Wohnort gehört haben, liegt es oft an der deutschlandweiten Berichterstattung, in die es Apolda regelmäßig schafft. Erst kürzlich, als bereits zum 3. Mal ein Schweinekopf vor die jüdische Gedenkstätte zum Erinnern an die Opfer des Holocausts gelegt wurde. Ukrainische Geflüchtete müssen vor Brandanschlägen gerettet werden, das städtische Gymnasium macht Schlagzeilen wegen verfassungsfeindlicher Schmierereien im Schulhaus.

Es gibt offensichtlich ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Stadt.
Mich sorgt die politische Entwicklung und dass Sie es den Rechtsextremist*innen ermöglichen, es sich noch gemütlicher bei uns zu machen. Sie haben sich erst im Sommer in einer Stichwahl mit dem Slogan “Einer für alle!” gegen den AfD-Kandidaten durchgesetzt. Hätten wir einen AfD-freundlichen Bürgermeister gewollt, hätten wir ihn gewählt. Zeigen Sie uns bitte, dass unsere Wahl für Sie und gegen die AfD auch wirklich einen Unterschied macht. Bitte lassen Sie uns nicht im Stich! Mich und die anderen Menschen, die sich in Apolda unermüdlich für eine offene und tolerante Gesellschaft, für eine lebenswerte Stadt, in der sich alle wohlfühlen, einsetzen.

2018 haben Demokrat*innen verschiedener Parteien unseres Bündnisses zusammengearbeitet und so mehrere Rechtsrock-Konzerte in der Region verhindert. Der Spiegel betitelte uns damals als eine sich “standhaft wehrende” Stadt. Bitte lassen Sie uns gemeinsam das Apolda gestalten, auf das wir alle stolz sein können.

Bratwurst, Bier und Wolle - keine JA hier in Apolle!

Quellen:
"AfD trennt sich von Junger Alternative – Neugründung beschlossen", Frankfurter Rundschau, 13.01.2025
https://weact.campact.de/petitions/bundeskongress-der-ja-verhindern-kein...

"Im letzten halben Jahr ist es völlig eskaliert" - Apoldas Bergschule kämpft gegen Vandalismus, Tagesschau, 08.01.2025
"Schweinekopf vor jüdischer Gedenkstätte im thüringischen Apolda – Stolpersteine in Leipzig verunstaltet", Deutschlandfunk, 05.01.2025
"Offene Feldschlacht in der Höcke-Jugend", Taz, 05.12.2024
"Rechtsrock-Konzert nach Ausschreitungen beendet", Spiegel, 06.10.2018
"Feuerwehr verhindert Brandanschlag auf Unterkunft für ukrainische Geflüchtete", Spiegel, 11.10.2022

Der Dachdeckermeister Uwe Spieß lebt in Groß-Umstadt und ist der GeschäftsFÜHRER der sich in Darmstadt befindenden Firma Karl Becker GmbH. Diese bietet für den Raum Darmstadt Dienstleistungen im Bereich "Dach-Wand-Abdichtung". Uwe Spieß hat kostspielige  Bauprojekte in der südhessischen Großstadt und zieht damit den Menschen ordentlich das Geld aus den Taschen. Es ist ihm egal,wie sehr diese darunter leiden. Wegen der von ihm betriebenen Firma müssen Menschen auch unter erschwerten,unwürdigen Bedingungen leben.Zum Beispiel im Winter ohne Heizung .Spieß verdient ordentlich Geld. Darüber hinaus fällt er durch rechtsextreme Äußerungen und sexistisches Verhalten auf.

Indymedia wird genutzt ,um auf diesen Mann und sein Verhalten aufmerksam zu machen und zu Protesten zu mobilisieren.