Bremen

Gegen die Überwachung unserer Räume!

 

Wir sind wütend über die Ende letzten Jahres bekannt gewordene Überwachung des Wagenplatzes Querlenker.

Soli-Statement einiger Nutzer*innen des SWH.

 

 

Silvester zum Knast: Spaziergang und Repression

In der Silvesternacht 2022/23 fand unter dem Motto „Freiheit für alle Gefangenen“ der traditionelle Spaziergang um den Knast in Bremen Oslebshausen statt. Das Wetter war richtig beschissen und trotzdem spazierten etwa 30 Menschen.

Vorsicht! Dieser Bereich wird videoüberwacht.

Die Bewohner_innen des Wagenplatzes Querlenker in Bremen, beziehen Stellung zur aufgedeckten Überwachungsmaßnahme.

Florian bleibt Wohnen!

Am 15.12.2022 soll F. im Namen des Eigentums auf die Straße gesetzt werden. Das Bündnis gegen Zwangsräumungen ruft zur kreativen Störung der Räumung und zur Kundgebung um 10 Uhr in der Brinkstraße 31 in Walle auf.

Interview zum Bremer Hauptbahnhof: Verdrängung hilft nicht gegen Armut

Interview zur aktuellen Situation am Bremer Hauptbahnhof mit einer Genossin, die in diesem Bereich arbeitet.

Lützerath verteidigen!

Verzierung des Grünen Parteibüros in Bremen

Warum Geheimdienste im Kukoon* nix zu suchen haben

Warum Geheimdienste im Kukoon* nix zu suchen haben

*und auch sonst nirgendwo 

was ist passiert:

Am 6. Oktober fand in Bremen die Podiumsdiskussion „Von der Organisation Consul zu NSU und Hannibal“ in Bremen statt. Mit auf dem Podium: die Leiterin des Referats für Rechts- und Linksextremismus im Bremer Landesamt für Verfassungsschutz.

Veranstaltet wurde das ganze von der Landeszentrale für politische Bildung Bremen, der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Verein „Erinnern für die Zukunft“.

Ankündigungstext: https://www.politische-bildung-bremen.de/veranstaltung/von-der-organisation-consul-zu-nsu-und-hannibal

Die Veranstaltung wurde seit mindestens August öffentlich beworben. 

Einen Tag vor der Veranstaltung entsagte das Kukoon der Veranstaltung die Bühne. Die Veranstaltung wurde in eine Kneipe, das Falstaff, verlegt.

Die Absage der Veranstaltung seitens des Kukoons wurde nun im Nachgang durch Innensenator und andere Politiker*innen politisch  ausgeschlachtet und die Gemeinnützigkeit des Kukoons infrage gestellt. Ein beliebtes Mittel seitens der Behörden gegen kritische Stimmen, schaut mensch sich die Beispiele von attac oder dem VVN-BdA an.

Außerdem wurde dem Kukoon ein nicht-demokratischer Umgang vorgeworfen. Von Seiten des Kukoons wurden diese Vorwürfe zurück gewiesen und deutlich gemacht, dass zukünftig keine Bühne für Geheimdienste geboten wird.

https://taz.de/Bremer-Innenbehoerde-stellt-Bedingungen/!5885337/

 

Verfassungsschutz abschaffen

Der sogenannte Verfassungsschutz (VS) wurde 1950 als Inlandsgeheimdienst mit primär antikommunistischer Ausrichtung gegründet. Nicht die Überwachung und Zurückdrängung faschistischer Kontinuitäten standen in erster Linie auf der politischen Agenda, sondern die Systemkonkurrenz mit dem Ostblock. Verwunderlich also nicht, dass ehemalige Angehörige aus den NS-Organisationen SS, Sicherheitsdienst (SD), Reichssicherheitshauptamt (RSHA), Geheimer Staats­polizei (Gestapo) usw. teil der Entscheidungsträger waren und in erster Linie ihre ehemaligen Kamerad*innen und neofaschistische Nachfolgeorganisationen schützten.

Diese Kontinuitäten im VS sind bis heute spürbar, gezeichnet ist die Historie von unterschiedlichen Skandalen und hunderten Opfern rechtsextremistischer Anschläge. Um nur einige zu nennen: NSU-Skandal, "Celler-Loch", Mord an Walter Lübcke, gescheitertes NPD-Verbot und etliche Fälle von rechtsextremistischen VS-Leuten, die ihre Gehälter in den Aufbau rechtsextremistischer Kreise investierten. Wie zur Gründungszeit des Verfassungsschutzes dient dieser überwiegend als Kampfinstrument gegen links und setzt Neonazis und ihre Gegner*innen gleich, verklärt die Mitte der Gesellschaft als Ideal und negiert deren Diskriminierungen.

Eine demokratische Kontrolle des VS ist nicht möglich. Die Parlamentarischen Kontrollkommissionen bleiben ebenfalls unüberprüfbar, weil die Mitglieder der Geheimhaltung bis zum Lebensende verpflichtet sind. Auch die Quellen und Zahlen die der VS in seinen Berichten nutzt um damit ihre Gewalt zu legitimieren sind nicht überprüfbar und Ansprechpersonen berufen sich immer wieder auf die Geheimhaltungspflicht. Die Anschuldigung eines nicht-demokratischen Verhaltens seitens des Kukoons ist also lediglich ein jämmerlicher Versuch der Legitimierung des VS und ein weiterer Versuch antifaschistische Postionen zu kriminalisieren. 

Um von den eigentlichen Problemen wie Intransparenz, fehlender Kontrolle, politischem Missbrauch und Ineffektivität abzulenken, wurden und werden die VS-Skandale gezielt genutzt, um Ängste in der Bevölkerung vor »extremistischen Bedrohungen« zu erzeugen. So wird paradoxerweise die neonazistische Gefahr genutzt, um eine zentrale rechte Forderung umzusetzen: Statt der Stärkung antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Engagements, erfolgt die Stärkung des autoritären Sicherheitsstaates.

Auch in liberalen und konservativen Kreisen, wie der Humanistischen Union, dem Deutschlandfunk, den Zeitungen die Welt und Stern ist klar, dass der Verfassungsschutz nichts zum Schutz der Verfassung beiträgt. Aus all oben aufgezählten Gründen und vielen Weiteren, auch aus Respekt vor allen Opfern, die durch das Agieren des VS ihr Leben verloren, ist es längst überfällig den Verfassungsschutz abzuschaffen. Dass der VS sich nicht von selbst  oder auf Geheiß seiner Kritiker*innen auflösen wird, ist uns bewußt. Schließlich ist es Aufgabe von Geheimdiensten Repression gegen ihre Feind*innen auszuüben.

Es ist Zeit für echten antifaschistischen Protest, jenseits vom Autoritätsfetischismus und ohne dafür bespitzelt, kriminalisiert, verfolgt oder verurteilt zu werden. Wir unterstützen das Handeln, sowie die Entscheidungen des Kukoons im Zuge der Veranstaltung und wünschen uns in Zukunft weitaus früher Protest aus antifaschistischen Kreisen, wenn Veranstaltungen mit dem Verfassungsschutz beworben werden. Manchmal reicht es aus, kritisch-solidarisch nachzufragen, was der VS in einem linken Raum wie dem Kukoon zu suchen hat … es betrifft uns alle.

Von einigen Autonomen

 

 

Verfassungsschutz zerschlagen!

Entkriminalisierung von antifaschistischem Protest!

All Cops are Enemys!

Spaßkassenbesetzung

 

Die Sparkasse wird rebellisch und schließt ihre Filialen um Platz für autonome Zentren zu generieren.

 

 

Bremen: Solidarität mit den Verratenen! Wir bleiben alle linx!

Unsere Grüße gehen rüber an die Betroffenen der jüngsten Hausdurchsuchungen in Berlin und Leipzig. Die Aussagen des Verräters sitzen uns in den Knochen, obwohl die Konsequenzen noch schwer abzuschätzen sind. Umso wichtiger ist uns die klare Botschaft: Ihr seid nicht allein! Auch wir sind scheisse wütend auf die Bullen und ihren Spitzel, wir fühlen uns in unserer antifaschistischen Arbeit ebenfalls angegriffen und auch wir werden weitermachen. Antifa bleibt Handarbeit! Weder Repression noch Verrat werden dies ändern.

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