Repression

Nach 5 Jahren wurden zwei Verfahren gegen eine Anmelderin nun endlich mit einer Einstellung durch Gericht beendet.   Was war geschehen? Konkret wurden der Genossin Vorwürfe im Zuammenhang mit zwei Anmeldungen von Versammlungen in Leipzig gemacht. Der erste Vorwurf bezog sich auf die „Autonome Antirepressionsdemo“ unter dem Motto „Eure Gewalt hält uns nicht auf“ am 31.10.2020. Die Anmelderin soll erfolglos auf die Teilnehmer:innen eingewirkt haben, nachdem diese unter anderem Pyrotechnik abgebrannt und Steine auf Cops geworfen haben sollen. Laut Strafbefehl wollte man ihr dafür eine Geldstrafe von 2700 Euro aufdrücken. Die weiteren Vorwürfe bezogen sich auf die Kundgebung „Autonome Kiezdemo: Kampf den Faschist:innen in Uniform“ am 13.12.2020. Die ursprünglich als Demonstration geplante Veranstaltung war mit Bezug auf die Pandemieverordnungen auf eine ortsfeste Kundgebung beschränkt worden. Der Anmelderin wurde in der Folge dann vorgeworfen, nicht verhindert zu haben, dass sich aus der Kundgebung heraus Menschen trotz Auflagen in Bewegung gesetzt und dabei Pyrotechnik abgebrannt haben sollen. Außerdem warf die Staatsanwaltschaft ihr vor, sie hätte im Verlaufe des weiteren Abends eine Glasflasche in der Hand gehabt. Per Strafbefehl wollte man sie dafür mit 3150 Euro zur Kasse bitten.Die Genossin setzte sich dagegen zur Wehr und akzeptierte die Strafbefehle nicht (https://antirepression.noblogs.org/boese-post/strafbefehl/).

Die Woche ging schon ihrem Ende zu, da fanden sich rund 15 Menschen im Rahmen der Anarchistischen Tage vor dem Freiburger Amtsgericht ein, um einen Prozess zu besuchen. Welcher Prozess besucht wurde, wie Besucher:innen das Geschehen erlebten, was der Richter für ein Urteil sprach, darum soll es im Folgenden gehen.

In der Nacht vom 23.07. auf den 24.07. haben wir das Werk der Firma BW Bekleidung mit roter Farbe markiert.

Warum? Weil BW Bekleidung Spezialausrüstung für die Bundeswehr produziert und Teil der deutschen Aufrüstungsmaschinerie ist.

Sa., 19. Juli

Vor gut einem Jahr, am 28.06.2024, wird Maja in den frühen Morgenstunden von deutschen Strafverfolgungsbehörden über eine Kooperation mit österreichischen an Ungarn ausgeliefert.