Repression

Morgenstunde in der JVA Moabit. Noch ehe die ersten Lichtstrahlen auf das Haus IV fallen, kündigt ein blauer Himmel und das Zwitschern der Vögel einen sommerlichen Frühlingstag an. Doch an diesem Tag wird nicht nur die Sonne die Gefangenen über den Dächern Berlins begrüßen. Fünf Meter hohe Buchstaben strahlen in frischem Weiß mit schwarzer Outline vom Eckgebäude an der Paulstraße. Es steht geschrieben:

„Sie selbst haben diesen Hass produziert, der sie in Hamburg heimgesucht hat. Millionen von Menschen werden ausgebeutet, versklavt oder durch Abschiebungen in den sicheren Tod getrieben.“ [Aus einem Strafbefehl, Zitat vom Plakat „Es wird weitere Angriffe geben“]

Im Spätsommer 2017, nach den G20 Revolten wurde das Plakat „Es wird weitere Angriffe geben!“ öffentlich verbreitet. Der Staat reagierte darauf mit einem Strafbefehl, der anklagt das mit diesem Plakat der öffentliche Frieden gestört wurde. Weiter: es wird von einem besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs ausgegangen, weil die in Hamburg begangen Straftaten auf „öffentlichem Straßenland gutgeheißen wurden und zur Wiederholung aufgefordert wurde“. Letztendlich wurde eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro festgesetzt.

Am 21. April 2018 demonstrieren wir in
Radolfzell, einer kleinen Stadt am
Bodensee, deren Behörden die
Nazistrukturen nicht wahrhaben wollen
& unsere Politik immer wieder
blockieren.
Diese Demonstration soll zum einen
eine verbotene Kundgebung vom
Volkstrauertag 2017 wieder aufgreifen,
aber auch Behördenwillkür gegenüber
linker Politik thematisieren.
Kommt um 14 Uhr zum Bahnhof -
Gemeinsam gegen Nazis & Repression!
Es gibt kein ruhiges Hinterland.

Nein, der Mai 2018 wird kein zweiter Mai 1968. Sicherlich werden viele jener Protagonisten, die sich mittlerweile den bestehenden Verhältnissen angedient haben, einen wehmütigen Blick auf die Sorbonne riskieren, bevor sie damit fortfahren, eben jenes System, das sie einst beseitigen wollten, noch etwas flexibler zu gestalten und mit einem höheren Grad an Resilienz gegenüber allen subversiven Bestrebungen zu versehen. Und vielleicht wird sogar der Eine oder die Andere sich auf ein gutes Gläschen Rotwein mit dem Herrn Präsidenten treffen.