Repression

Das erste Rondenbarg-Urteil ist rechtskräftig

Die Auseinandersetzung um die Versammlungsfreiheit geht weiter

Am 13. Januar wurde die Revision im ersten Rondenbarg-Verfahren zurückgezogen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist nun rechtskräftig. Damit endet für die Angeklagtengruppe nach über sieben Jahren die juristische Auseinandersetzung rund um die Demonstration am Rondenbarg im Rahmen der G20-Proteste 2017. Insgesamt wurden in diesem Zusammenhang Ermittlungsverfahren gegen 86 Personen eingeleitet, aufgeteilt in acht Verfahrensgruppen. Die neuerliche Rechtsprechung bleibt weit hinter den ursprünglichen Hoffnungen der Staatsanwaltschaft Hamburg zurück. Dennoch vervollständigt sie das Mosaik einer permanenten Verschärfung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Fortsetzung folgt – bei weiteren Rondenbarg-Prozessen und auch entlang anderer Demogeschehnisse.

 

[B] Intervention at the Lichtenberg Women's Prison

Our comrade has been imprisoned in Lichtenberg women‘s prison since October 2024. She is accused of militant action in response to bombings in Gaza and Lebanon.

On Friday evening there were fireworks in front of Lichtenberg women’s prison, in solidarity with our comrade and all prisoners!

IF GAZA BURNS, BERLIN BURNS!

FREEDOM FOR ALL!

AGAINST ALL PRISONS!

Völkische Siedler haben Namen und Adressen, auch in Hamburg

Eckrolf Berg, völkischer Siedler und Anwalt in der Kanzlei FPS in Hamburg

Seit Generationen siedeln und leben völkische Sippen im ländlichen, eher infrastrukturschwachen nord-östlichen Niedersachsen. Die vermeintlichen Aussteiger*innen von rechts fallen zunächst durch ihr altertümliches Äußeres, viele Kinder und ein ökologisches Bewusstsein auf. Sie betreiben häufig Handwerk, ökologische Landwirtschaft, Brauchtum und organisieren eigene Wirtschaftsnetzwerke. Sie versuchen in Vereinen und den Dörfern sich besonders zu engagieren und sich als aktive Kümmerer darzustellen. Die Familien haben meist viele Kinder, um ihr „reines“ Erbgut weiterzuvererben und das Aussterben der „deutschen Rasse“ zu verhindern. Sie bereiten sich auf einen „Tag X“ vor und versuchen, eine politische Mehrheit aufzubauen. Sie wirken mit ihrer Naziideologie in die Zivilgesellschaft und in die Dorfgemeinschaften hinein.

Solidarität mit Nam

Reflexion zur Polizeigewalt beim AfD-Parteitag in Riesa. Solidarität ist unsere Waffe.

Wiederholt wird in Hessen eine Frankfurter OLG-Entscheid ignoriert

Im hessischen Michelstadt soll ein privater Sicherheitsdienst für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sorgen, z. B. bei Ruhestörungen. Dies ist nach einer OLG-Entscheidung aus dem Jahr 2020 nicht möglich. Beireits die Stadt Neu-Isenburg hat 2023 gegen diese Gerichtsentscheidung verstoßen - u. a.im Auftrag der Polizei.

Grußwort einiger Untergetauchten an die Proteste gegen den AFD – Bundesparteitag in Riesa

 Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Wir wünschen euch allen viel Erfolg am heutigen Wochenende bei den Protesten und erfolgreichen Aktionen rund um den Bundes-Parteitag der AfD in Riesa. Nach uns wird gefahndet und wir sind im Untergrund, weswegen wir nicht Schulter an Schulter mit euch auf die Straße gehen können. Doch: wir sind in Gedanken bei euch sein!

[nbg] Nachreichung: Bericht zur Silvesterdemo

Am späten Abend des 31. Dezembers versammelten sich etwa 60 Aktivist*innen im Nürnberger Viertel Gostenhof. Grund dafür war die Silvesternacht, an der man traditionell zum Knast geht, um dort den grauen Alltag der Inhaftierten mit etwas Feuerwerk zumindest etwas zu durchbrechen. In diesem Jahr gab es dazu mal wieder eine unangemeldete Demo, insbesondere deswegen, weil unsere Genossin Hanna seit Anfang Mai 2024 in der Frauen-JVA in Untersuchungshaft sitzt.

Liebe und Wärme den Menschen im Sündi

Brennender Weihnachtsbaum und Transpi "Love & Warmth to the people in Sündi"

Seit dem 06.01 soll der Sündi, ein Teil des Hambacher Forst, geräumt werden. Wir schicken den Aktivisti, die sich dem entgegenstellen, Liebe und Wärme.

Chat GPT – AfD, Demokratie und Wirtschaft

In einer zunehmend technologisierten Welt stehen Machtkonflikte zwischen ungleichen Akteuren im Fokus: Können weniger entwickelte oder „dümmer“ agierende Systeme gegen überlegene künstliche Intelligenzen und Strategien bestehen? Während deterministische Systeme wie Schach kaum Chancen für unterlegene Teilnehmer bieten, zeigt die Realität, dass unvorhersehbare Faktoren, Ressourcenvorteile und unorthodoxe Strategien auch einem schwächeren Akteur den Sieg ermöglichen können. Historische Beispiele aus Kriegen und Wirtschaft belegen, dass Intelligenz nicht alles ist. Der Artikel untersucht, wie Machtverhältnisse durch Überraschung, Überforderung und Anpassungsfähigkeit aufgebrochen werden können – und welche Rolle diese Dynamik in zukünftigen Auseinandersetzungen mit KI spielen könnte.

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