Repression

Am Freitag, den 25. September 2020 kam es im Leipziger Stadtteil Connewitz mal wieder zu einer Hausdurchsuchung durch das LKA Sachsen, Dezernat 52 (Soko Linx).

Um 6:15 Uhr verschafften sich 10 Beamt:innen (5x zivil, 5x uniformiert und vermummt) inklusive Staatsanwaltschaft Zutritt zur Wohngemeinschaft des Betroffenen.

Eigentlich war es eine dieser linken Pflichtveranstaltungen (vielleicht kommt deswegen der Bericht so spät?). Basismitarbeiter*innen, die prekär im Winterpaket des Roten Kreuzes gearbeitet hatten, kamen wegen ihres politischen Engagement auf eine schwarze Liste und wurden trotz schon gemachter mündlicher Zusage nicht wieder eingestellt. Hier gibt es mehr Infos.

+++ Kundgebung mit 60 Teilnehmer*innen +++ Redebeiträge zu Wohnraum, Geflüchtete und Corona +++ Bericht aus den Geflüchtetenlagern +++ Forderungen an die Stadt überreicht +++ Demonstrationszug durch die Stadt +++

2020 ist das Jahr der Pandemie. Covid-19 hat das Leben vieler Menschen negativ beeinflusst und vor allem die prekären Verhältnisse für viele Menschen im Kapitalismus offen gelegt und verschlimmert. Dies gilt auch für die Geflüchteten innerhalb und außerhalb der EU.

Während zu Beginn der Pandemie noch #leavenoonebehind trendete und im September durch einen Brand im bekanntesten Internierungslager für Geflüchtete Moria Aufmerksamkeit auf die Situation der Geflüchteten an den EU Außengrenzen gezogen wurde, sind die Probleme in großen Teilen unserer Gesellschaft inzwischen wieder aus der allgemeinen Aufmerksamkeit entrückt.

Trotzdem gibt es sie noch und an den Umständen hat sich noch nichts zum Besseren gewendet. Deshalb fand am 28.11.2020 in Backnang eine Kundgebung unter dem Motto „Lasst niemanden zurück: Moria brennt immernoch“ statt um darauf aufmerksam zu machen, dass Geflüchtete sowohl an den Außengrenzen der EU als auch in Backnang trotz der Pandemie keine Hilfe und Verbesserung ihrer Lebensumstände erfahren.

Am 28. November 2020 sind in Berlin über 600 Menschen unter dem Motto ‚Fight Repression – United we Stand‘ auf die Straße gegangen. Anlass war der bundesweite dezentrale Aktionstag im Rahmen der Kampagne ‚Gemeinschaftlicher Widerstand‘ zum Prozessbeginn im sogenannten Rondenbarg-Verfahren kommende Woche. Der Auftakt war auf dem Spreewaldplatz in Berlin-Kreuzberg. Die Demo zog sehr laut durch Kreuzberg bis zum Oranienplatz.