Repression

Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate Beugehaft zurückgewiesen. Lina E. war selbst bereits wegen mehrerer Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten„Antifa Ost“-Verfahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Großteil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest war zur Bewährung ausgesetzt worden.

Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin aussagen, zu Taten, wegen derer sie bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Sie verweigerte dennoch die Aussage vollständig. Das OLG verhängte daraufhin Beugehaft. Der BGH hält in seiner Entscheidung von dieser Woche, die sechs Monate Beugehaft für rechtmäßig (Beschluss als PDF).

Die in Bonn angesiedelte Forschungsstelle „coreNRW“ hat in diesem Jahr ein 167 Seiten umfassendes Gutachten mit dem Titel „Linksextremismus im Umbruch“ (als PDF hier abrufbar) vorgelegt. „Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia”, also „coreNRW“ bezeichnet sich selbst als ein „wissenschaftliches Netzwerk, das sich mit den Bedingungen und Formen extremistischer Radikalisierung sowie wirksamen Gegenmaßnahmen beschäftigt“. Autor des Gutachtens ist der als „Extremismusexperte“ auftretende Berliner Professor Dr. Tom Mannewitz. 

Wenig überraschend zeigt sich bei Lektüre des Gutachtens, dass dieses weniger von einem offenen wissenschaftlichen Erkenntnisinteresse als von einer konservativen sicherheitspolitischen Perspektive getragen ist. Linker emanzipatorischer Aktivismus wird von Mannewitz ausschließlich als Beobachtungs-, Präventions- und Gefahrenobjekt analysiert. 

Gesellschaftliche Macht- und Herrschaftsverhältnisse geraten bei ihm aus dem Blick, bzw. werden psychologisiert. Im folgenden soll sich auf drei Kapitel des zwölf Kapitel umfassenden Gutachtens beschränkt werden. Die sprachliche Schlüsselkategorie dieser Versicherheitlichung ist der Begriff der „Entgrenzung“ (S. 42), der sich wie ein roter Faden durch das Gutachten zieht.

Stellungnahme aus autonom-antifaschistischer Sicht
Die vor dem OLG-Düsseldorf im sogenannten Budapest-Komplex angeklagten Antifaschist:innen haben am 14.07.2026 vor Gericht Aussagen zu einzelnen Anklagepunkten gemacht. Sie identifizierten sich auf Beweismaterial, distanzierten sich vom Vorwurf des versuchten Mordes und erklärten ihre antifaschistische Motivation. Das Statement von BASC (Budapest Antifascist Solidarity Committee) Jena versucht am 24.07.2026 diese Einlassungen einzuordnen. 

Viele Menschen erleben Krisen, Kriege oder soziale Ungerechtigkeit als einen Dauerzustand. Die Philosophin Dr. Marina Christodoulou beschreibt in ihrem Aufsatz „Zu einer Genealogie der ontologischen Erschöpfung“ einen Prozess, der von Irritation über Empörung bis hin zu einer tiefen Erschöpfung des Weltbezugs führen kann.

Am Anfang stehen Irritation und Empörung, nicht Erschöpfung. Doch wenn diese Empörung immer wieder ins Leere läuft, kann daraus eine tiefere Form der Erschöpfung entstehen. Eine Erschöpfung unseres Bezugs zur Welt und ebenso zum eigenen Handeln. Christodoulou nennt das „ontologische Erschöpfung“. Warum ist das mehr ist als Burnout und weshalb ist gerade die Fähigkeit zur Empörung auch ein Ausgangspunkt für Hoffnung.

RDL sprach mit der an der Constructor University in Bremen unterrichtenden Philosophin Marina Christodoulou über Irritation, Erschöpfung und Hoffnung.

Die Transkription des hier nachhörbaren Interviews, findet sich im folgenden. Die Fragen sowie Antworten sind jeweils auf englisch und deutsch nachzulesen.