Repression

Die in der Presse diskutierte angedachte Verschärfung des neuen sächsischen PolG. ruft zivilgesellschaftliche Kritik hervor

Eine Initiative mit dem Namen Polizeistaat Sachsen / Sachsens Demokratie gründete sich nun, mit dem Ziel die Pläne der sächsischen Regierung öffentlichkeitswirksam zu verhindern. Sie fordert die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht von Polizist/innen und lehnen den Einsatz von so genannten Bodycams und Gesichtserkennungstechnik ab.

Morgenstunde in der JVA Moabit.

Morgenstunde in der JVA Moabit. Noch ehe die ersten Lichtstrahlen auf das Haus IV fallen, kündigt ein blauer Himmel und das Zwitschern der Vögel einen sommerlichen Frühlingstag an. Doch an diesem Tag wird nicht nur die Sonne die Gefangenen über den Dächern Berlins begrüßen. Fünf Meter hohe Buchstaben strahlen in frischem Weiß mit schwarzer Outline vom Eckgebäude an der Paulstraße. Es steht geschrieben:

Riedel, der Ortsbeirat und die Plattenbau Antifa Schwerin

Laut SVZ -Artikel vom 20.04.18* ermittelt der Staatschutz gegen Unbekannt, weil im Vorfeld des Ortsbeirates, am 18.04.18 für den Stadteil Neu Zippendorf in Schwerin zur Gewalt aufgerufen worden sein soll. Im Mittelpunkt stehen hierbei ein Graffiti, ein Aufruf unsererseits zur Teilnahme an der Veranstaltung und Plakate, die an Tram-Haltestellen verklebt worden sein sollen.

Den öffentlichen Frieden stören

„Sie selbst haben diesen Hass produziert, der sie in Hamburg heimgesucht hat. Millionen von Menschen werden ausgebeutet, versklavt oder durch Abschiebungen in den sicheren Tod getrieben.“ [Aus einem Strafbefehl, Zitat vom Plakat „Es wird weitere Angriffe geben“]

Im Spätsommer 2017, nach den G20 Revolten wurde das Plakat „Es wird weitere Angriffe geben!“ öffentlich verbreitet. Der Staat reagierte darauf mit einem Strafbefehl, der anklagt das mit diesem Plakat der öffentliche Frieden gestört wurde. Weiter: es wird von einem besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs ausgegangen, weil die in Hamburg begangen Straftaten auf „öffentlichem Straßenland gutgeheißen wurden und zur Wiederholung aufgefordert wurde“. Letztendlich wurde eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro festgesetzt.

 

Aachen Prozessbeobachtung: Im Westen viel nichts

Am 16. April 2018 wurde der 2. Akt der Tragikomödie um die unangemeldete Demo im Sommer 2015 in Aachen im Aachener Amtstheater aufgeführt.

Aufruf zur antifaschistischen Demo in Radolfzell

Am 21. April 2018 demonstrieren wir in
Radolfzell, einer kleinen Stadt am
Bodensee, deren Behörden die
Nazistrukturen nicht wahrhaben wollen
& unsere Politik immer wieder
blockieren.
Diese Demonstration soll zum einen
eine verbotene Kundgebung vom
Volkstrauertag 2017 wieder aufgreifen,
aber auch Behördenwillkür gegenüber
linker Politik thematisieren.
Kommt um 14 Uhr zum Bahnhof -
Gemeinsam gegen Nazis & Repression!
Es gibt kein ruhiges Hinterland.

(K)ein heißer Frühling in Frankreich

Nein, der Mai 2018 wird kein zweiter Mai 1968. Sicherlich werden viele jener Protagonisten, die sich mittlerweile den bestehenden Verhältnissen angedient haben, einen wehmütigen Blick auf die Sorbonne riskieren, bevor sie damit fortfahren, eben jenes System, das sie einst beseitigen wollten, noch etwas flexibler zu gestalten und mit einem höheren Grad an Resilienz gegenüber allen subversiven Bestrebungen zu versehen. Und vielleicht wird sogar der Eine oder die Andere sich auf ein gutes Gläschen Rotwein mit dem Herrn Präsidenten treffen.

[B] Zwangsräumung in der Dubliner Straße 8 im Wedding am 25.04. verhindern!

Zwangsräumung in der Dubliner Straße 8 verhindern

In Berlin gibt es täglich über 20 Zwangsräumungen. Doch dies ist kein Naturgesetz! Lasst unsere Wut darüber zum Widerstand werden!

Zwangsräumung der Dubliner 8 verhindern: 25. April 2018 früh morgens vor der Dubliner Str. 8, nähe U6 Rehberge

BASKISCHE FRAUEN ALS POLITISCHE GEFANGENE (Teil-2)

Frauen aus dem Spanienkrieg

Im Dezember 2016 trafen sich erstmals mehr als 60 Frauen, allesamt ehemalige baskische politische Gefangene, zu einer dreitägigen Klausurtagung. – Ein Rückblick in die Geschichte zeigt, dass die ersten Strafanstalten tatsächlich Frauengefängnisse waren, sogenannte Casas Galeras. In Bilbao geht sein Bau auf eine Entscheidung im Jahr 1774 zurück, als die Verbreitung von Syphilis bis dahin unbekannte Ausmaße annahm. Die ersten Strafgefangenen waren Prostituierte, sie wurden weggesperrt, weil sie die Moral und Gesundheit der Stadt gefährdeten.

Seiten

Repression abonnieren