Die Schikanen gegen unseren Genossen Rexhino, genannt „Gino“, Abazaj gehen weiter. Wir haben soeben von seiner Festnahme und seiner erneuten Inhaftierung im Rahmen der sogenannten „Budapester Affäre“ erfahren. Er befindet sich derzeit in einer Zelle in den Räumlichkeiten der Unterdirektion für Terrorismusbekämpfung in Levallois-Perret. Morgen wird er einem Richter des Pariser Berufungsgerichts vorgeführt, der über sein weiteres Schicksal entscheiden wird.
Gino droht nun, erneut ins Gefängnis zurückgeschickt zu werden oder, schlimmer noch, nach Ungarn ausgeliefert zu werden – obwohl das Berufungsgericht im vergangenen März die Anwendung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt hatte und er ohne Auflagen freigelassen worden war. Damit wurde der autoritäre und illiberale Charakter der ungarischen Justiz anerkannt.
Wir rufen alle progressiven Kräfte aus Politik, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft dazu auf, diese Information so weit wie möglich zu verbreiten und sich uns morgen früh, Mittwoch, den 17. Dezember, ab 9 Uhr vor dem Pariser Berufungsgericht anzuschließen, um die sofortige Freilassung von Gino und ein Ende dieser juristischen Schikane zu fordern. Lasst uns zahlreich erscheinen, um die Komplizenschaft der Staatsanwaltschaft mit der ungarischen rechtsextremen Regierung anzuprangern!
Freiheit für Gino! Freiheit für alle Antifaschist*innen!
Treffpunkt morgen um 9 Uhr vor dem Pariser Berufungsgericht (Metro Cité, Linie 4)
