Repression

Nein zum neuen Polizeigesetz Sachsen!

24. Verhandlungstag – 16.06.2026Jun 20, 2026

Der Prozesstag endete mal wieder vorzeitig, weil ein ungarischer Zeuge nicht erschienen war. Bekanntlich liegen Macht und Ohnmacht eng beieinander und auch die Macht des OLG ist begrenzt. Zeugen aus dem Ausland kann das Gericht nämlich nicht zur Aussage zwingen und weder mit Ordnungsgeld noch mit Ordnungshaft bedrohen. Interessant war einzig die Erklärung von Emmis Verteidiger Dietrich zum Kurzgutachten von Prof. Dr. Huckenbach, das am 2. Juni verlesen wurde (Prozessbericht HV 22) und dem bisherigen Prozessverlauf. Es folgte die Präsentation von Videos einer Straßenbahnhaltestelle in Budapest am 10.2.2023.

Am 14.12.2019 wurden fünf Personen nach einem Angriff auf den überregional bekannten Neonazi Leon Ringl verhaftet. Seither ist viel passiert, sehr viel..

Die berüchtigte SoKo LinX aus Sachsen hat ihr gesamtes Repertoire an repressiven Maßnahmen genutzt, um die antifaschistische Bewegung in Sachsen und darüber hinaus zu durchleuchten. Unzählige Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft, operative Maßnahmen gehören seit Jahren zum Alltag der Bewegung.

Darüber hinaus gab es Anquatschversuche, Repression gegen solidarische Personen und Aktionen, Durchstechen von Informationen und Bildern an faschistische Medien und den Auftritt eines Kronzeugen, der sich auf Lebzeit damit finanzieren wird, gegen Personen auszusagen, die im Fokus der Behörden stehen.

22. Verhandlungstag – 2. Juni 2026Jun 7, 2026

Der 22. Prozesstag verlief deutlich kürzer als geplant: Wegen Ausfällen von Zeug*innen standen stattdessen zwei Gutachten im Mittelpunkt. Beide Gutachten liefern entlastende Ergebnisse für die Angeklagten.