Sprachlos: Polizei Leipzig – Staat im Staate?

„Ohne Worte“ waren wir gestern: Deutsche Polizeigewerkschaft Köln hetzte antidemokratisch auf Facebook gegen die Antifa und stellte das „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ in Frage. Heute sind wir „sprachlos“. Die DGB „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) spielt sich praktisch als Staat im Staate auf. In Gebrauch der fragwürdigen Hufeisen-Extremismus-Theorie werden die rechtextremistische „Legida“ einerseits und die gewählte Stadtvertretung andererseits gleichwertig als Extreme gegenüber gestellt. Was ist da los in Sachsen? Die eigentlich unabhängige „Landeszentrale für politische Bildung“ stellt der rassistischen Pegida-Bewegung die eigenen Räume für eine Presskonferenz an die „Lügenpresse“ zur Verfügung. Der öffentlich-rechtliche Sender Phönix verbreitet bundesweit die Pegidawerbung bundesweit live im Fernsehen!

2015: Siko, EZB, G7 und IMK

 

 

Die Mobilisierung für die Großdemo gegen die NATO-Kriegskonferenz ist gleichzeitig ein Ausblick auf ein Jahr des Widerstands im Reich einer Bestie. Deutschland ist eines der bedeutendsten Industriestaaten der Erde – Krieg und Kapitalismus nehmen von hier aus ihren Weg in alle Welt auf.
Also beenden wir Krieg und Kapitalismus auch genau hier!

Sicherheitskonferenz: FightSiKo ++  Mobilisierungsseite ++ Jugendaufruf ++ Jugendblock >> 7. Februar | EZB: Blockupy ++  Aufruf ++ Wikipedia ++ FAU-IAA  >> 18. März |  G7: Stop-G7-Elmau ++ in der TAZ  >> 6-7. Juni | IMK: Wikipedia ++ NO-IMK ++ Stop-watching-us ++ auf Facebook (!) ++ Bleiberecht >> 10.-11. Dezember

TISA

TiSA – Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge

Es scheint unvorstellbar: Unsere Schulkantinen werden von Konzernen wie Coca-Cola oder McDonald's betrieben. Höhere Schulen oder einen Krankenhausaufenthalt können sich nur noch Wohlhabende leisten. Deutsche und mexikanische Unternehmen sprechen sich ab, welchen Stundenlohn und wie viele Urlaubstage sie gewähren möchten. Unglaublich? Leider nicht.

TiSA muss verhindert werden!

attac (Österreich, Schweiz) ++ tisa-stoppen ++ Petition in der Schweiz, Kampagnen auf change.org sowie avaaz ++ Bündnisse in  Memmingen, München, ... ++ Bundestwitter ++ Twitter 

 

BesucherInnenrekord beim 31. Chaos Computer Club Congress

Auch dieses Jahr veranstaltet der legendäre Chaos Computer Club e.V. (CCC) wieder einen Kongress, seit 2012 im CCH (Congress Center Hamburg), insgesamt schon 31-mal! Im Jahre 2 nach Edward Snowdens Enthüllungen, bricht die viertägige Veranstaltung schon wieder einen BesucherInnen-Rekord. Gekommen sind mindestens 14.000 TeilnehmerInnen: Hacker, IT-Fachleute oder einfach Interessierte. (Zum Vergleich: Im Jahre 2012 kamen 7.000, 2013: 9.000). Im Programm finden in vier teilweise riesigen Veranstaltungsräumen hunderte von Vorträgen und Diskussionen in den vier Veranstaltungstagen vom 27.-30. Dezember 2014 statt. Neben den großen Veranstaltungen finden sich hunderte von Assemblies, an denen selbst organisiert Menschen und Gruppen über aktuelle IT-technische Themen diskutieren und Projekte aus der Taufe heben.

Blog +++ Wiki +++ Video-Streams  +++ ccc-tv-Aufzeichnungen: als Direktdownload / als BitTorrent +++ Bilder

Von Ferguson nach Oakland: 17 Tage Riots und Aufruhr in der Bay Area

Oakland: Black Lifes Matter

In der Bay Area ist ein wilder und wachsender Anti-Polizei Aufruhr im vollen Gang, ein Knoten der wachsenden landesweiten Bewegung, die durch den Aufstand in Ferguson, nach der polizeilichen Hinrichtung von Michael Brown, aufflackerte. Zur gleichen Zeit aber auch eine Fortsetzung der lokalen Auseinandersetzungen, die mindestens bis 2009 zu den Oscar Grant Riots in Oakland zurückgehen. Einige von uns, die an den Geschehnissen der letzten zweieinhalb Wochen teilnahmen, haben das dringende Bedürfnis, anderen von dem zu erzählen, was sich hier abspielt. Unser Ziel ist nicht Sprüche zu klopfen oder Oakland zur Riot-Hauptstadt der USA zu machen. Im Gegenteil, es ist notwendig von den beispiellosen Natur der Ereignisse zu erzählen, genau deshalb, weil plötzlich mehr möglich scheint als jemals vor diesem Aufruhr, der sich gegen weisse Vorherrschaft und die Polizei richtet und über die üblichen Protesträume ausbreitet.

[MD] Aktuelle Infos zum Januar 2015

Logo Bündnis Magdeburg Nazifrei

Der Tag der Bombardierung Magdeburgs jährt sich am 16. Januar 2015 zum 70ten mal. Zur Zeit gibt es keinerlei Anmeldungen seitens der Nazis, zumindest wird das von der Stadt, der Polizei und auch von der Presse behauptet. Uns liegen keine gegenteiligen Informationen vor. In den letzten Jahren haben sich die Nazis immer an dem Samstag versammelt, der dem 16.01. am nächsten liegt. 2015 wäre das der Folgetag, der 17. Januar. Da es aber zur Zeit keine Anmeldungen gibt, ist nicht auszuschließen, dass es bereits am Abend des 16.01. zu Nazi-Aktionen kommen kann. Auch kann der 10.01. nicht ausgeschlossen werden. Die Hauptmobilisierung der Gegenproteste konzentrieren sich momentan auf den 17. Januar 2015.

Hambacher Forst: Kötter Sicherheitsdienst umstellt Baumbesetzung mit Bauzaun

hambacherforst.blogsport.de

Mensch auf Baumbesetzung wird isoliert
Kötter Sicherheitsdienst umstellt Baumbesetzung mit Bauzaun
Die Baumbesetzung Neuland wurde heute Morgen, am 25. November 2014, im Abstand von 40 bis 100 Metern mit einem Bauzaun eingesperrt. Zudem wurden im Laufe des Tages 4 Generatoren aufgestellt, um nachts Licht zu erzeugen. Um den Zaun stehen ca. 6 Securities, die mit Stöcken bewaffnet sind und damit die Versorgung aus dem Camp verhindern. Unter dem Baum haben sie einen Essenskorb abgestellt, vermutlich um die Person damit zu erpressen vom Baum zu kommen.
Nachdem die letzte Räumung von RWE selbst bezahlt werden musste, soll anscheinend dieses Mal eine kostspielige Räumung vermieden werden, indem eine Aushungerungstaktik angewandt wird.

Das Blockupy-Festival beendet – Proteste für den 18.3.2015 (Tag X) schon in Planung

Sprung über den Zaun zur neuen EZB

Am letzten Wochenende kamen über 600 Aktivist_innen nach Frankfurt, um das transnationale Blockupy-Festival mit Inhalten und Begegnungen zu füllen. Aus mehr als 10 Ländern konnten etwa 150 internationale Teilnehmer_innen begrüßt werden. In 5 mehrtägigen Arbeitsgruppen und 30 kleineren Workshops wurden Aspekte der Krise, die politischen Zukunftsperspektiven von Blockupy diskutiert und Verabredungen zur weiteren transnationalen Vernetzung getroffen. Darüber hinaus gab es eine gut besuchte Party und mehrere größere Diskussionsveranstaltungen, die über die gesamte Stadt verteilt, stattfanden. Stellvertretend für viele internationalen Aktivist_innen kommentiert Vanessa Bilancetti von Dinamo Press in Rom/Italien die Stimmung: „We feel being here not as guest or participants, but as a part of Blockupy.

[HH] Squatting Days: Repression und Diskurs

[GÜZ]: Kriegslogistik sabotiert

Auf dem Gefechtsübungszentrum in der Altmark tranieren täglich Truppen der Bundeswehr und Armeen weiterer NATO Staaten für den Kriegseinsatz. Tausende Tonnen Kriegslogistik werden ständig auf und ab transportiert. Damit die Soldaten sich mit ihren eigenen Panzern auf ihre Einsätze vorbereiten können, werden diese über Gleise auf das GÜZ verbracht. In der laufenden Woche haben AktivistInnen die Gleisanlagen "geschottert" um den kriegerischen Alltag zu sabotieren.

Letzte Meldungen:

https://de.indymedia.org/node/1772

https://de.indymedia.org/node/1770

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