Bundesrepublik Deutschland

Verweigerungstag statt Veteranentag! Aktionsaufruf gegen die Militärshows am 15. Juni 2025

Das Militarisierungsprogramm des deutschen Staates schreitet ungebremst voran. Die neue Regierung öffnete mit der Grundgesetzänderung nicht nur den Weg für Rüstungsausgaben ohne Limit, das gleichzeitig beschlossene Infrastrukturprogramm zeigt auch, wo es hingeht: Einen Umbau der Gesellschaft aus der Perspektive militärischer Nutzbarkeit. Diese Militarisierung hat nicht nur offensichtliche materielle Komponenten, die wir über kurz oder lang zu spüren bekommen werden - etwa durch den massiven Abbau von Sozialleistungen, ein Gesundheitssystem, welches auf den Kriegsfall und nicht die zivile Versorgung von Patient*innen ausgerichtet wird oder dass jede klimagerechte Transformation durch diese Kriegswirtschaft praktisch verunmöglicht wird.

Warnung vor subtilen Kontaktaufnahmen durch Verfassungsschutz

Manche werden denken, dass Anquatschversuche durch den Verfassungs- oder Staatsschutz in der Öffentlichkeit stattfinden und die Leute sich mehr oder weniger offen als Verfassungsschutz oder ein anderer Dienst zu erkennen geben.

 

 

Dümmer geht immer: Knäste auf Instagram

Immer mehr Gefängnisse präsentieren sich locker, flockig, leicht auf Social-Media-Kanälen wie Instagram. Baden-Württemberg ist offenbar bemüht möglichst alle Gefängnisse im Metaversum von Mark Zuckerberg zu präsentieren.

 

Messerverbote im Personenfernverkehr

Geht’s thematisch noch dröger? Vermutlich schon, aber das Thema ist für jede/n die/der reist relevant. Seit knapp vier Monaten ist eine Erweiterung des Waffengesetzes in Kraft, welches zum einen das Mitführen von Messern im Personenfernverkehr im Regelfall verbietet und zum anderen, anlasslose Kontrollen, Befragungen und Durchsuchungen seitens der Polizei gestattet um das Verbot durchzusetzen.

AfD sorgt sich um ein Zuviel an Sympathie für Daniela Klette

Aus einer schon ein paar Monate alten Anfrage des AfD Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt lässt sich ablesen, wie die AfD durch Anfragen an die Bundesregierung versucht, an Informationen aus dem linken Spektrum zu gelangen.

 

Bundesregierung antwortet auf Anfrage der LINKEN im Fall Maja

Nachdem die deutsche Justiz am 28. Juni 2024 in aller Eile dafür sorgte, dass Maja T. aus dem Komplex „Budapest“, an die ungarischen Behörden ausgeliefert wurde, so dass ein beim Bundesverfassungsgericht gestellter und erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Aufschub der Auslieferung ins Leere lief, gab es zahlreiche parlamentarische Anfragen. Nunmehr liegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag vor.

Neues Bundespolizeigesetz im Bundeskabinett verabschiedet

Diese Woche wurde die Novellierung des neuen Bundespolizeigesetz im Bundeskabinett verabschiedet; es räumt der Bundespolizei zahlreiche erweiterte Befugnisse ein (siehe Links)

Einige Gedanken zu Status quo und Perspektive der antifaschistischen Bewegung

Nach über eineinhalb Jahren ging am 31. Mai 2023 in Dresden ein Prozess zu Ende, welcher in die Geschichte eingehen wird und neue Maßstäbe im Vorgehen gegen die linke und antifaschistische Bewegung in der Bundesrepublik gesetzt hat. Es ist das erste Mal, dass ein deutsches Gericht seit der Reformierung des 129-Paragraphen im Jahr 2017 einige Linke als "kriminelle Vereinigung" verurteilt hat. Zu diesem Prozess wurde bereits vieles gesagt, was an dieser Stelle nicht wiederholt werden soll. Mit der Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt, der Anklage vor dem Staatsschutzsenat eines Oberlandesgerichts und der "besonderen Bedeutung", die dem Fall verliehen wurde, sollte deutlich gemacht werden: Wer in diesem Land organisiert und konsequent gegen die faschistische Bedrohung eintritt, wird in die Nähe von Terrorismus gerückt. Die langen Haftstrafen sprechen für sich und zeigen eine klare politische Positionierung der Justiz und Sicherheitsbehörden vor dem Hintergrund einer gesellschaftlich erstarkenden Rechten und wachsenden faschistischen Bedrohung.

Einige Gedanken zu Status quo und Perspektive der antifaschistischen Bewegung

Nach über eineinhalb Jahren ging am 31. Mai 2023 in Dresden ein Prozess zu Ende, welcher in die Geschichte eingehen wird und neue Maßstäbe im Vorgehen gegen die linke und antifaschistische Bewegung in der Bundesrepublik gesetzt hat. Es ist das erste Mal, dass ein deutsches Gericht seit der Reformierung des 129-Paragraphen im Jahr 2017 einige Linke als "kriminelle Vereinigung" verurteilt hat. Zu diesem Prozess wurde bereits vieles gesagt, was an dieser Stelle nicht wiederholt werden soll. Mit der Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt, der Anklage vor dem Staatsschutzsenat eines Oberlandesgerichts und der "besonderen Bedeutung", die dem Fall verliehen wurde, sollte deutlich gemacht werden: Wer in diesem Land organisiert und konsequent gegen die faschistische Bedrohung eintritt, wird in die Nähe von Terrorismus gerückt. Die langen Haftstrafen sprechen für sich und zeigen eine klare politische Positionierung der Justiz und Sicherheitsbehörden vor dem Hintergrund einer gesellschaftlich erstarkenden Rechten und wachsenden faschistischen Bedrohung.

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