Bundesrepublik Deutschland

BAK AgitProp Exposed: Von NS-Symbolik zu offener Stalin-Verherrlichung

Seit einigen Monaten ist der Bundesarbeitskreis "Agitationspropaganda" in der Linksjugend ['solid] aktiv. Seine Existenz war seit Gründung kontrovers, doch hat sich seine Bildsprache in den letzten Wochen noch einmal verändert. Diese wird in diesem Artikel untersucht und dargestellt, wo er offen (neo-)nazistische Symbolik aufgreift und offene Stalin-Verherrlichung betreibt.

Rechtliche Betreuer in Deutschland - oft faul, inkompetent, geldgeil

Malerei

Es gibt Berufe, die still im Hintergrund wirken und doch Macht besitzen. Rechtliche Betreuer gehören dazu. Sie sollen Menschen helfen, die sich nicht mehr selbst helfen können – alte Menschen, Kranke, psychisch Labile, Verwirrte, Einsame. Die Gesellschaft vertraut ihnen Leben an, Entscheidungen über Konten, Wohnungen, Zukunft. Doch was geschieht, wenn Helfer zu Verwaltern werden, Verwalter zu Geschäftsleuten und Geschäftsleute zu Zynikern?

Kunstbeitrag

Bundestag,Kunst

TORK POETTSCHKE NACH 9 JAHREN VERWAHRUNG FREI

Die erste CD von Tork Poettschke aka Chris Doemges

Tork Poettschke aka Christopher Doemges - das ist einer, der Gedichte schreibt, CDs produziert, malt, Romane und Reportagen verfasst. Auch wenn er knapp zehn Jahre verwahrt und eingesperrt in der Forensischen für abnorme Straftäter in Dortmund-Aplerbeck weilt. "Da habe ich mir die Finger wund geschrieben", meint Poettschke. Jetzt macht er in Freiheit weiter ...

Neugründung der Jugendorganisation der AfD in Gießen 2025

 

Der Jugendverband der AfD soll am 29. und 30. November 2025 in Gießen neu gegründet werden. Die AfD-Bundespartei hat dafür die Hessenhallen angemietet. Dies knüpft an frühere Entwicklungen an: Auch die AfD und ihre damalige Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) wurden 2013 in Hessen gegründet.

 

Die JA wurde 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft. Im Februar 2025 beschloss die AfD auf einem Parteitag, sich von der JA zu trennen, um einem drohenden Verbot zuvorzukommen. Die JA hatte eine zentrale Rolle bei der Einschätzung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ gespielt. Im März 2025 wurde schließlich die offizielle Auflösung der JA bekannt gegeben. Eine Entmachtung oder ein Ausschluss rechtsradikaler Mitglieder aus AfD oder JA erfolgte jedoch nicht.

 

Die JA war als formal unabhängiger Verein organisiert. Dadurch war ein Vereinsverbot deutlich leichter durchzusetzen gewesen als ein Parteiverbot. Mitglieder der JA waren teilweise auch (ehemalige) Angehörige anderer, für AfD-Mitglieder eigentlich unvereinbarer Organisationen. Viele dieser rechtsgerichteten (Ex-)Mitglieder waren zugleich in der AfD aktiv. Die JA hatte etwa 2.400 Mitglieder.

 

Die neue Jugendorganisation soll enger an die AfD angebunden sein. Geplant ist, dass entweder alle AfD-Mitglieder zwischen 16 und 35 Jahren automatisch auch Mitglieder der Jugendorganisation sind (wobei eine Jugendorganisations-Mitgliedschaft auch ohne AfD-Mitgliedschaft möglich sein soll) und/oder dass alle Mitglieder der Jugendorganisation zugleich AfD-Mitglieder sein müssen (wobei auch hier eine AfD-Mitgliedschaft ohne Jugendorganisations-Mitgliedschaft möglich wäre). Mögliche Namen für die neue Organisation sind „Patriotische Jugend“, „Junge Alternative“ oder „Deutschland-Jugend“.

 

Bei der Gründungsveranstaltung in Gießen sollen ein Statut, ein Name, ein Logo und ein Vorstand beschlossen werden. Die AfD rechnet mit rund 1.000 Teilnehmenden. Insgesamt 26 Organisationen, Medien, Vereine und Influencer wurden offiziell eingeladen, darunter mehrere rechtskonservative Gruppen sowie Ausstellende mit Informationsständen, die teilweise im rechtsextremen Umfeld aktiv sind.

 

Eine Forderung ehemaliger JA-Funktionstragender lautete:
„Wir müssen unser Grundgesetz abschaffen und uns eine eigene Verfassung geben. Aktuell sind wir von den Amerikanern besetzt.“

 

 

 

 

Hausbesetzungen in Zeiten des Rechtsrucks

Ein persönlicher Text über Hausbesetzungen. Aus aktuellem Anlass und eigener Erfahrung. Vielleicht sind meine Analysen ziemlich düster, aber früher oder später wird das soziale Problem, immer mehr arme Menschen und immer mehr Reiche, wenn es keinen gesamt Gesellschaftlichen Gegenimpuls gibt, zur Katastrophe führen.

Verweigerungstag statt Veteranentag! Aktionsaufruf gegen die Militärshows am 15. Juni 2025

Das Militarisierungsprogramm des deutschen Staates schreitet ungebremst voran. Die neue Regierung öffnete mit der Grundgesetzänderung nicht nur den Weg für Rüstungsausgaben ohne Limit, das gleichzeitig beschlossene Infrastrukturprogramm zeigt auch, wo es hingeht: Einen Umbau der Gesellschaft aus der Perspektive militärischer Nutzbarkeit. Diese Militarisierung hat nicht nur offensichtliche materielle Komponenten, die wir über kurz oder lang zu spüren bekommen werden - etwa durch den massiven Abbau von Sozialleistungen, ein Gesundheitssystem, welches auf den Kriegsfall und nicht die zivile Versorgung von Patient*innen ausgerichtet wird oder dass jede klimagerechte Transformation durch diese Kriegswirtschaft praktisch verunmöglicht wird.

Warnung vor subtilen Kontaktaufnahmen durch Verfassungsschutz

Manche werden denken, dass Anquatschversuche durch den Verfassungs- oder Staatsschutz in der Öffentlichkeit stattfinden und die Leute sich mehr oder weniger offen als Verfassungsschutz oder ein anderer Dienst zu erkennen geben.

 

 

Dümmer geht immer: Knäste auf Instagram

Immer mehr Gefängnisse präsentieren sich locker, flockig, leicht auf Social-Media-Kanälen wie Instagram. Baden-Württemberg ist offenbar bemüht möglichst alle Gefängnisse im Metaversum von Mark Zuckerberg zu präsentieren.

 

Messerverbote im Personenfernverkehr

Geht’s thematisch noch dröger? Vermutlich schon, aber das Thema ist für jede/n die/der reist relevant. Seit knapp vier Monaten ist eine Erweiterung des Waffengesetzes in Kraft, welches zum einen das Mitführen von Messern im Personenfernverkehr im Regelfall verbietet und zum anderen, anlasslose Kontrollen, Befragungen und Durchsuchungen seitens der Polizei gestattet um das Verbot durchzusetzen.

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