Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer?
Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung
Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlich einsehbar und der Bundesrat ist angehalten, bis zum 12.6. Stellung zu beziehen. Die Innen- und Rechtsausschüsse beschäftigen sich am 27. und 28. Mai damit. Warum jetzt so schnell?
Merz schreibt in seinem Anschreiben an den Bundesrat: „Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, damit das Gesetzgebungsvorhaben zügig abgeschlossen werden kann. Die Polizeibehörden bedürfen dringend des notwendigen Handwerkzeugs, um schwerwiegende Kriminalität und Gefahren effektiv bekämpfen zu können.“
Die einzige Eilbedürftigkeit dürfte darin liegen, die Gesetze noch durchzudrücken, bevor breite Teile der Bevölkerung realisieren, welch massive Grundrechtseingriffe sie beinhalten.
Gerade in Zeiten brutaler Kürzungen im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich sowie der Aufweichung von Arbeitnehmerrechten werden Milliarden für Militär, die technologische Aufrüstung von Polizei, Geheimdiensten und Ausländerbehörden an fragwürdige BigTech-Unternehmen verpulvert.
Das ist keine Sicherheit, das ist der Aufbau eines Überwachungsstaats, ohne demokratische Kontrolle durch die Zivilgesellschaft!
Nicht nur die Heimlichkeit, mit der das Kabinett im Schatten der Änderung des Krankenkassengesetzes Ende April die Gesetzentwürfe einführte, auch die jetzt genutzte Karte der Eilbedürftigkeit zeigt, dass insbesondere das Innenministerium längst den Weg der demokratischen Auseinandersetzung verlassen hat. Strafe und Kontrolle werden vor soziale Sicherheit gestellt,
Die Schwelle zum Sicherheitspaket 2024 wurde nocheinmal deutlich gesenkt, denn auch wenn im Ziel eine Abwehr vor islamistischem Terror und die Bekämpfung „gewaltorientierter Linksextremisten“ vorgeschoben werden, geht es hier um die Verfolgung einer „Straftat, die auch im Einzelfall von erheblicher Bedeutung ist“. Das kann bereits sein, wenn eine über den Eigenbedarf hinausgehende Menge an Cannabis vorgefunden wird.
Für Asylsuchende wird ein biometrischer Abgleich bereits möglich, wenn diese hier leben wollen. Nun soll es also rechtlich umgesetzt werden, alle Menschen, die hier Zuflucht suchen, anlasslos und ohne Richtervorbehalt zu durchleuchten und damit zu kriminalisieren.
Die Zusammenarbeit mit Dritten, auch außerhalb der EU, bedeutet de facto, dass Ermittlungsbehörden zukünftig mit Firmen, die in anderen EU-Ländern geächtet werden, zusammenarbeiten können. Wenn es am Ende dann doch eine EU Lösung geben sollte, werden weiterhin private Unternehmen einen massiven Zugriff auf Daten haben. Und selbstlernende KI-Systeme vergessen ihr angesammeltes Wissen nunmal nie vollständig.
Die Bundesregierung sagt, es gebe hierzu keine Alternative.
Doch wir wissen es gibt sie: eine Sicherheit ohne Überwachung.
Lasst uns uns schnell weiter zusammenfinden und den Widerstand organisieren!
Noch ist es nicht zu spät und der Sommer kann heiß werden.
Hier findet ihr die Gesetzesentwürfe mit Anschreiben an den Bundesrat:
Bundesratsvorlage 258/26 Ermittlungsbefugnisse Polizeiarbeit
Bundesratsvorlage 259/26: Ermittlungsbefugnisse Abwehr internationaler Terrorismus
Bundesratsvorlage 264/26: Digitale Ermittlungsmaßnahmen StPO
KOMMT ZU DEN DEMOS AM 13.06. IN BERLIN UND IN KIEL
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