Medien

Ich bin verzweifelt. Ich fühle mich in meiner persönlichen Freiheit, insbesondere in der Entfaltung meiner Meinungsfreiheit, zunehmend extrem eingeschränkt. Selbst auf Plattformen wie Indymedia, die propagieren, dass Menschen selbst zum Medium werden sollen, anstatt Medien pauschal zu hassen, werde ich rigoros zensiert und gelöscht. Dies geschieht, wenn meine ausführlichen, ausgearbeiteten Texte nicht um das Doxxing vermeintlicher Neonazis kreisen oder oberflächliche Kritik im Stil linkslibertärer Antikapitalisten betreiben, sondern grundsätzliche Kritik an innerlinken Strukturen üben – etwa im Mediensektor.

Ein zentrales Beispiel sind die vielbeschriebenen „Freien Radios“ oder Bürgermedien. Offiziell handelt es sich um unabhängige, öffentlich geförderte Projekte mit Sendelizenz, die Vielfalt und Bürgerbeteiligung fördern sollen. Hinter vorgehaltener Hand weiß jedoch fast jeder Beteiligte: Viele dieser Sender funktionieren als klar ausgerichtete Agitationsmedien mit einer festen politischen Linie. Sie erreichen primär ein bestimmtes linkes Klientel. Ungerechtigkeiten innerhalb der Vereinsstrukturen, Ausbeutungsverhältnisse zwischen Ehrenamtlichen und Geförderten, sowie ein stark beschränkter Meinungskorridor dürfen offenbar nicht thematisiert werden. Das frustriert mich zunehmend. Ich appelliere daher, diesen Text stehen zu lassen, damit sich jede*r eine eigene Meinung bilden kann.

Antifaschist*innen sollte es interessieren, wie es rechten Kreisen gelungen ist, sich ein emotionales Thema anzueignen und erfolgreich zu instrumentalisieren.

Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung

Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlich einsehbar und der Bundesrat ist angehalten, bis zum 12.6. Stellung zu beziehen. Die Innen- und Rechtsausschüsse beschäftigen sich am 27. und 28. Mai damit. Warum jetzt so schnell?

Wenn in "Vorkriegszeiten" wirksame antimilitaristische Strategien erprobt werden, lohnt sich der genaue Blick in tatsächliche Kriegsgebiete.

Wie dort gegenseitige Hilfe gelebt wird - oder wie vereinzelt Menschen kämpfen müssen, wenn diese kollektiven Möglichkeiten nicht sichtbar sind.

Wer vereinzelt kämpft, wird fast immer vom Staat gefunden und verhaftet. Erst der Zusammenschluss der Menschen ermöglicht kraftvolle und sichere Aktionen.