Medien

Gǎi Dào Nr. 96, Dezember 2018 erschienen

Hallo Menschen,

der Winter – oder das was der menschengemachte Klimawandel davon übrig gelassen hat – steht vor der Tür und wir werden bei Demos und anderen Outdoor-Aktionen wieder nass und kalt. Wärmt euch gegenseitig und passt aufeinander auf!

FREE MUMIA - Kundgebung am 37. Haftjahrstag in Berlin

FREE MUMIA rally - Berlin, Dec 9, 2018

Mumia Abu-Jamal ist ein inzwischen 64-jähriger afroamerikanischer Journalist und ehemaliger Black Panther, der seit 1981 im US Bundesstaat Pennsylvania gefangen gehalten  wird. Aufgrund seiner regierungskristischen journalistischen Arbeit, fehlender Tatschuldbeweise und dem Verlauf seines zutiefst manipulierten Verfahrens stufen ihn viele als politischen Gefangenen ein. Allerdings weisen er selbst als auch seine Unterstützer*innen immer wieder auf die strukturellen rassistischen und klassenbezogenen Komponenten in der Justiz hin, die seinen Fall zu einem von Millionen in den USA machen. Heute, auf den Tag genau 37 Jahre nach seiner Verhaftung, demonstrierten in Philadelphia, Mexico City, Paris, London, Haiti, Kanada, Frankfurt am Main auch knapp 100 Menschen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.

Die Toten, die nicht passiert sind?

 

Angesicht der Gelbwesten-Proteste im Nachbarland Frankreich kann man die Militarisierung der Polizei eindrucksvoll bewundern. Außerdem passieren in der hiesigen Medienlandschaft erstaunliche Dinge. Noch gestern, also Wochen nach Beginn der Proteste schreibt z.B der Bayrische Rundfunk auf seiner Webpage: „Es ist eine extreme Gewalt, und man befürchtet bei den nächsten Demonstrationen am Samstag, dass es Tote geben könnte bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei.“ Das Interessante an dem bildungsbürgerlichen Spießer-Blabla ist der Konjunktiv: Denn die französische Polizei hat bereits vier Menschen im Verlauf der Proteste getötet. Aber es redet irgendwie kaum wer darüber...

Erneuter Gerichtstag und (noch) keine Entscheidung für Mumia Abu-Jamal

Seit knapp 37 Jahren sitzt der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat Pennsylvania für einen unbewiesenen Mord in Haft. Aus Anlass seines Haftjahrestages werden am kommenden Sonntag, dem 9. Dezember Kundgebungen und Proteste in zahlreichen Städten und Ländern stattfinden (u.a. in Berlin). Heute war bereits der 8. und vermutlich letzte Gerichtstag einer knapp zwei Jahre andauernden Anhörungsphase um die Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens von Mumia. In den 1980ern hatte Bezirksstaatsanwalt Ron Castille sich persönlich dafür eingesetzt, alle zum Tode verurteilten Gefangenen in Philadelphia hinrichten zu lassen. Einige Jahre später wurde er zum Revisionsrichter gewählt und sass Fällen vor, in denen er zuvor als Staatsanwalt involviert war, u.a. dem von Mumia Abu-Jamal. Selbst in der oft befremdlich anmutenden Rechtsauffassung der USA ist so ein Vorgang rechtswidrig. So kassierte der Oberste Gerichtshof der USA 2016 eines seiner vielen Urteile als Revisionsrichter gegen Terrance 'Butter' Williams und ordnete eine Neuverhandlung an. Kurz darauf reichte Mumia Abu-Jamal ebenfalls einen Antrag auf Wiederholung seines Revisionsverfahrens ein, über den seit dem am Revisionskontrollgericht von Philadelphia unter dem Vorsitz von Richter Tucker verhandelt wird.

Broschüre zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten

Die Rote Hilfe e.V. hat eine Broschüre zum Verbot der linken Medienplattform Indymedia linksunten veröffentlicht. Darin wird das Verbot und der Umgang damit aus drei Perspektiven betrachtet. Im ersten Beitrag schreiben die Rechtsanwält*innen der Betroffenen aus juristischer Perspektive. Das zweite Kapitel, verfasst vom Bundesvorstand der Roten Hilfe, befasst sich mit der politischen Auseinandersetzung um das Verbot. Im dritten Beitrag legen Betroffene der Verbotsverfügung dar, was linke Medien auszeichnet und warum diese weiterhin notwendig sind. Außerdem beinhaltet die Broschüre eine Chronik der Repression und Hintergrundinformationen zu dem Spitzel, der die Medienaktivist*innen ausspionierte.

[KA] Börsenverein des Deutschen Buchhandels bezeichnet menschenverachtende Inhalte von neu-rechtem Verlag als grenzwertig. Eine Handhabe die Veranstaltung abzusagen wird nicht gesehen. Erneuter Aufruf zur aktiven Teilnahme am 24.11.2018

Börsenverein des Deutschen Buchhandels bezeichnet menschenverachtende Inhalte von neu-rechtem Verlag als grenzwertig. Eine Handhabe die Veranstaltung abzusagen wird nicht gesehen. Erneuter Aufruf zur aktiven Teilnahme am 24.11.2018

Auf die Forderung eine Veranstaltung mit dem neu-rechten Ahrimann-Verlag am 24.11.2018 im Karlsruher Regierungspräsidium abzusagen und sich zu der Zusammenarbeit zu erklären, antwortete das Regierungspräsidium wie folgt:

Berichterstattung und Presseschau zu einer unruhigen Nacht in der Rigaer

Falschmeldung Twitter Polizei Berlin

Die Nacht auf Dienstag brachte Bewohner_innen des Nordkiezes in Berlin Friedrichshain wenig Schlaf. Um vier Uhr morgens stand der Bullenhubschrauber über den Häusern, Wannen, Streifen und Zivifahrzeuge fuhren nach ihrem plötzlichem Auftauchen in der Rigaer Straße hektisch in der Gegend umher. Dann um sieben Uhr der nächste Hubschraubereinsatz. Wieder eine Stunde durchdringendes Knattern. Am Dorfplatz fahren daraufhin erneut Einsatzfahrzeuge auf und behelmte Bullen setzen ab. Einige haben Schilde, andere schütteln ihre Pfefferlöscher. Dann ein schneller Sprint zur Haustüre der Rigaer94, wo die Ursache für den zweiten Einsatz steht: eine Feuertonne. Nach einem kurzen Warnruf aus dem Eingangsbereich erfolgt, wie um guten Willen zu demonstrieren, ein kurzer Löschpulverstoß aus dem Briefschlitz in Richtung Feuertonne. Beendet wird der Einsatz wenige Minuten später, indem die Feuerwehr die heiße Tonne abtransportiert.

Keine Lesung zur Bücherschau mit dem neurechten Ahriman-Verlag im Regierungspräsidium Karlsruhe!

Am 24.11.2018 findet im Rahmen der Bücherschau eine Veranstaltung mit dem Titel „Die Rechts/Links-Verwirrung“ statt. Geladen ist der Kopf und Gründer der Politsekte „Bund gegen Anpassung“ (BgA) und Autor der Ahriman-Verlags, Fritz Erik Hoevels.

Der „Bund gegen Anpassung“ aus Freiburg, sieht sich selbst als Marxistisch-Reichistische-Initiative in der Tradition der materialistischen Aufklärung. Der Bund verfolgt dabei drei Leitziele, “Geburtenkontrolle”, “Arbeitszeitverkürzung” und “Gleichheit weltweit”. In der Öffentlichkeit fällt dieser jedoch überwiegend durch seine menschenverachtenden Thesen,Verschwörungstheorien und der Zusammenarbeit mit der Neuen Rechten auf.

Lieber ukrainischer Freund Kurt Volker

Die Ukraine zahlt den Amis für das Lobbyieren ihrer Interessen. Es ist kein Wunder und dies ist nicht ungebührlich.

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