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Pressemitteilung: 700 Menschen protestieren im Hamburger Schanzenviertel gegen rechte Gewalt ++ Polizei provoziert und prügelt auf Demonstrant*innen ein

Pressemitteilung
700 Menschen protestieren im Hamburger Schanzenviertel gegen rechte Gewalt ++ Polizei provoziert und prügelt auf Demonstrant*innen ein

Hamburg. Mehr als 700 Antifaschist*innen haben am Abend des 17. Juni spontan im Schanzenviertel demonstriert, um ihre Wut über die rechte Gewalt auszudrücken. Konkreter Anlass ist der mutmaßlich rechtsterroristische Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Mit Parolen und Sprechchören wie „Nazis morden, der Staat macht mit – der NSU war nicht zu dritt“ wurde deutlich gemacht, dass der Mord an Lübcke kein Einzelfall ist, sondern rechte Gewalt immer wieder verharmlost wird. 

Das Grosse Thier #14 erschienen

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B: Adbustings statt Flugshow

Adbusting Bundeswehr

Wer heute zum Tempelhofer Feld kam, um die Luftbrücken-Flugshow anlässlich des Tages der Bundeswehr zu sehen oder auch ahnungslos einen schönen Tag haben wollte, erlebte eine Überraschung. Die Flugshow fällt mangels Genehmigungen vermutlich aus. Dafür hingen an fast allen Eingängen Adbustings mit verbesserten Bundeswehr-Werbeplakaten. Dafür hatte das Aktionskollektiv „Nie wieder Bundeswehr“ gesorgt.

Gǎi Dào Nr. 102 - Juni 2019

Wow, ist mal wieder viel passiert. Die Grünen werden zur Volkspartei! Damit werden endlich basisdemokratische Ansätze, Feminismus und die radikale Graswurzel-Öko-Bewegung common sense! Schade nur, dass diese störenden Elemente schon vor 25 Jahren vom machtbewussten Realo-Flügel über Bord geworfen wurden…

Die FPÖ hat, nachdem durch Koks & WodkaRedBull kurz ihre wahre Fratze hinter der Maske zu sehen war, nur wenige Stimmen verloren. In Ostdeutschland wurde die AfD in vielen Wahlkreisen stärkste Partei. Sie ist das direkte Produkt aus Spätkapitalismus und politischem Populismus der Ellenbogengesellschaft. Im gesellschaftlichen Rechtsruck haben inzwischen sogar echte Nazis wie der III. Weg in manchen Stadtteilen über 35 %. Zeit, uns die Ärmel hochzukrempeln.

So kämpfen wir weiter für eine befreite Gesellschaft, denn das ist das beste Gegenmittel zu rechtsnationalem Gedankengut. Auch der Kampf gegen den Polizei- & Überwachungsstaat sollte wieder stärker in den Fokus rücken. Denn wo immer Faschos in Machtpositionen einrücken, finden sie die ganzen technologischen Möglichkeiten schon vorbereitet und einsetzbar vor. Mit dem Interview mit Katika Kühnreich zu Chinas Social Credit System, das letzten Monat im A-Radio gesendet wurde, wollen wir unseren Teil dazu beitragen.

In eigener Sache: Wir diskutieren gerade in der Gaidao-Redaktion, wie wir mit dem permanenten Mangel an Kräften umgehen können. Mögliche Lösungen wären z.B. nur noch alle zwei Monate ein Heft rauszubringen, oder eine reine Online-Veröffentlichung – das macht die CSU mit ihrem Parteiblatt jetzt auch.

Andererseits wächst die Reichweite der Gaidao, es gibt ab jetzt eine Bezugsmöglichkeit für die Gaidao in Wien! Der Infoladen Wien kann ein paar Hefte drucken. Meldet euch direkt dort und klärt das mit denen ab (infomaden@med-user.net).

die Gaidao-Redaktion

 


 

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Druckausgabe

 

13. Juni 2008: Verbot des kurdisch-dänischen Fernsehsenders Roj TV und seiner Wuppertaler Produktionsfirma V… GmbH

Bild "Roj TV verboten in BRD"

 

Pressefreiheit in Deutschland: Medienunternehmen sind – verbotsfähige – Vereine :o

 

Vor fast zwei Jahren hatte das Bundesinnenministerium (BMI) die – auch von Linksradikalen genutzte – internet-Plattform linksunten.indy­media als „Verein“ verboten. Die juristischen Laien und Laiinnen, die sich aus technik-/internet-affiner Sicht mit dem Verbot befaßt hatten, hatten sich damals, im August 2017, eh gewundert: Denn es gab auch vor dem Verbot keinen eingetragenen Verein „linksunten.indymedia“.1 Diejenigen, die wußten, daß der Vereins-Begriff des deutschen Vereinsgesetzes sehr weit ist2, staunten ebenfalls: Denn auch nach diesem weiten Vereins-Begriff kommt es zwar nicht auf die Eintragung ins Vereinsregister an, muß es sich aber jedenfalls um irgendeine Art von ‚Zusammenschluß’ handeln, und die einzelnen ‚Mitglieder’ müssen sich einer „organisierten Willensbildung unterworfen“ haben (siehe noch einmal FN 2). Daß ein autonom-anarchistisch-sozialbewegtes Zeitungsprojekt nach diesem bürgerlichen – und stalinistischen – ‚Unterwerfungs’-Modell funktioniert, erscheint doch als recht gewagte Hypothese3

Ganz eindeutig ist aber, daß § 17 Vereinsgesetz bestimmt, daß, wenn die üblichen Vereinsverbotsgründe vorliegen, das Vereinsgesetz auch „auf Aktiengesellschaften, […], Gesellschaften mit beschränkter Haftung, […], Genossenschaften, […] anzuwenden“ ist (und die „üblichen Ver­botsgründe“ können schnell erfüllt sein; siehe: Nicht (nur) „linksunten“ – einige Beispiele, in denen es sich DEFINITIV um Vereine handelt). Das BMI-Konstrukt ‚Medienverbot via Vereinsverbot’ bedroht also nicht nur eher informelle Strukturen – wie vermutlich im Falle linksunten.indy­media –, sondern auch als Unternehmen organisierte Medien.

Dies ist nicht bloß eine hypothetische Möglichkeit, sondern hat historische Vor­bilder (so wurde bspw. am 13. Juni 2008 eine kurdische Fernsehproduktionsfirma in Wuppertal verboten). Um mehrere solcher Vorbilder soll es im Folgenden gehen:

(A-Radio) Libertärer Podcast Mairückblick 2019

Seit dem 12.06.2019 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Mairückblick 2019 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview mit der Berliner Soligruppe der GG/BO zu Gefangenensolidarität, einem Beitrag zur neuen Besetzung an der Rummelsburger Bucht, dem Bericht zu einem Besuch im besetzten Dorf Fraguas in Spanien, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Pressemitteilung: Ein Jahr nach Hitzacker

 

Ein Jahr nach dem Konzert vor dem Haus eines Staatsschützers in Hitzacker erweisen sich die Tatvorwürfe gegen die Musiker*innen als unhaltbar.

Die Aktivist*innen fordern eine öffentliche Entschuldigung des Innenministers.

 

 

AgitProp: Linkes strategisches Kartenspiel zum freien Runterladen & Spielen

Von der eigenen Sache unverrückbar überzeugt zu sein ist linke Tradition – darüber hinaus bisweilen aber auch, den solidarischen Blick für andere linke Ansätze und Methoden zu verlieren und sich gegenüber anderen linken Ideen von Organisierung und Politik lieber abzugrenzen. Hier wollen wir ansetzen mit unserer Idee eines Kartenspiels über die gesamte linke Bewegung um den Blick über den Tellerrand der eigenen Szeneblase zu locken. Die Vielfalt und Differenzen linker Gruppen sichtbar zu machen soll aber nicht nur lehrreich, sondern auch spaßig sein.

In Karlsruher S-Bahn: B.i.g.-Security Mitarbeiter machen Schwule fertig!

Homophobene Äußerungen in Straßenbahn: Niemand darf wegen seiner Herkunft, seinem Aussehen oder seinem Äußeren beleidigt werden. Dieser Satz steht sogar im Grundgesetz.

 

Spaß-Metal Band "J.B.O." und die geheimen Nazi-Netzwerke

Wer hätte das gedacht, die Spaß-Metal Band "J.B.O." arbeitet ganz offensichtlich mit Nazi-Netzwerken zusammen.  Uns ist es gelungen die Verstrickungen aufzudecken.

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