Feminismus

Regelmäßig verhandelt das Freiburger Verwaltungsgericht über Klagen von Geflüchteten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). So auch diese Woche. Eine Frau aus Somalia känpft um ihren Flüchtlingsstatus.

Nachdem wir lange im Unklaren darüber waren, wie es mit Maja weitergeht, gibt es nun erschreckende Neuigkeiten. Die Staatsanwaltschaft Budapest hat ihre Ermittlungen gegen Maja beendet und erhebt nun Anklage: Sie fordert 14 Jahre Haft unter besonders strengen Haftbedingungen. Das ist, wie auch schon bei dem im gleichen Komplex bereits verurteilten Tobi als eine Art Deal zu verstehen, ein "Kompromiss" im Gegenzug für ein Geständnis. Maja kann diese Anklage annehmen und durch die Abgabe eines Geständnisses direkt 14 Jahre absitzen. Bei einer Ablehnung des Deals wird Maja in Budapest der Prozess gemacht wobei dann mit der Forderung nach einer deutlich höheren Haftstrafe zu rechnen ist.

Solidarität statt Konkurrenz

18.01.2025 um 18 Uhr

Stephanplatz Karlsruhe

Mit anschließender KüfA im Café Noir und Party in der P8

Spätestens seit der Wiederwahl von Donald Trump zum us-amerikanischen Präsidenten 2024, die nicht nur für dort lebende Migrant*Innen, Frauen, Queers, Arbeitende und von Lohnarbeit Ausgeschlossene (die Reihenfolge ist willkürlich) usw. eine Katastrophe ist, sondern auch weltweite politische wie wirtschaftliche Verwerfungen mit sich bringen wird, müsste klar geworden sein, dass die Vormachtstellung der bürgerlichen, liberalen und kapitalistischen Demokratien zu Ende ist. Dies ist aber nur der aktuelle Höhepunkt einer globalen Entwicklung.
Weltweit erstarken autoritäre und reaktionäre Staaten und Gruppierungen und stellen die liberale Demokratie an sich erfolgreich in Frage. Wie konnte es dazu kommen, dass sich die „Alternative“ zum „Ende der Geschichte“ heute nicht in Form einer linken emanzipatorischen Entwicklung zeigt?
Die seit Jahrzehnte gemachte „alternativlose“ und auf Sachzwängen basierende neoliberale Politik, gepaart mit einer global schwächelnden Linken ermöglichte den vorläufigen Sieg illiberaler Kapitalfraktionen. Die Versprechen der liberalen Demokratien haben sich als Lüge herausgestellt, während es die politische Linke verlernt hat positive Zukunftsentwürfe zu entwickeln. Es hat sich gezeigt, dass der Kapitalismus, im Zweifel, keine liberalen Demokratien braucht (auch das hätte schon aus der Geschichte gelernt werden können). Es sieht ziemlich scheiße aus! Wieso also immer noch tanzend auf die Straße gehen?
Wir feiern das Leben! Und das wollen wir den illiberalen Strömungen entgegenstellen, die eher den Märtyrertod für eine ausgedachte homogene Gemeinschaft feiern, als zu versuchen das gute Leben für alle zu ermöglichen. Wir möchten weiterhin Räume schaffen in denen sich Menschen auf Augenhöhe, unter Berücksichtigung ihrer gesellschaftlichen und individueller Lage, begegnen und austauschen, sich organisieren, zusammen kämpfen, aber auch gemeinsam tanzen können. Die Logik von Feindschaft und Konkurrenz muss durchbrochen werden. Wir widersetzen uns dieser und haben die Hoffnung und das Wissen, dass etwas Besseres möglich ist nicht verloren!
Dies tun wir im Bewusstsein der aktuellen Lage und bereiten uns auf weiteres vor! Gerne mit euch zusammen!!

Bildet Banden, seid solidarisch, bleibt Stabil!

Für das Leben!!

Queerfeministischer Knastspaziergang am 31.12.24 zum sogenanten "Frauenknast" in Hindelbank. // Queerfeminist action on the 31.12.24 infront of the so called "womens prison" in Hindelbank.