Feminismus

29. Verhandlungstag – 07.07.2026Jul 9, 2026

Der 29. Verhandlungstag war vor allem durch die Vernehmung eines Polizeibeamten des LKA Sachsen geprägt, der die Videoaufnahmen aus der Kazinczy Utca 8 in Budapest ausgewertet hatte. Anschließend zog sich der Prozesstag durch Mittags- und Beratungspausen bis 15:20 Uhr, ohne dass noch etwas Spannendes passierte.

27. Verhandlungstag – 24.06.2026Jun 28, 2026

Am heutigen Verhandlungstag hat ein weiterer ehemaliger Schüler zu dem Angriff auf Beuthe und Raßbach in Erfurt ausgesagt. Die größte Erkenntnis war dabei die Demonstration, wie wenig belastbar Zeug*innenaussagen 3,5 Jahre nach einem solchen Vorfall sind.

Rhetorik und Repression

Im Herbst 2025 begann zunächst auf dem rechten Hetzportal Nius, dann auch in weiteren bürgerlichen Medien wie der Welt und dem Spiegel eine Kampagne gegen einen Aktivisten aus Köln, der als eine Art Mastermind hinter diversen militanten Aktionen dargestellt wurde, die ökologische und technologiekritische Ziele verfolgten. Ein zentrales Argument in dieser offensichtlich von Bullen und Geheimdiensten veranlassten Berichterstattung ist, dass der Verdächtigte in ihm zugeordneten Publikationen und Vorträgen wiederholt den Begriff technologischer Angriff verwendet, welcher in Erklärungen zu besagten militanten Aktionen ebenfalls auftaucht.

Auf den ersten Blick reiht sich die Geschichte in die lange Reihe der Kriminalisierungen ein, mit denen linksradikalen Aktivist:innen seit jeher das Leben schwer gemacht wird. Also: Solidarität mit den Betroffenen und weiter geht’s?

Selbstverwaltete Zentren sind mehr als bloße Veranstaltungsorte. Mit jeder Einladung entscheiden sie mit darüber, welche politischen Projekte wachsen können und welche nicht. Sie stellen nicht nur Räume zur Verfügung, sondern auch Öffentlichkeit, Legitimität und Vertrauen. Anders gesagt: Sie entscheiden mit, welche Pflanzen sie gießen.

Gerade deshalb irritiert uns die Ankündigung des Inihauses Bad Oldesloe, am 9. Juli die Hamburger Kampagne „Flora für Alle“ zu einem Vortrag mit dem Titel „Die politische Raumfrage, Antideutsche Hegemonie und die Obdachlosigkeit der Palästina-Solidaritätsbewegung am Fall Hamburg“ einzuladen.