Soziale Kämpfe

Wir wollen euch ab 16:00 Uhr (Einlass ab 15:30 Uhr) mit Mukke und Solidrinks im Hof der G16 (Gießerstraße 16) im Leipziger Westen begrüßen. Solange die Sonne scheint, servieren wir euch draußen verschiedenste HipHop-Acts, Rapper und DJs, bis später 8OHM den Floor einheizt, bis die Sonne wieder aufgeht.

30.000 Menschen nahmen an der diesjährigen revolutionären 1. Mai-Demo in Berlin teil. Zentrale Themen waren Solidarität mit Palästina, Krieg, Rassismus und die Repressionen gegen Antifas. Die Polizei hielt sich die meiste Zeit auffallend zurück und so war es eine bunte und laute Demo.

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit wird ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher. Doch dafür muss die neue Bundesregierung jetzt handeln – und ein AfD-Verbot ernsthaft prüfen. Unterzeichne unseren Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz!

https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-verbot-pruefen/teilnehmen

UNSERE FORDERUNG

Appell-Empfänger

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)

Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei. Das war längst offensichtlich – jetzt ist es offiziell: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein.

Bisher haben Sie gezögert, ein AfD-Verbot zu unterstützen – aus Sorge, vor dem Bundesverfassungsgericht damit zu scheitern. Doch mit dem über 1000 Seiten starken Gutachten des Verfassungsschutzes hat sich die Lage grundlegend geändert. Die AfD ist verfassungsfeindlich, das ist die klare Einschätzung der Expert*innen.

Die Bundesregierung muss jetzt ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Andernfalls sendet sie ein gefährliches Signal: Die AfD darf offen gegen die Verfassung agieren – ohne Konsequenzen.

Deshalb fordern wir: Arbeiten Sie umgehend einen Antrag auf ein Verbot der AfD aus und prüfen Sie ihn auf Erfolgsaussichten.