Soziale Kämpfe

Obdachlosigkeit von Frauen und TIN*-Personen - Es braucht mehr Schutz vor Gewalt, sagt die BAG Wohungslosenhilfe

Gewalt gehört für viele wohnungslose Frauen zum Alltag. Auf der Straße, in Notunterkünften und oft auch im privaten Umfeld. Mit einer letzte Woche veröffentlichten Dunkelfeldstudie liegen nach Jahren wieder umfassende Daten mit alarmierenden Erkenntnissen zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland vor. Gleichzeitig tauchen wohnungslose Frauen, Männer und TIN*-Personen ohne festen Wohnsitz in der Studie gar nicht auf.

"Das Problem ist der Verfassungsschutz!"- Rechtsanwältin Furmaniak im Gespräch zum Bremer Spitzel-Skandal

In Bremen aber auch darüber hinaus ist eine Debatte über Geheimdienstüberwachung und anwaltliche Unabhängigkeit entbrannt: Ein vom Verfassungsschutz eingesetzter V-Mann bespitzelte über Jahre linke Gruppen, darunter die Interventionistische Linke. Als dieser Spitzel enttarnt wurde, war auch der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski als Anwalt vor Ort, um die Rechte Betroffener zu wahren. Anuschewski war zugleich stellvertretendes Mitglied am Bremer Staatsgerichtshof.

Was lässt sich aus der Studie „Verurteilt für terroristische Mitgliedschaft im Ausland“ für inhaftierte Antifaschist:innen ableiten?

In einer Studie der Friedrich Ebert Stiftung wird von Sofia Koller die strafrechtliche Aufarbeitung, der Strafvollzug sowie die Rückkehr in die Gesellschaft von sogenannten „islamistischen“ Verurteilten analysiert. Ausgangspunkt ist die Phase nach 2014, als sich zahlreiche Personen aus Deutschland dem sogenannten „Islamischen Staat“ anschlossen und später, teils freiwillig, teils durch staatliche Rückholaktionen, nach Deutschland zurückkehrten. Was lässt sich aus dieser Arbeit womöglich über die aktuelle Umgangsweise der Repressionsbehörden mit inhaftierten Antifaschist:innen ableiten, wo gibt es Überschneidungen?

Im Zentrum der Arbeit stehen vier Problemfelder:

    1. Risikobewertung und Sicherheitsmanagement,
    2. Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit,
    3. Übergangsmanagement und Bewährung,
    4. geschlechtsbezogene Besonderheiten, insbesondere bei Frauen und Kindern.

Die Studie bewegt sich dabei im Spannungsfeld zwischen Sicherheitslogik und dem gesetzlichen Resozialisierungsanspruch. 

14.2.,16h KEIN "TAG DER EHRE" - Solidarität mit den antifaschistischen Genoss:innen in Budapest

https://sperrstunde.org/events/2026-02-14-kein-tag-der-ehre-solidaritaet-mit-den-antifaschistischen-genoss-innen-in-budapest

Rund um den 14. Februar versammeln sich in Budapest erneut Neonazis aus ganz Europa, um die Verbrechen von Wehrmacht, SS und ungarischen Faschist:innen zu glorifizieren. Unter dem zynischen Namen „Tag der Ehre“ feiern sie einen im Februar 1945 (gescheiterten) Ausbruchsversuch von Nazis aus einem Kessel der Roten Armee – und damit Mord, Antisemitismus und Faschismus.

 

Während sich etliche Neonazis in der Stadt bewegen können, wird antifaschistischer Protest verboten, kriminalisiert und verfolgt. Solidarische Gegenstimmen sollen zum Schweigen gebracht werden.

Das nehmen wir nicht hin.

 

Spendenaufruf GKN For Future (GFF)

Rettet GFF - ein Leuchtturm für die sozial-ökologische Wende von unten!

 

Streik bei Vivantes

Der 9. Februar 2026 war der erste Streiktag der Vivantes Töchter in diesem Jahr. Sie fordern nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) bezahlt zu werden, - samt den Bestimmungen des Manteltarifvertrages. Fünf Tochterunternehmen sind im Streik: VivaClean (Nord, Süd), die Vivantes Service Gesellschaft (VSG), Speise- und Versorgungslogistik (SVL), Vivantes Reha und Vivantes MVZ. In den Unternehmen arbeiten insgesamt ca. 2.500 Beschäftigte.

Solidarität mit Daniela Info Nr. 47 / 10.2.2026

  „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

Hallo,

Daniela hatte ein Grußwort für die Rosa Luxemburg Konferenz (RLK) am 10.1.2026 geschrieben, welches Alex und Ariane vortragen sollten. Die Grußbotschaft ist als Brief von Daniela an Ariane geschickt worden, der dann vor dem 10.1.2026 von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) als Beweismittel beschlagnahmt wurde. Der Staatsschutz wollte wohl verhindern, dass der Beitrag von Daniela nicht auf der RKL verlesen werden kann, nachdem ihre Grußbotschaft auf der RLK 2025 begeistert aufgenommen wurde. Jetzt endlich ist der Brief angekommen. Die Grußbotschaft veröffentlichen wir hier, ebenso wie die junge Welt auszugsweise in der Printausgabe und vollständig auf der Online-Seite vom 11. 2.2026. 

                                                                                                                                                

 Hier die aktualisierten Prozesstermine im Februar (Prozessort: Weitzmühlenerstr. 48 in Verden-Eitze):

17.2.2026 um 10 Uhr

24.2.2026 um 10 Uhr

25.2.2026 um 9 Uhr

 

Mit solidarischen Grüßen

Gruppe: Solidarität mit Daniela

 

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de

 

Andreas Krebs befindet sich im Hungerstreik

Seit Montag, den 26.Januar befindet sich der Gefangene Andreas Krebs im Hungerstreik
Nach einer Zellenrazzia wurden bei ihm angeblich Drogen gefunden. Er geht davon aus, dass ihn Drogen wahrscheinlich von Gefangenen untergeschoben worden sind.
Daraufhin wurde er auf die Isolationsstation A9 verlegt.
Seine Bedingungen haben sich dort generell verschlechtert:
Alle Besuche mit Trennscheibe einschließlich der von seiner Anwältin.
Telefonieren sind nur für 6€ monatlich möglich.
Kein TV!
Ausgänge sind alle gestrichen worden.
Studium ist zu Zeit auch nicht möglich.
Also alle Vollzuglockerungen einschließlich von 2/3 sind gestrichen worden.

Er befindet deswegen im Streik und fordert die Rückverlegung auf seine alte Station.
Falls das bis zum kommende Wochenende nicht passiert wird er auch die Einnahme seiner lebendnotwendigen Medikamente verweigern.
Schreibt Andreas :

Andreas Krebs
Seidelstr.39
13507 Berlin

 

Solidaritätserklärung für den Gefangenen Andreas Krebs

Der Knastrebell Andreas, der schon insgesamt 26 Jahre  in deutschen und italienischen Knästen hinter sich hat, wurde auf die Isolationsabteilung A 9 der JVA Tegel verlegt .

Er befindet sich deswegen seit dem 26.Januar im Hungerstreik.

Nach einer Zellenrazzia wurden bei ihm angeblich Drogen gefunden. Er geht davon aus, dass ihm diese Drogen untergeschoben worden sind. Wahrscheinlich mit Unterstützung von Beamten! Alle Vollzuglockerung  einschließlich von 2/3, die er durch diverse Hungerstreiks erkämpft hat, sind gestrichen worden!

Er fordert die Rückverlegung auf seine alte Station.

 

Gentrifizierung in Berlin mit AfD und der Highline Holdings GmbH

Seit Jahren treibt ein Investor aus Israel mit besten Verbindungen zur Siedlerbewegung die
Gentrifizierung in Berlin voran und hat es bisher unbemerkt so machen können. Wir wollen hier
mal die Firmen und die verantwortlichen Leute dahinter nennen. Profit steht bei diesen israelischen
Investoren über Moral und deshalb wunderts niemanden daß sie in Berlin auch mit der AfD
zusammen gearbeitet haben. Dazu später.

Warum unsere Recherche: Es kotzt uns an wie die Häuser, in den die Menschen wohnen, immer
weiter den Menschen entzogen werden. Besucht mal die Adressen der gekauften Häuser.
Leerstand oder Verfall, bis die Letzten ausziehen. Das ist nicht neu für Berlin aber wir wollen die
Diskussion dazu am laufen halten. Unsere Recherchen sind nicht vollständig und alle sollen
mitmachen. Ergänzen und aktuell machen! Ein teil der Informationen haben wir aus öffentlichen
Registern kopiert.

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