Soziale Kämpfe

Der Text formuliert eine anarchistische Kritik an der Teilnahme von Anarchist*innen an einer pro-palästinensischen Demonstration in Leipzig. Er argumentiert, dass diese Teilnahme einen Bruch mit zentralen anarchistischen Prinzipien darstellt, insbesondere mit Schutzraumdenken, Herrschaftskritik ohne Lagerlogik und solidarischer Praxis ohne Feindbildprojektion. Ausgehend von der historischen Erfahrung jüdischer Verfolgung wird der jüdische Staat Israel als notwendiger Schutzraum anerkannt, ohne ihn von Kritik auszunehmen. Der Text unterscheidet zwischen verschiedenen Strömungen des Zionismus und betont, dass die Anerkennung des jüdischen Schutzraums eine Voraussetzung ernsthafter Solidarität ist. Gleichzeitig kritisiert er autoritäre, nationalistische und antisemitische Strukturen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft sowie bewaffnete Organisationen, die Herrschaft ausüben und Emanzipation verhindern. Solidarität mit Palästinensern wird als Unterstützung ihrer Befreiung von eigenen Herrschaftsstrukturen verstanden, nicht als unkritische Parteinahme. Der Text weist die selektive Fixierung auf Israel im antiimperialistischen Milieu zurück und beschreibt sie als Ausdruck von Projektion und Untertanendenken. Abschließend wird betont, dass Anarchismus ohne Schutzräume, ohne Antisemitismuskritik und ohne Distanz zu autoritären Ideologien seinen eigenen Anspruch verliert.

Am 04. Februar wird in Budapest das Urteil gegen Maja und die anderen angeklagten Antifaschist*innen erwartet. Seit über 530 Tagen ist Maja unter menschenunwürdigen Bedingungen in Ungarn im Knast. Ausgeliefert, um ein Exempel zu statuieren.

Wir sind solidarisch mit Maja und allen anderen Antifas in Untergrund und Haft! Maja muss sofort zurückgeführt werden! Antifaschismus ist und bleibt notwendig und wir werden nicht tolerieren, dass groß inszenierte Schauprozesse gegen Einzelne von uns uns spalten, einschüchtern, oder gar unsere Solidarität mindern!

Free Maja! Free all Antifas!

Zur aktuellen Situation Vor einigen Tagen griffen durch die Türkei unterstützte islamistische Milizen der syrischen Übergangsregierung (HTS) die kurdischen Stadtteile Sêxmeqsûd, Eşrefiyê und Beni Zeyd in Aleppo an. Die Angriffe richteten sich gezielt mit Bomben und schweren Waffen gegen die kurdische Zivilbevölkerung. Menschen wurden getötet und verschleppt. Ziel dieser Angriffe ist die Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltung. Die Selbstverteidigungskräfte der SDF und Asayîş leisteten Widerstand und versuchten, die Bevölkerung und die Stadtteile zu verteidigen. Weiterhin treffen auch zivile Proteste in Aleppo auf Repression der HTS.Nun kündigt die HTS eine Offensive auf Rojava an und damit direkt auf die Errungenschaften der Revolution und auf den Sieg über den IS im Jahr 2019. Über 100.000 Menschen sind bereits auf der Flucht.  Gleichzeitig erheben sich im Iran erneut landesweit Menschen gegen das islamistische Regime. Ausgelöst durch die anhaltende wirtschaftliche Krise und die prekäre Lebenslage der Bevölkerung knüpft der aktuelle Aufstand an den Versuch der feministischen Revolution von 2022 an. Besonders in Rojhilat, dem kurdischen Teil des Irans, liefern sich die Protestierenden erbitterte Kämpfe mit den Repressionsorganen des Staates, die hier wie im gesamten Land mit brutalster Gewalt reagieren. Seit einigen Tagen blockiert das Regime zudem den Internetzugang. Die wenigen Nachrichten, die dennoch aus dem Iran nach außen dringen, zeugen von einer der brutalsten Hinrichtungswellen in der Geschichte des Regimes. Berichten zufolge wurden bereits 12.000 Menschen getötet.

Erste Unterstützer:innen versammelten sich am 13.Januar 2026 schon zu früher Stunde vor dem Hochsicherheitsbunker des Düsseldorfer Oberlandesgerichts, um ihre Solidarität mit jenen zu zeigen, die ab heute hier vor Gericht stehen würden. Einige Angehörige der Beschuldigten hielten vor zwei extra aufgebauten Pavillons, erste kämpferische Reden. Sie kritisierten den Prozess unter anderem als überzogen und als Einschüchterungsversuch antifaschistischer Praxis.

Obwohl für den Prozessbeginn 10:30 Uhr angesetzt war, begann die Hauptverhandlung gegen die sechs jungen Antifaschist:innen, die von der Bundesanwaltschaft dem Umfeld der sogenannten „Antifa-Ost“-Szene zugerechnet werden, erst über eine Stunde später. Der massivste Vorwurf: Sie sollen im Frühjahr 2023 in Budapest, der Hauptstadt von Ungarn, Neonazis körperlich angegangen und verletzt haben. Die Bundesanwaltschaft wertet Teile der Angriffe als versuchten Mord.

Der Prozessauftakt an diesem Morgen verzögerte sich deshalb um etwas mehr als eine Stunde, da es strenge Einlasskontrollen gab. Der vorsitzende Richter Bachler meinte, er werde erst die Verhandlung eröffnen, wenn alle, die zuschauen wollten, dies auch würden tun können.