Soziale Kämpfe

Wenn Wissenschaft Antifaschismus zum Sicherheitsproblem erklärt - Über ein Gutachten von coreNRW

Die in Bonn angesiedelte Forschungsstelle „coreNRW“ hat in diesem Jahr ein 167 Seiten umfassendes Gutachten mit dem Titel „Linksextremismus im Umbruch“ (als PDF hier abrufbar) vorgelegt. „Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia”, also „coreNRW“ bezeichnet sich selbst als ein „wissenschaftliches Netzwerk, das sich mit den Bedingungen und Formen extremistischer Radikalisierung sowie wirksamen Gegenmaßnahmen beschäftigt“. Autor des Gutachtens ist der als „Extremismusexperte“ auftretende Berliner Professor Dr. Tom Mannewitz

Wenig überraschend zeigt sich bei Lektüre des Gutachtens, dass dieses weniger von einem offenen wissenschaftlichen Erkenntnisinteresse als von einer konservativen sicherheitspolitischen Perspektive getragen ist. Linker emanzipatorischer Aktivismus wird von Mannewitz ausschließlich als Beobachtungs-, Präventions- und Gefahrenobjekt analysiert. 

Gesellschaftliche Macht- und Herrschaftsverhältnisse geraten bei ihm aus dem Blick, bzw. werden psychologisiert. Im folgenden soll sich auf drei Kapitel des zwölf Kapitel umfassenden Gutachtens beschränkt werden. Die sprachliche Schlüsselkategorie dieser Versicherheitlichung ist der Begriff der „Entgrenzung“ (S. 42), der sich wie ein roter Faden durch das Gutachten zieht.

Eine Ehe um jeden Preis? Der BGH korrigiert einen skandalösen Beschluss.

 

Es gibt Entscheidungen, bei denen man sich fragt, was Richterinnen und Richter eigentlich für eine Vorstellung von einer von Gewalt geprägte Ehe und mutmaßlichen sexuellen Übergriffen, auch auf das gemeinsame Kind,haben. Welchen Stellenwert messen Richter:innen der körperlichen Unversehrtheit von Frau und Kind bei? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in einem Fall der zuvor in Freiburg verhandelt wurde, korrigierend eingegriffen.

 

34 Jahre Haft, scheinbar kein Ende- und unzählige Gutachten später

 Seit rund 34 Jahren sitzt Frank Müller (Name geändert) in Haft, seit dem Jahr 2000, also seit fast 26 Jahren, in Sicherungsverwahrung. Zehn Jahre davon waren bereits 2010 vollstreckt. Ab diesem 10-Jahreszeitpunkt gilt ein verschärfter Prüfmaßstab für die weitere Unterbringung. Doch gerade diesem gesteigerten Maßstab wird das Verfahren beim Landgericht Freiburg nicht gerecht, wie eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15.07.2026 (Az. 2 Ws 149/26) zeigt. Der Fall Müller macht exemplarisch deutlich, wovon die Fortdauer der Sicherungsverwahrung in der Praxis abhängt: von der Einschätzung einzelner psychiatrischer Sachverständigen, vom Willen der Vollzugsanstalt, deren Einschätzung überhaupt in Vollzugslockerungen zu übersetzen, und einem akkurat arbeitenden Gericht.

Tiefe Erschöpfung- ein Interview mit einer Philosophin - "Politische Bewegungen brauchen nachhaltige Formen des Engagements"

Viele Menschen erleben Krisen, Kriege oder soziale Ungerechtigkeit als einen Dauerzustand. Die Philosophin Dr. Marina Christodoulou beschreibt in ihrem Aufsatz „Zu einer Genealogie der ontologischen Erschöpfung“ einen Prozess, der von Irritation über Empörung bis hin zu einer tiefen Erschöpfung des Weltbezugs führen kann.

Am Anfang stehen Irritation und Empörung, nicht Erschöpfung. Doch wenn diese Empörung immer wieder ins Leere läuft, kann daraus eine tiefere Form der Erschöpfung entstehen. Eine Erschöpfung unseres Bezugs zur Welt und ebenso zum eigenen Handeln. Christodoulou nennt das „ontologische Erschöpfung“. Warum ist das mehr ist als Burnout und weshalb ist gerade die Fähigkeit zur Empörung auch ein Ausgangspunkt für Hoffnung.

RDL sprach mit der an der Constructor University in Bremen unterrichtenden Philosophin Marina Christodoulou über Irritation, Erschöpfung und Hoffnung.

Die Transkription des hier nachhörbaren Interviews, findet sich im folgenden. Die Fragen sowie Antworten sind jeweils auf englisch und deutsch nachzulesen.

 

Aus den tiefen des Waldes kann man die Wölfe heulen hören.

Der Plus schlägt höher denn es wuchert weiter wild in unser aller Hambacher Wald. Ihr Atem stockt, von ihnen, den Feinden der Lebendigkeit, denn sie haben mit lachenden Masken den Hambi zum Naturschutzgebiet erkoren, während ihre Finger dunkelrot vom festgetrocknetem Blut kleben und zur selben Zeit kommt ein Heulen aus den tiefen des Waldes.

Wenn der Zorn selbst erschöpft: Über das Ausbrennen in aktivistischen Kreisen!

 

Wer politisch aktiv ist, kennt vermutlich dieses Gefühl: ich bin nicht einfach nur müde vom Tun, ich bin müde vom Empörtsein selbst. Genau diesem Phänomen geht die Philosophin Marina Christodoulou in ihrem Essay „Toward a Genealogy of Ontological Exhaustion" nach, erschienen 2026 in der Zeitschrift „Angelaki“. Ihre These trifft einen Punkt, der vielen vertraut sein dürfte und der auch produktiv sein kann für Aktivist:innen.

Das Kölner Forum Nachrichtendienste und die (Re-)Konstruktion eines alten Feindbildes

 

Am 27. August findet in Köln, auf Schloss Wahn, das „3. Kölner Forum Nachrichtendienste“ statt. Das diesjährige Motto lautet: „Linksextremismus: (brand)aktuell“. Schon der Titel macht die politische Ausrichtung der Veranstaltung, in der trotz Erstarkens der Rechten, ein verzerrter Fokus auf die politische Linke gerichtet werden soll, deutlich. Es soll nicht um eine offene wissenschaftliche Auseinandersetzung mit sozialen Konflikten oder politischen Kämpfen gehen. Ziel scheint die (einseitige) Ausrichtung, insbesondere der Wissenschaft, auf einen angeblich existenzbedrohenden „Linksextremismus“, zu sein. Als wäre dieser die zentrale gegenwärtige politische Herausforderung.

 

Die Veranstalter:innen formulieren ihr Ziel deutlich: universitäre Forschung solle mit der „behördlichen Praxis“ verbunden werden. Nachwuchswissenschaftler:innen werden ausdrücklich eingeladen, sich mit Vertreter:innen vom Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Militärischem Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt zu vernetzen. Das Forum sieht sich nicht als Ort kritischer Wissenschaft, sondern als Schnittstelle zwischen akademischer Ausbildung und Sicherheitsapparat.

 

 

14. Jahrestag der Revolution in Rojava

Heute am 19. Juli, haben wir uns die Straße genommen um den 14. Jahrestag der Revolution in Rojava zu würdigen. 

 

Diese Revolution hat gezeigt, dass Menschen sich organisieren und für Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung eintreten, auch unter schwierigsten Bedingungen. 

 

Ihr Vermächtnis fordert uns heraus, Ungerechtigkeit nicht schweigend hinzunehmen, sondern entschlossen für Solidarität und die Würde aller Menschen zu kämpfen.

 

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