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Pressemitteilung zu den Falschmeldungen der Polizei während des G20

Foto: 4.7.2017: Der MalerSaal im Schauspielhaus ist für Schlafplätze geöffnet, doch die Polizei blockiert den Eingang.

Wir, die Mediengruppe Montag (MGM), setzen uns aus verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen zusammen, die bereits seit geraumer Zeit Gegenöffentlichkeit zu den bürgerlichen Medien betreiben. Anlässlich der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben wir uns zusammengefunden, um eine gemeinsame und vielfältige Dokumentation aus Text-, Foto- und Videomaterial zusammenzustellen.

Bewegung für Amnestie

Amnestie-Demo in Bilbao Juni 2017

Am 24.Juni 2017 fand in Bilbao eine Großdemonstration statt für die Freilassung und Amnestie der politischen Gefangenen, die nach dem Ende von ETA weiter als Geiseln gehalten werden in spanischen und französischen Gefängnissen. Organisiert war die Demonstration von der baskischen Linken - die gleichzeitig nicht daran teilnahm. Wie erklärt sich dieser Wiederspruch?

 

Nach dem erklärten Ende des bewaffneten Kampfes setzte ein Teil der baskischen Linken ohne umfassende vorherige Diskussion auf den Weg durch die Institutionen und Parlamente; ein anderer Teil setzt weiter auf die Mobilisierung auf der Straße. Der erste Teil gründete mit Sortu und EH Bildu Parteien und Koalitionen, der zweite Teil lehnt diese Strategie ab und brauchte einige Zeit, um sich neu zu formieren. Dabei herausgekommen ist die sogenannte Amnestiebewegung, auch ATA genannt (ATA – Amnistia ta Askatasuna, Amnestuie und Freiheit). Dabei repräsentiert ATA nicht das gesamte kritische Spektrum. Deshalb ist mittlerweile üblich geworden, die institutionelle Linke als „offizielle baskische Linke“ zu bezeichnen, um zu differenzieren.

Die Jungbullen von Hamburg

Das bürgerliche Lokalblatt „Hamburger Abendblatt“ berichtete in seiner Printausgabe vom 11. April dieses Jahres von der Vereidigung von 85 neuen Polizisten im Hamburger Rathaus. Der Fokus dabei liegt auf den beiden jüngsten Bullen, die dabei zugegen waren. Die beiden 17-Jährigen sind gewissermaßen die „Stars“ des Berichtes und dürfen über ihren Lebenstraum Polizisten zu werden schwärmen. Auch beigefügt ist der Printausgabe ein Foto der beiden Jungbullen und hier sollte der geneigte revolutionäre Linke aufmerksam werden. Abgesehen von dem offensichtlichen Fakt, dass die Polizei ihre Reihen in die Jugend hinein erweitert, die nicht aus den reicheren Familien zu stammen scheinen (beide sind direkt nach der mittleren Reife zur Polizei gegangen) kommt noch etwas anderes hinzu, schaut man sich das Foto der beiden Milchbubis einmal an. Beide könnte man auch für 16 oder gar erst 15 halten. Dann stellt man sich folgende Situation vor: Man steht als Linke aus einer revolutionären Struktur vor einer Schule und verteilt Flugblätter. Dann kommt jemand mit der physischen Beschaffenheit der beiden Jungbullen auf einen zu und zeigt etwas Interesse an der politischen Aktivität. Niemand würde in diesem Fall Verdacht schöpfen, dass es sich um einen Bullen handeln könnte, denn man steht ja vor einer Schule und agitiert Schüler, da muss man ja keine Angst haben vor Bullenspitzeln. Nun offensichtlich doch. Die Repressionsbehörden werden wie immer alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um revolutionäre Strukturen zu unterwandern, auszuspitzeln und zu zerstören. Und passen wir als revolutionäre Linke nicht auf und berufen uns auf Vorurteile oder Fahrlässigkeit, ist eine Infiltration schnell gemacht. Darum teilt diese Information mit anderen und seid Aufmerksam bei eurer politischen Arbeit. Der Feind schläft nicht und wir sollten das auch nicht tun.
(Quelle für Bericht und Bild: „Hamburger Abendblatt“ vom 11. April 2017)

[Hessen] Antifaschistischer Jahresbericht 2016

Liebe Leser*innen,

der zunehmende gesellschaftliche Rechtsruck ging im Jahr 2016 auch nicht an Hessen vorbei. Die noch vor wenigen Jahren von großen Teilen der Menschen geteilte Auffassung, wonach Nazis in Hessen kein Problem darstellen würden, bröckelt immer weiter. Selbst die CDU in Hessen, welche mit RassistInnen wie Hans-Jürgen Irmer, Erika Steinbach oder Roland Koch immer zu den rechtsaußen Verbänden gehörte, kann nur noch ab und zu leugnen, dass Nazis und andere RassistInnen versuchen neue Strukturen aufzubauen und zu etablieren. Dies schlägt sich auch in zunehmender Propaganda und Gewalt auf der Straße nieder, und stellt eine zunehmende Bedrohung in Hessen dar.

ZAG-antirassistische Zeitschrift - Call

Call for Papers: Die ZAG 72 "Biedermänner" ist da und somit auch der Aufruf nach eurer Hilfe das Heft ZAG 73 "Brandstifter" zu füllen!

Broschüre zur Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) erschienen

Die am 10.04.2016 veröffentlichte Broschüre "How to BFE - Die Beweissicherungs- und Festnahmeinheit zwischen Männlichkeitsritualen, Korpsgeist und Anonymität" ist jetzt auch in gedruckter Form erhältlich! Der Release startet auf der Podiumsdiskussion zu Kennzeichnungspflicht am 25.5. um 19:30 Uhr in der Alten Mensa am Wilhelmsplatz in Göttingen: http://gj-goettingen.de/25-5-podiumsdiskussion-zu-kennzeichnungspflicht-fuer-polizistinnen/

 

Auch Online steht die Broschüre weiterhin zum Download zur Verfügung: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/04/HowtoBFE_100416_o.pdf

 

Auszug aus der Einleitung der Broschüre, in der einiges an Göttingen-spezifischer, aber noch viel mehr generelle, Kritik an der BFE zusammengefasst ist: 

 

"Wir hoffen, unsere grundsätzliche Kritik an der BFE verständlich zu machen und unsere Forderung, die Göttinger BFE abzuschaffen, unterstreichen zu können. Gleichzeitig möchten wir Kritiker*innen von Polizeigewalt das notwendige argumentative Rüstzeug geben, um unserem gemeinsamen Ziel, der konsequenten Ächtung und Bekämpfung von Polizeigewalt, näherzukommen. Gerade in diesen Zeiten, wo als "Schwächung" diffamierte Kritik an der Polizei nicht gerade en vogue ist, ist es umso wichtiger dafür zu kämpfen, wofür der liberale Rechtsstaat eigentlich stehen will und sollte: Die Wahrung von Menschenrechten. Um nichts anderes geht es bei der Bekämpfung von Polizeigewalt."

 

Für die Abschaffung der Göttinger BFE.

 

Für die Einführung der Kennzeichnungspflicht.

Medienmanipulation in der Meinungsbildung

Über „inszenierte Berichterstattungsanlässe wie Pressekonferenzen, sogenannte Hintergrundgespräche oder auch über subtile Formen der Presselenkung“ läuft das Spiel zwischen Presse und Politik schon seit Jahrzehnten ab; bereits 1991 schrieb der Tübinger Medienwissenschaftler Professor Hans-Jürgen Bucher in seiner Forschungsarbeit „Mediensprache“ über diesen Umstand. (https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb2/prof/MED/POM/Mediensprache_Bucher...)

 

Otegi kommt ...

Der im März aus der Haft entlassene baskische Politiker Arnaldo Otegi – General-Sekretär der linken Partei SORTU und designierter Kandidat der Koalition EH Bildu für den Posten des baskischen Ministerpräsidenten – macht weiter von sich hören. Nach einer „Familien-Auszeit“ widmet er sich wieder der Politik, dabei bleibt kein Schritt unbeachtet.

 

Insbesondere seine letzte Reise nach Irland, England und Brüssel erhitzte die baskischen, vor allem aber die spanischen Gemüter. Im Baskenland wurde versucht, Otegis Geschichte vor 35 Jahren wieder ans Licht zu zerren, dabei war es nie ein Geheimnis, dass er in jener Zeit mit einem ETA-Kommando an einer Entführung teilgenommen hatte und dafür 6 Jahre im Knast verbrachte. 

1. Mai Naziaufmarsch in Schwerin stoppen! Hamburg goes Schwerin - abends Maidemo in Hamburg!

TIME TO SAY GOODBYE“

HH goes MV lädt zur antifaschistischen Auswärtsfahrt

Am 1. Mai nach Schwerin
Die NPD ist schwer angeschlagen. Trotz des rassistischen Klimas, welches überall rechte Gruppierungen sowie Parteien seit Monaten befeuert und sie in ihrem Handeln bestärkt, verliert die Partei an Bedeutung. Mecklenburg-Vorpommern bleibt bundesweit ihre letzte verbliebene Landtagsfraktion. Stimmverluste und der Erfolg der neu-rechten “Alternative für Deutschland” (AfD) lassen die rechten Demagog*innen und Schattenboxer*innen der NPD zusehends verzweifeln. Die Demonstration ist daher als Start ihres Landtagswahlkampfs zu verstehen. An diesem Ersten Mai geht es ihnen um einiges und das scheinbar mit aller Unterstützung.

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