Berlin

Bei einem Lagerfeuer am Dorfplatz in Berlin-Friedrichshain kam es am Sonntagabend zu einer kleinen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Am Dienstag, den 12.01.2020, fand erneut ein Prozesstag gegen die Beschuldigten im BVG-Verfahren statt.

Begonnen hat dies damit, dass der Richter den dritten Beschuldigten nach erneuter Krankschreibung vom Prozess abgetrennt hat und ihn zukünftig einzeln verhandeln wird.

Die Anwält*innen der verbliebenen beiden Angeklagten haben beantragt als Pflichtverteidiger*innen beigeordnet zu werden, da es um einen nicht so einfachen Fall geht und das Urteil ausschließlich auf den Aussagen von Zeug*innen gefällt wird, da keine weiteren Beweise vorliegen und dementsprechend die Rekonstruktion des Geschehens kaum möglich ist. Dies lehnten sowohl der Staatsanwalt, als auch der Richter kurz und knapp ab, da sie meinen, dass die Sachlage keineswegs schwierig sei und Fragen des Wiedererkennens zu problematisieren keine Beiordnung als Pflichtverteidiger*innen rechtfertige.

Am 25.01. veranstaltet der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf auf dem örtlichen Parkfriedhof ein Gedenken anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung vom Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Wie bereits im vergangenen Jahr ist auch die AfD zu der Veranstaltung eingeladen. Ein Gedenken an die Opfer des NS-Faschismus mit einer neofaschistischen Partei ist eine Schande. Dies gilt es mit einem gemeinsamen antifaschistischen Gedenken zu verhindern – auch wenn der Bezirk droht, Kritiker*innen mit Bullengewalt räumen zu lassen! Der folgende Text ist eine Vorbereitung auf die möglicherweise anwesenden AfD‘ler*innen bei der Veranstaltung am 25.01.2020 sowie eine kurze Aufarbeitung der menschenverachtenden Politik des Bezirksverbands der Partei.

Die Gewerkschaft der Polizei, kurz GdP, ist zwar mit über 190.000 Mitgliedern die größere der beiden Bullenlobbies, die sich Gewerkschaften nennen (als seien Polizisten nicht etwa verbeamtete, unkündbare Staatsdiener mit Pensionsanspruch). In der Öffentlichkeit ist sie gefühlt aber weniger präsent, als ihre Schwesterorganisation, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Das hat vermutlich damit zutun, dass die DPolG Rainer Wendt als Vorsitzenden hat. Der ist nämlich nicht nur ein korrupter Rassist, sondern auch ein Großmaul.