Berlin

Von Berlin bis nach Kurdistan: Solidarität mit dem Widerstand von Rojava -Demonstration am 14.12.

Der türkische Angriffskrieg in Nordsyrien/Rojava ist weitgehend aus den deutschsprachigen Medien verschwunden. Die politische Tagesordnung wird längst von anderen Themen bestimmt. Doch der Krieg vor Ort geht weiter und mit ihm die Kriegsverbrechen des türkischen Staates und seiner dschihadistischen Partner gegen die Zivilbevölkerung Nordsyriens. Erst am 2. Dezember wurden durch Bombardierungen der Türkei zehn Zivillisten, darunter acht Kinder im nordsyrischen Tel Rifat getötet. Insgesamt 300.000 Menschen befinden gegenwärtig aufgrund andauernder Angriffe wie diesen auf der Flucht.

 

Zustände in Tegel: staatlich anerkannte Drogendealerei, Strafen und Strafanzeigen nach minimalen Protest, totale Isolation durch Besuchsverweigerung

In nahezu allen Knästen in der BRD ist die medizinische Verosrgung miserabel, so auch in der JVA Tegel. Hier wird kein Hehl daraus gemacht, mit Medikamenten zu jonglieren, als wären Gefangene in einem Supermarkt, in dem die Lieblingssüßigkeiten ausverkauft sind und man sich deswegen einfach andere mitnimmt. Wenn Gefangene diesen Zustand nicht einfach widerstandslos hinnehmen wollen, ist der Knast Tegel schnell darin, mit der Repressionkeule um sich zu schwingen. Der folgende Bericht zeigt wieder einmal auf, dass selbst das kleinste Aufmucken von Gefangenen, welches nicht nur berechtigt, sondern absolut notwendig ist, vom Knast massiv erschlagen werden soll. Dass die massive Unterdrückung von Gefangenen System hat, erleben dabei auch Angehörige…

Staatsschutzdelikt Adbusting? Kleine Anfrage an den Innensenat

Nach dem Gerichtsprozess im Oktober wegen des kreativen Veränderns von Werbeplakaten hat der Berliner Abgeordnete Niklas Schrader eine Kleine Anfrage gestellt. In der Verhandlung war öffentlich geworden, dass offenbar mehrere Polizist*innen aus verschiedenen Städten an dem Fall arbeiteten. „Der Prozess zeigte, dass Ermittler*innen Fingerabdrücke von einem Plakat in Erfurt abglichen, zahlreiche Adbusting-Videos auswerteten und Mitarbeiter*innen der Firma Wall befragten. Sogar eine Hausdurchsuchung folgte (…) weil jemand ein Werbeplakat überklebt hat“ schrieb die taz (1). Der Prozess endete ohne Urteil mit Einstellung. Unter der Frage „Staatsschutzdelikt Adbusting?“ konfrontierte Schrader den Innensenat mit Fragen zu dem unverhältnismäßigem Ressourcenaufwand der Ermittlungsbehörden. Jetzt ist die Antwort der Regierung da (2).

Alerta Antifascista! Aufruf zur Verteidigung linker Freiräume

Für mehr unabhängige Strukturen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck!

Die Lage spitzt sich weiter zu. In der ersten Jahreshälfte 2020 stehen mehrere Räume und Häuser der radikalen Linken in Berlin vor dem Aus - weitere sind gefährdet oder sehen sich ständigen Bedrohungen ausgesetzt. Wir als Antifaschist*innen wissen um ihre Bedeutung und werden sie verteidigen!

video: ultimatum an berliner senat und wohnungsunternehmen

ein ultimatum an den berliner senat und die wohnungsunternehmen.

Squat the city - fight the law! Aufruf zu dezentralen Aktionen gegen "Stadt und Land"

Aufruf zu dezentralen Aktionen in Solidarität mit den Besetzer*innen der Borni und allen von Repression Betroffenen!

 

Die ersten Urteile im Kontext von #besetzen sind bereits gefällt, weitere Prozesse stehen vor der Tür. Stadt und Land um Geschäftsführer Ingo Malter ist weiter nicht bereit, die Anzeigen gegen die Besetzer*innen der Borni zurückzuziehen. Deshalb ist es an der Zeit, nicht länger darum zu bitten, sondern sie mit kreativen und dezentralen Aktionen unter Druck zu setzen. Don’t mess with squatters!

Staatsschutzdelikt Adbusting? Kleine Anfrage an den Innensenat und Veranstaltungseinladung

Nach dem Gerichtsprozess im Oktober wegen des kreativen Veränderns von Werbeplakaten hat der Berliner Abgeordnete Niklas Schrader eine Kleine Anfrage gestellt. In der Verhandlung war öffentlich geworden, dass offenbar mehrere Polizist*innen aus verschiedenen Städten an dem Fall arbeiteten. „Der Prozess zeigte, dass Ermittler*innen Fingerabdrücke von einem Plakat in Erfurt abglichen, zahlreiche Adbusting-Videos auswerteten und Mitarbeiter*innen der Firma Wall befragten. Sogar eine Hausdurchsuchung folgte (…) weil jemand ein Werbeplakat überklebt hat“ schrieb die taz (1). Der Prozess endete ohne Urteil mit Einstellung. Unter der Frage „Staatsschutzdelikt Adbusting?“ konfrontierte Schrader den Innensenat mit Fragen zu dem unverhältnismäßigem Ressourcenaufwand der Ermittlungsbehörden. Jetzt ist die Antwort der Regierung da (2).

Berlin: Achtung Neonazis! Aktueller Überblick mit Adressen

Einige aktuelle Mitglieder der "Schutzzone"/NPD Berlin und JN Berlin-Brandenburg im Überblick. Hinweise über diese Personen können an schutzzone-berlin(at)riseup.net gesendet werden.

Die Überblicks Poster findet ihr an den üblichen Orten.

 

 

[B] Berliner JA-Vize Ferdinand Vogel im Wohnumfeld geoutet

Relativ unscheinbar lebt der stellvertretende Vorsitzende der „Jungen Alternative Berlin“ Ferdinand Vogel im Bezirk Treptow-Köpenick in der Schönerlinder Straße 14. Bislang konnte er von hier relativ ungestört seinem völkischem Treiben nachgehen. Diese Ruhe wollten wir ihn nehmen und haben ihn in seinem Wohnumfeld geoutet.

Die TuMalWat-Aktionstage – der Versuch einer Auswertung

Die TuMalWat-Aktionstage – der Versuch einer Auswertung
Einige Zeit ist nun seit den TuMalWat-Tagen verstrichen, seither ist viel diskutiert, kritisiert und analysiert worden. Nun wollen wir uns als Orga-Kreis an einer Auswertung versuchen. Vorab ist dazu vor allem zu sagen, dass die Auswertung nicht explizit auf einzelne Aktionen eingehen wird. Die Auswertungen einzelner Aktionen obliegt den verschiedenen Gruppen, da die Struktur darauf ausgerichtet war, einen Rahmen zu stellen damit die Aktionen koordiniert, aber autonom organisiert und durchgeführt werden konnten. Daher soll es hier eher um eine allgemeine Bewertung der Aktionstage gehen, mit Blick auf die Zeit im Vorfeld, währenddessen und im Nachhinein.Gleichzeitig spiegelt die Auswertung nicht alle Elemente der Aktionstage wieder, sondern bezieht sich auf die in den Plena wiederkehrenden Themen. Es folgt außerdem zeitnah eine Chronik der Aktionstage.

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