Berlin

We publish this text from the Interkiezionale-Bündnis as an evaluation of the international discussion & action days that took place from Friday the 30th of October to Sunday the 1st of November in Berlin. We chose to write a text for both the demo and the discussions, as we consider it important to be transparent on the thought processes, ideas and motives of the Bündnis. We believe that transparency is an inherent element of our politics, as the sharing of information breaks down unwanted hierarchies of “insiders” and “outsiders”, and gives space for discussion, (self-)critique and (self-)reflection to take place in the broader scene.

Nach den schweren Extremismusvorwürfen in der Bremer Feuerwehr (siehe unter anderem den Online-Artikel in der Welt: Chatgruppen- Schwere Extremismusvorwürfe gegen Bremer Feuerwehr - WELT) gibt es auch einen ähnlichen Vorfall in Berlin:

Der Oberbrandmeister Florian Habekost, Berufsfeuerwehrmann der Berliner Feuerwehr, eingesetzt auf der Wache Berlin-Kreuzberg (Wachnummer 1600) sowie Hauptbrandmeister in der Freiwilligen Feuerwehr Adlershof (Wachnummer 5310), ist offenkundig rechtskonservativ eingestellt. Ein Foto zeigt ihn vor einem NPD-Plakat, feiernd auf dem Hof der Freiwilligen Feuerwehr Adlershof. Dieses wurde vom ehemaligen Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Adlershof Matthias Gaefke auf der Wache positioniert, nachdem einige Kameraden zuvor den Linkenpolitiker Dr. Gregor Gysi eingeladen hatten. Auch der neue Wehrleiter Donald Schulz (Beruf: Polizist) scheint das Handeln von Florian Habekost durch fehlendes einschreiten zu schützen.

Am 07.06.2018 gab es einen journalistisch dokumentierten Vorfall, bei dem es während des Dienstes bei der Berufsfeuerwehr zu einer Beleidigung eines Bürgers mit Migrationshintergrund gekommen sein soll. Interessant sind die Einträge in seinem Abibuch, in dem Klassenkameraden ihn bereits als angehenden Nazi sehen und beschreiben. Seine rechtskonservative/nationalistische Gesinnung, die er auch jetzt auf der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Berlin-Adlershof u. a. durch das Tragen von Thor Steiner Kleidung nach außen trägt, ist bereits frühzeitig deutlich und von anderen Menschen erkannt worden. Sein PKW mit dem Nummernschild B-WH 3545 steht nach eigenen Aussagen für das Heer der Wehrmacht von ´35 bis ´45. Das Heer als Bestandteil der Wehrmacht war wesentlicher Bestandteil der deutschen Kriegsmaschinerie im zweiten Weltkrieg.

Immer wieder beschäftigte sich das Berliner LKA in den letzten Jahren mit der Verfolgung von Adbustings. Sie durchsuchten Häuser [1], erstellten Anzeige wegen besonders schweren Diebstahls [1] oder wegen Sachbeschädigung und untersuchten Poster eifrig nach Fingerabdrücken und DNA-Spuren [2]. Doch die Mühe war umsonst: Alle Verfahren endeten in Einstellungen. Besonders auffällig war die Antwort einer Berliner Staatsanwältin im Mai 2020 auf die Anregung einer Hausdurchsuchung. [3] Adbusting sei in diesem Fall nicht strafbar gewesen. Aus diesen Aktenauszügen hat die Gruppe "Polizei abschaffen" nun einen Darf-Schein gebastelt, der allen Adbuster:innen zur freien Verfügung steht. Damit die Polizei nicht behaupten kann, sie hätte von nichts gewusst, wurde dieser Schein mit einem freundlichem bürokratischem Anschreiben allen Abschnitten der Berliner Polizei zugesendet.

Am Morgen des 25.11., dem internationelen Tag “Gegen die Gewalt gegen Frauen”, positionierten sich in ganz Berlin Statuen und Denkmäler zu Feminiziden und den patriarchalen Gewalt-Verhältnissen der Gesellschaft in der wir leben. Aktivist*innen fordern feministische und antirassistische Interventionen.