Berlin

Die Berliner-Demo in Solidarität mit Maja wurde vorverlegt und findet nun am Freitag den 05.07. um 19Uhr am Lausitzer Platz/Kreuzberg statt. Dies geht aus der heute veröffentlichten Mitteilung von BASC.News in den sozialen Medien hervor.

Freiheit für Maya!

Die Unterdrückung der Palästinenser*innen besteht seit Jahrzehnten ohne Perspektive eines Endes von Besatzung, Krieg und Vertreibung. In der BRD gilt als offizielle Staatsräson die Forderung der Zwei-Staaten-Lösung. Sie sieht einen unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt vor. Trotz der internationalen Verträge von Oslo aus den 90er Jahren, fand kein Rückzug der israelischen Armee auf diese Grenzen statt, im Gegenteil, die unterschiedlichen israelischen Regierungen forcierten indes massiv ein illegales Siedlungsprojekt in den besetzten Gebieten. Dabei wurden sie von der deutschen Politik politisch, militärisch und finanziell weiterhin uneingeschränkt unterstützt. Diese Unterstützung für Siedlungsbau und Besatzungskrieg lässt die vorgegebene deutsche Forderung nach einer Friedenslösung unglaubwürdig erscheinen.

Nicht nur lehnt die israelische Regierung die Zwei-Staaten-Lösung kategorisch ab. Auch lässt der Siedlungsbau der israelischen Regierungen im Westjordanland die Aussicht auf einen palästinensischen Staat heute gänzlich unrealistisch erscheinen. Über 700 000 Siedler*innen, zum Teil schwer bewaffnet, befinden sich mittlerweile im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Bei der Zwei-Staaten-Lösung sind zudem auch nicht die 1,9 Millionen Palästinenser*innen einbezogen, die israelische Staatsbürger*innen sind und im Staat Israel, wo die Diskriminierung der Palästinenser*innen institutionalisiert ist, als Bürger*innen zweiter Klasse leben.

Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss sind zudem heute Millionen Menschen in den vom israelischen Millitär beherrschten Gebieten militanten Siedlerbanden, einer vom Militär kontrollierten Willkürjustiz und einer israelischen Militärverwaltung täglich ausgesetzt. Weltweit solidarisieren sich Menschen gegen die seit über ein halbes Jahrhundert bestehende völkerrechtswidrige Militärbesatzung und fordern eine sofortige Beendigung dieses Regimes. Was kann dies konkret bedeuten?

Hikmat El-Hammouri wird einen Vortrag über unterschiedliche Perspektiven auf ein Ende von Besatzung und Krieg halten und darauf eingehen, welche Rolle die Zwei-Staaten-Lösung im internationalen Kontext bisher spielte.

Donnerstag | 11. Juli 2024 | 19 Uhr | Kiezhaus | Afrikanische Straße 74

• Flyer zur Veranstaltung
• perspektive.nostate.net

Der Mord an Luke Holland wird wieder von Polizei und Staatsanwaltschaft versucht zu einem Mord ohne Motiv!, zu erklären.
Der Untersuchungsausschuss erklärt Rechtsmittel gegen das Land Berlin einzulegen. Denn dem Ausschuss werden Akten, die zur vollständigen Aufklärung notwendig sind, verwehrt.

Philip Holland, der Vater des am 20. September 2015 Ermordeten Luke Holland, muss sich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wiederholt anhören, wie ein rechtes, ein politisches Mordmotiv seitens der Ermittlungsbehörden weggewischt wird. Philip Holland reiste hierfür extra aus Manchester an.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird in Deutschland zunehmend eingeschränkt durch Versammlungsverbote, repressive Gesetzgebung und Polizeigewalt. Klima-Aktivist*innen werden in Präventivhaft genommen, Antifaschist*innen in Leipzig über Stunden eingekesselt und pro-palästinensische Veranstaltungen und Demonstrationen verboten.

Mit dem seit Januar 2024 in Hamburg laufenden Rondenbarg-Prozess droht ein weiterer Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Ein Demonstrationszug mit etwa 200 Teilnehmer*innen war während des G20-Gipfels 2017 auf dem Weg zu den Blockadeaktionen in der Straße „Rondenbarg“ von der Polizei ohne Vorwarnung gewaltsam aufgelöst worden. 14 Personen mussten ins Krankenhaus. Insgesamt 86 Personen wurden angeklagt. Zwei der damals Festgenommenen stehen wegen dieser Demonstration derzeit vor Gericht, der Vorwurf lautet schwerer Landfriedensbruch. Das Besondere an dem Fall ist, dass den Angeklagten keine eigenhändigen Taten vorgeworfen werden, allein ihre Anwesenheit sei strafbar. Durch das Tragen ähnlicher Kleidung soll einem vermeintlichen gemeinsamen Tatplan zugestimmt worden sein bzw. „Straftäter“ gedeckt worden seien.

Eine Verurteilung wäre eine weitere praktische Verschärfung des Paragrafen 125 Landfriedensbruch. In Zukunft müssten dann Demonstrationsteilnehmende damit rechnen, verurteilt zu werden, wenn es zu strafbaren Handlungen auf einer Demonstration kommt. Die bloße Anwesenheit wäre dann strafbar.

Wir wollen über den aktuellen Stand im Rondenbarg-Verfahren sprechen, über die Angriffe auf die Versammlungsfreiheit und die Rolle des Paragrafen 125.

• Rechtsanwalt Adrian Wedel
  Verteidiger im Prozess und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), wird die Konsequenzen des Urteils aus einer juristischen Perspektive erörtern
• Angeklagte*r im Rondenbarg-Prozess
  wird auf die Rolle des Paragrafen 125 und der staatlichen Repression eingehen
• Vertreter*in von Amnesty International Deutschland
  wird zur Lage der Versammlungsfreiheit in Deutschland sprechen

Podiumsveranstaltung zum G20-Rondenbarg-Prozess in Berlin

Dienstag * 09.07.2024 * 19 Uhr * Emmaus-Kirche * Lausitzer Platz in Kreuzberg

• Veranstaltungsflyer als PDF