Berlin

[B] Lila Farbe gegen Grüne Partei: Defend Liebig34

In den frühen Morgenstunden des 21. September haben wir das Parteibüro der Grünen in der Allee der Kosmonauten 151e mit Steinen und Farbe angegriffen. Wir senden damit farbenfrohe und solidarische Grüße an die Gefährt*innen im anarcha-queerfeministischen Hausprojekt Liebig34. Ihr kämpft nicht allein! Ein Haus können sie uns nehmen, aber nicht die Ideen, die dort gewachsen sind.

09.10.20 RÄUMUNSGVERSUCH DER LIEBIG34 - DON'T TOUCH LIEBIG34!!!!!

Heute, am 15. September haben wir Post vom Gerichtsvollzieher T. Knop bekommen. Es wird angedroht die Liebig34 am Freitag, den 9. Oktober um 7 Uhr zu räumen! 

AUFRUF ZUR DEMO GEGEN DIE RÄUMUNG DER L34! CHAOS STATT RÄUMUNG - Auf die Straße am 03.10.!

ENGLISH VERSION BELOW!

Wir sind wütend! Wütend darauf, dass uns die Liebig34 am 09.10.20 genommen werden soll. Wütend darauf, dass jeder Versuch eines selbstbestimmten Lebens versucht wird zu zerschlagen. Wir haben keinen Bock mehr auf die ganzen Bullenschikanen im Kiez und überall. Wir haben deren Repression satt, den Staat und seine Bediensteten, die es unmöglich machen, dass Menschen die Stadt gestalten, in der sie leben. Wir scheißen auf Investor*innen für die Berlin nichts weiter ist, als ein Monopoly Spielbrett, auf dem sie ihre Häuser umherschieben können. Wir haben keinen Bock auf die Yuppies, die mit ihren Neubauten und Eigentumswohnungen, die Menschen verdrängen, die hier ihr Leben verbringen, für die die Straße und der Dorfplatz mehr ist, als bloß der Weg zum Co-Working Space.

[B] 11.000 in der Demo "Wir haben Platz" für die Flüchtlinge von Lesbos

Wir haben Platz

Mehr als 11.000 Menschen haben sich heute Nachmittag im Zentrum von Berlin unter dem Motto "Wir haben Platz" versammelt und demonstriert

From Berlin to Greece – Fight the Police! DEMO: 18.09. // 19:00

Während sich international Faschist*innen teils öffentlich parlamentarisch, teils konspirativ im Verborgenen nahezu ungehindert organisieren und immer schlagkräftiger werden, finden vom Staat ausgehende Repressionsschläge gegen linksradikale und anarchistische Strukturen in immer kürzeren Abständen statt.

 

Doch wir lassen uns weder klein kriegen oder spalten. Ihre Repression ist eine Antwort auf unsere Kämpfe, nicht umgekehrt. Unsere Ideen eines befreiten und solidarischen Lebens wachsen täglich. Offensiv und entschlossen wollen wir deshalb am Freitag dem 18.09 um 19 Uhr gemeinsam auf die Straße gehen und den Betroffenen unsere Solidarität zeigen.

Feuer und Flamme der Repression

Wir senden Kraft und Solidarität an die Betroffenen des staatlichen Angriffes durch die Repressionsbehörden. Uns ist bewusst, dass ein Verfahren nach §129 in den allerwenigsten Fällen dazu dienen soll Einzelne zu belangen. Vielmehr ist es der Versuch, Strukturermittlungen zu führen und eine gesamte Szene einzuschüchtern, auszuforschen oder einzelne durch Angst zu isolieren. Ein ausführlicher Text zu den Razzien wurde bereits von der anarchistischen Bibliothek Kalabalik veröffentlicht:  https://de.indymedia.org/node/104312

Bericht vom Räumungsprozess der Meuterei

Das ist nicht unser Gerichtsprozess!

[Berlin] Gegen die Stadt der Reichen - Solidarität mit der Liebig 34

In der Nacht zum Mittwoch griff eine autonome Gruppe, ein Luxusneubau in Stallschreiberstr. in Berlin, Kreuzberg, mit Steine und Farbe an.

Warum der § 129 StGB von Übel ist

 

Laut einer Meldung des Tagesspiegel von heute 9:15 Uhr geht die "Bundesanwaltschaft [...] seit dem Morgen in Berlin mit Durchsuchungen gegen mutmaßliche Linksextremisten vor. Den fünf Verdächtigen werde die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, sagte ein Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe." (vgl. auch de.indymedia vom 16.09.2020; 08:49 Uhr)

Es ist der § 129 Strafgesetzbuch der den Titel "Bildung krimineller Vereinigungen" trägt. Dessen Absatz 1 Satz 1 lautet: "Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind."

Auf diese Norm wurde sich auch schon kürzlich berufen, als sich Haussuchungen gegen den Roten Aufbau in Hamburg richteten (s. labournet.de vom 01.09.2020 und Automoie Magazin vom 31.08.2020).

2008 hatte ich - aus Anlaß des damaligen Verfahrens gegen vermeintliche Mitglieder der Mitglieder der militanten gruppe (mg) - eine Analyse des um die §§ 129, 129a StGB gruppierten Sonderrechtssystems vorgelegt.

(B): Hausdurchsuchung jetzt

Aktuell findet eine Hausdurchsuchung in der Anarchistischen Bibliothek Kalabalik statt. Zudem sind die Bullen in mindestens einer weiteren Wohnung.

Anna und Arthur haltens Maul!

Spekulieren hilft nur den Bullen!

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