Bildung

Einladung zur anarchistischen Büchermesse vom 7. bis 9. August 2026 in Bremgarten AG (CH)

Invitation for the anarchist bookfair from August 7th to 9th in Bremgarten AG (CH)

Invitation au Salon du livre anarchistedu 7 au 9 août 2026 à Bremgarten AG (CH)

An: Die SPD Fraktion im deutschen Bundestag
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die...

Am 2. Juli haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie. Dabei versprach die Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch das Gegenteil: eine Reform des IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Diesen Angriff müssen wir stoppen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Union versucht, die Informationsfreiheit abzuschaffen. Immer wieder fielen vor allem Unionspolitiker*innen wie Jens Spahn, Philipp Amthor und Katherina Reiche durch Intransparenz, Lobbyismus und andere Skandale auf, die nur dank des IFG aufgedeckt werden konnten. Der Informationsanspruch der Bürger*innen ist ihnen ein Dorn im Auge. Darum wollen sie unser Recht auf Information abschaffen.

Doch Informationsrechte sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie ermöglichen uns, Missstände aufzudecken und Politiker*innen und Verwaltung zur Verantwortung zu ziehen. Gerade angesichts der zunehmenden Macht antidemokratischer Kräfte gilt es, Transparenz und demokratische Kontrolle zu stärken – statt sie über Bord zu werfen.

Vor einem Jahr haben wir bereits einen Angriff der Union auf die Informationsfreiheit gemeinsam abgewehrt. Das müssen wir jetzt wiederholen!

Deshalb fordern wir von der SPD-Fraktion im Bundestag: Stoppt die Pläne zur Abschaffung des IFG!
Warum ist das wichtig?
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Mehr als 300.000 Anfragen wurden seitdem über FragDenStaat gestellt. Das IFG ist eine zentrale Säule der Demokratie in Deutschland geworden.

Es ist eines der wirksamsten Transparenzwerkzeuge für Bürger*innen, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Nun soll es faktisch abgeschafft werden.[1]

Statt dem im Koalitionsvertrag versprochen Mehrwert, kündigten die Spitzen von CDU, CSU und SPD enorme Einschränkungen an: Anfragen wären nur noch nach Nachweis eines “berechtigten Interesses” möglich – und damit ein Großteil bisheriger Anfragen unzulässig.[2] Die Kosten für Anfragen könnten sich künftig auf Zehntausende Euro belaufen – das Recht auf Information könnten sich so nur noch die Reichsten leisten. Zivilgesellschaftliche Organisationen oder Pressevertreter*innen dürften offenbar gar keine Anfragen mehr stellen.

Ebenfalls ausgeschlossen werden sollen Menschen, die zwar in Deutschland leben, aber keine Staatsbürgerschaft aus Deutschland oder einem anderen EU-Land besitzen. Die Namen von Behördenmitarbeiter*innen und politischem Führungspersonal, sollen immer geschwärzt werden. Wer die Verantwortung für politische Entscheidungen trägt, wäre so nicht mehr nachvollziehbar. Zusätzlich sollen zahlreiche Ausnahmetatbestände, nach Vorbild der Aushöhlung des Berliner IFG, hinzugefügt werden.[3]

Jede dieser Änderungen für sich genommen würde das IFG bereits vollständig zersetzen. In Summe stellen sie einen Frontalangriff auf die Informationsfreiheit und unsere Demokratie dar. Kommen die Koalitionsspitzen mit ihren Plänen durch, ist dies ein Türöffner für Amtsmissbrauch, Korruption und Desinformation.

Die Union fühlt sich offenbar bedroht von Transparenz und öffentlicher Kontrolle. Schon im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2025 forderte sie, das IFG zu kippen. Federführend war damals Philipp Amthor, dem die Informationsfreiheit ebenfalls ein Dorn im Auge ist.[4] Schon damals haben wir eine Petition gestartet, um die SPD-Spitze aufzufordern, die Informationsfreiheit zu verteidigen – mit Erfolg.[5] Doch jetzt geht der Versuch, das IFG abzuschaffen, in die nächste Runde. Das dürfen wir nicht zulassen!

In Zeiten des Erstarkens von autoritären und antidemokratischen Kräften ist die Abschaffung des IFG ein fatales Zeichen. Statt die Demokratie zu stärken, untergräbt es das Vertrauen in die Politik. Es liegt jetzt an der SPD-Fraktion, das zu verhindern!

Quellen
[1] https://www.rnd.de/politik/informationsfreiheit-in-deutschland-vor-radik...
[2] https://taz.de/IFG-Reform-auf-Bundesebene/!6192998/
[3] https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/06/informationsfreiheits-fia...
[4] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Debatte-um-Informa...
[5] https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/ifg-wird-nicht-abgeschafft

https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die...

Die Broschüre zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex wurde von den Beobachter*innen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Neukölln-Komplex“ erstellt. Hieran haben sich beteiligt:
ASP – Agentur für soziale Perspektiven e.V. - https://aspberlin.de/
aze (andere Zustände ermöglichen) - https://aze.tem.li/
BASTA Britz - https://basta-britz.de/
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen - https://berlin.vvn-bda.de/
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş - https://burak.site36.net/
NSU-Watch Berlin - https://www.nsu-watch.info/category/untersuchungsausschuesse/neukoelln-k...
Claudia von Gélieu u. Christian von Gélieu von Rudow empört sich - https://www.facebook.com/RudowEmpoertSich/ VVN-VdA Neukölln - https://vvn-vda.de/vvn-vda-neukoelln-startseite/

Wir rufen ab sofort zum konsequenten Boykott des TÜWI (Wien) auf. Ein Ort, der sich selbst als linker, emanzipatorischer oder kritischer Freiraum versteht, hat in den vergangenen Vorfällen bewiesen, dass patriarchale Dynamiken und institutionelle Gewalt dort schlussendlich reproduziert werden, anstatt ihnen solidarisch zu begegnen.

Was ist passiert?

Nach einem patriarchalen Übergriff / Männerangriff in den Räumlichkeiten des TÜWI hat sich eine FLINTA*-Person gegen den Angreifer gewehrt. Anstatt der betroffenen Person im Sinne einer konsequenten Awareness-Arbeit beizustehen und den Angreifer zur Verantwortung zu ziehen, passierte das Gegenteil:

• Täter-Opfer-Umkehr: Gegen die FLINTA*-Person, die sich gegen die Gewalt gewehrt hat, wurde ein Hausverbot verhängt.

• Falschbehauptungen: Der Vorfall wurde durch maßlos übertriebene und verdrehte Darstellungen im Nachhinein so umgedeutet, dass die Selbstverteidigung als Aggression denunziert wurde.

• Kooperation mit den Bullen: Als wäre die Ausgrenzung der betroffenen Person nicht genug, zeigt das TÜWI immer wieder die Tendenz, bei Konflikten die Polizei zu rufen. Wer in vermeintlich linken Räumen die Cops ruft, bricht mit den fundamentalsten Prinzipien von Antirepression und kollektiver Selbstorganisation. Die Polizei schützt keine von patriarchaler Gewalt betroffenen Personen – sie gefährdet sie.

Unsere Forderungen und Konsequenzen

Ein Raum, der sich mit linker Kultur schmückt, aber im Ernstfall FLINTA*-Personen kriminalisiert, Falschbehauptungen vorschiebt und die Repressionsbehörden involviert, hat seinen Anspruch als „Safe Space“ oder solidarischer Ort komplett verspielt.

Wer Täter schützt, Betroffene ausschließt und mit staatlichen Organen kooperiert, muss mit kollektivem Widerstand rechnen. Die jüngsten direkten Aktionen gegen dieses täterschützende Verhalten haben gezeigt, dass die Ignoranz der Verantwortlichen nicht unbeantwortet bleibt – und sie waren möglicherweise erst der Anfang, wenn kein radikales Umdenken einsetzt.

Wir fordern:

1. Die sofortige Rücknahme des Hausverbots gegen die FLINTA*-Person.

2. Eine öffentliche Richtigstellung der Falschbehauptungen und eine transparente Aufarbeitung des Vorfalls.

3. Ein klares, verbindliches und konsequentes Bullen-Verbot im TÜWI – Konflikte und Vorfälle müssen intern, emanzipatorisch und ohne staatliche Repressionsorgane gelöst werden.

Boykottiert das TÜWI!

Bis diese Punkte nicht erfüllt sind und ein grundlegendes Umdenken stattgefunden hat, bleibt das TÜWI für uns kein Raum mehr, den wir unterstützen, besuchen oder unkritisch belassen können.

• Tragt den Protest hinein: Redet mit den Leuten, die dort arbeiten oder verkehren. Macht den Vorfall öffentlich.

• Meidet den Konsum vor Ort: Unterstützt keine Strukturen, die patriarchale Gewalt durch Hausverbote gegen Betroffene decken.

Solidarität mit allen, die sich gegen patriarchale Angriffe wehren! Gegen Täter-Opfer-Umkehr und Cop-Kooperation in vermeintlich linken Räumen!