Biosprit - Verbrechen gegen die Menschheit
IWF und die Weltbank sind besorgt, dass die steigende Zahl von Hungernden die politische Stabilität vieler Länder gefährdet. Den Auftakt bildeten die starken Proteste vor gut einem Jahr in Mexiko, als die Preise für Mais so stark stiegen, dass sich viele Menschen ihre Tortillas kaum noch leisten konnten. Doch derzeit kommt es in vielen Ländern zu Aufständen und Protesten, wegen steigender Lebensmittelpreise. In Haiti führten die Hungerunruhen der letzten Tage zur Absetzung des Ministerpräsidenten, in Ägypten mündete ein Generalstreik in heftige Zusammenstöße mit der Polizei. Proteste gibt es auch schon in Bangladesh, Philippinen und Indonesien und in etlichen afrikanischen Ländern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank warnen, die Hungerrevolten könnten die politische Stabilität vieler Länder gefährden. Dabei ist der IWF für die fatale Situation mitverantwortlich, kritisiert der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung deren Politik und er nennt die Erzeugung des so genannten Biosprit ein "Verbrechen gegen die Menschheit".Mehr: Hungerrevolte und Ernährungskrise (18.04.)
Libanon: Hintergründe zur Zerstörung von Nahr al-Bared
Das palästinensische Flüchtlingslager Nahr al-Bared im Norden Libanons war im Sommer 2007 Schauplatz eines Krieges zwischen der libanesischen Armee und der islamistischen Gruppe Fatah al-Islam. Das Camp wurde fast vollständig zerstört, mindestens 30.000 BewohnerInnen mussten fliehen. Es wurden 170 Soldaten, 287 Kämpfer der Fatah al-Islam und 47 ZivilistInnen getötet. Ein Bericht vom November 2007 dokumentierte die Rückkehr der ersten BewohnerInnen. Im Frühling 2008 berichten wir über die jüngsten Ereignisse, den geplanten Wiederaufbau, das Verhalten der libanesischen Armee, die mediale Berichterstattung sowie die humanitäre und politische Situation in Nahr al-Bared.Inhalt: Hintergrund | Kurzfilm | Fallstudie | Medien | Ergænzungen
Der Kampf um die Wilde Natur Islands
Am 12. Juli startet auch diesen Sommer das internationale Protestcamp im Kampf um einen der letzten unberührten Flecken Wildnis dieser Erde. Das isländische Hochland fällt seit ein paar Jahren einer rücksichtlosen Zerstörungspolitik zum Opfer. Vor allem die beeindruckenden Gletscherflüsse und deren Ökosysteme werden durch die groß angelegte Ansiedlung von Aluminium Schwerindustrie zerstört. Europas Größtes Staudammprojekt Karanjukar soll nach dem Willen der Politik und Wirtschaft nicht das letzte gewesen sein – doch es regt sich Widerstand.
Hungerrevolte und Ernährungskrise
Die weltweite Krise des Kapitalismus hat einen zweiten Namen: Zur Kreditkrise gesellt sich die Ernährungskrise. Über Widerstand und Protestaktionen gegen die Kreditkrise in den wohlhabenderen Ländern ist bisher nichts bekannt. Auf die Ernährungs- und Lebensmittelkrise reagieren die Menschen in vielen Ländern der Welt mit Unruhen, Protestbewegungen und Streiks. Über diese Protestaktionen soll hier berichtet werden.Mehr: Biosprit - Verbrechen gegen die Menschheit (17.04.)
Bayern: Neues Versammlungsrecht – ein Überblick
Die bayerische Statsregierung plant als erste Landesregierung in Deutschland ein neues Versammlungsgesetz. Neben dem ebenso abstrusen wie strikten „Militanzverbot“ sind weitere Verschärfungen der bisher geltenden Regularien geplant. Das der Gesetzesentwurf recht schnell Realität werden wird, scheint Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im bayerischen Landtag klar zu sein. Wer jetzt schon sagt: „Ach, die Bayern wieder...“, sollte sich dessen bewusst sein, dass es nicht das erste Mal wäre, wenn in Bayern erfolgreich ausprobierte repressive Maßnahmen zum bundesweiten Maßstab würden. Der folgende Artikel soll einen Überblick über die geplanten Änderungen geben und den Versuch einer Einordnung in einen gesellschaftlichen Kontext wagen.
Info-Tour zur Situation in Chiapas
Am 08.04.2008 war Ernesto Ledesma – im Moment auf einer europäischen Informationstour – vom Zentrum für Politische Analyse und Soziale und Ökonomische Forschung (CAPISE) in San Christóbal, Chiapas/ Mexiko zu Gast im Autonomen Zentrum KTS in Freiburg und berichtete über die zunehmende Militarisierung in Chiapas. Gerade in den letzten Monaten haben die Bedrohungen und Repressionen von paramilitärischen Gruppen vor allem gegen zapatistische Gemeinden ein bedrohliches Ausmaß erreicht.Inhalt: Einleitung | Hintergrund | Strassen für Touristen – Strassen für die Armee | ¡La tierra no se vende, ni se renta, a nadie! | Solidarität | weitere Veranstaltungen mit Ernsto | BZ-Interview vom 8. April 2008 zum Konflikt in Chiapas | Bisher | Ergænzungen
Radio-Interview mit Ernesto Ledesma: Teil I | Teil II und "der neue Angriff" - Online Video(7min) zur aktuellen Situation in Chiapas von Cine Rebelde
Links: Centro de Medios Independientes, Chiapas | CAPISE | Andere Kampagne (EN, ESP) | aktuelle Infos | Schweizer Solidaritätsnetzwerk | Deutsches Solidaritätsnetzwerk | Hintergründe des Konflikts und Infos zu Menschenrechtsbeobachtung in Chiapas und Guatemala
Türme in Genfeldern
Der Widerstand gegen die grüne Gentechnologie lässt dieses Jahr nicht lange auf sich warten. Nachdem zu Beginn des Jahres einige Aktivisten mit dem provokativen Motto »Gentechnikfrei 2008 - so oder so" Aktionen starteten, fanden in den vergangenen Wochen gleich drei Feldbesetzungen statt, um Freisetzungsversuche zu verhindern - eine bei Gießen in Mittelhessen, eine im süd-östlich von Stuttgart gelegenen Oberboihingen, eine in Northeim bei Göttingen. Die Feldbesetzung in Oberboihingen ging inzwischen erfolgreich zu Ende: Die Hochschule kündigte an, in den nächsten 5 Jahren keine Genversuche mehr durchzuführen. Nach diesem Erfolg ging es Schlag auf Schlag weiter. In Gartersleben wurde ein Acker mit Weizen befreit, in Forchheim bei Karlsruhe und in Groß Gerau wurden weitere Felder besetzt, ebenso bei Laase und bei Bütow.
Zuspitzung zwischen Ecuador und Kolumbien
Während Kolumbien weiter Ecuador der Unterstützung der FARC bezichtigt, schlägt Ecuador nun mit einer Klage in Den Haag zurück Ein glückliches Ende gibt es im Streit zwischen Kolumbien und Ecuador doch noch nicht. In den letzten Wochen hat er sich sogar wieder zugespitzt, wie auch die Aktivitäten der Paramilitärs zunehmen. Doch Kolumbien musste inzwischen, dass bei dem völkerrechtswidrigen Angriff auf ecuadorianischem Staatsgebiet auch ein Ecuadorianer getötet wurde, bei dem nach Indizien die USA direkt beteiligt waren. Doch die Regierung unter Álvaro Uribe fährt damit fort, die Regierung unter Rafael Correa zu beschuldigen, mit der FARC zu kollaborieren. Sie nutzt dafür weiter Dateien, die angeblich bei dem getöteten Guerilla-Führer Raul Reyes gefunden wurden, doch die erwiesen sich bisher als Rohrkrepierer. Correa platzt langsam der Kragen. Er hatte eine diplomatische Offensive angekündigt und nun wurde Kolumbien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt. Interessant wird auch, ob sich Uribe einen Winkelzug ausführt, um die Bemühungen zur Freilassung von Ingrid Betancourt erneut zu verhindern.
Soja-Konflikt in Argentinien
Hunderttausende blockierten während der vergangenen Woche die Strassen Argentiniens um gegen die Erhöhung der Exportsteuern auf Soja und Getreide zu protestieren. Präsidentin Christina Kirchner will indessen unter keinen Umständen auf die zerstörerische Massnahme verzichten. Die Proteste halten daher weiter an...
Würde für Franco-Opfer, aber nur in Katalonien
Da ein neues Gesetz in Spanien zur Rehabilitierung der Opfer der Diktatur sehr kurz greift (
http://de.indymedia.org/2007/10/198046.shtml), hat die Regionalregierung Kataloniens eine Erweiterung beschlossen. Damit soll den Opfern der Repression die Würde zurückgeben werden, die in Massengräbern verscharrt wurden. Die sozialistische Zentralregierung hatte sich erneut nicht getraut, gegen die Postfaschisten und gegen die mächtige katholische Kirche ein wirkliches "Gesetz zur Wiederherstellung der historischen Erinnerung" zu verabschieden ( http://de.indymedia.org/2007/11/198288.shtml). Doch auch wenn das katalanische Gesetz etwas weiter geht, kritisieren die Opferverbände erneut, dass auch mit diesem Gesetz die Opfer des Faschismus mit den im Kampf zur Verteidung der Republik getöteten Täter gleichgesetzt werden.
Solidarität mit Indymedia-Kolumbien
Die paramilitärische Gewalt in Kolumbien spitzt sich wieder einmal zu. Angesichts der Massenproteste gegen die Gewalt des Staats haben die Paras nicht eben wenige deren GegnerInnen zu "militärischen Zielen" erklärt, darunter auch Indymedia- Kolumbien...
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