Antifa

Konsequente Verweigerung der Aussage - Lina ist in Beugehaft

Nach nur vier Wochen in Freiheit ist Lina am Dienstag, den 30.06,26 erneut verhaftet worden. Sie soll für mindestens sechs Monate, möglicherweise sogar für insgesamt ein Jahr in Beugehaft gesperrt werden, um von ihr Aussagen in der zweiten Auflage des Antifa Ost-Prozesses zu erpressen. 

Vor knapp vier Wochen wurde Lina nach insgesamt drei Jahren und acht Monaten Haft vorzeitig aus der Haft entlassen. Das OLG Dresden ordnete die Freilassung an, da Zweidrittel der Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten bereits verbüßt wurden, in der Haft keinerlei Beanstandungen festgestellt werden konnten und sie im Antifa Ost-Verfahren zum ersten mal "straffällig" wurde. Soweit üblich und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die so ziemlich allen "Erststrafler:innen" zu Gute kommt, nichtsdestotrotz legte die Bundesanwaltschaft Beschwerde gegen die geplante Freilassung ein. Die endgültige Entscheidung des BGH ging nunmehr vor vier Wochen ein und Lina wurde endlich auf Bewährung entlassen.

 

2026.07.01 / 54. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Verhandlungsttag Nr 54, 01.07.2026, Beginn 10:25h

Der Prozesstag beginnt mit einer Stellungnahme der Verteidigung eines Angeklagten bezüglich der Befragung von drei polnischen Zeugen: die Zeugen selbst wollen nicht anreisen, sondern die Befragung audiovisuell durchführen, es fehlt außerdem ein Gerichtsbeschluss für die Anordnung der Vernehmung. Die Verteidigungen von zwei weiteren Angeklagten schließen sich der Stellungnahme an. Dies wurde zu Kenntniss genommen aber nicht weiter kommentiert.

 

2026.06.30 / 53. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der 53. Prozesstag am 30.06.2026 startete verspätet um 10:15 Uhr. Geladen war Lina als Zeugin. Im Saal befanden sich ungefähr 40 solidarische Beobachter*innen. Lina verweigerte die Aussage. Ihr Anwalt begründete dies mit einem vollumfänglichen Recht auf Aussageverweigerung, dass aufgrund einer möglichen Selbstbelastung vorliegt. Der Prozesstag endete mit der Verhaftung Linas und der Vollstreckung der Beugehaft. 

CDU-Bürgermeister will nichts von Faschisten in Todtnau wissen!

 

Immer wieder marschieren Neonazis im malerischen Schwarzwald nach Todtnau, um dort dann ihr „Heldengedenken“, unter dem auf dem Knauf stehenden riesigen, 16 Meter hohen Schwert, abzuhalten. Der aktuelle CDU-Bürgermeister Oliver Fiedel sieht darin weder ein Problem, noch will er irgendwas von Neonazis gehört haben, die derartiges tun.

 

 

Von Erfurt nach Nürnberg: Rechte Montagsdemo will in Gostenhof demonstrieren - macht euch bereit für den Gegenprotest!

Nach den heutigen starken Protesten und Blockaden gegen den AfD Bundesparteitag rufen wir dazu auf am kommenden Montag den 06.07.2026 zahlreich nach Nürnberg Gostenhof zu kommen. Nächsten Montag will die rechte Montagsdemo in Gostenhof starten.

Von 40-jährigen vor Schulhöfen: III.-Weg-Kader Oliver Pöhl

Die Neonazi-Partei Der III. Weg rekrutiert seit einigen Jahren verstärkt Jugendliche und versucht sie im Straßenkampf auszubilden. Dazu werden gemeinschaftliche Kampfsporttrainings veranstaltet. Den Weg zu diesen Trainings finden die Jugendlichen oft über Instagram, Telegram oder andere soziale Netzwerke. Aber auch vor Schulen versuchen die Neonazis des III. Weg Kinder zu indoktrinieren. Einen dieser Erwachsenen, die junge Menschen zu gewaltbereiten Nazis erziehen wollen stellen wir heute vor: Oliver Pöhl.

 

AfD-Parteitag: Gericht, Polizei, SPD und CDU - Hand in Hand mit der AfD!

 

Hand in Hand versuchen das Oberverwaltungsgericht Thüringen, die Polizei, die CDU, in Gestalt des Oberbürgermeisters der Stadt Erfurt, Andreas Horn sowie das Landesverwaltungsamt, vertreten durch dessen Präsidenten Frank Roßner, Mitglied der SPD, der AfD eine von Demonstrationen in weiten Teilen „befreite“ Stadt zu Füßen zu legen. Dem hat zwar das Verwaltungsgericht Weimar einen Riegel versucht vorzuschieben, wurde aber vom Oberverwaltungsgericht ausgebremst.

 

 

 

 

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