Antifa

In den Werbevtrinen der innerstädtischen Bahnhöfe Berlins, Dresdens, Leipzigs und Stuttgarts verwundern kurios umgebastelte Werbeplakate der Deutschen Bahn die Fahrgäste. "Kritik? Hausdurchsuchung!", steht in einem Überkleber auf Postern, die ursprünglich für die Bahn Card warben. Ein weiterer Überkleber erklärt: "Die Bahn sorgte für eine Hausdurchsuchung in Oldenburg. Dort forderten Plakate im DB-Design ein Null-Euro-Ticket. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2023, dass Hausdurchsuchungen wegen Adbusting illegal sind. "Wir solidarisieren uns mit den Leuten, deren Haus die Polizei Oldenburg durchsucht hat", erklärt Kai N. Krieger, Sprecher*in des für die nun hängenden Plakate verantwortlichen Antimilitaristischen Aktionsnetzwerks (a2n) die Aktion.

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In ihnen allgemein eher weniger wohlgesonnenen Kiezen zwingen Wahlkämpfe rechte Akteur_innen immer wieder dazu, sich verstärkt in die Öffentlichkeit zu wagen und im Buhlen um die Wähler_innenstimmen Präsenz und auch Gesicht zu zeigen. Auch die Neuköllner AfD macht dabei keine Ausnahme. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September 2026 soll dabei Anlass sein, um aus antifaschistischer Perspektive einen Blick auf die aktuellen Strukturen, neue Treffpunkte und das Wirken der im Alltag eher unauffälligen rechtsextremen Partei in Neukölln zu werfen.

Ein weiterer Sieg für die Rote Hilfe und zugleich eine bemerkenswerte Entscheidung darüber, dass politische Entscheidungen der USA in Deutschland von den Gerichten nicht widerspruchslos akzeptiert werden. Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, der die Rote Hilfe vor Gericht vertreten hat, erklärt nach Bekanntwerden der Entscheidung „Die Rote Hilfe hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Die Kündigung des Kontos hat zu großer Verunsicherung bei zivilgesellschaftlichen Organisationen geführt“, aber das Oberlandesgericht (OLG) habe, so Prigge weiter, „willkürlichen Kontenkündigungen eine klare Grenze“ aufgezeigt.