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Gericht: Israelhass in DFG-VK ist Meinungsfreiheit, Kritik daran nicht

Darf man wegen Kritik an Antisemitismus einen gesamten Landesvorstand ausschließen? Das Stuttgart Landgericht findet: Ja. Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) hatte den gesamten Berliner Landesvorstand 2025 ausgeschlossen. Dieser hatte mit einer Kundgebung gegen die Politik des eigenen Verbandes demonstriert. Die ausgeschlossenen Mitglieder klagten. Eine erste Klage wies das Landgericht nun ab.  „Israelhass in der DFG-VK ist also Meinungsfreiheit, Kritik daran nicht“, kommentiert Toni Schmitz, Sprecher*in von zwei der klagenden Mitglieder, die Entscheidung des Gerichtes. „Wenn sich diese Entscheidung durchsetzt, haben antisemitische Positionen gegenüber Meinungsfreiheit und Selbstreflexion in der DFG-VK gesiegt.“

Prozessbericht Berufungsverfahren am Landgericht Leipzig zum "Tag X"-Kessel - 2. Verhandlungstag, 19.08.2026

2. Verhandlungstag, 19.08.2026

Am zweiten Termin im Berufungsprozess wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" im Kontext des "Tag X" waren wieder ein paar solidarische Zuschauer:innen zur kritischen Begleitung anwesend.

Prozessbericht Berufungsverfahren am Landgericht Leipzig zum "Tag X"-Kessel

1. Verhandlungstag, 12.08.2026

Am 12.08.26 startete der erste Berufungsprozess im Kontext von "Tag X" am Landgericht Leipzig. Zunächst sind zwei Verhandlungstage (12.08. und 19.08.2026) angesetzt.

Der angeklagten Person wird "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" (§ 113 StGB) vorgeworfen. Sie soll sich zusammen mit anderen Personen im Kessel eingehakt haben, als nachts gegen 3 Uhr die Cops angefangen haben, Menschen wegzuziehen und zur erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung) zu bringen. Aufgrund dessen hätten die Bullen besonders stark zuschlagen und an Menschen zerren müssen, wodurch aus Sicht der Staatsanwaltschaft der Straftatbestand "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" erfüllt wäre. Der Person wird keine individuelle Gewalt vorgeworfen und auch der Kollektivvorwurf des "besonders schweren Landfriedensbruchs", der viele Genoss:innen betrifft, ist nicht Teil der Anklage.

In der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Leipzig wurde die angeklagte Person zu 30 Sozialstunden verurteilt, wobei nach Jugendstrafrecht verhandelt wurde.

Angriff auf Alpha-Gym von Kollegah und Heidrich Kopelke in Solingen

Wie trainieren eigentlich richtige Alpha-Männer und rechte Idioten?

Um dieser Frage auf den Grund zu gehen besuchten wir heute Morgen am 25. August das erste Fitness Studio der AlphaGE GmbH von Felix Blume (Kollegah) und Heidrich Kopelke auf der Konrad-Adenauer-Straße in Solingen. Der Eindruck war ernüchternd. Das „Alpha-Gym“ in einem Hinterhof neben dem örtlichen Norma, na toll das hatten wir uns anders vorgestellt. 
Nicht nur die Fassade ist ziemlich schäbig, einige der Fenster beklebt und andere wiederum nicht, außerdem merkten wir bei unserer Ankunft direkt einen unangenehmen Geruch. War das der Geruch einer fehlgeschlagenen Bosstransformation?
Wenn das also die Atmosphäre ist, in der Alphaboys und diese, die welche werden wollen, ihrer harten und muskellbepackten Männlichkeit näher kommen möchten, helfen wir gerne nach. Deshalb haben wir Buttersäure in den Innenräumen des ach so maskulinen Alpha-Gyms verteilt und die Scheiben mit der passenden Beschriftung „Nazi Incels“ bemalt.
Wie viele nun wirkliches Interesse am Besuch des Gyms von Felix Blume und Heidrich Kopelke haben, bleibt offen. Bei der Eröffnung von ca. 10 Menschen besucht, braucht Blume seine Limitierung auf 800 Personen nun wirklich nicht…
24/7 geöffnet, aber nie jemand da für das absolute Spitzenerlebnis. Deshalb haben wir euch einen kleinen Schubs gegeben, um euer ursprüngliches Vorhaben noch weitere Studios zu eröffnen vielleicht nochmal zu überdenken. Weder kommt irgendwer, um sich bei euch zum „Boss“ zu transformieren, noch wollen wir euch in Solingen, noch in irgendeiner anderen Stadt. Ich würds mir überlegen…

Der Berliner AfD den Wahlkampf vermiesen!

Kaputtes AfD-Plakat

Du hast es satt, überall rassistische Hetze auf Plakaten lesen zu müssen? Vor dem Supermarkt ist schon wieder ein AfD-Infostand? Du und deine Friends suchen noch ein Ziel für den nächtlichen Adbusting-Ausflug? Dann werde mit uns gemeinsam aktiv und melde AfD Wahlaktionen in Berlin!

Was passiert, wenn die AfD an die Macht kommt?

Dieser Text ist ein fiktives Szenario. Er beschreibt nicht, was die AfD nach einer Regierungsübernahme zwangsläufig tun würde. Er beschreibt vielmehr, was geschehen könnte, wenn sich die autoritären, völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Kräfte innerhalb der AfD politisch durchsetzen. 

Dass dieses Szenario fiktiv ist, bedeutet allerdings nicht, dass die darin beschriebenen Entwicklungen unrealistisch wären.

Die AfD ist längst nicht mehr nur eine Partei des sogenannten Protests, wie manche akademische und bildungsbürgerliche Irrlichter sie darstellen. In ihr haben sich Positionen etabliert, die klar als völkisch, rassistisch und autoritär zurückgewiesen werden müssen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei bundesweit wegen rechtsextremistischer Bestrebungen. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Wer völkisches Denken, rassistische Ausgrenzung, autoritäre Staatsvorstellungen und die Abwertung gesellschaftlicher Minderheiten bekämpfen will, darf nicht erst dann aufmerksam werden, wenn eine rechtsextreme Partei bereits die staatliche Macht übernommen hat.

Faschismus beginnt nicht erst mit Stiefeln vor dem Parlament.

Er kann auch dort wachsen, wo demokratische Institutionen noch funktionieren, Wahlen stattfinden und Regierungen sich weiterhin auf Gesetze berufen.

Das folgende Szenario zeigt deshalb aus ausdrücklich, wie eine demokratisch gewählte AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Schritt für Schritt versuchen könnte, gesellschaftliche Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu verändern.

Es geht nicht um einen Putsch.

Es geht um den schleichenden Umbau.

Denn die gefährlichste Vorstellung wäre, Faschismus könne man nur dann erkennen, wenn er offen erklärt, dass er Faschismus ist.

Auto eines AfD-Funktionärs in Brand gesetzt

Darmstadt, 22. August 2026. In der Nacht wurde das Auto des AfD-Funktionärs Christopher Gross in der Nähe seiner Wohnung (Rheinstraße 68) in Brand gesetzt. Im Auto befanden sich bereits alle Materialien für einen Informationsstand, der später am Tag aufgebaut werden sollte.

la casa, new casa, no casa

Diskussionsbeitrag zum Vorfall im la casa in Berlin und dem andauernden Szenestreit.

(A)ufbruch! - Aufruf für ein anarchistisches Zine

Es werden kurze Texte und Bilder für ein anarchistisches Zine gesucht. 

[english below]    > leite diesen Aufruf gerne weiter :)
> kontaktiert uns bei Interesse auf aufbrechen@riseup.net
> aufbruch.noblogs.org

Thema des ersten Hefts:

„Aufstieg des Faschismus und Neuerfindung des Antifaschismus - Anarchistische Perspektiven und Handlungen in Zeiten der Monster“

Einsendeschluss: 31.10.

Aktion gegen Anti Obdachlosen Infrastrucktur

Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland (also Personen ohne eigenes Mietverhältnis hat sich seit 2000 mindestens Verdoppelt), jenachdem welche Quelle man befragt ist der Anstig noch rasanter.

Nur ein Teil dieser Personen (etwa die Hälfte) kommt in Sozialen wohnungen unter  

selbst diese sind Häufig völlig runtergekommen und unwürdig so zumbeisiel Die unterkunft in Bayreuther Straße Ludwigshafen 

Städte und Private besitzer versuchen dijenigen ohne Unterkunft aus der "Stadtbild zu drängen " also an den Rand der Stadt 

Moderne Innenstädte sind deshalap mit Ani Obdachlosen Infrastrucktur auch "Defensife Architekture" versehen 

Wir stellen uns dagegen ! 

 

 

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