Deutschland wird eine AfD-Bundeskanzlerin oder einen AfD-Bundeskanzler bekommen. Der Rechtsruck geht weiter und weiter. In der GroKo sind die größten Wahlhelfer der recht populären AfD. Die AfD muß nichts machen, nichts versprechen. Die AfD muß nur warten bis die AfD bei den Bundestagwahlen über 50 % kommt. Warum die Zeit für die AfD arbeitet? Hier gleich zwei Beispiele:
Wortbruch mit Ansage: Merz-Regierung erwägt Mehrwertsteuer auf 21 Prozent!
Man reibt sich die Augen und fragt sich, ob man richtig liest. Kaum ein Jahr nach dem feierlich unterzeichneten Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" scheint die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bereits dabei zu sein, eines ihrer zentralen Wahlversprechen zu brechen. Die Bundesregierung prüft offenbar eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent – jene Steuer also, die jeden einzelnen Bürger bei jedem Einkauf trifft, vom Fernseher bis zur Winterjacke.
Versprechen von gestern, Belastungen von morgen.
Erinnern wir uns kurz: Im Bundestagswahlkampf 2025 hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch ausgeschlossen. Friedrich Merz selbst betonte damals mit Nachdruck, er wolle keine Mehrwertsteuererhöhung durchsetzen. Doch was sind Wahlkampfversprechen wert, wenn die Realität der Regierungsverantwortung zuschlägt? Offenbar nicht einmal das Papier, auf dem sie gedruckt wurden.
Familienversicherung am Abgrund: Merz-Regierung plant Zwangsabgabe für Ehepartner!
Was sich da in den Hinterzimmern der Großen Koalition zusammenbraut, dürfte Millionen deutsche Familien in Mark und Bein treffen. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz erwägt offenbar, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Nicht erwerbstätige Partner – häufig Mütter, die sich um Haushalt und Kinder kümmern – sollen künftig rund 225 Euro monatlich an die Kassen überweisen. Ein Schlag ins Gesicht traditioneller Familienmodelle.
Familienversicherung am Abgrund: Merz-Regierung plant Zwangsabgabe für Ehepartner! Der stille Angriff auf die Einverdiener-Familie.
Bislang galt ein einfaches Prinzip: Wer als Ehepartner kein eigenes Einkommen bezieht, wird über das gesetzlich versicherte Familienmitglied kostenlos mitversichert. Dieses Modell hat Generationen von Familien getragen. Es ermöglichte es einem Elternteil, sich ganz der Erziehung der Kinder oder der Pflege von Angehörigen zu widmen, ohne dafür finanziell bestraft zu werden. Nun soll damit Schluss sein.
Nach Informationen aus Koalitionskreisen plant die Regierung einen monatlichen Mindestbeitrag von etwa 200 Euro für die Krankenkasse und zusätzlich 25 Euro für die Pflegekasse – wohlgemerkt unabhängig vom Einkommen des Hauptverdieners. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU hüllt sich derweil in diplomatisches Schweigen. Ihr Ministerium verweist auf eine Expertenkommission, die Ende März Vorschläge zur Stabilisierung der Kassenbeiträge vorlegen soll. Einzelne Berichte würden bis dahin „wie gehabt nicht kommentiert".
Ein Milliardenloch als Vorwand?
Der Hintergrund ist freilich wenig überraschend: Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einem gewaltigen Finanzierungsproblem. Die zusätzlichen Einnahmen durch die Zwangsabgabe sollen einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr in die Kassen spülen. Doch man darf sich schon fragen, woher dieses Milliardenloch eigentlich kommt. Jahrelange Fehlsteuerung im Gesundheitssystem, explodierende Bürokratiekosten und eine Migrationspolitik, die das Sozialsystem an seine Grenzen bringt – all das wird geflissentlich verschwiegen, wenn man stattdessen lieber den fleißigen Familien in die Tasche greift.
Rund 16 Millionen Personen sind derzeit beitragsfrei mitversichert, der Großteil davon Minderjährige. Für Kinder soll sich nach aktuellem Stand nichts ändern – immerhin. Doch für Einverdiener-Familien, Teilzeit-Haushalte und Paare, bei denen ein Partner familiäre Pflege- oder Betreuungsaufgaben übernimmt, wären 225 Euro monatlich eine erhebliche Mehrbelastung. Das sind 2.700 Euro im Jahr, die einer Familie fehlen, die ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen muss.
Angriff auf die Ehe: Klingbeil will Familien noch tiefer in die Tasche greifen, Abschaffung des Ehegattensplittings.
Das Ehegattensplitting, seit Jahrzehnten ein Grundpfeiler des deutschen Steuerrechts, soll nach dem Willen des SPD-Chefs abgeschafft werden. Die Begründung? Man wolle „zusätzliche Erwerbstätigkeit fördern und das Arbeitsvolumen erhöhen". Im Klartext: Wer sich als Ehepaar dafür entscheidet, dass ein Partner zu Hause bleibt – etwa um Kinder zu erziehen oder Angehörige zu pflegen –, der soll künftig dafür bestraft werden. Eine bemerkenswerte Vorstellung von Wahlfreiheit.
Die SPD verpackt ihren Vorstoß geschickt in die Sprache der Gleichstellung. Das Ehegattensplitting benachteilige Frauen, heißt es gebetsmühlenartig aus der Partei. Doch diese Argumentation ist so durchsichtig wie ein frisch geputztes Fenster. In Wahrheit geht es um eines: mehr Geld für den Staat. Große Teile der Union erkennen das auch und argumentieren völlig zurecht, dass die Abschaffung des Splittings nichts anderes wäre als eine massive Steuererhöhung für Familien.
Doch damit nicht genug. Neben der Abschaffung des Ehegattensplittings werden weitere Maßnahmen diskutiert, die einem den Atem verschlagen. Die Einschränkung von Minijobs steht im Raum – künftig sollen nur noch Rentner, Studenten und Personen mit Hauptjob bis zu 603 Euro steuer- und abgabenfrei hinzuverdienen dürfen. Alle anderen müssten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wechseln. Darüber hinaus wird die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung erwogen. Und als Sahnehäubchen auf diesem Reformkuchen der Zumutungen: die mögliche Streichung eines Feiertags.
