Antifa

Der 30. Verhandlungstag begann um ca. 09:50 Uhr. Es waren acht solidarische Begleiter*innen und ein Pressevertreter anwesend. Seitens der Nebenklage waren vier Personen (Wipper, Nicole Schneiders, Mario Thomas und Hagen Karisch) vor Ort. Der Tag verlief anders als geplant: Anstatt der Vernehmung mehrerer Zeug*innen stellten die Angeklagten und ihre Verteidiger*innen Befangenheitsanträge gegen den Senat. Über diese muss noch entschieden werden. Die geladenen Zeug*innen werden zu einem späteren Termin erneut geladen.

Der 28. Verhandlungstag begann gegen 09:40 Uhr. Es waren sieben solidarische Begleiter:innen und zwei Pressevertreter vor Ort. Vertreter:innen der Nebenklage waren anwesend.

Befragung des Zeugen Karl Jonas Kaden
Die Beweisaufnahme wird fortgesetzt mit der erneuten Vernehmung des Zeugen Karl Jonas Kaden. Dieser hatte bei seiner Ladung am vorherigen 27. Verhandlungstag kundgetan, „mit diesem Gericht“ nicht reden zu wollen. Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft Geilhorn beantragte daraufhin die Verhängung von Ordnungsgeld und Beugehaft. Eine Entscheidung des Gerichts blieb noch aus (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198400.rechtsextremismus-saechsischer-separatist-sagt-nicht-im-antifa-ost-prozess-aus.html).

Der Prozesstag beginnt um 09:40 Uhr.
Anwesende der Nebenklage: Wipper, Thomas und neu dabei RA Karisch, der dem Neonazi Lucas „Lulu“ Zahner als Zeugenbeistand beigeordnet wurde.

Anlässlich des internationalen Tages der politischen Gefangenen sind ungefähr 50 solidarische Prozessbeobachter*innen im Gerichtssaal, die zunächst die Verteidiger*innen und anschließend die Angeklagten mit stürmischem Applaus und Sprechchören „Free all Antifas“ und „Alle zusammen gegen den Faschismus“ begrüßen. Die Angeklagten freuen sich sichtlich, die Stimmung im Gerichtssaal ist gut.

Kriege, Wirtschaftskrisen und die Abschaffung demokratischer Rechte sind ständige Begleiter auf dieser Welt. Am 1. Mai gehen jedes Jahr hunderttausende Menschen auf die Straße, um zu zeigen, dass es aber nicht für immer so bleiben muss. Dieser Tag steht seit Jahrzehnten wie kein anderer für den Kampf gegen das kapitalistische System und für eine sozialistische Gesellschaft.