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Knastbeamten-Gewerkschaft hetzt über Gefangenenlöhne

Seit über 60 Jahren organisieren sich Schließer:innen und andere Bedienstete der Gefängnisse dieses Landes im BDSB, dem Bund der Strafvollzugsbediensteten. Sich deren Auftritte im Internet anzusehen kann recht informativ sein. Heute soll es um die Kampagne des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gegen die Erhöhung der Gefangenenlöhne gehen: eine Neidkampagne wie aus dem Bilderbuch.

 

Hausdurchsuchung Raum Hanau

Am 03.06.2026 gab es früh morgens Hausdurchsuchungen bei den angeblichen Betreiber*innen der von Antifas besetzten Instagram-Seite "Generation Deutschland Hanau" (generationdeutschlandhu) aufgrund von Postings auf dieser Seite. Solltet ihr mit dieser Seite einen collab-post gemacht haben oder Inhalte dieser Seite ge-reposted haben seid ihr unter Umständen ebenfalls im Visier der Behörden.

UPDATE: III.Weg Strukturierte Einordnung einer Person im Kontext rechtsextremer Milieubildung und digitaler Propaganda

Die betreffende Person, Benjamin Frank Ruselack, geboren am 1. Oktober 1994 in Königs Wusterhausen (Brandenburg), 

 

Letzter bekannter Aufenthalt: Sonnenstraße 25, 54611 Hallschlag (kleiner Ort in der VG Gerolstein, ca. 10–15 km von Gerolstein entfernt).

 

wird in verschiedenen antifaschistischen Recherchen seit mehreren Jahren dem neonazistischen Spektrum zugeordnet. Diese Einordnung beruht auf einer Verdichtung zivilgesellschaftlicher Beobachtungen, dokumentierter Szenebezüge sowie öffentlich zugänglicher Selbstdarstellungen und ist als solche analytisch, nicht als gerichtsfest festgestellte Tatsache zu verstehen.

 

Im Rahmen dieser Recherchen wird eine frühe politische Sozialisation im Umfeld der Jungen Nationalisten (JN) beschrieben. Damit wäre die Person in ein ideologisches Milieu eingebunden gewesen, das sich durch völkischen Nationalismus, autoritäre Gesellschaftsentwürfe und eine strategische Anschlussfähigkeit an gewaltorientierte Subkulturen auszeichnet.

 

Für den Zeitraum ab etwa 2014 verweisen entsprechende Quellen auf Verbindungen zu rechtsextremen Mobilisierungen in Thüringen sowie zu den sogenannten HoGeSa-Protesten in Berlin. Diese Ereignisse fungierten als Verdichtungsräume einer heterogenen, aber gewaltbereiten rechten Szene, in der sich Hooligan-Strukturen, neonazistische Netzwerke und politische Agitation überlagerten.

 

Seit circa 2015 wird ein Lebensmittelpunkt in der Vulkaneifel (Rheinland-Pfalz) angegeben. In diesem regionalen Kontext erfolgt eine Zuordnung zum Umfeld der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, die politikwissenschaftlich als Versuch gilt, klassische nationalsozialistische Ideologie in eine modernisierte, aktivistische Organisationsform zu überführen.

 

Diese ideologische Anschlussfähigkeit spiegelt sich auch in der digitalen Selbstdarstellung wider. Auf einem öffentlich einsehbaren Instagram-Profil („revolutionstheorien“) inszeniert sich der Account explizit als „national-revolutionär-sozialistisch“ und verwendet damit eine historische Selbstbezeichnung, die direkt an Strömungen des Nationalsozialismus anknüpft.

 

Die dort verbreiteten Inhalte folgen erkennbaren Mustern rechtsextremer Propaganda:

 

  • Ästhetische Heroisierung durch inszenierte Schwarz-Weiß-Bilder, Monumentalästhetik und kollektivistische Symbolik („Revolutionäre“ als identitätsstiftender Begriff)
  • Geschichtsrevisionistische Narrative, etwa durch Umdeutung historischer Ereignisse (z. B. 8. Mai 1945)
  • Kader- und Aktivismusansprache („Werde aktiv“), die auf Rekrutierung und Mobilisierung abzielt
  • Verwendung codierter Symbolik und Sprache, die innerhalb der Szene anschlussfähig ist, ohne zwingend strafrechtlich relevante Schwellen zu überschreiten
  • Normalisierung ideologischer Inhalte durch Einbettung in scheinbar neutrale Motive (Landschaften, Alltagsszenen), wodurch Propaganda entpolitisiert und niedrigschwellig verbreitet wird

 

Diese Form der digitalen Kommunikation ist kein Zufallsprodukt, sondern entspricht bekannten Strategien moderner rechtsextremer Öffentlichkeitsarbeit: Ideologie wird nicht mehr primär offen aggressiv vermittelt, sondern ästhetisch aufgeladen, emotionalisiert und in identitätsstiftende Narrative eingebettet.

 

Im Jahr 2023 kursierten zudem Videos eines Vorfalls in Gerolstein, in dem die Person mit einem gewalttätigen Übergriff auf einen Geflüchteten in Verbindung gebracht wurde. Auch hierbei handelt es sich um eine Zuschreibung aus öffentlich verbreiteten Inhalten; eine abschließende rechtliche Bewertung ist unabhängig davon vorzunehmen.

 

Parallel dazu existieren amtliche Hinweise ohne politischen Gehalt: Im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Gerolstein (Ausgabe 36/2025) wurde eine öffentliche Zustellung veröffentlicht, da der Aufenthalt der Person als unbekannt galt. Das zugrunde liegende Verfahren betrifft verwaltungsrechtliche Fragestellungen im Bereich Bauleitplanung bzw. Beitragswesen und steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der politischen Einordnung.

 

Zum familiären Umfeld lassen sich aus öffentlich zugänglichen Quellen Hinweise auf Personen gleichen Nachnamens im Raum Brandenburg rekonstruieren, unter anderem im Kontext kommunaler Verwaltung sowie lokaler Vereinsstrukturen. Frank R. (verstorben 2018), Ramona R. und Antonia R. (Nachname aus Sicherheitsgründen gekürzt)

 

In der Gesamtschau ergibt sich somit ein Bild, das weniger durch einzelne isolierte Ereignisse als vielmehr durch die Kohärenz von Milieuzugehörigkeit, ideologischer Selbstdarstellung und dokumentierten Aktivitätsmustern geprägt ist. Die politische Einordnung entsteht hier aus der strukturellen Passung innerhalb eines klar definierbaren rechtsextremen Referenzsystems nicht aus einer singulären Zuschreibung.

Liveberichterstattung zu den antifaschistischen Protesten am 04. Juli in Erfurt

Einige Radiomachende aus unseren Mitgliedsradios haben sich erneut für eine Radioberichterstattung zusammengeschlossen. Dieses mal am 4.7. aus Erfurt bei Radio F.R.E.I. auf der 92,6 Mhz. Von 6 Uhr morgens an wird live berichtet von den antifaschistischen Protestgeschehen an diesem Tag in Erfurt.

Ein paar Worte zum Jahrestag - Tag X

Die Kriminalisierung von Antifa ist rechtsstaatlich! Das Verbot von Versammlungen ist rechtsstaatlich! Der Knüppel, der auf Köpfe einschlägt ist rechststaatlich! Menschen über mehrerer Stunden in einem Kessel wie Vieh zuhalten ist rechtsstaatlich! Und warum? Weil der liberale demokratische Staat namens BRD nunmal die zentrale Aufgabe hat, die Herrschaftsverhältnisse aufrechtzuerhalten. Und diese Verhältnisse, die für Armut, Unterdrückung, Krieg, Patriarchat, Chauvinismus, Gewalt usw. verantwortlich sind, schaffen auch die Grundlage dafür, dass es sowas wie faschistische Banden, die sich wieder verstärkt auf der Straße und der Gesellschaft breit machen, überhaupt gibt.

04.06.2026 Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung nach queerfeindlichem, rechtem Angriff in Schleswig

04.06.2026 Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung nach queerfeindlichem, rechtem Angriff in Schleswig

Wir rufen für Donnerstag zur solidarischen Prozessbeobachtung im Amtsgericht Schleswig auf:

Gerichtsverhandlung gegen Horst M. wegen Körperverletzung

04.06.2026 ab ca. 09:45 Uhr
Sitzungssaal B, 1 OG, Lollfuß 78, 24837 Schleswig

Niemand ist allein.

Solidarität mit allen Betroffenen rechter und queerfeindlicher Angriffe!

Zurücktrollen - AfD und Russentrollkanäle bekämpfen

Zahlreiche AfD- und Russentrollkanäle auf YouTube und anderswo verbreiten Fake-News, Propaganda und Hetze. Es wird Zeit, dagegen fantasievoll vorzeugehen.

[HH] Outing von Neonazis Ole Heyn und Jan Hoyer

Jan Hoyer Ole Heyn

 

Wir haben heute Ole Heyn, in Fuhlsbüttlerstraße 539 in Hamburg-Barmbek und Jan Hoyer, in der Pekkwormstraße 9 in Norderstedt einen Besuch abgestattet.

Textsammlung: Kritik des (politischen) Antifaschismus

Größere und breite Textsammlung um die Effektivität autonomer oder anarchistischer Gruppen zu stärken. 

Ich fand die Beiträge alle hiflreich, lesenswert und spannend.

Gerne ergänzen!

 

Neonazis und NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben auf freiem Fuß

Der zu 10 Jahren Haft verurteilte NSU-Unterstützer Ralf "Wolle" Wohlleben ist wieder frei.

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