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Pressemitteilung: 700 Menschen protestieren im Hamburger Schanzenviertel gegen rechte Gewalt ++ Polizei provoziert und prügelt auf Demonstrant*innen ein

Pressemitteilung
700 Menschen protestieren im Hamburger Schanzenviertel gegen rechte Gewalt ++ Polizei provoziert und prügelt auf Demonstrant*innen ein

Hamburg. Mehr als 700 Antifaschist*innen haben am Abend des 17. Juni spontan im Schanzenviertel demonstriert, um ihre Wut über die rechte Gewalt auszudrücken. Konkreter Anlass ist der mutmaßlich rechtsterroristische Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Mit Parolen und Sprechchören wie „Nazis morden, der Staat macht mit – der NSU war nicht zu dritt“ wurde deutlich gemacht, dass der Mord an Lübcke kein Einzelfall ist, sondern rechte Gewalt immer wieder verharmlost wird. 

Demo gegen Polizeigewalt in Mülheim (Ruhr)

 

Demonstration gegen Polzeigewalt in Mülheim (Ruhr)

 

300 Menschen kamen am Samstag dem 15.06.2019 zu einer kraftvollen Demonstration unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt und die autoritäre Formierung“ in Mülheim zusammen. Anlass war der Polizeiübergriff auf Mitarbeiter*innen des autonomen Jugendkulturzentrums (AZ) am Pfingstwochenende.

 
Am Samstag Nachmittag versammelten sich 300 Menschen vor dem Mülheimer Hauptbahnhof. Die Teilnehmenden der Demo waren bunt gemischt. Punks, Autonome, aber auch viele ältere Menschen und Familien mit Kindern nahmen teil. Ein Redebeitrag informierte die Anwesenden nochmal über den brutalen Einsatz der Polizei am vergangenen Wochenende am AZ, bei dem zwei Mitarbeiter*innen verletzt und in Gewahrsam genommen wurden.
Neben dem aktuellen Anlass richtete sich die Demonstration gegen Polizeigewalt im Allgemeinen, die bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze, sowie jegliche Form der autoritären Formierung des Staates. Hierzu gab es am Auftaktort noch einen weiteren Redebeitrag.

Im Anschluss zog die Demo lautstark in einer Runde durch die Mülheimer Innenstadt zum Polizeipräsidium. Über die Route hatte es im Vorfeld Diskussionen mit der Polizei gegeben, die die Demo aus der Innenstadt fernhalten wollte. Da sie dafür allerdings keine sinnvolle Begründung liefern konnte, dämmerte schließlich auch dem Einsatzleiter, dass die Polizei wohl keine sehr gute Figur in der Öffentlichkeit machen würde, wenn sie einer Demonstration gegen einen gewaltätigen Polizeieinsatz unter vorgeschobenen Gründen den Zugang zum kompletten Innenstadtbereich verweigern würde. Also wurde sich schließlich auf eine akzeptable Route geeinigt.
Vor dem Präsidium gab es dann noch polizeikritische Livemusik und einen weiteren Redebeitrag, bevor sich die Demo schließlich auflöste und die Teilnehmer*innen auf Getränk und Konzert ins AZ eingeladen wurden.
Die Polizei hielt sich an diesem Tag verhältnismäßig bedeckt und regelte vornehmlich den Verkehr.

Die, trotz der kurzen Mobilisierungszeit von nur drei Tagen, hohe Beteiligung an der Demonstration bestätigt darin, dass dieses Thema derzeit eine Menge Leute beschäftigt. Viele Menschen haben selber Erfahrungen mit Polizeigewalt und eine strukturelle Kritik an der aktuellen Entwicklung der Repressionsbehörden. Die Verschärfung der Polizeigesetze in fast allen Bundesländern, sowie die Aufdeckung immer neuer rechter Netzwerke in Polizei und Bundeswehr sprechen eine deutliche Sprache in Richtung eines autoritäreren Staates. In diesem Zusammenhang ist es wohl auch nicht als Zufall zu betrachten, dass der AFD Kandidat, der es am Wochenende in Görlitz beinahe zum ersten AFD Bürgermeister einer deutschen Großstadt gebracht hätte, von Beruf Polizist ist. All diesen Entwicklungen wollten wir mit der Demonstration am Samstag und natürlich auch in Zukunft unseren Widerstand entgegen setzen.

Gegen Polizeigewalt und die autoritäre Formierung!

 

Die rechten Schläger von Mallorca und ihre Netzwerke

Johannes Herre mit Hitlergruß. Foto: Ara Balears

Neuigkeiten im Fall des mutmaßlich rassistisch motivierten Übergriffs Leipziger Neonazis auf Mallorca: Der Betroffene soll sich auf dem Weg der Besserung befinden und nicht querschnittsgelähmt sein.

19.6.19 - 24.6.19 Alle zum internationalen Klimacamp! Ende Gelände - Welcome to the hell!

Gute Neuigkeiten allerseits, wir werden am heutigen Sonntag, den 16.06.2019 ab 14 Uhr unser Camp in Viersen aufbauen. Außerdem haben wir neue wichtige Anreisetipps für Euch, damit wir alle problemlos anreisen können.

 

[HH] Heute (Mo.) 20 Uhr Demo: Stoppt die rechte Gewalt!

Vor zwei Wochen wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen aufgefunden. Wie die Polizei am Sonntag bekannt gab, wurde nun ein 45-Jähriger Neo-Nazi festgenommen, der dringend tatverdächtig ist. Was viele befürchtet haben, scheint sich nun zu bestätigen: Es handelt sich um ein rechtes Attentat. Wir sagen: Genug ist genug! Gegen die steigende Zahl rechter Schlägerbanden und Terrorzellen müssen wir uns organisieren. Lasst uns laut werden gegen den Rechtsruck und für unsere Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft ohne Hass und Ausgrenzung demonstrieren.

AfD bei Fridays for Future Darmstadt

Heute am 14. Juni kam es in Darmstadt bei der Fridays For Future Demo zu einem Zwischenfall.
Gegen 11:15 entdeckten fleißige Antifaschistische Schüler*innen zwei AFDler, Sascha Loppnow und Roland Sauer im vorderen Teil der Demonstration. Einer von ihnen trug ein blaues gut sichtbares Partei-Shirt. Daraufhin wurden sie gefragt ob sie von der AFD seien, das bejahten sie. Deswegen wurden sie höflich gebeten die Demo sofort zu verlassen. Die beiden Neofaschisten wollten den Klimaschutzstreik nicht verlassen. Es kam wie es kommen musste, die Nachricht, zwei AFDler seien auf unserer Klimademo verbreitete sich in Windeseile. Die Umstehenden skandierten gemeinsam Parolen welche das sofortige Verschwinden der beiden forderte. Sie waren offensichtlich nicht erwünscht. Dank dem von den Streikenden erzeugten Druck entfernten sich nun die beiden einige Schritte aus der Demo, machten uns dabei aber klar das sie weiterhin mitlaufen wollen.
Diese Ankündigung bestätigte sich, einige Zeit später versuchten die beiden sich erneut der Demo anzuschließen. Als sich ein Grüppchen Demonstrant*innen lautstark kritisch gegenüber einem AFDler äußerte, entschied sich die Polizei endlich in die Situation einzugreifen. Allerdings wurden nur die Personalien des AFDlers Roland Sauer sowie die eines Antifaschisten gefordert und nicht das von den Demonstrant*innen geforderte Verlassen des Streiks durchgesetzt. Währendessen schlich sich Sascha Loppnow in die Mitte der Demo wo er laustark empfangen wurde.
Daraufhin gab es von mehreren Menschen den Wunsch an die Organisation, sie solle die beiden der Demo verweisen, die das aber aufgrund von “rechtlichen Gründen” nicht tun könnten. Wegen der fehlenden Reaktion der Organisation entschieden sich antifaschistische Schüler*innen die beiden von der Demo zu drängen.

Bei Sascha Loppnow (ehemaliger Vorsitzender der jungen Alternative Hessen) handelt es sich um den Informatikstudenten und Vorsitzenden der AfD Darmstadt-Dieburg, der bereits im Oktober vergangenen Jahres mit einem Kamerad eine Antifaschistin zu Boden schlug und der am Boden liegenden anschließend noch mit Pfefferspray ins Gesicht sprühte.

Wir fordern, dass Fridays for Future klare Kante gegen Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit (Roland Sauer: “Bist du schwul oder warum kommst du mir zu nah”) und Rechtsextremismus zeigt.

Das Gefangenen Info 423 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

der Dichter Hasan Hüseyin Korkmazgil schrieb einst: „Es ist schwer, im Juni zu sterben.“ Am 2. Juni vor fünf Jahren haben wir Alex verloren und wir möchten   an sie erinnern.

Unser Schwerpunkt befasst sich mit dem kontrovers diskutierten Thema „tiefer Staat“. Wir haben uns in Magdeburg diesem Thema gewidmet und unsere Diskussions- und Rechercheergebnisse für diese Ausgabe zusammengefasst. Wir hoffen, dass wir einen guten Einblick in das Thema geben konnten.

 

Nun zu einigen erfreulichen Meldungen:

Drei §129b-Gefangene, die sich beim Verfassen des Vorworts teilweise noch in Haft befinden, werden in den kommenden Tagen aus der Haft entlassen werden. So ist Seyit Ali Uğur aus dem Münchener KommunistInnen-Prozess am 16. Mai entlassen worden. Am 6. Juni wird Muzaffer Doğan und am 14. Juni wird Yusuf Taş aus der Haft entlassen werden.

Wir freuen uns auch darüber, Euch mitteilen zu können, dass Manfred Peter nach über 28 Jahren aus der Forensik Lippstadt entlassen werden wird. Das zuständige Gericht teilte ihm per Beschluss mit, dass es der 15. November sein wird. In dieser Nummer ist ein Brief von ihm enthalten, in dem er auf seine aktuelle Situation eingeht und erklärt, weswegen er eine Schreibpause einlegen möchte. Wir wünschen Dir alles Gute und freuen uns darauf, bald wieder Beiträge von Dir fürs Info zu erhalten.

Nach Redaktionsschluss haben wir erfahren, dass Dimitris Koufontinas seinen Hungerstreik gegen seine Unterbringung im Krankenhaus erfolgreich beenden konnte. Seine Hungerstreik-Erklärung befindet sich im Heft.

 

Eine halbe Ewigkeit im Knast... Seit dem 1. Juni dieses Jahres befindet sich Rainer Loehnert seit 33 Jahren in der Forensik. Wir wünschen Dir weiter viel Kraft und Power!

 

 

In diesem Sinne:

Für ein Leben in Würde und Freiheit!

 

Eure Redaktion

Statement der OG Darmstadt zu dem Vorfall mit AfD- Mitglieder*innen auf der Demo am 14.06.2019

Am Freitag, den 14.06.2019 fand unter dem Motto “Fridays for Future” wieder
eine Demo für mehr Klimagerechtigkeit in Darmstadt statt. Es wurden 3.500
Teilnehmer*innen gezählt.
Auf der Demo waren auch zwei Anhänger*innen der Partei “Alternative für
Deutschland” (AfD). Dies sorgte für viel Unruhe und Streit während und
nach der Versammlung.

Hausbesetzung Wiesbaden

Endlich wird wieder besetzt, du hast doch schon vergessen wie das fetzt!

[MA] Jonathan Stumpf geoutet

Donnerstagnacht wurden mit Plakaten in der Nähe seiner Wohung und auf dem Mannheimer Universitätsgelände die Nachbar*innen und Komoliton*innen von Jonathan Stumpf über dessen politisches Treiben informiert.

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