Seit dem 13.01.26 läuft im Hochsicherheitsgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein Staatsschutzverfahren gegen unsere Genoss*innen Paula, Emmi, Moritz, Luca, Clara und Neele im sogenannten "Budapest-Komplex". Ihnen wird vorgeworfen, "mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung" zu sein, welche vordergründig im Jahr 2023 in Budapest am "Tag der Ehe" Neonazis körperlich angegriffen und verletzt haben soll.
Die Verhandlungstage sind bis in das nächste nächste Jahr, den 12.01.2027 datiert und finden wöchentlich im zwei-Tage Turnus statt. 21 Verhandlungstage sind bisher vergangen und weitere 51 Tage folgen.
Damit das Verfahren nicht in Vergessenheit gerät, wurde am Düsseldorfer Carlsplatz dieses Banner aufgehangen.
Prozessberichte/den aktuellen Stand des Verfahrens könnt ihr auf der Webseite der NRW Soligruppe (bsg-nrw.org) nachlesen. Ebenso könnt ihr auf der Webseite von BASC (basc.news) erfahren, unter welchen Bedingungen und mit welchen Schwierigkeiten unsere Genoss*innen gerade zu kämpfen haben.
Seid weiterhin solidarisch und nehmt am Prozess teil, um den Genoss*innen und auch dem Staat zu zeigen, dass wir sie nicht alleine lassen und an ihrer Seite stehen!
Die nächsten Prozesstage lauten:
22. HVT: Dienstag, 02.06.2026
23. HVT: Mittwoch, 03.06.2026
24. HVT: Dienstag, 09.06.2026
25. HVT: Mittwoch, 10.06.2026
26. HVT: Dienstag, 16.06.2026
27. HVT: Mittwoch, 17.06.2026
28. HVT: Dienstag, 23.06.2026
29. HVT: Mittwoch, 24.06.2026
30. HVT: Dienstag, 30.06.2026
31. HVT: Mittwoch, 01.07.2026
(...)
Die Adresse des Oberlandesgerichts:
Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf
Free Paula, Emmi, Moritz, Luca, Clara und Neele!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
