Biopolitik

ePA – mit dem Opt-Out-Verfahren zum gläsernen Patienten?
Ab dem 15. Jan 2025 bekommen alle Kassenpatienten automatisch eine elektronische Patientenakte
(ePA). Hintergrund ist, dass sich bisher nur ca. 1 Prozent der Versicherten für die ePA entschieden
haben. Dem Bundesgesundheitsministerium war dies zu wenig. Ähnlich wie beim Personalausweis
mit der Online-Funktion und RFID-Chip wird nun ein Opt-Out-Verfahren angewendet – d.h. die
Betroffenen müssen aktiv widersprechen, ansonsten wird die Funktion in Kraft gesetzt. <!--break-->

Arbeitsverweigerung als Politische Waffe macht keinen Sinn, wenn ich nicht hin und wieder erkläre, warum ich das tue. Ich spreche hier zunächst für mich. Bin aber sicher, dass meine Worte auch vielen anderen Menschen aus der Seele sprechen. Dass es viele Überschneidungen in unseren Gedanken und Erfahrungen gibt.

Vorwort

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Im Juli haben wir uns an euch gewandt und einen NON-Kongress 2024 angekündigt (Kommuniqué No. 1). Seither ist viel passiert. In Argentinien haben Menschen gegen Lithiumabbau die Straßen in Brand gesetzt, in New York zog die dystopische Luft der Waldbrände aus Kanada durch die Straßen, in Frankreich revoltierte die Jugend, weil einer von ihnen, Nahel, er­mordet wurde. Es gab Plünderungen und ein Aufbegehren, dass von den Herrschenden nur mit einer immensen polizeilichen Macht eingehegt werden konnte. Es ist aber nicht einmal sicher, ob diese Revolten auf ein Besseres verweisen. Sicher ist nur, dass in ihnen für ein Moment das Aufbegehren, der Wunsch nach Freiheit und Autonomie auflodert.

Am 3. November 2023 titelte das Springerblatt BILD in seinem Leipziger Regionalteil: „Die neuen Gesichter der Hammerbande – Polizei veröffentlicht Steckbriefe des linksextremen Schlägertrupps“. In dem reißerischen Artikel werden mehrere Bilder von jungen Genoss:innen mit ihren Vor- und Nachnamen abgedruckt. 

Diese erneute Öffentlichkeitsfahndung durch die Hintertür knüpft an zahlreiche Diffamierungen und Repressalien in den vergangenen 9 Monaten an.