[S] Freiheit für Daniela – Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart markiert

Die Prozesse gegen Daniela sind politische Prozesse!

Nach 30 Jahren Leben in der Illegalität wurde Daniela Anfang 2024 in Berlin verhaftet. Die aufwendige Fahndung, die beispiellosen Hetz- und Fahnungs-Kampagnen gegen Daniela, Volker und Burkhard, Aufrufe zur Denunziation und der gesamte Prozessverlauf zeigen den politischen Willen des Staates.

Den Staatsbehörden geht es mit der Verfolgung, Verhaftung und den Prozessen vor allem um eines: Eine Generalabrechnung mit militantem Widerstand und revolutionärem Aufbegehren.
Die Bundesanwaltschaft hat alle Mittel genutzt, um öffentlich das Bild einer unpolitischen kriminellen Bande zu zeichnen, der Menschenleben gleichgültig seien und die bereit sei für Geld zu töten. Daniela und auch Burkhard aus dem Untergrund haben sich diesen Versuchen der Entpolitisierung und Dämonisierung früh mit einer klaren politischen Haltung entgegengestellt und die damals wie heute gültige Legitimität und Notwendigkeit von radikalem Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse verteidigt.

Unsere Sehnsucht nach einer besseren Welt verbindet uns!

Was uns mit Daniela verbindet ist das tägliche Erleben, was die herrschenden Verhältnisse an Unrecht, Leid und Verwerfungen hervorrufen. Es ist die Einsicht in die Notwendigkeit Widerstand zu organisieren. Es ist die tiefe Überzeugung in die Machbarkeit fundamentaler Veränderung und die Sehnsucht danach eine bessere Welt aufzubauen.

Daniela ist in einer Zeit aufgewachsen und politisch aktiv geworden, in der faschistische Kontinuitäten, aber auch der Zeitgeist des revolutionären Aufbruchs das Weltgeschehen dominierten. In der BRD ging der Staatsaufbau damit einher, das reihenweise ehemalige Nazi-Funktionäre in einflussreiche Positionen des Staatsapparats integriert wurden. Früh erlebte sie am eigenen Leib, was die kapitalistische Konsum- und Leistungsgesellschaft, was eine auf Konkurrenz und Profit ausgerichtete Wirtschaftsordnung mit ihr und der Gesellschaft macht. Wie das System die Menschen voneinander entfremdet, vereinzelt und kaputtmacht.

Gleichzeitig prägte sie der wachsende Widerstand gegen diese Verhältnissen, die Kollektivität der Freund:innen und Genoss:innen, der Aufbruch der 68er Bewegung, die Massendemonstrationen gegen die Kriegsverbrechen der USA in Vietnam, die antipatriarchalen Kämpfe und antikolonialen Befreiungsbewegungen in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Die beginnenden 70er Jahre waren eine Zeit, in der die Feuer der Revolution auf allen Kontinenten lichterloh brannten, wo Millionen Menschen gegen imperialistische Fremdbestimmung und für eine befreite Gesellschaft aufbegehrten. In der Revolution und Sozialismus zum Greifen nah schienen. Der Zeitgeist des Aufbruchs befeuert auch den radikalen Widerstand in der BRD. Ähnlich wie in anderen europäischen Ländern formierten sich auch in Deutschland militant kämpfende Gruppen und die Stadtguerilla. Bei allen Fehlern und Lehren, die wir heute aus dem damals gescheiterten strategischen Ansatz der Stadtguerilla ziehen können und müssen, sind diese Teil unserer revolutionären Geschichte und Erbes, das uns heute stärkt und weiter trägt. Es ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern mit unserer Gegenwart eng verbunden. Damals wie heute sind es die gleichen Fragen vor denen wir als Revolutionär:innen und Kommunist:innen stehen: Die Suche nach den richtigen Wegen, Mitteln und Organisationsformen um ein Bruch mit diesem System zu bewerkstelligen. Die Frage nach der Effizient oppositioneller Aktionen im Kampf gegen imperialistische Kriegspolitik und kapitalistische Ausbeutung. Internationale Solidarität, die nicht nur auf Worten, sondern Erfahrungsaustausch, praktischer Unterstützung und materieller Hilfe aufbaut.

Der Kampf geht weiter – mit diesem System zu brechen bleibt unser gemeinsames Ziel!

Der Kampf für soziale Befreiung, den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und eine Weltordnung der Kooperation und Solidarität geht weiter. Gegen Daniela steht ein weiterer Prozess an, in dem drei Anschläge verhandelt werden, darunter die Sprengung des Knastneubaus in Weiterstadt durch die RAF im Jahr 1993. Zeigen wir unsere Solidarität und begleiten die anstehenden Verfahren.

Liebe und Kraft, in Untergrund und Haft!

Allen Genoss:innen in Haft und allen, die sich dem staatlichen Zugriff weiter erfolgreich entziehen senden wir Kraft und Liebe hinter die Knastmauern und wo immer ihr euch auch aufhaltet.

Freiheit für Daniela
Freiheit für alle politischen Gefangenen. 

Plädoyer von Daniela zum Prozessabschluss
Website: http://www.solidarisch-mit-daniela.de/