Indymedia

Mieten verbieten! Aber wie?

Ist Enteignung die Lösung des Problems mit Mieten? Oder liegt das Problem viel tiefer und die aktuellen Auswirkungen sind das Ergebnis eines Prozesses, der seit sehr langer Zeit am laufen gehalten wird? Eine Analyse der Sachlage bietet eine Lösung, die endgültig ist. Doch wer will das schon...

Der alltägliche Vollzugswahnsinn in der Freiburger Sicherungsverwahrung

Der alltägliche Vollzugswahnsinn in der Freiburger Sicherungsverwahrung

 

Immer wieder gibt es Gelegenheit über den Vollzugsalltag in einer Haftanstalt zu berichten, mal sonderbar, mal skurril und in selteneren Fällen ist sogar irgendwas „wahnsinnig gut“. Und so soll es heute um die Intensivbetreuung eines Insassen im Rahmen eines Grillfestes gehen (1.), die fehlende Betreuung auf einer der SV-Stationen (2.), die Zellenrazzien-Problematik (3.) und den Schulbesuch (3.).

@ Protest-Erklärung gegen linksunten-Verbot: Warum wir weiterhin für richtig halten, was wir getan haben

Beitrag von Detlef Georgia Schulze zur Veranstaltung  „Geschichte und Verbot von indymedia“  am 26.06.2019 im Sozialen Zentrum in Bochum

 

Am 26. Juni fand im Sozialen Zentrum Bochum eine Veranstaltung des Offenen Antifa Cafés zum Thema "Geschichte und Verbot von indymedia" statt (wobei sich "Verbot" auf das im August 2017 verfügte Verbot von linksunten.indymedia bezog). Es refeierten der Journalist Peter Nowak, die Chefredakteurin / presserechtlich Verantwortliche von labournet.de Mag Wompel und meine Wenigkeit.

 

  • Peter Nowak gab ein Input zur Geschichte von indymedia von Seattle über Genua bis zu Thomas de Maizière.

 

  • Ich selbst berichtete, was Peter Nowak, Achim Schill und mir von der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Protestes gegen das linksunten-Verbotes vorgeworfen wird, warum wir weiterhin richtig finden, was wir getan haben und meinen, einen - auch juristischen - Anspruch darauf zu haben, daß die Anklage gar nicht erst zugelassen wird und, falls doch, daß wir freigesprochen werden.

 

  • Schließlich sprach Mag Wompel zur Wichtigkeit von Alternativmedia auch und gerade im Zeitalter von Twitter und Facebook.

 

Mittlerweile wurden die Mitschnitte der drei Inputs bei archive.org veröffentlicht. Ich reiche hier die Folien zu meinem Beitrag nach.

Aufruf einiger Waldbesetzis anlässlich der gestrigen Ankündigung RWEs im Hambi Bäume fällen zu wollen

RWE verkündete gestern via Pressemitteilung, im gewohnt selbstsicheren Stil, Bäume, welche „durch die Trockenheit des vergangenen Sommers sowie durch Schädlingsbefall abgestorben oder unheilbar geschädigt“ seien, „zeitnah“ fällen zu wollen. Betroffen wären 9 verschiedene, nicht näher definierte, Stellen im besetzten Teil des Waldes, im Merzenicher Erbwald nähe Morschenich, in Waldstücken nahe der Hambachbahn sowie im Tagebaugelände.

 

Kvelertak und ihr Bezug zur Grau- bzw. Braunzone

Bei der Band „Kvelertak“ handelt es sich keineswegs um eine unpolitische Band, sie hat zum Teil ihre Wurzeln in der Grau- bis Braunzone, allerdings leugnet sie dies bis heute und verklärt diese sogar in ihr Gegenteil. Der nachfolgende Text versucht sich an einer klareren Zeichnung der Bands.

Verfassungsschutz Sachsen: „Von klandestinen Aktionen zum Tag (((i))) ist auszugehen“

Der Verfassungsschutz Sachsen kommentiert die Arbeit der linksunten.soligruppe (linksunten.soligruppe.org)

Morschenich wurde WIEDER besetzt! (MAZ 2.2)

#Oops, we did it again!

Seit Jahren zerstört der Energiekonzern RWE, durch ihre Braunkohleminen im Rheinland Lebensräume und vertreibt die in den angrenzenden Dörfern lebenden Menschen, wo der Abriss der Häuser beginnt. Alles unterstützt durch die Bundesregierung Deutschland, das land NRW und die Polizei.
Dass der Kampf um den Erhalt des Hambacher Waldes besteht ist in den Köpfen der meisten Menschen present- die Zerstörung und Verwüstung der Dörfer (z.B. Morschenich wird jedoch kaum beachtet.
Wir wollen RWE die Kontrolle nehmen und freie Räume schaffen, in denen Menschen leben, sich treffen und organisieren können. (Ohne diese kapitalistische Kackscheiße!)
Wir zeigen uns solidarisch mit allen BewohnerInnen dessen Lebensräume genommen wurden und mit denen, denen die Zwangsräumung noch bevorsteht. Mit jeglicher Art von Besetzung, ob Haus, Bagger oder Baum. Es ist und bleibt derselbe Kampf.
Wir möchten zeigen, dass und wie ein Leben außerhalb dieses Systems funktionieren kann und lassen uns von Repressionen nicht bezwingen.
Deshalb entschieden wie uns für die Oberstraße 13, welche im März 2019 und vor einigen Tagen schon besetzt und anschließend wieder geräumt wurde.
Der menschengemachte Klimawandel ist die größte Krise der Geschichte.
Wir können uns nicht auf irgendwelche Entscheidungen von PolitikerInnen verlassen. Es ist die Verantwortung jedes Menschen das Handeln, gegen dieses selbstmörderisches Vorgehen in die Hand zu nehmen.
Diese Welt brennt und wir haben lange genug zugeschaut, wie das herrschende System alles mit sich reist.

We are unstopable - another world is possible!

Heute, am 26.Juni findet eine Gartenparty statt. Kommt vorbei, sodass wir uns über Ideen und Kämpfe austauschen können.

 

Morschenich Autonomous Zone (MAZ 2.2)

Morschenich reoccupied!

We refuse to remain silent and idle while the energy giant RWE lays waste to the villages near Hambach - Manheim and Morschenich - and eats into the Hambach forest, leaving deep gouges in the earth. We have had enough, and we are done waiting. There is no perfect time to act so we must, and continue, to take matters into our own hands. Whether it be squating a tree, a house, or a digger, we all fight against the destruction of our planet.

With this action we fight for the reoccupation and revitalisation of a village, sentenced to become a part of the ever growing desolate mine, despite coal mining in Germany quickly becoming a dead industry. To all those who have left and wish to return, and to all those who remain, we extend our solidarity to you.

Blocking the destructive path of capitalism is not enough, and we must present realistic alternatives. By squatting empty houses we are creating free living space for all, where we can organise and build a community together outside of this oppressive system.

Once again, we decided to squat Oberstraße 13, to show that however much the state tries to repress us our movement will not be broken or silenced. We are experiencing the worst climate crisis our planet has ever faced and we must act! There can be no expectations of the limits we will go to to challenge those who seek power over us, or the strength with which we will fight.

Though the weekend is over, we coordinate this act with Fridays for Future, Ende Gelände, and Alle Dörfe Bleiben, because a movement isn't just for a weekend.

So today, the 26th of June, we invite you to join the garden party. Let's talk about fights and ideas!

Against the coal mine and its world!

Baggerblockade - schon wieder? - Digger Blockade – again?

Seit heute morgen blockieren wir, eine autonome anarchistische Kleingruppe, einen Abraumbagger am Tagebau Hambach ca. 100 m vor den Bäumen.
Jede Sekunde baggert RWE die Erde, auf der wir alle Leben, unwiederruflich weg, tötet fruchtbaren Boden und hinterlässt ein großes Loch der Leere.
Die Kohlekomission wünscht den Erhalt des Waldes, der Braunkohleausstieg ist beschlossen und angeblich sei der Wald gerettet.
Doch wer soll hier verarscht werden? Immer weiter schaufeln sich die Maschienen voran!
Wir sind nicht hier, weil es uns Spaß macht - welche Wahl haben wir bei dieser Art von Gewalt?
Sollen wir warten, bis alles Tod ist? Bis wir nur noch mit Gasmasken überleben können? Bis nur noch blasse Erinerrungen an Eichenbäume exestieren?
Viele Menschen kämpfen bereits für eine gerechtere Welt,  gegen die Klimakrise und für einen Systemwandel.
#FridaysforFuture, #EndeGelände und #AlleDörferbleiben zeigen, wie vielfältig Widerstand sein kann. Zeitgleich entstehen kreative Freiräume in leerstehenden Häusern und #Ackerbleibt als auch #Hambibleibt werden jeden verdammten Tag verteidigt.
Die Bewegung ist groß und wird es immer weiter!
Wir wollen zusammen gegen ein patriachales, hierachisches und generell ausbeuterisches System kämpfen.
Gegen  eine Welt, in der Konzerne bloß des Geldes wegen so viel Leid produzieren und gegen eine Gesellschaft, in der es zeitgleich unter Strafe steht ertrinkende Menschen im Mittelmeer zu retten. Gegen einen Staat, in dem es erlaubt ist 400m tief nichts als Tod zu hinterlassen. Und gegen die Polizei, die versucht mit immer größeren Repression und neuen Polizeigesten den Widerstand zu brechen. Aber eure Marionetten können uns nicht stoppen!
Wir sind selbstbestimmt, wütend und stark! Solange sich nichts ändert, werden wir Anarchist*innen für eine freie und solidarische Welt blockieren, bekämpfen und besetzen!

Since this morning we, an autonomous anarchist affinity group, are blockading a digger at the lignite mine Hambach, approximately ….m distance from the trees.
Every second RWE is irrevocably excavating the earth that we live on, killing fertile soil and leaving behind a huge hole of emptiness.
The coal commission wishes for the conservation of the forest, the coal exit is decided and the forest supposedly saved. Who are they trying to kid?
Further and further the machines are digging forward! We are not here because this is fun for us. What choice do we have facing this kind of violence?
Should we wait until everything is dead? Until we can only survive if we wear gas masks? Until oak trees are only a faint memory?
A lot of people are already fighting for a more just world, against the climate crisis and for a system change. 
Fridays for Future, Ende Gelände and Alle Dörfer bleiben show how multifaceted resistance can be. Simultaneously alternative spaces are being created in empty houses while existing spaces like the Ackerbesetzung and Hambacher Forst are still being defended every damn day.
The movement is big and is constantly growing!
We want to fight together against a patriarchal, hierarchical and generally oppressive system; against a world in which companies can produce that much suffering in the name of money and against a society in which at the same time it is being penalized to rescue drowning people in the Mediterranean Sea; against a state in which it is allowed to leave nothing else than death in a depth of 400m; and against the police and new police laws that try to break the resistance with constantly growing repression.
Your marionettes by the name of cops can’t stop us.
We are self-determined, angry and strong.
As long as things don’t change we will keep on blocking, fighting and squatting for a free world, where we live in solidarity.

 

19.6.19 - 24.6.19 Alle zum internationalen Klimacamp! Ende Gelände - Welcome to the hell!

Gute Neuigkeiten allerseits, wir werden am heutigen Sonntag, den 16.06.2019 ab 14 Uhr unser Camp in Viersen aufbauen. Außerdem haben wir neue wichtige Anreisetipps für Euch, damit wir alle problemlos anreisen können.

 

Und weiter geht's im Freiburger Knast

Und weiter geht’s im Freiburger Knast

 

Nachdem Shorty vor ein paar Monaten wegen seines Ritalin-Entzugs erfolgreich vor Gericht gezogen war hat sich neues getan (1.) Nicht wenige Insassen sind immer unzufriedener über die tagelange Kleingruppenisolation (2.) und Kakerlaken machen den Alltag „lebendig“ (3.).

 

1.) Shorty und sein ADHS

 

Seit Jahren erhielt der 41-jährige Shorty seine Medizin gegen das bei ihm diagnostizierte ADHS. Dieses musste er zwei Mal am Tag in Gegenwart eines Sanitätsbeamten der Justizvollzugsanstalt einnehmen.Eines Tages wurde er dabei erwischt es in seiner Hand versteckt anstatt es eingenommen zu haben. Seine Begründung war, dass eine Nebenwirkung erheblicher Appetitmangel sei und er mittags mal essen wollte und deshalb das Medikament später eingenommen hätte. Jedenfalls nahm die Anstalt die Angelegenheit zum Anlass ihm das Ritalin zu entziehen. Dagegen klagte er vor Gericht, verlor vor dem Landgericht Freiburg. Ganz anders dann vor ein paar Monaten das Oberlandgericht (ich berichtete darüber).

 

Allerdings dauerte es bis Ende Mai, bis die Anstalt wieder die Versorgung von Shorty aufnahm. Dem gingen jedoch erhebliche Auseinandersetzungen mit dem Anstaltsarzt voraus, bis hin zu Strafanzeigen. Ob von Shorty gegen den Arzt, und umgekehrt.

 

Jetzt bleibt abzuwarten ob das Medikament dazu führt, dass Shorty wieder in ruhigere Gewässer gelangt.

 

2.) Tagelange Kleingruppenisolation

 

Eigentlich sieht das für den Bereich der Sicherungsverwahrung erlassene Landesrecht vor, dass sich die Insassen außerhalb der Nachtruhe in der Anstalt und im Hof frei bewegen dürfen. Allerdings macht die Justizvollzugsanstalt Freiburg seit 2013 von einer Ausnahmebestimmung Gebrauch die Einschränkungen für den Fall schwerwiegender Gefahren für die Ordnung oder die Sicherheit gestattet.

 

Während an Werktagen der Knasthof rund 11 Stunden zugänglich ist, schrumpft die Zugangsmöglichkeit an Wochenenden auf genau 3,5 Stunden, ebenso an Feiertagen und an den zahlreichen Brückentagen. Da kann es dann schon mal zu vier oder fünf Tagen Kleingruppenisolation am Stück kommen, das bedeutet, dass außerhalb dieser 3,5 Stunden es unmöglich ist die engen Stationen zu verlassen und die jeweils 11-16 Insassen auf den vier Stationen aufeinanderhocken, oder sich in ihren Zellen resigniert zurückziehen.

 

Anstatt an sonnigen Tagen bis um 21 Uhr im Hof gesellig beisammen zu sitzen, müssen die Insassen um 15:30 Uhr zurück auf die jeweilige Station. Wo sie dann sich selbst überlassen sind; zwar sollte immer eine Aufsicht in Gestalt eines Vollzugsbeamten vor Ort sein, aber selbst daran mangelt es vielfach,da die Anstalt an personellen Defiziten leidet. Was schert mich die Anwesenheit eines Beamten könnte man fragen. Nun ja, wer kochen möchte und dazu Messer braucht, oder das Backpulver, oder die Gewürze, der braucht einen Beamten, denn der verwaltet diese Sachen.

 

Ob diese regelmäßig praktizierte Kleingruppenisolation in absehbarer Zeit ein Ende haben wird, das wird sich zeigen.

 

3.) Kakerlakenbefall

 

Seit einigen Wochen nimmt die stets virulente Kakerlakenbesiedlung der Haftanstalt in Freiburg epidemische Ausmaße an.Bei alten Gebäuden, die Haftanstalt ist über 100 Jahre alt, die Sicherungsverwahr-Anstalt bald 20 Jahre,sind Kakerlaken nichts Ungewöhnliches. Aber mittlerweile tummeln sich nachts im Hof mindestens hunderte Tierchen jeweils ansehnlicher Größe. Und die klettern dann die Fassade des Hafthauses hinauf und gelangen so über die Fenster ins Innere, also auch in die Zellen.Wirklich lustig ist es nicht, wenn sie dann über den Boden huschen und sich in den Ecken, Möbeln oder sonst wo verkriechen.

 

Ob die Anstalt das in den Griff bekommt, wer weiß das schon – jedenfalls prüfen zur Zeit das Gesundheitsamt der Stadt Freiburg und die Hygienebeauftragte für den Justizvollzugsbereich, angesiedelt beim Justizvollzugskrankenhaus ( in Asperg, bei Stuttgart ) ob und wenn ja was getan werden kann.

 

Jedenfalls ist „dank“ der Kakerlaken manchmal mehr Leben auf den Stationen als ohne sie – auch wenn das nicht gerade prickelnd ist.

 

 

Thomas Meyer-Falk, z,Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str.8,79104 Freiburg

 

https://freedomforthomas.wordpress.com

 

 

 

 

 

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