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wind von links - post G 20

Wer jetzt, nachdem der erste Schock überwunden ist, gleich in den politischen Alltagstrott zurückfällt, verkennt, was 7/7/17 war: eine ZÄSUR.
Der Bumerang betraf nicht nur die Schanze selbst, sondern ist auch ein politisches Eigentor. Pauschale Kriminalisierung linker Projekte, verschärfte Überwachung, Einschränkung von Grundrechten sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Bayern hat letzte Woche flugs ein Gesetz erlassen, mit dem "Chaoten, Störer, Extremisten" unbegrenzt eingeknastet werden können. (verschärftes Gefährdergesetz).
Sich jetzt selbstheroisierend damit zu brüsten, die öffentlichen Bilder während G 20 dominiert zu haben, ist nicht nur anmaßend gegenüber den Anwohnern und den 99.000 anderen Demonstrierenden/ Aktivisten, die medial plattgebügelt wurden, sondern blendet auch aus, dass der rechte backlash selbst initiiert wurde. Und das betrifft dummerweise auch die Mehrheit derer, die keinen einzigen Stein in die Hand genommen haben.
Nicht zuletzt deshalb wäre es sinnvoll, sich der Gewaltfrage zu stellen.
Kann es eine "rote Linie" (Andreas Blechschmidt), überhaupt geben? Ist Sachbeschädigung o.k.? Und was ist, wenn dadurch - ungewollt- Menschen gefährdet werden?
Niemand hat das "Oberkommando". Was passiert, wenn sich Gewalt an sich selbst entzündet, haben wir ja gesehen. Da gibt es nichts zu verharmlosen. Ist der Gewaltrausch entfesselt, wird er unkontrollierbar, wahl- und ziellos. In seinem Charakter spiegelt er die G20-Fratze lebendig wider: Plünderei, Dekadenz, menschenverachtende Zerstörung.
Das müssen wir erstmal verknuspern, bevor wir reflexhaft in die Opfer-und Verteidigungsrolle fallen.
Was ist überhaupt legitime Gewalt?
Den SUV in Blankenese abzufackeln, ist o.k., aber den Kleinwagen in St.Pauli sollte man stehen lassen? Was ist dann mit dem SUV in St.Pauli und dem Kleinwagen in Blankenese?
Im Grunde könnte man Haus und Auto jedes zweiten Nachbarn abfackeln, weil jeder zweite korrumpierbar und Teil des Systems ist. Und weil jeden irgendwas anderes nervt, wird die Gewalt völlig beliebig: Ist ja alles irgendwie G20...Bei so elend viel Pauschalisierung wundert es nicht, wenn von anderer Seite undifferenziert, alles, was links ist, als zu bekämpfen subsumiert wird. Das ist dann Krieg mit ungleichen Mitteln. Was dabei heraus kommt, haben wir an 7/7/17 gesehen: Selbstzerstörung. 
Das Wegducken hinter Teenies, Riot-Kids, Touristen, Nazis und V-Männern hat ja bisher ganz gut geklappt. Wenn die Risse im Viertel wieder heilen sollen, wäre es gut, wenn Mitverantwortung über Lippenbekenntnisse hinausginge und eine klare Absage an Gewalt erteilt würde.
Wenn "Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden" nur für eine Seite gilt, dann ist das nicht nur spießig, sondern verbreitet  eine selbstjustizielle Atmosphäre von Angst und Schrecken.
Ich finde es grotesk, wenn Leuten, u.a. den St.Pauli-Pastoren, weißes Pulver (Backpulver) zugeschickt wird mit der Drohung, morgen sei es Anthrax.
Genauso unmöglich ist es, Menschen, die vorschlagen, die Flora in einen Kindergarten umzuwandeln, zu drohen, sie sollten sich demnächst mal gut umgucken, bevor sie auf die Strasse gehen. 
Wer nicht für uns ist, ist gegen uns: Das ist Erdogan im Kleinformat.

Rückblick auf den G20 aus Indymedia-Sicht

Der G20 ist vorbei, das Pfefferspray hört auf zu brennen und auch ansonsten ist eine leichte Erholung von den Ereignissen rund um den Gipfel zu spüren. Zeit, eine Auswertung vorzunehmen und zu reflektieren.

Experiment barrika.de.indymedia.org beendet

Der Gipfel ist vorbei, der Ticker schweigt - wir werden ihn jetzt abschalten. Zeit, eine kleine erste Auswertung zu machen.

barrika.de.indymedia.org - ein neuer Ticker über de.indymedia.org

de.indymedia.org beschreitet neue Wege. Neben der allseits bekannten Nachrichtenseite möchten wir mit euch ein neues Tickersystem: barrika.de.indymedia.org testen.

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Bewegung für Amnestie

Amnestie-Demo in Bilbao Juni 2017

Am 24.Juni 2017 fand in Bilbao eine Großdemonstration statt für die Freilassung und Amnestie der politischen Gefangenen, die nach dem Ende von ETA weiter als Geiseln gehalten werden in spanischen und französischen Gefängnissen. Organisiert war die Demonstration von der baskischen Linken - die gleichzeitig nicht daran teilnahm. Wie erklärt sich dieser Wiederspruch?

 

Nach dem erklärten Ende des bewaffneten Kampfes setzte ein Teil der baskischen Linken ohne umfassende vorherige Diskussion auf den Weg durch die Institutionen und Parlamente; ein anderer Teil setzt weiter auf die Mobilisierung auf der Straße. Der erste Teil gründete mit Sortu und EH Bildu Parteien und Koalitionen, der zweite Teil lehnt diese Strategie ab und brauchte einige Zeit, um sich neu zu formieren. Dabei herausgekommen ist die sogenannte Amnestiebewegung, auch ATA genannt (ATA – Amnistia ta Askatasuna, Amnestuie und Freiheit). Dabei repräsentiert ATA nicht das gesamte kritische Spektrum. Deshalb ist mittlerweile üblich geworden, die institutionelle Linke als „offizielle baskische Linke“ zu bezeichnen, um zu differenzieren.

Baskische Linke – Momentaufnahme

Baskische Linke auf der Suche nach Organisationsmodell

Der baskische Politiker Arnaldo Otegi spielt weiter den Feuerwehrmann. Im März 2016 wurde er nach sechseinhalb Jahren aus der Haft entlassen. Sofort trat er seinen Job als Generalsekretär der neuen Linkspartei Sortu an, der wegen seiner Abwesenheit vakant geblieben war. In jenem Moment wurde er von seiner Partei gleichzeitg als Retter in der Krise gesehen. Nun soll er der Linkskoalition Euskal Herria Bildu ebenfalls aus der Krise wieder auf die Sprünge helfen. Wir schreiben Juni 2017.

 

Von einer einzigen Person abhängig zu sein, ist für eine politische Organisation kein gutes Zeichen. Rechte Parteien leben von Führungspersönlichkeiten, bei linken Organisationen sind Führer verpönt, gefragt sind eher das Kollektiv, die Gemeinschaft oder die Bewegung. Von einer Orientierungsfigur abzuhängen, lässt darauf schließen, dass es irgendwo hakt, sei es organisatorisch, personell oder programmatisch. Sonst hätte die 2011 von der baskischen Linken neu gegründete Partei Sortu nicht so händeringend auf die Haftentlassung von Arnaldo Otegi gewartet. Nach dem Schnellschuss ihrer Parteigründung war die Partei in eine erste Krise geraten: zu wenig Mitglieder und Aktivist*innen, interne Kommunikationshürden, fehlende Parteidemokratie, problematische Rollenverteilung in der Linkskoalition Euskal Herria Bildu (Übersetzung: zusammengehen).

Räumung steht bevor

Die Tage des selbstverwalteten Projekts Errekaleor in der baskischen Hauptstadt Gasteiz (span: Vitoria) scheinen gezählt. Am 18.5. erschienen Angestellte des Energiekonzerns Iberdrola in Begleitung eines bewaffneten Einsatzkommandos der baskischen Polizei, um den Häusern den Strom abzudrehen.

 

Die der Stadt gehörenden Häuser sind seit drei Jahren besetzt, sie befinden sich in einem Außenbezirk der Stadt. Gebaut wurden sie in den 50er Jahren während des Franquismus, innerhalb eines Programms zur Beschaffung von Arbeiterwohnungen im damals schnell wachsenden Gasteiz, das eine starke Industrialisierung erfuhr. Gasteiz als traditionelle Militär- und Verwaltungsstadt war baskischer Lieblingsort des Diktators, „Vitoria“ war die einzige Stadt, die sich 1936 sofort den Putschisten angeschlossen hatte.

Soziale Medien, Zensur und der Rest Freiheit

Soziale Medien lassen Graswurzel-Strukturen sterben. Eine Zusammenfassung

Wahlkampf: Merkel hofft auf Clintons Berater

Die Medien berichteten vor kurzem, dass sich die Berater aus dem Wahlteam von Hillary Clinton, zu der Angela Merkel enge freundschaftliche Beziehungen lange Zeit unterhält, bei der Bundestagswahl beteiligt sind.

10.02.17 Münster AFD Neujahrsempfang unmöglich machen - Großdemo - Massenblockaden

Am 10.02.2017 will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Festsaal des Münsteraner Rathauses ihren Neujahrsempfang feiern. Als Redner_innen geladen sind unter anderem Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, und Marcus Pretzell, ihr Lebensgefährte und Landesvorsitzender der Partei in NRW.

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