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Doppelbürgerschaft in der Ukraine als Verbrechen

Die Ukraine riskiert zu einem geschlossenen Staat zu werden. Die Skandale wegen der Verwirkung des Rechts auf ethnische Identität von westslawischen Minderheiten hörten nicht auf, aber die ukrainischen Abgeordneten sind wieder um die Integrität ihres leidgeprüften Staates besorgt. Allem Anschein nach sollen ukrainische Ungarn, Rumänen, Polen nicht nur auf das Verbot der Muttersprache und Kultur, sondern auch auf das Verbot der Angehörigkeit ihrer historischen Heimat warten.

Britische Erpressungsmaschine in der EU stoppen!

Es ist Großbritannien gelungen, ein globales geheimes Netz für die Kontrolle über das politische Leben anderer Staaten, meistens der EU-Länder zu schaffen. Es wurde über das Projekt Integrity Initiative dank der Hacker-Gruppe bekannt, die unter Schirmherrschaft von Anonymous steht.

nazi verein verbieten!

"deutscher sportclub arminia bielefeld" nazisymbole und mythen im fußball

Wir wollen unser Aufenthaltsrecht zurück!

"Wir wollen unser Aufenthaltsrecht zurück!...

Uns wurde vor kurzer Zeit das Aufenthaltsrecht entzogen. Wir haben derzeit also nur eine Duldung. Als Grund gibt man unsere politische Meinung an, wir sind Sozialisten. Wir sollen angeblich einer linkspolitischen terroristischen Vereinigung angehören, was von polizeilicher Seite damit bewiesen werden soll, dass wir an demokratischen Kundgebungen zu u. a. politischen Vorkommnissen in der Türkei und Deutschland teilnahmen und diese teilweise organisierten. All diese Kundgebungen fanden mit polizeilicher Erlaubnis und Überprüfung vor Ort statt. Ein weiterer angeblicher Grund ist die Teilnahme an Konzerten der linkspolitischen Musikgruppe Grup Yorum. Auch diese Konzerte fanden nur mit Erlaubnis statt."

 

 

Aufruf für einen schwarzen 9. November

 

Der 9. November ist ein Tag des Kämpfens. Denn da die Wurzeln des Faschismus niemals ausgerissen wurden, gedeiht er weiter und ist heute wieder stark. So bedarf es heute auch unserer Stärke. Da es auf jeden einzelnen und somit auch auf uns ankommt im Kampf gegen den Faschismus, müssen wir uns der Verantwortung stellen und den Kampf gegen den Faschismus führen mit aller Kraft, die wir haben. Dabei müssen wir stets beides schaffen: Unser Kampf muss sich immer gegen den Faschismus als gesellschaftlichen Auswuchs wenden, wie auch gegen den Staat, der die Bedingungen für den Faschismus schafft und beschützt.

 

Immer diese Hetze gegen Geflüchtete – Freiburg im Oktober 2018

 

Immer diese Hetze gegen Geflüchtete – Freiburg im Oktober 2018

 

Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer meldete sich prompt zu der von der Polizei in Freiburg vermeldeten Gruppenvergewaltigung zu Wort und forderte, als angeblich „gefährlich“ identifizierte Geflüchtete, diese in weit abgelegene Einrichtungen auf dem Land zu deportieren.

 

Hier weiß er sich Seit' an Seit' mit den Kameraden der AfD

 

Warum immer diese Hetze gegen Geflüchtete? Weshalb marschieren Palmer, AfD und Co.nicht mit der selben Inbrunst gegen deutsche Männer, wenn diese vergewaltigen? Wann haben die rechten Hetzer zuletzt gegen die römisch-katholische Kirche protestiert? Oder ist der sexuelle Missbrauch den ein deutscher Pfarrer begeht milder zu beurteilen?

 

Als jemand der nun über fünf Jahre in der Sicherungsverwahrung zubringt, eine Einrichtung, in der rund 80 Prozent der männlichen Insassen wegen Sexualtaten einsitzen: die Männer hier haben Frauen vergewaltigt, in einzelnen Fällen danach auch ermordet,sie haben sich an Kindern vergangen und in einigen Fällen auch Männer vergewaltigt. Fast alle sind autochthone Deutsche.

 

Es ist nicht überliefert, dass irgendwer von dem rechten Pöbel der jetzt gegen Flüchtlinge hetzt, sich für das Los der Opfer dieser deutschen Männer jemals interessiert hätte.

 

Stattdessen regiert nun der Lynchmob – sinnigerweise selbst hier hinter Gittern!

 

Und genau diese Fixierung auf Geflüchtete entlarvt den pseudo-bürgerlichen Protest als das was er im Kern ist: rassistische Hetze!

 

Das Schicksal der jungen, 18-jährigen Frau gerät dabei, und das macht die Hetze zuletzt noch schmieriger und widerlicher, fast völlig aus dem Blick.

 

 

 

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV)

Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

 

 

[FFM] Outing Erika Steinbach

Farbmarkierung und Outing von Erika Steinbach

#Unteilbares Zensurverbot: Warum das Verbot von linksunten.indymedia grundgesetzwidrige Zensur darstelllt

Seite 1 und 2 des Flugblattes

 

Mit – am 25.08.2017 bekanntgemachter – Verfügung vom 14. des gleichen Monats hatte das Bundesinnenministerium unter Berufung auf „Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes“ u.a. verfügt:

 

Antworten an einen Journalisten

 

Aus Anlass unserer Erklärung #linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen aus dem vergangenen Jahr stellte uns ein Journalist die beigefügten fünf Fragen. Soweit wir wissen, folgte damals aus Fragen und Antworten kein Artikel. Aus Anlass des Ermittlungsverfahrens, das das Landeskriminalamt Berlin gerade wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, den wir mit dem alten Artikel verwirklicht haben sollen, gegen uns führt, veröffentlichen wir nun die damals entstandenen 2 ½ Seiten Text. Auch wenn nicht mehr alles so brandaktuell ist, wie es damals war, finden hier einige LeserInnen unsere Antworten vielleicht interessanter, als sie der Journalist anscheinend fand.

Informationen zu dem Ermittlungsverfahren und überhaupt zu dem Verbot von linksunten.indymedia gibt es u.a. bei labournet:

http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

01.10.18 Pegida Demonstration gegen Moschee in Enschede (NL) und Gegenaktivitäten

Nach einem Jahr versucht Pegida Nederland mit anderen Gruppen wieder gegen die Moschee zu wettern. Am 1.10.18 treffen sie sich abends um 20 Uhr vor der Moschee.

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