Ökologie

Mitten in der Coronakrise ist unser fünfter Band aus der Reihe "Hefte zur Förderung des Widerstands gegen den Technologischen Angriff" fertig geworden. Ihr könnt ihn hier oder bei capulcu.blackblogs.org herunterladen, bei capulcu als gedrucktes Heft bestellen oder bald in eurem Infoladen bekommen.

Die derzeitige Coronakrise macht ein Abweichen (engl.: diverge) von technokratisch vorgegebenen Pfaden nicht gerade leichter, aber umso notwendiger. Erschienen Ansätze der Verhaltensökonomie den meisten (zumindest hier in Deutschland) noch vergleichsweise subtil „zukünftig“, präsentieren sich derartige Methoden zum Bevölkerungsmanagement seit der Corona-Pandemie wie entfesselt.

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages am Mittwoch, 20.05.2020
anlässlich der Hauptversammlung des Energiekonzerns Uniper, Betreiber des
Steinkohlekraftwerks Datteln 4, haben Karlsruher Klimaaktivist*innen
ihren Protest gegen die geplante Inbetriebnahme von Datteln 4 auf die
Straße getragen. Mit einer kreativen Kunstaktion, bei der ein
symbolischer Steinkohlehaufen auf dem Hauptbahnhofsvorplatz
aufgeschichtet wurde, verliehen sie ihrer Kritik an Uniper und der
Deutschen Bahn Raum. Die Teilnehmer*innen trugen Mund-Nase-Schutz und
hielten ausreichenden Abstand. Auch an vielen anderen Orten in
Deutschland und direkt am Kraftwerk gab es Proteste von verschiedenen
Klimaschutzorganisationen.

Die 2011 vom Bundesamt für „Verfassungsschutz“(1) eingerichtete Telefon-Hotline für ausstiegswillige „Linksextremisten“ hat schon für einige Witze herhalten müssen – es gab kaum ernst gemeinte Anrufe. Das ist auch logisch, geht ein „Ausstieg“ aus der sogenannten linken Szene zwar wohl oft mit einem schlechten Gewissen und möglicherweise auch mit enttäuschten Freund*innen einher, aber nicht mit systematischer Bedrohung, wie das Aussteiger*innen aus der rechten Szene ergeht. Trotz dieses Angebots ohne Markt läuft das Ausstiegsprogramm des Bundesamts jedoch weiter und das Land NRW startete im Jahr 2018 ein eigenes Landesprogramm mit dem schönen Namen „left“. Schnell wurden Erfolgsmeldungen aus dem Innenministerium Herbert Reuls geliefert – nach rund einem Jahr wurden 21 Ausstiegswillige vermeldet. Wie diese Zahl zustande kommen soll, konnten wir uns bisher nicht erklären. Ein Fall eines jungen Klimaaktivisten, der uns zugetragen wurde, zeigt nun beispielhaft, wie der „Verfassungsschutz“ versucht, Menschen in dieses Programm zu zwängen. Es ist uns ein Anliegen, das öffentlich zu machen, um die repressive Methodik zu verdeutlichen und um weitere mögliche Betroffene vorzuwarnen.