Köln

In der Nacht vom 27.08. gab es im Kölner Stadtteil Buchforst zwei banner drops.

Dies war eine Aktion im Rahmen der Internationalen Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen.

Ein Banner richtete sich konkret gegen alle Gefängnisse, mit dem anderen wurde auf die (bevorstehenden) Geschehnisse in Exarcheia aufmerksam gemacht.

Leider wird in der linken Szene oft nur über skandalisierte Einzelfälle berichtet, das eigentliche Problem ist aber viel größer als das. Immer mehr Linke geraten in den Malstrom des Rechtssystems. Viele unserer Gesetze dienen einzig dem Schutz von Staat und Ordnung und um Eigentumsverhältnisse zu wahren. Anarchistische Gefährt*innen werden vordergründig wegen ihrer Taten festgenommen, eigentlich ist es jedoch aufgrund des Befreiungsgedanken, der hinter jenen Taten steckt.

Gerichtsverfahren sind Zermürbungsprozesse, die uns als Bewegung schwächen und einschüchtern sollen, die Isolation im Gefängnis ist nicht als Strafe gedacht sondern um unseren Willen zu brechen.

Um dem entgegenzuwirken, müssen wir eine solidarische Gemeinschaftsstruktur stellen, die die Gefangenen auffängt und ihnen zeigt, dass sie nicht alleine sind. Solidarität darf nicht in reiner Theorie enden, es ist an der Zeit, unsere Solidarität aktiv an die Gefangenen und die Gesellschaft heranzutragen!

Briefe schreiben, Prozessbeobachtung, Soliveranstaltungen organisieren – es gibt viele Wege, Gefangene zu unterstützen.

„Lasst also eure Solidarität durch die Mauern der Gefängnisse fließen und kämpfen, bis alle frei sind!“

Heute Abend haben Unterstützer*innen von Kölner Wagenplätzen, Assata im Hof, des Autonomen Zentrums Köln (AZ), der Frauen der 1006, der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) und anderer emanzipatorischer Projekte für Wohn- und Freiräume ein seit Jahren ungenutztes Haus in Köln-Ehrenfeld in der Vogelsanger Straße 230 besetzt. Noch am Abend finden Konzerte und eine Party statt. Auch für die kommende Tage ist dort ein vielfältiges Programm mit Vorträgen, Workshops und anderem geplant.

Donnerstag, 20.06 // 18 Uhr // Rudolfplatz, Köln

Der Mord an Walter Lübcke

Nach dem Mord an Walter Lübcke hat sich nun bestätigt, was schon längst vermutet wurde: Es war ein Nazi. Und es war auch nicht irgendein Nazi, sondern der altbekannte und vorbestrafte Stephan Ernst, der 1993 bereits einen Bombenanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Hohenstein-Steckenroth verübte. Ein Jahr zuvor fügte er einem Mann mit einem Messer lebensgefährliche Verletzungen zu und wurde dafür später wegen versuchten Totschlags verurteilt. Zahlreiche weitere Verurteilungen folgten.

Bis jetzt läuft alles so, wie wir es schon vom NSU kennen: Wochenlange Ermittlungen im privaten Umfeld. Das ZDF-Morgenmagazin berichtet, es gäbe zwar Beziehungen in die “rechtsextreme Szene”, aber das Motiv sei weiter unklar. Wir wären verwundert, wenn Behörden und Medien Stephan Ernst jetzt nicht als verwirrten Einzeltäter darstellen würden.

Stephan Ernst aber wird dem verbotenen, seit 2017 wieder aktiven rechtsterroristischen Netzwerk Combat 18 zugerechnet. “Combat 18” (C 18) folgt wie der NSU dem Prinzip des führerlosen Widerstands. Sie veröffentlichen Anleitungen zum Bombenbau und legen Todeslisten von politischen Gegnern an. Zudem fand im Herbst 2017 eine Schießübung in Tschechien statt unter Beteiligung von nordhessischen Neonazis mit Combat18 Bezug.

Und seine Nazifreunde feiern ihn. Der Braunschweiger Neonazi Timo Büllesbach zum Beispiel richtet auf Instagram “Grüße an den Bruder in Haft” aus und kündigt an, der Tag sei nicht mehr fern, an dem “all´ die hohen Herrn gehangen an die Latern´”. Damit stimmt Büllesbach ein in den Tenor des tobenden Nazimobs in den sozialen Netzwerken, die das Mordopfer Lübcke verhöhnen und seine Hinrichtung feiern.

Die Erkenntnisse sind nicht neu: Nazis morden. Der NSU war nicht zu dritt! Die Naziterrornetzwerke bestehen fort. Und ohne deren Zerschlagung wird es kein Ende des Terrors geben.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurden im Kölner Stadtteil Köln-Kalk zwei leerstehende Häuser mit Bannern markiert. In der Loestraße stehen 120 Wohnungen und ein Büdchen leer. Der Wohnblock soll abgerissen und durch aufgewertete Häuser mit Tiefgarage gentrifiziert werden. Dahinter steckt die GAG, die zu großen Teilen noch der Stadt Köln gehört. Dieses ist eins von vielen Projekten von Vonovia, GAG und Co. bezahlbaren Wohnraum zu vernichten und wohnen in der Stadt nur für privilegierte Menschen möglich zu machen.

Wir fordern:

Bezahlbaren Wohnraum für alle und eine Enteignung der Mietkonzerne!