Warum die juristische und politische Auseinandersetzung um das Verbot von linksunten.indymedia mit dem morgigen Prozeß vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu Ende sein wird

In der online-Ausgabe des neuen deutschland ist heute Nachmittag ein Interview mit Rechtsanwalt Sven Adam erschienen. Er vertritt eine der Personen, die bereits 2017 Klage gegen das Verbot von linksunten.indymedia erhoben hatten. In dem Interview spricht er offen ein Problem an, vor dem die KlägerInnen stehen. Auf die Frage, „Haben Sie eine Einschätzung, wie das Gericht entscheiden wird?“, antwortet er:

 

„Im schlimmsten Fall weist es die Klage ab und sagt, wir seien nicht klagebefugt. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besagt, dass gegen ein Vereinsverbot nur der betroffene Verein klagen kann, also die Prüfung und Aufhebung des Verbots nur durch den Verein selbst betrieben werden kann. Jetzt haben wir das Problem, dass die Kläger nicht als Verein, sondern als Einzelpersonen klagen, da nach unserer Auffassung dieser Verein nicht existiert. […]. Deswegen könnte es sein, dass die Richter uns einfach sagen, wir kommen erst gar nicht zu der Frage, ob das Verbot rechtmäßig ist oder nicht.“ [1]

 

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda

Am vergangenen Samstag ermöglichte die Veranstaltungshalle Halber85 der AfD erneut einen Propagandaauftritt in Magdeburg. Mehrere hundert Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Veranstaltung zu protestieren.

4. Prozessbericht – Wer stoppt die Rüpelkontrolleure? #weilwireuchhassen

Zum vierten Tag wurden 8 ZeugInnen geladen, wovon einer, Orhan Yagmur der Rüpelkontrolleur, wieder einmal nicht auftauchte. Nun wurden gegen diesen 200 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise 4 Tage Haft und die polizeiliche Vorführung  für den 20. Februar angeordnet.

Fridays gegen Altersarmut in Neubrandenburg und ihre unglaubwürdige Abgrenzung von Rechtspopulist_innen

 

Am 24.01.2020 fanden in vielen Städten Deutschlands Kundgebungen unter dem Motto „Fridays gegen Altersarmut“ statt. Auch für Neubrandenburg wurde eine solche Veranstaltung in der bundesweiten Facebook-Gruppe angekündigt. 

 

29.01.20

28.01.20

Berlin Rache für Maria
von: anonym Themen: Repression

27.01.20

Dresden Dresden, immer wieder Dresden - eine Einladung
von: Bezugsgruppen aus Dresden Themen: Antifa
Kiel Warum schweigen die Stadwerke?
von: VollGAS in den Untergang Themen: Ökologie

26.01.20

Bochum Der Staatsmacht ein Bein stellen - Soli mit den 3 vom Kreuz
von: einige solidarische Menschen aus Bochum

25.01.20

Berlin Exekution in Friedrichshain
von: Anwohner_innen Themen: Repression

24.01.20

Leipzig [LE] Kontrolle, Kontrolle! - Kontrollbereich am Tag (((i)))
von: Initative „Wir sind alle linksunten“ / linksunten Soligruppe Leipzig Themen: Indymedia

23.01.20

Kiel Offener Brief an die Landesregierung S-H
von: VollGAS in den Untergang! Themen: Ökologie
Mobivideo Siemens Enteignen - #UnfuckAktionärsversammlung
von: Antikapitalistisches Klimatreffen

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