Warum die juristische und politische Auseinandersetzung um das Verbot von linksunten.indymedia mit dem morgigen Prozeß vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu Ende sein wird

von: DGS am: 28.01.2020 - 23:21

In der online-Ausgabe des neuen deutschland ist heute Nachmittag ein Interview mit Rechtsanwalt Sven Adam erschienen. Er vertritt eine der Personen, die bereits 2017 Klage gegen das Verbot von linksunten.indymedia erhoben hatten. In dem Interview spricht er offen ein Problem an, vor dem die KlägerInnen stehen. Auf die Frage, „Haben Sie eine Einschätzung, wie das Gericht entscheiden wird?“, antwortet er:

 

„Im schlimmsten Fall weist es die Klage ab und sagt, wir seien nicht klagebefugt. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besagt, dass gegen ein Vereinsverbot nur der betroffene Verein klagen kann, also die Prüfung und Aufhebung des Verbots nur durch den Verein selbst betrieben werden kann. Jetzt haben wir das Problem, dass die Kläger nicht als Verein, sondern als Einzelpersonen klagen, da nach unserer Auffassung dieser Verein nicht existiert. […]. Deswegen könnte es sein, dass die Richter uns einfach sagen, wir kommen erst gar nicht zu der Frage, ob das Verbot rechtmäßig ist oder nicht.“ [1]

 

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda

von: anonym am: 28.01.2020 - 23:49

Am vergangenen Samstag ermöglichte die Veranstaltungshalle Halber85 der AfD erneut einen Propagandaauftritt in Magdeburg. Mehrere hundert Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Veranstaltung zu protestieren.

4. Prozessbericht – Wer stoppt die Rüpelkontrolleure? #weilwireuchhassen

von: anonym am: 28.01.2020 - 15:18

Zum vierten Tag wurden 8 ZeugInnen geladen, wovon einer, Orhan Yagmur der Rüpelkontrolleur, wieder einmal nicht auftauchte. Nun wurden gegen diesen 200 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise 4 Tage Haft und die polizeiliche Vorführung  für den 20. Februar angeordnet.

Fridays gegen Altersarmut in Neubrandenburg und ihre unglaubwürdige Abgrenzung von Rechtspopulist_innen

von: anonym am: 27.01.2020 - 20:51

 

Am 24.01.2020 fanden in vielen Städten Deutschlands Kundgebungen unter dem Motto „Fridays gegen Altersarmut“ statt. Auch für Neubrandenburg wurde eine solche Veranstaltung in der bundesweiten Facebook-Gruppe angekündigt. 

 

Der Indymedia Newswire

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29.01.20

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Berlin F-hain: Fotos aus der WG von Maria geben Hinweise zum tödlichen Polizeieinsatz
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von: anonym Themen: Repression, Soziale Kämpfe

28.01.20

Magdeburg Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda
von: anonym Themen: Antifa
Leipzig Warum die juristische und politische Auseinandersetzung um das Verbot von linksunten.indymedia mit dem morgigen Prozeß vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu Ende sein wird
von: DGS
Baskenland ANTIFA VERANSTALTUNGEN BASKENLAND
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Bremen Solidarität mit Linksunten! Bullenwache in Flammen
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Berlin 4. Prozessbericht – Wer stoppt die Rüpelkontrolleure? #weilwireuchhassen
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Netherlands Unprecedented wave of repressoion in Tweebosbuurt
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Hannover NEUE NAZI-GRUPPE IN HANNOVER: "CALENBERGER BANDE"
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Leipzig [LE] Interview mit Néstro nach seiner Entlassung am 22.01.2020
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