Im Rat der EU steht eine Abstimmung zur Chatkontrolle kurz bevor. Dabei kommt es entscheidend auf die Position der Bundesregierung an. Wir zeigen dir wie du jetzt dafür sorgen kannst, die Chatkontrolle aufzuhalten.
Die Lage ist ernst: Am 14. Oktober soll im Rat der EU über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Der Vorsitz in dem Gremium, die Regierung von Dänemark, macht Druck und fordert die anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten per Gesetz. Und die Zeit drängt: schon am 8. Oktober soll das Vorbereitungsgremium für die Sitzung beraten und absehbar wird die Bundesregierung vorher ihre Position festlegen. Das heißt: JETZT müssen wir uns alle an die Politik wenden und Druck machen, um diese Pläne noch zu verhindern!
In diesem Blogpost sammeln wir Kontaktadressen und Empfehlungen, wen ihr jetzt anschreiben solltet. Das sind jetzt insbesondere die relevanten Ministerien, die Fraktionen und Abgeordneten im Bundestag und eure Wahlkreisabgeordneten.