Bundesweit

[PK] Aktivitäten rund um die Novemberrevolution in verschiedenen Städten

Die historische und politische Bedeutung der Novemberrevolution für die revolutionäre Linke heute schlägt sich nicht nur in der Debatte in der Bewegung, in Veröffentlichungen und Veranstaltungen nieder.

In verschiedenen Städten haben wir zusammen mit befreundeten GenossInnen in kleinerem Rahmen versucht, mit Aktionen im öffentlichen Raum und Ausstellungen in linken Räumen einen greifbaren Zugang zu den Kämpfen zu entwickeln, der über die - glücklicherweise zahlreichen - Diskussions- und Bildungsangebote in der linken Bewegung hinausreicht.

Dystopie als Gesetz - Polizeigesetz in der Krise des Kapitals

Kein Polizeigesetz

Der Polizeistaat kommt. Die Bundesrepublik zieht die Schraube des Eingriffs in unser Leben wieder einmal tiefer ins Fleisch. Bundesweit werden Gesetze in den Ländern verabschiedet die an einen dystopischen Roman erinnern. Der Polizei werden weitreichendste Befugnisse verliehen. Es setzt sich eine Auffassung von Polizeiarbeit durch, die sich von der Verfolgung von vermeintlichen Straftaten hin zu einer vollkommen präventiv arbeitenden Repressions- und Überwachungstruppe wandelt. Durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen hat der Polizeiapparat nun die Möglichkeit zu überwachen, zu unterbinden und zu bestrafen ohne dass Straftaten passiert sind. Nicht zu vergessen, dass eine Archivierung und Aufzeichnung über diese Maßnahmen ebenfalls abgeschafft wurde.

Unter dem Stichwort der drohenden Gefahr sollen Straftaten verhindert werden, bevor sie geschehen. Nun auch gesetzlich festgeschriebenes Hilfsmittel ist hier der, diskursiv seit Jahren vorbereitete, sogenannte Gefährder. Der Gefährder ist eine nicht definierte Figur, irgendwo in der Schnittmenge zwischen ISIS-Terrorist, Flüchtling, Hooligan und zündelndem Linksradikalen auf der Elbchausee. Wer Gefährder wird, entscheidet künftig allein die Polizei.

Parallel dazu wird eine massive Militarisierung von Polizeieinheiten vorgenommen. Vom Panzerfahrzeug über Gummigeschosse, Taser, Handgranaten, Maschinengewehre und SEK Einsatz als neuem Standardprozedere bereitet sich der Polizeiapparat offenbar auf schwere innere Unruhen vor.

Dieses dystopische Szenario wird demnächst flächendeckend Realität sein. Nun drängt sich die Frage auf: Warum jetzt?

Aufruf für einen schwarzen 9. November

 

Der 9. November ist ein Tag des Kämpfens. Denn da die Wurzeln des Faschismus niemals ausgerissen wurden, gedeiht er weiter und ist heute wieder stark. So bedarf es heute auch unserer Stärke. Da es auf jeden einzelnen und somit auch auf uns ankommt im Kampf gegen den Faschismus, müssen wir uns der Verantwortung stellen und den Kampf gegen den Faschismus führen mit aller Kraft, die wir haben. Dabei müssen wir stets beides schaffen: Unser Kampf muss sich immer gegen den Faschismus als gesellschaftlichen Auswuchs wenden, wie auch gegen den Staat, der die Bedingungen für den Faschismus schafft und beschützt.

 

Den Rechtsruck angreifen – CSU & AfD bekämpfen – Gemeinsam in die revolutionäre Offensive

Der Sommer ist vorbei. Und schon der Herbst 2018 droht kalt zu werden. Wir erleben eine Offensive der reaktionären politischen Kräfte. Rassistische Hetze, blutiger Terror gegen MigrantInnen, Nazis in den Parlamenten, mörderische Abschottung gegen Geflüchtete. Der Rechtsruck führt zum autoritären Umbau des politischen Systems. Die treibenden Akteure sind die AfD – und vor allem die Regierungspartei CSU. Beide Parteien verschärfen wegen der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober ihre reaktionäre Mobilisierung. Das alles sind Folgen der Krise, in der sich das kapitalistische Gesellschaftssystem weltweit befindet. An ein Zurück zu einer oberflächlich gemäßigteren „Normalität“ ist nicht mehr zu denken. Für alle, die sich dem Rechtsruck, kapitalistischer Ausbeutung und Kriegspolitik entgegenstellen wollen, kommt es deshalb darauf an, jetzt mit allen verfügbaren Kräften selbst in die Offensive zu kommen – Für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus!

Das war der 1. Mai 2018 – Organisieren, Kämpfen, Gegenmacht aufbauen!

Seit Jahren gab es wieder einen bundesweiten Aufruf zum revolutionären ersten Mai. Diesem Aufruf sind sechs Gruppen aus Deutschland gefolgt. Wir wollen kurz über die Demos und Aktionen in den einzelnen Städten berichten.

Die Antikapitalistische Linke München hat mit zu einem revolutionären Block auf der DGB Demo aufgerufen und dort mit rund 200 Menschen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern und den Krieg in Afrin thematisiert. Durch entschlossenes Vorgehen der GenossInnen konnten Festnahmen wegen angeblich verbotenen Fahnen verhindert werden. Anschließend zog man zu dem Fest “All power to the people” in die Glockenbachwerkstatt.

Afrin: Nichts ist vorbei!

Mit deutschen Panzern und politischer Rückendeckung der Bundesregierung sind heute nach wochenlangen Kämpfen Islamisten und Dschihadisten sowie die türkische Armee in #Afrin-Stadt eingerückt. Doch nichts ist vorbei. Statemet der Nika (Nationalismus ist keine Alternative)-Kampagne.

Wandplakat zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt (D.I.Y.)

Am 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt. An diesem, wie auch an vielen anderen Tagen, wollen wir unsere Wut gegen die alltägliche Erniedrigung der Bullen zum Ausdruck bringen. Wir haben Plakate erstellt, die aus 32 DIN A3 Plakaten (natürlich auch mit DIN A4 möglich) bestehen.

AfD vs. antifaschistisches Magazin "der rechte rand"

#WirUnterlassenNicht: Die AfD geht gegen das antifaschistische Magazin "der rechte rand" (drr) juristisch vor. AfD fordert, dass drr die Domain nicht nutzt und eine entsprechende Unterlassungserklärung unterschreibt. Aber eine Unterschrift gibt es nicht. Dafür ein Statement.

Neues von der Kommunikationsguerilla

Kommunikationsguerilla ist ja auf der einen Seite pop und entsprechende Veranstaltungen schießen nach wie vor wie Pilze aus dem Boden. In den nächsten Wochen gibt es Veranstaltungen in Erfurt, Hannover und Berlin. Zwar ist nicht wirklich erkennbar, dass all die poppigen Veranstaltungen irgendwie Einfluss auf die Aktionspraxen linksradikaler Bewegungen hätten, aber davon, dass man stattfindende Veranstaltungen nicht bekannter macht, wird das ja auch nicht besser, deshalb haben wir hier neben einigen Anmerkungen zum aktuellen Geschehen einige Termine und Neuigkeiten zusammen gestellt:

Wir für Euch! Grenzenlos solidarisch mit den Betroffenen von Polizeigewalt am 2.12. in Hannover

Wir sammeln Geld für die Aktivisten, die am 02.12.2017 in Hannover versucht haben, die Hauptzufahrtsstraße zum AfD-Parteitag mit einer Metallpyramide zu blockieren. Sie wurden, obwohl bewegungsunfähig, von der Polizei brutal zusammengeschlagen und erlitten erhebliche Verletzungen. Einer der Beteiligten erlitt einen zweifachen offenen Bruch des Unterschenkels und musste mehrere Stunden notoperiert werden. Wann er vollständig genesen sein wird, ist noch offen.

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