Basel

Vor Kurzem wurde öffentlich, dass im Bundesasyllager Basel (CH) systematisch Gewalt gegen Geflüchtete angewendet wird. Dass es sich bei dieser Gewalt nicht um ein paar Einzelfälle handelt und dass sie nicht auf Asyllager in der Schweiz begrenzt ist, ist klar.

Die Gewalt hat System und das System trägt Namen. Verantwortliche sind international vertreten und tätig. Lasst sie uns benennen und ihnen zeigen, dass ihr Handeln Konsequenzen hat.

Bei den diesjährigen Klima-Aktionstagen wurden am 8. Juli 2019 in Basel und Zürich mit dem Motto 'fossil banks too big to stay' zwei Großbanken, UBS und Credit Suisse, blockiert. Die Polizei räumte, nachdem beide Banken Anzeige erstattet hatten. Vor den Augen der Presse war die Polizei bemüht ein gutes Bild abzugeben, aber außer Sichtweite brutal und begleitet von psychischen Machtspielen.¹
Nach der Räumung wurden ca. 100 Personen bis zu 48h festgehalten, ein Aktivist, der Personalien verweigert, ist immer noch in Haft. Solidarische und kämpferische Grüße aus Freiburg im Breisgau. Freiheit für alle Gefangenen!

Das Haus an der Nonnenholzstrasse 40a in Weil am Rhein (Deutschland), das im Besitz des Kantons Basel-Stadt ist, wurde heute früh besetzt.

Die PNOS („Partei national orientierter Schweizer“) plant am 24. November 2018 von 14-17 Uhr auf dem Messeplatz in Basel eine Platzkundgebung „gegen den UNO-Migrationspakt“. Die neonazistische Partei versucht sich den öffentlichen Raum zu nehmen, um so Propaganda für ihre Positionen zu betreiben. Die PNOS pflegt gute Kontakte zu Faschist*innen aus aller Welt. So posierte der Basler Sektionschef Tobias Steiger gerne mit dem ehemaligen Ku Klux Klan-Anführer David Duke. Die Partei plant zudem am 1. Dezember einen internationalen Kongress im Raum Bern, zu dem bekannte Faschist*innen eingeladen sind.