Basel

Solidarität, Wut und Liebe - gegen die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitskämpfe in der Schweiz

Solibild

Bei den diesjährigen Klima-Aktionstagen wurden am 8. Juli 2019 in Basel und Zürich mit dem Motto 'fossil banks too big to stay' zwei Großbanken, UBS und Credit Suisse, blockiert. Die Polizei räumte, nachdem beide Banken Anzeige erstattet hatten. Vor den Augen der Presse war die Polizei bemüht ein gutes Bild abzugeben, aber außer Sichtweite brutal und begleitet von psychischen Machtspielen.¹
Nach der Räumung wurden ca. 100 Personen bis zu 48h festgehalten, ein Aktivist, der Personalien verweigert, ist immer noch in Haft. Solidarische und kämpferische Grüße aus Freiburg im Breisgau. Freiheit für alle Gefangenen!

Kletteraktion in Basel: Die Profiteure der Klimakatastrophe zur Rechenschaft ziehen!

Banner: Alle Tage Sabotage. Bis alli Banke wanke

Heute beginnen die Aktionstage des Klimacamp in Basel. Als Auftakt erkletterte eine Kleingruppe in den frühen Morgenstunden des 08. Juni 2019 einen Baukran über der Basler Credit Suisse Bank und befestigten ein 15m langes Transparent mit der Aufschrift “Alle Tage Sabotage. Bis alli Banke wanke”.

Besetzung des Projekts Sternenversteck

Das Haus an der Nonnenholzstrasse 40a in Weil am Rhein (Deutschland), das im Besitz des Kantons Basel-Stadt ist, wurde heute früh besetzt.

24. November: Kein (Messe)Platz für Nazis!

Die rechtsextreme PNOS (Partei national orientierter Schweizer) mobilisiert für den 24. November nach Basel. Auf dem Messeplatz wollen sie eine Kundgebung „gegen den UNO-Migrationspakt“ abhalten. Die Bewilligung von der Polizei haben sie bereits. Die Gegenkundgebung aber wurde verboten bzw. an den weit entfernten Petersplatz verwiesen. Gegenmobilisierung um 13 Uhr auf dem Messeplatz!

Basel Nazifrei: Gegen die PNOS-Kundgebung am 24.11.

Die PNOS („Partei national orientierter Schweizer“) plant am 24. November 2018 von 14-17 Uhr auf dem Messeplatz in Basel eine Platzkundgebung „gegen den UNO-Migrationspakt“. Die neonazistische Partei versucht sich den öffentlichen Raum zu nehmen, um so Propaganda für ihre Positionen zu betreiben. Die PNOS pflegt gute Kontakte zu Faschist*innen aus aller Welt. So posierte der Basler Sektionschef Tobias Steiger gerne mit dem ehemaligen Ku Klux Klan-Anführer David Duke. Die Partei plant zudem am 1. Dezember einen internationalen Kongress im Raum Bern, zu dem bekannte Faschist*innen eingeladen sind.

Basel: Allein machen sie dich ein! Demo nach Prozessende

Am Montag ist der vorerst letzte Prozesstag zum so genannten "Basel18"-Verfahren zu Ende gegangen. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen bis Monaten erwartet.
Rund 80 Menschen haben die Angeklagten am frühen Abend solidarisch in Empfang genommen. Die Menge hat sich dann gemeinsam vom Strafgericht Richtung Untersuchungs- und Ausschaffungsgefängnis für Frauen (Waaghof) bewegt, in umgekehrter Richtung des verhandelten Umzugs vom Juni 2016 – eine Strecke, die laut Staatsanwaltschaft in punkto Öffentlichkeitswirksamkeit keinen Sinn machen würde... Wir sehen das anders!

Tag 4: Prozess gegen die "Basel18"

Heute Montag endete der vierte und letzte Prozesstag gegen die „Basel 18“ vor dem Strafgericht BS. Nun wird das Gericht beraten. Wann die Urteilsverkündung angesetzt wird, ist noch unklar.

Tag 3: Prozess gegen die "Basel 18"

Am dritten Prozesstag wurden die Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt. Heute waren sechs Anwälte und eine Anwältin dran. Alle zeigten die Absurdität des Verfahrens auf und dekonstruierten die vermeintliche Indizien- und Logikkette der Staatsanwaltschaft.

Tag 2: Prozess gegen die "Basel18"

 

Heute fand in Basel der zweite Prozesstag gegen 18 Personen statt, denen die Teilnahme an einer Demonstration im Juni 2016 vorgeworfen wird. Der heutige Tag, dieser als Schauprozess gegen die „linke Szene“ inszenierten Veranstaltung, war ein emotionales Auf und Ab: Am Morgen verlas die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift und forderte horrende Strafen für alle Beschuldigten. Von 22 Monaten bedingt auf 4 Jahre Probezeit, 25 Monaten teilbedingt bis zu 38 Monaten unbedingt! Am Nachmittag hielten die ersten Anwälte ihre kämpferischen Plädoyers.

Tag 1: Prozess gegen die "Basel18"

Ein erster anstrengender Prozesstag gegen die 18 Beschuldigten in Basel ist vorüber.

Am Morgen wurden die Angeklagten von ca. 100 solidarischen Menschen zum Gericht begleitet. Auch viel Presse und Polizei war vor Ort.

Die Einlasskontrollen bestanden aus 2 Checkpoints, was den Beginn der Verhandlung verzögerte. Alle Betroffenen sind wegen einer Demo am 24. Juni 2016 angeklagt. Bei einigen Personen wurden auch noch andere Verfahren mit dem Fall zusammengelegt.

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