Dresden

Bericht vom 65. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 29.08.2022

Der 65. Prozesstag umfasste die Befragung eines Zeugen einer Facility Management-Firma, wobei der Fokus auf dem Personal sowie dem Firmenfahrzeug lag. Zudem verkündete der Vorsitzende Schlüter-Staats mehrere Beschlüsse. Eine Tatortbegehung um die Neonazi-Kneipe „Bull’s Eye“ herum wurde angesetzt, ebenso wie ein weiterer Verhandlungstermin im Oktober. Zugleich skizzierte der Vorsitzende, welche terminlichen Einschränkungen es bei der Befragung des Johannes Domhöver (nachfolgenden J.D.) im September wie Oktober geben werde und wie sich die weitere Befragung durch den Senat und somit auch durch die Bundesanwaltschaft sowie die Verteidigung gestalten solle.

Bericht vom 64. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 10.08.2022

Der 64. Prozesstag begann erst um 13.44 Uhr. Es wurde nur eine Zeugin zum Tatkomplex Wurzen gehört und ein Antrag der Verteidigung – auf Protokollierung einer Shoa-Relativierung durch die Nebenklagevertretung – besprochen. Nur wenige Zuschauer:innen und Pressevertreter:innen waren an diesem Nachmittag zugegen.

Im ersten Wortbeitrag der Verhandlung bekundete die Verteidigung ihren Wunsch, einen Antrag beim Gericht einzureichen. Der Vorsitzende schob diesen auf einen späteren Zeitpunkt des Prozesstages und begann die Verhandlung mit der Vernehmung der vorgeladenen Zeugin.

Bericht vom 63. Prozesstag – Freitag 05.08.2022

Bericht vom 63. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 05.08.2022

Der Senat setzte im Laufe des Prozesstages die Befragung des Johannes Domhöver (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) fort, wobei vorrangig dessen Bezüge zu Leipzig und den weiteren Beschuldigten im Fokus standen. Hierbei ging es zumeist um Kommunikation, Sport und Graffiti.

Zum Ende des Prozesstages hin durfte auch die Oberstaatsanwältin der Bundesanwaltschaft, Alexandra Geilhorn, sowie der Neonazi-Nebenklagevertreter Arndt Hohnstädter Fragen stellen. Letzterer nutzte diese Gelegenheit, um die Shoa zu relativieren. Anstatt dies zu unterbinden – oder wenigstens protokollarisch festzuhalten –, verstieg sich der Senat in die Ausrede, nichts gehört zu haben, die Bundesanwaltschaft schwieg wenig überraschend gänzlich, Zuschauende reagierten lautstark und wütend.

Bericht vom 62. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 04.08.2022

Der Prozesstag umfasste die Befragung des Johannes Domhövers (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) durch den Senat. Die Befragungen umfasste dessen Scouting-Tätigkeit sowie seine Teilnahme an diversen Trainings in Leipzig. Zugleich äußerte er sich über sein vermeintliches Wissen zu Sicherheitsstandards innerhalb linker Kontexte. Vor allem seine Einblicke in seine "Politisierung" gaben tiefe Einblicke in sein Denken. Zudem äußerte er sich willfährig und ausschweifend zu Kennverhältnissen zwischen ihm und anderen Personen sowie zwischen anderen Personen. Hierbei gab er nicht nur möglichst viele Namen von angeblichen Freund:innen, Bekannten, Genoss:innen und Locations preis, sondern er war sichtlich bemüht, auch Szenen aus anderen Städten in seine Geschichten einzustricken.

Klimakampf braucht Klassenkampf

Rauch liegt in der Luft und in den Straßen der Stadt. Wälder in der Nähe Dresdens brannten, um genau zu sein in der Sächsischen Schweiz; insgesamt brannten über 150 Hektar Waldfläche. Die von Waldbränden betroffene Fläche in Sachsen summiert sich diesen Sommer bereits auf rund 850 Hektar. Es ist wahrlich keine Überraschung, dass der Klimawandel nun auch in Deutschland immer spürbarer wird. Seit Jahrzehnten wird bereits davor gewarnt und darauf hingewiesen, dass die dauerhafte Zerstörung und Ausbeutung der Natur ihre Folgen hat. Gerade Länder im globalen Süden bekommen das in Formen von vermehrten Naturkatastrophen und dem damit einhergehenden Elend als Erste massiv zu spüren.

 

Bericht vom 61. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 03.08.2022

Bericht vom 61. Prozesstag – Mittwoch, 03.08.2022

Der Prozesstag umfasste die Befragung Johannes Domhövers (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) durch den Senat, die Oberstaatsanwältin der Bundesanwaltschaft Alexandra Geilhorn sowie den Neonazi-Nebenklagevertreter Arndt Hohnstädter. Die Befragungen umfassten den Tatkomplex Eisenach II, wobei es vorrangig um die Beteiligung von J.D. an dem Angriff sowie sein Wissen zum Tatablauf, der Planung und weiteren Vorkommnissen im Nachgang ging.

Bericht vom 60. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 28.07.2022

Bericht vom 60. Prozesstag – Mittwoch, 28.07.2022

Vor Prozessbeginn: Auftaktkundgebung 

An diesem ersten Tag der Aussagen des Kronzeugen Johannes Domhöver (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) wurde zu einer Kundgebung unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen politischen Verrat“ aufgerufen.

Ab 08:30 Uhr versammelten sich viele solidarische Menschen vorm OLG Dresden. Es wurden Redebeiträge verlesen – u.a. der des Solibündnisses – und Musik gespielt.

Wird Johannes Domhöver im stillen Kämmerlein vernommen?

Wie schon letzte Woche bekannt wurde, lässt der Vergewaltiger und Verräter Johannes Domhöver [1] über seinen Anwalt mitteilen, dass er zwar aussagebereit sei, allerdings nur, wenn die Öffentlichkeit während seiner Vernehmung ausgeschlossen wird.

Pflegenotstand in Deutschland

 

Mindestens 200.000 Pflegekräfte fehlen aktuell in Deutschland, darunter allein mehr als 4.000 auf Intensivstationen. Seit Jahren schon steigt diese Zahl kontinuierlich und es ist zu erwarten, dass sie bis 2030 für alle medizinischen Berufe die 500.000 übersteigen wird. Damit kommen im Schnitt 13 Patient*innen auf jede Pflegekraft, was eine fast unmöglich zu bewältigende Aufgabe bedeutet. Schlechte Bezahlung, lange Arbeitszeiten und dauerhafter Stress stellen den Alltag von Pflegekräften dar. Dabei handelt es sich bei Pfleger*innen in Deutschland mit rund 1,7 Millionen Menschen um eine der größten Berufsgruppen.

Redebeitrag zur Kiezdemo über Gentrifizierung

 

Von wie vielen Bekannten habt ihr in den letzten Monaten schon gehört, dass sie sich Sorgen machen, ihre Miete nicht bezahlen zu können? Von wie vielen Fällen, in denen Menschen aus diesem und anderen teils rechtmäßig umstrittenen Gründen aus ihrer Wohnung geworfen wurden? Wie oft seid ihr schon durch Dresden gelaufen und habt euch über wieder neue Bonzen-Bauten geärgert, die beispielsweise ehemalige Grünflächen ersetzen? Wie viele Kneipen, in die ihr mal gerne gegangen seid, haben über die Jahre schließen müssen?

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