Dresden

RM16 - Räumungsklage verloren – Euer Konflikt – Unser aller Problem!

Die meisten von uns wohnen seit zwei Jahren, manche von uns schon 4,5 Jahre, in der RM16 – einem Projekt des Mietshäusersyndikats. Seit anderthalb Jahren befinden wir uns in einer Situation, die wir uns nicht haben träumen lassen. Sie begann damit, dass wir problematisches Verhalten von zwei alteingesessenen Bewohnenden kritisiert haben. Ihre Reaktion darauf:  die Forderung unseres  Auszugs,   die Kündigung unserer Mietverträge und 6 Klagen vor Gericht.

Gestern hat das Gericht die Räumungsklage bewilligt, die die zwei langjährigen  Bewohnenden gegen  die restliche Hausgemeinschaft eingereicht haben. Das Gericht hat damit entschieden, 9 Menschen auf die Straße zu setzen, darunter eine Jugendliche. Eine Familie mit Kind ist schon vor ca. einem Jahr woanders untergekommen, da sie ihr Kind schützen wollten.

 

Ausblick: Prozesstage 62 und 63 – Ladung von Johannes Domhöver

Für die Prozesstage 62 und 63 (20. und 21. Oktober 2026) ist der als Vergewaltiger, Verräter, Lügner und vermeintlicher Kronzeuge bekannte Johannes Domhöver erneut als Zeuge vor dem OLG Dresden geladen.

2026.09.30 / 60. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

 

Der heutige Verhandlungstag begann wie gewohnt um 09:30 Uhr. Als VertreterInnen der Nebenklage waren Rechtsanwältin Schneiders, Rechtsanwalt Karisch und Rechtsanwalt Thomas anwesend. 

 

2026.09.29 / 59. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der heutige Verhandlungstag begann ohne weitere Begründung erst um 13:30 Uhr. Als VertreterInnen der Nebenklage waren die AnwältInnen Schneiders, Karisch und Thomas anwesend. Im Zuschauer*innen-Bereich nahmen knapp 10 Menschen Platz.

Spontandemonstration in der Dresdner Neustadt

Am Abend des 30.9. versammelten sich mehrere solidarische Antifaschist*innen, um gegen die Urteile gegen Maja, Gabriele, Anna und Gino zu protestieren.

Zum zweiten Mal in Folge werden die Anarchistische Tage in Dresden von selbsternannten Linken angegriffen

Uns ist bekannt geworden, dass Accounts, die mit bestimmten problematischen Online-Persönlichkeiten (https://a-dresden.org/2025/08/26/linke-gegen-linksextremismus/) in Dresden in Verbindung stehen, Teilnehmer*innen der Anarchistischen Tage Dresden anschreiben, um politische Veranstaltungen und die Zusammenarbeit von Anarchist*innen mit verschiedenen Teilen der linken Szene zu sabotieren.

Repression gegen Kürzungsprotest: Verfahrenseinstellung erreicht

Am 25. August 2026 wurde am Dresdner Amtsgericht gegen eine Genossin verhandelt. Ihr wurde Versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Beides sei im Rahmen der Demonstration des Bündnis gegen Kürzungen am 21. November 2024 vor dem Rathaus passiert.

Mehrere hundert Menschen hatten sich an besagtem Tag vor dem Rathaus eingefunden um gegen die absurden Sparmaßnahmen des Dresdner Stadtrates zu protestieren: Kitas, öffentlicher Nahverkehr, Müllabfuhr und Feuerwehr - egal welcher Posten der öffentlichen Versorgung, überall wird gekürzt. Nachdem die Kundgebung begonnen hatte, gab es eine Kletteraktion durch Aktivist*innen an zwei Fahnenmasten vor dem Rathaus. Dies nahm die Polizei zum Anlass in die Demonstration hinein zu gehen um die Aktion zu unterbinden. Die Folge waren massiver Einsatz von Pfefferspray durch die Beamt*innen, Schläge, Tritte und Schubsereien. Mehrere Menschen wurden festgenommen.

Absurder Weise liegen nach unserer Kenntnis bisher keinerlei Anklagen gegen die Kletterer*innen vor. Alles was verfolgt wurde, sind Widerstandshandlungen, angebliche Körperverletzungen und Landfriedensbrüche.

 

Antifa-Ost-Prozess Dresden: ein langer kurzer Prozesstag!

Am 11.08.2026 fand der 55. Prozesstag im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren vor dem OLG Dresden statt, es sollte ein Tag mit vielen Prozesspausen werden.

BGH: Linas Schweigen im Antifa-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft!

 

Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate Beugehaft zurückgewiesen. Lina E. war selbst bereits wegen mehrerer Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten„Antifa Ost“-Verfahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Großteil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest war zur Bewährung ausgesetzt worden.

 

Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin aussagen, zu Taten, wegen derer sie bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Sie verweigerte dennoch die Aussage vollständig. Das OLG verhängte daraufhin Beugehaft. Der BGH hält in seiner Entscheidung von dieser Woche, die sechs Monate Beugehaft für rechtmäßig (Beschluss als PDF).

2026.07.01 / 54. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Verhandlungsttag Nr 54, 01.07.2026, Beginn 10:25h

Der Prozesstag beginnt mit einer Stellungnahme der Verteidigung eines Angeklagten bezüglich der Befragung von drei polnischen Zeugen: die Zeugen selbst wollen nicht anreisen, sondern die Befragung audiovisuell durchführen, es fehlt außerdem ein Gerichtsbeschluss für die Anordnung der Vernehmung. Die Verteidigungen von zwei weiteren Angeklagten schließen sich der Stellungnahme an. Dies wurde zu Kenntniss genommen aber nicht weiter kommentiert.

 

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