Hamburg

CAMP WINS

Heute morgen auf der Pressekonferenz im Gängeviertel wurde der 2 Erfolg der Campdurchsetzung vorgetragen.

https://g20camp.noblogs.org/

Meinung eines Polizeibeamten zum G20 Gipfel

Hallo liebe Leserinnen und Leser,

 

ich habe gestern einen interessanten offenen Brief von einem Polizeibeamten gelesen.

Der Inhalt ist folgender:

 

Offener Brief eines Polizisten: Gedanken zum G20-Gipfel in Hamburg

"Liebe Staats- und Regierungschefs, liebe Politiker in Uniform und liebe hochrangig besoldete Mitarbeiter:

Ich bin Ende 30 und Polizeibeamter. Ich versehe meinen Dienst derzeit auf einem Stadtrevier im Streifendienst, vorher habe ich einige Zeit in der Bereitschaftspolizei meines Bundeslandes den Dienst versehen. Mittlerweile bin ich seit über 15 Jahren bei der Polizei.

Ich habe durchaus gelernt, auch mal gegen meine Überzeugung zu arbeiten. Wenn ich zum Beispiel die Ablagerung von Atommüll durchsetze oder vergassungsfeindlichen Organisationen zu ihrem Recht auf Versammlung verhelfe. Ich habe Gewalt aus allen (un)politischen Richtungen erlebt, wurde bei Einsätzen verletzt und habe fast das ganze Programm bekommen, was man in diesem Beruf erleben kann. Ich weiß also, dass es nicht immer nur angenehme Aufgaben sind, die meine Kollegen und ich bewältigen.

Der von Ihnen geplante G20 setzt all diesen Dingen jedoch die Krone auf. Allein die Kosten, die vermutlich erst nach dem Gipfel abzusehen sein werden, sind eine einzige Frechheit. Soll allein die GeSa (Gefangenensammelstelle) tatsächlich über vier Millionen Euro kosten? Ihr Ernst?

Ich lade Sie gern ein, wenn Sie noch einen Programmpunkt zwischen teurem Essen und Konzertbesuch frei haben, mal eine Schicht im Streifendienst zu begleiten. Schauen sie sich gern Familien am Rande der Gesellschaft an, die wir in polizeilichen Einsätzen oft erleben.

Die Menschen, die ohne Obdach auf der Straße (er)frieren, oder die, die sich beim Discounter um die Ecke eine Packung Toastbrot und Käse klauen, um den Kindern Brote für die Schule zu machen. Ist es tatsächlich ihr Ernst, solche Schicksale tagtäglich zu dulden, um an zwei Tagen Milliarden von Euro für Ihr belangloses Stelldichein zu verschwenden, die in unseren sozialen Systemen besser angelegt wären?

In dem Bereich in dem ich arbeite, gibt es mittlerweile eine Obergrenze dafür, wie viele Streifenwagen nachts im Einsatz sein dürfen. Wer die davor vorgenommenen Änderungen im Bereich der Sonderzahlungen (Nachtdienste, DzuZ) mal beleuchtet, wird schnell feststellen, dass dort Kostengründe dahinter stecken.

Und nun werden wieder Millionen von Euro in Sachen Sicherheit in nur ein paar Tagen, für ein Event von ein paar Stunden, verheizt?

Wie gut könnte man das Geld in den Pflegeeinrichtungen oder in der Flüchtlingsarbeit gebrauchen? Ich will jetzt nicht die ganz große Keule schwingen, aber bedenken sie bei Ihren teuren Gängemenüs, dass täglich durchschnittlich 40.000 Kinder in Entwicklungsländern verhungern. Machen Sie sich mit vollem Bauch bewusst, dass es Ihre Aufgabe wäre, diesen Umstand zu ändern!

Eine komplette Stadt wird lahmgelegt, damit Sie, liebe Staatschefs, Ihre Partner und Freunde, drei schöne Tage in der Hansestadt Hamburg verbringen. In meiner Ausbildung habe ich mal etwas über "Erforderlichkeit" und "Verhältnismäßigkeit" gelernt, nach deren Vorhandensein polizeiliche Maßnahmen geprüft werden sollen.

Verraten Sie mir, welchen Durchbruch erwarten Sie auf Ihrer kleinen Klassenfahrt, dass man tausende Bürger in ihren Grundrechten einschränkt, Gewerbetreibenden finanzielle Einbußen zumutet und hunderte Menschen zeitweise in ihren Wohnungen einsperrt? Wie kommen sie darauf, die Grundrechtseingriffe und Maßnahmen, die sie den Bürgern zumuten und durchsetzen lassen, seien irgendwie verhältnismäßig, erforderlich oder sinnvoll?

Wir wissen doch alle, dass Ihr Milliardenschwerer Ausflug keinen Konflikt der Welt entschärfen, keine Hungerkrise lösen und kein Heilmittel für eine tödliche Krankheit liefern wird. Nach diesem katastrophalen G7, auf dem nicht ein Problem wirklich angegangen wurde, von dem lediglich Nachrichten über verschärfte Töne und zu fest geschüttelte Hände geblieben sind.

Was denken Sie, werden Sie auf dem G20 alles erreichen? Ich bin gespannt.

Was hier an Personal auf die Straße gebracht wird ist sehr beachtlich. Meine Dienststelle ist personell derart ausgelutscht, dass man sich auf genommene freie Tage leider kein Stück mehr verlassen kann. Fällt nämlich ein Kollege wegen Krankheit oder Verletzung aus, muss eigentlich fast immer jemand sein Dienstfrei streichen. Daher verfahren wir im Kollegenkreis nach dem Motto "bei Frei nicht erreichbar sein, möglichst spät krankmelden, damit niemand nachalarmiert werden kann".

Aus dieser ohnehin schon nicht gesunden Situation werden jetzt noch über Wochen weitere Kollegen abgezogen, die verbleibenden Kollegen werden vermutlich in 12-Stunden- Schichten arbeiten (ist zu diesem Zeitpunkt nicht sicher) um den Betrieb auf den Revieren aufrecht zu erhalten. Während Sie, liebe Staatschefs, sich also schöne Tage mit der Familie machen, werden anderswo Familien und Ehen unzumutbar belastet.

Und das nur, damit Ihr Gipfel durchgeführt werden kann.

Mir ist durchaus klar, dass es bei uns auch "mal länger geht". Bei Unfällen, Gewaltdelikten oder Tätern am Werk kurz vor Feierabend meckert niemand. Und auch bei hoffentlich nie eintretenden Großlagen oder Katastrophen verrichten wir gern unseren Dienst, dafür bin zumindest ich Polizist geworden.

Einfach mal da sein, wenn andere flüchten, in der Situation helfen können. Ich bin nicht zur Polizei gegangen um dafür zu sorgen, dass Menschen in überteuerten Anzügen noch teurer essen und Konzerte besuchen können, um das Ganze noch mit wichtigen politischen Anliegen zu rechtfertigen. Ihr Gelage erinnert mich bereits jetzt an Festlichkeiten in mittelalterlichen Burgen, während der gemeine Pöbel vor der erleuchteten Burg stehen muss.

Ich finde es eine bodenlose Frechheit, wie ignorant dieses Treffen geplant und gegen den Willen Hunderttausender Menschen durchgesetzt wird. Ich kann nur hoffen, dass sich so etwas sobald nicht wiederholen wird.

Mir und den anderen eingesetzten Kollegen wünsche ich eine einigermaßen entspannte Zeit, dass alle gesund bleiben und dass die gesammelten Überstunden in schönen freien Tagen wieder abgebummelt werden können.

Ich wünsche aber auch den Menschen, die zum Protest nach Hamburg kommen, ein gutes Gelingen. Ich hoffe, dass nicht Gewalt und Krawall die Nachrichten bestimmen, sondern dass die mit Sicherheit vielfältigen friedlichen Proteste wahrgenommen werden.

Ich persönlich halte diese in Anbetracht von so viel Ignoranz für sehr nötig!

Hören Sie, liebe Staatschefs, endlich auf, sich wie bockige Kinder auf dem Schulhof zu benehmen. Es sind nicht ihre Leben, die Sie hier zu Grunde richten!"

--- Quelle: facebook.com/polizISTmensch/posts/1545261238848626:0 ---

 

Ich denke, dass dies erneut die Situation der Polizeibeamten zum Ausdruck bringt. Auch sie sind unzufrieden über den G20 Gipfel in Hamburg. Müssen ihn aber ermöglichen. Das ist ihr Job.

Ich hoffe, dass jeder bei den notwendigen Demos daran denkt, und auch daran, dass die Beamten ebenfalls Mama und Papa von jmd. sind und zu Hause ebenfalls eine Frau oder einen Mann haben.

 

In dem Sinne, wünsche ich allen eine schöne Woche und erfolgreiche (gewaltfreie) Demos!

[PK] Fight capitalism – Texte zu den G20-Protesten in Hamburg 2017

Eine Großstadt im Ausnahmezustand: Im Sommer 2017 treffen sich im Herzen Hamburgs die Staats- und Regierungschefs der 20 mächtigsten Industrienationen. Abgeschirmt von über 13.000 Polizisten, wollen die G20 in der Hamburger Messe tagen. In Zeiten einer sich immer mehr zuspitzenden globalen Krise des Kapitalismus und der verschärften imperialistischen Konkurrenz, bekommt das Treffen eine größere Bedeutung als noch vor einigen Jahren. Die Zeit der G8 bzw. G7 als faktische „Weltregierung“ scheinen vorbei zu sein.

Mit den G20 steht ein Forum im Mittelpunkt, das weit weniger homogen ist. Dennoch wird die herrschende Politik in der Elbstadt versuchen, sich ein weiteres Mal als Problemlöser zu inszenieren, während die Welt in Scherben liegt. Trump, Erdogan, Merkel und Co. geht es nicht nur um den Ausgleich ihrer Herrschaftsinteressen und Einflusssphären. Das Treffen der G20 ist einer der Orte, an dem die bestehenden Verhältnisse manifestiert, verteidigt und politisch durchgesetzt werden.

Zum Brandanschlag auf den Fuhrpark der "Deutschen See"

- G20 anzugreifen bedeutet auch, die Nutznießer_innen der Vernichtung weltweiter Fischvorkommen anzugreifen
- In Hamburg sagt man Tschüß zur Deutschen See

Zum Brandanschlag auf den Fuhrpark der "Deutschen See",
Große Elbstraße 244, Hamburg 28.4.2017

ZuG20 - Den Widerstand ins Rollen bringen

Am Mittwoch, den 5. Juli wird sich der Protestzug ZuG20 mit 12 Waggons von Basel via Stuttgart in Richtung Hamburg auf den Weg machen. Mit tausend AktivistInnen aus der Schweiz und Deutschland wollen wir bereits die Zugfahrt in die Hansestadt zu einem politischen Ereignis machen.

Interview mit Menschen der Queer-Feministischen-Organisierung gegen den G20 Gipfel in Hamburg 2017

Hallo – da sind wir doch ma wieder mit einem neuen kleinen Beitrag am Start.
Wir hatten vor einiger Zeit in Gesprächen mit mehreren Freund*innen von den ersten Treffen zur Der queer feministischen Organisierung gegen den G20-Gipfel,die beeindruckende Teilnehmer*innen Zahl und vor allem die tolle Stimmung dort gehört.
Angesteckt vom Enthusjasmus, der in diesen Erzählungen mitschwang hatten wir uns auf die Suche nach Interviewpartner*innen begeben und das Ergebnis dieser Bemühungen könnt ihr nun hier hören.

https://frequenza.noblogs.org/post/2017/04/26/interviewmit-menschen-der-...

Pressemitteilung: Erneute Klage gegen Einsatz einer Verdeckten Ermittlerin in HH

Am Mittwoch, den 19. April 2017 wurde vor dem Verwaltungsgericht in Hamburg erneut eine Klage eines Betroffenen gegen den Einsatz der verdeckten Ermittlerin (VE) Maria "Block"/Böhmichen verhandelt. In dem Prozess geht es darum, feststellen zu lassen, dass nicht nur der Einsatz, sondern auch der Sex, den die VE mit dem Kläger hatte, rechtswidrig war.

Die Jungbullen von Hamburg

Das bürgerliche Lokalblatt „Hamburger Abendblatt“ berichtete in seiner Printausgabe vom 11. April dieses Jahres von der Vereidigung von 85 neuen Polizisten im Hamburger Rathaus. Der Fokus dabei liegt auf den beiden jüngsten Bullen, die dabei zugegen waren. Die beiden 17-Jährigen sind gewissermaßen die „Stars“ des Berichtes und dürfen über ihren Lebenstraum Polizisten zu werden schwärmen. Auch beigefügt ist der Printausgabe ein Foto der beiden Jungbullen und hier sollte der geneigte revolutionäre Linke aufmerksam werden. Abgesehen von dem offensichtlichen Fakt, dass die Polizei ihre Reihen in die Jugend hinein erweitert, die nicht aus den reicheren Familien zu stammen scheinen (beide sind direkt nach der mittleren Reife zur Polizei gegangen) kommt noch etwas anderes hinzu, schaut man sich das Foto der beiden Milchbubis einmal an. Beide könnte man auch für 16 oder gar erst 15 halten. Dann stellt man sich folgende Situation vor: Man steht als Linke aus einer revolutionären Struktur vor einer Schule und verteilt Flugblätter. Dann kommt jemand mit der physischen Beschaffenheit der beiden Jungbullen auf einen zu und zeigt etwas Interesse an der politischen Aktivität. Niemand würde in diesem Fall Verdacht schöpfen, dass es sich um einen Bullen handeln könnte, denn man steht ja vor einer Schule und agitiert Schüler, da muss man ja keine Angst haben vor Bullenspitzeln. Nun offensichtlich doch. Die Repressionsbehörden werden wie immer alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um revolutionäre Strukturen zu unterwandern, auszuspitzeln und zu zerstören. Und passen wir als revolutionäre Linke nicht auf und berufen uns auf Vorurteile oder Fahrlässigkeit, ist eine Infiltration schnell gemacht. Darum teilt diese Information mit anderen und seid Aufmerksam bei eurer politischen Arbeit. Der Feind schläft nicht und wir sollten das auch nicht tun.
(Quelle für Bericht und Bild: „Hamburger Abendblatt“ vom 11. April 2017)

G20-Protestwelle am 2.07?!

Am 2.07.2017 beginnen die Proteste gegen den G20 in Hamburg!!

[HH] Feuer und Flamme für die Polizei

In Hamburg sagt man tschüss - auch zu Bullenkarren
Am 17. März haben wir 2 Fahrzeuge der Polizei in Hamburg in Brand gesetzt. Ganz in der Nähe des Wohnsitzes von Bürgermeister Olaf Scholz brannte in der Schmarjestraße das Fahrzeug seiner Bewacher ab. In der Hindenburgstraße vor dem Büro der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und direkt vor der Nase des Polizeipräsidiums, brannte ein Bus der GdP.

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