Berliner Versammlungsbehörde beschränkt Anti-Todesstrafen Protest

Ortswechsel: Abschaffung der Todesstrafe überall! Stoppt die Hinrichtung von Keith LaMar!

 

Am kommenden Samstag, den 10. Oktober ist Internationaler Tag zur Abschaffung der Todesstrafe. Nominell setzen sich auch die EU oder die Bundesregierung dafür ein. Praktisch sind dieVerteidigung von grundlegenden Menschenrechten jedoch fast nie erkennbares Merkmal offizieller Äußerungen oder gar Handelns. Ohne den Bogen hier noch weiter zu spannen, geht der grundsätzliche Protest gegen staatliches Morden (nichts anderes ist die Todesstrafe nachjuristischer Betrachtung) oder auch die praktische Unterstützung kämpfender Gefangener jedoch fast immer von Angehörigen, Abolitionist*innen und auch von Gefangenen selbst aus. Die Berliner Versammlungsbehörde vollbrachte am Donnerstag die Leistung, eine seit Monaten angekündigte Kundgebung zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe und Unterstützung des von Hinrichtung bedrohten Gefangenen Keith LaMar (Ohio, USA) auf dem Pariser Platz zu untersagen, wo sich der repräsentative Eingang der US Botschaft unter der Nummer 2 befindet. Als Begründung wurde der zu erwartende Publikumsverkehr für das „Festival of Lights“ angeführt. Zwar ist diese Einschätzung vermutlich nicht ganz falsch, aber warum der Behörde das erst drei Tage vor der Kundgebung auffällt, während am gleichen Tag andere Demos rund um das Brandenburger Tor angekündigt sind, verwundert bei genauerer Betrachtung.

 

 

Der "Marsch fürs Leben" in Wien Rechte Netzwerke, Adlige und internationale Organisationen

Jedes Jahr aufs Neue versammeln sich am Wiener Karlsplatz selbsternannte „Lebensschützer“ zum sogenannten "Marsch fürs Leben". Auch wenn der "Marsch fürs Leben" online versucht, sich u.a. mit pinken Luftballons als harmlos darzustellen, und kaum Beachtung in der antifaschisischen Szene findet, so zeigt sich auf den Demos und bei genauerem Hinsehen, dass sie Teil rechter bis rechtsextremer Netzwerke sind. Dieser Artikel versucht die Personen und deren Netzwerk die letztes Jahr am Marsch fürs Leben waren , näher zu betrachten.


 

Veranstaltungen und Mobilisierung zum Basel18 Prozess

Nach über zehn Jahren geht im November der Prozess gegen die Basel18 weiter – in zweiter Instanz am Basler Appellationsgericht.

Veranstaltungen: Am 29. Oktober in Basel und am 30. Oktober in Zürich (siehe unten)

Mobilisierung zum Gericht: Am 2. November und am 13. November vor dem Appellationsgericht Basel (siehe unten).

 

40.Prozesstag gegen die 6 angeklaten Antifaschist*innen im OLG Düsseldorf

40. Verhandlungstag – 16.09.2026Oct 5, 2026

 

An diesem Tag ging es primär um die Unterstützung der Ungarischen Orbán-Regierung vom Tag der Ehre und um die Hintergründe der Organisatoren der sog. „Wanderung“, die dem Ausbruchsversuch der deutschen Wehrmacht gedenkt.

 

27.09.19

26.09.19

25.09.19

24.09.19

Fotos: IAA Blockieren - Sand im Getriebe
von: Umbruch Bildarchiv Themen: Ökologie
Cyber Valley Aktionsmonat – Zwischenstand
von: Max-Punk-Institut für voreilige Schlüsse Themen: Freiräume, Militarismus, Netactivism, Soziale Kämpfe

23.09.19

KI - Nein Danke?
von: Anna Birnbaum und Arthur Hartflügler Themen: Freiräume, Globalisierung, Kultur, Medien, Netactivism

22.09.19

21.09.19

Ludwigsburg [LB] Profiteur der Klimazerstörung in Ludwigsburg benannt!
von: Antikapitalistische KlimaaktivistInnen Ludwigsburg Themen: Ökologie, Soziale Kämpfe

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