Berliner Versammlungsbehörde beschränkt Anti-Todesstrafen Protest
Am kommenden Samstag, den 10. Oktober ist Internationaler Tag zur Abschaffung der Todesstrafe. Nominell setzen sich auch die EU oder die Bundesregierung dafür ein. Praktisch sind dieVerteidigung von grundlegenden Menschenrechten jedoch fast nie erkennbares Merkmal offizieller Äußerungen oder gar Handelns. Ohne den Bogen hier noch weiter zu spannen, geht der grundsätzliche Protest gegen staatliches Morden (nichts anderes ist die Todesstrafe nachjuristischer Betrachtung) oder auch die praktische Unterstützung kämpfender Gefangener jedoch fast immer von Angehörigen, Abolitionist*innen und auch von Gefangenen selbst aus. Die Berliner Versammlungsbehörde vollbrachte am Donnerstag die Leistung, eine seit Monaten angekündigte Kundgebung zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe und Unterstützung des von Hinrichtung bedrohten Gefangenen Keith LaMar (Ohio, USA) auf dem Pariser Platz zu untersagen, wo sich der repräsentative Eingang der US Botschaft unter der Nummer 2 befindet. Als Begründung wurde der zu erwartende Publikumsverkehr für das „Festival of Lights“ angeführt. Zwar ist diese Einschätzung vermutlich nicht ganz falsch, aber warum der Behörde das erst drei Tage vor der Kundgebung auffällt, während am gleichen Tag andere Demos rund um das Brandenburger Tor angekündigt sind, verwundert bei genauerer Betrachtung.
Glücklicherweise scheint inzwischen so viel Realismus eingekehrt zu sein, daß die Kundgebung nun hinter die US Botschaft, an die Ecke Behrensstr./Ebertstr verlegt wurde. Immerhin schauen die Demonstrierenden dort vom Stelenfeld des Holocaust-Mahnmalsaus direkt auf den realen Eingang der US Botschaft, sofern sie es noch rechtzeitig mit bekommen. Denn wie bei Mobilisierungen üblich wurden Plakate, Flugblätter und zahlreiche Online Veröffentlichungen bereits in den vergangenen Monaten verbreitet. Sie alle riefen zunächst dazu auf, sich um 19:00 Uhr am Pariser Platz zu versammeln.
Wichtig wäre ein massiver Protest gegen staatliches Morden auf jeden Fall, denn auch wenn viele Regierungen die Todesstrafe inzwischen abgeschafft haben, machen manche zunehmenden Gebrauch von diesem Terrorinstrument gegen die Bevölkerungen ihrer jeweiligen Länder. Neben Saudi-Arabien, Afghanistan, Indien, Pakistan, Indonesien, Malaysia, Singapur, Japan, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Jemen, Malediven, Brunei Uganda, Kamerun, Mauretanien oder Teilen Somalias fallen vier Länder auf, die in letzter Zeit immer mehr im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit stehen: China (von wo es sehr wenige unabhängige Berichte und eine angenommen massive Zahl an Hinrichtungen gibt), der Iran (zur brutalen Niederschlagung von Dissenz wie z.B. den Massenprotesten im Februar 2026) , Israel (Einführung der Todesstrafe als rassistische Sondergesetzgebung durch Militärgerichte gegen Bewohner*innen der besetzten Gebiete) und den USA (zur Erhaltung der Weißen Vorherrschaft).
Ein Gefangener im US Bundesstaat Ohio kämpftgegen seine drohende Hinrichtung (nach Protesten wurde der Termin im Januar 2027 um 3 Jahre verschoben – ein erstes Zugeständnis?) und den Rassismus und Klassismus, die seinem Urteil zu Grunde liegen: Keith LaMar. Zum Tode verurteilt nach dem Lucasville Gefängnisaufstand von 1993, woraufhin er für den Tod mehrerer Schließer verantwortlich gemacht wurde. Dabei ist unstrittig, dass er gar nicht an dem Aufstand teilgenommen hat. Der Afroamerikaner Keith LaMar wurde von einer ausschließlich weißen Jury für schuldig befunden. Er hatte zuvor sich und andere Gefangene als Jailhouse Lawyer (Gefangenenanwalt) juristisch gegen die willkürliche Gewalt im Knast verteidigt und war den Behörden bereits damals ein Dorn im Auge. Zuerst wurde ihm 1993 ein Deal angeboten: er solle sich schuldig bekennen, um die nach dem Aufstand über die Zustände im bundesstaatlichen Gefängnis empörte Öffentlichkeit zu beruhigen und Kritik verstummen zu lassen. Dafür wurde ihm keine Verschärfung seiner ursprünglichen Haft in Aussicht gestellt. LaMar verweigerte das und wurde ohne Chance auf Verteidigung durch gefälschte Aussagen in einer rassistisch aufgeladenen Verhandlung in wenigen Stunden zum Tod verurteilt.
Neben Keith LaMar warten allein im US Bundesstaat Ohio derzeit 26 weitere Gefangene, ob ihre unlängst vom amtsmüden Gouverneur Marc Lewine verschobenen Hinrichtungen nach den Midterm Wahlen im November 2026 durch die*den Amtsnachfolger*in durchgezogen werden oder nicht. US-weit wurden allein dieses Jahr 55 Hinrichtungen angesetzt, die meisten davon sind inzwischen vollstreckt. Dabei sind nur sehr wenige US Bundesstaaten mit Republikanischen Gouverneuren wie z.B. DeSantis (Florida) für diesen Anstieg an Hinrichtungen verantwortlich.
Es ist für Berlin schon etwas armselig, daß an einem Internationalen Tag zur Abschaffung der Todesstrafe der Tourismus Branche und einem Veranstaltungskonzern mit Festival-Idee mehr Bedeutung beigemessen wird, als einer Kundgebung zur Abschaffung der Todesstrafe. Die Frage bleibt, ob die und der gemeine Berlinerin sich am Samstag an dem Protest beteiligt oder eher die Lampe an hat?
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen