Mecklenburg- Vorpommern

[HGW] #riseup4rojava – Blutlache in Innenstadt

 

Am Abend des 31.10. färbten wir das Wasser des Fischerbrunnens vor dem Rathaus Greifswalds rot. Als Symbol für das Blutbad, das der türkische Angriffskrieg in Rojava anrichtet, wollen wir unserer Wut über die heuchlerische deutsche Politik Ausdruck verleihen und der Freund*innen und Genoss*innen gedenken, die dem faschistischen Angriffen der Türkei zum Opfer gefallen sind.

 

 

Totale Kontrolle der Telefonie und Groß-Razzia im Knast Bützow

Totale Kontrolle der Telefonie im Knast

Der Knast Bützow kontrolliert schon seit einiger Zeit die Telefonkontakte der Gefangenen. Diese müssen mittlerweile Telefonnummern und die dazugehörigen Namen angeben und auf eine „Freischaltung“ durch den Knast warten, um über den Monopol-Knast-Anbieter „Telio“ ihre Kontakte anrufen zu können. Die Daten, welche sie beim Knast angeben müssen, werden außerdem gespeichert.

Diese Speicherung wird wiederum selektiert in „gute“ und „nicht erwünschte“ Kontakte. Sogenannte „gute“ sind beispielsweise „‚familiären‘ Kontakte, wie u.a. auch Anwälte.“, so Andreas, Gefangener der JVA Bützow. Bei den „nicht erwünschten“ Kontakten handelt es sich um Pressenummern und sogar Nummern des Justizministeriums. „Es könnte sich ja jemand beschweren…“, so Andreas.

Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (Polizeigesetz)

Wie bereits in anderen Bundesländern geschehen, soll auch in Mecklenburg-Vorpommern das Polizeigesetz (SOG) geändert werden. Der hier veröffentlichte Entwurf des Gesetzes und dessen Synopse sollen als Grundlage einer öffentlichen Diskussion über die geplanten Änderungen dienen.

 

Demmin- Angriff auf syrische Familie

In der Nacht zum Donnerstag dem 6.9 wurde eine Familie in Demmin von zwei Unbekannten angegriffen. Sie schlugen Nachts gegen die Fenster der Wohnung und riefen, sie sollen "abhauen und in ihr Land zurück". Durch die Schläge gegen die Fenster öffnete sich das Fenster des 13 jährigen Sohns und die Angreifer packten in an der Schulter während er schlief. Der Junge und seine Schwester, die sich ebenfalls im Raum aufhielt erlitten einen Schock und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Anschließend urinierten die Täter an die Haustür der Familie.  Jetzt ermittelt der Staatsschutz gegen die beiden Unbekannten.

Wir verurteilen diesen offensichtlichen rassistischen Übergriff zu tiefst. Aus diesem Grund fand Gestern, dem 10.09 eine Mahnwache auf dem Luisenplatz in Demmin statt. Rund 50 Personen reisten aus dem Umland an und solidarisierten sich mit der Familie. Auf Grund der organisierten Rechten Szene in Vorpommern trauten sich keine Menschen mit Migrationshintergrund zu der Veranstaltung. Es ist deutlich zu spüren, dass der Rechtsextremismus in struckturschwachen Regionen in MV zunimmt.

 Daher hier auch noch einmal der Aufruf:

Gemeinsam am 22.09 in Rostock die AFD stoppen.

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