Nürnberg

[Nbg] Prozessüberblick zum bisherigen Stand des Verfahrens um einen Aktivisten des 31.Mai

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Am 04.04.2018 begann der nun 2. Prozess gegen einen Aktivisten der sich bei der versuchten Abschiebung eines Berufsschülers von der B11 am 31. Mai 2017 solidarisch verhielt und Opfer des Kriminalisierungsbemühungen seitens Polizei, Staatsanwaltschaft und des bayrischen Innenministeriums wurde. Es wird ihm vorgeworfen sein Fahrrad „mit Kraft“ geschoben zu haben und damit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriff und versuchte Gefangenenbefreiung begangen zu haben. Nachdem nun bereits mehrere Verhandlungstage vorüber gingen und weitere Verhandlungstage anberaumt wurden wollen wir, das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen einen kurzen Überblick über den bisherigen Verfahrensstand geben:

[Nbg] Auf die Strasse gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Mieten runter – Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!

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DEMONSTRATION || Samstag, den 14.Juli || 13:30 Uhr || Rathaus Nürnberg – Höhe Sebalduskirche

Leben und Wohnen für alle? Geht nicht, gibt’s nicht..
Bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch zu fi nden. In immer mehr innenstadtnahen Vierteln wie z.B. Gostenhof greifen Aufwertung und Verdrängung um sich. InvestorInnen und SpekulantInnen ziehen Eigentumswohnungen, Lofts und Stadthäuschen hoch, alter ehemals günstiger Wohnraum wird billig saniert und teuer vermietet. Am Ende steigen die Mieten, auch des letzten unrenovierten Lochs, weil es im Trend-Viertel liegt. In den letzten 5 Jahren ist Wohnen in Nürnberg um 25% teurer geworden. Die Einkommen stagnieren gleichzeitig seit Jahren. Obdachlose Menschen, Frauen, die aus gewalttätigen Beziehungen fliehen müssen, aber aufgrund der kapitalistisch produzierten Wohnungskrise weder eine Wohnung noch einen Frauenhausplatz finden, bilden lediglich die Spitze dieses riesigen Eisberges. Geflüchtete werden in Lager gesperrt oder mit Hilfe von Wohnsitzauflagen und Wohnpflicht gezwungen, in „Heimen“ zu wohnen – nicht selten in Häusern mit komplett kaputter Bausubstanz, aus denen die BesitzerInnen auf Kosten der Flüchtlinge noch ordentlich Profit rauspressen. Aber ob geflüchtet oder nicht: es bestimmt letztendlich ja doch der Geldbeutel den Wohnort, die Größe der Wohnung und die Lage und nicht unser tatsächlicher Bedarf. Nur das Kapital bewegt sich frei durch die ganze Stadt und über alle Grenzen hinweg und sucht nach profitablen Anlagemöglichkeiten – wie zum Beispiel Wohnungen oder Baugrund.

Buttersäure-Anschlag auf AfD-Landesparteitag

Wir, das spontane Kollektiv "partycrashen", hat heute den AfD-Landesparteitag in der Meistersingerhalle massiv gestört. Gegen Mittag wurde der Parteitag sabotiert, indem Buttersäure in den Saal gelangte. Der Gestank sollte verhindern, den Parteitag fortzusetzen, und sie dabei stören, ihre Hetze für den nächsten Wahlkampf zu planen.

Der Widerstand geht weiter! Jahrestag 31.05.

Am heutigen Jahrestag des Widerstandes vom 31.Mai 2017 versammelten sich zunächst rund 100 Menschen am Berliner Platz. Dieser denkwürdige Ort vor der Berufsschule 11 wurde von Antirassist*innen kurzerhand zum Platz der Solidarität erklärt. Ein Transpi zierte die Kirche und das Straßenschild bekam einen neuen Namen.

 

Nach zahlreichen Redebeiträgen von unter anderem dem Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen sowie dem Bündnis Jugendaktion Bildung statt Abschiebung zog eine entschlossene und bunte Demonstration Richtung Nürnberger Rathaus. Zwischenzeitlich wuchs die Teilnehmerzahl auf bis zu 300 Schüler*innen, Geflüchtete, Aktivist*innen und sonstige solidarische Menschen an!
Alles in allem ein erfolgreicher Tag, der noch einmal deutlich gemacht hat, dass mit unserem Widerstand gegen dieses unmenschliche System der Ausbeutung und Unterdrückung an jeden Tag im Jahr zu rechnen ist.

Raus aus den Schulen und den Betrieben am 22.06. zum Bildungsstreik und solidarisiert euch mit den von Repression betroffenen des 31. Mai! 

 

Ganzer Artikel mit Bildern findet Ihr hier:
http://www.redside.tk/cms/2018/05/31/der-widerstand-geht-weiter-jahresta...

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Auf die Straße gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Mieten runter! Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!

Die Arbeitslosigkeit sinkt – die deutsche Wirtschaft boomt. Du aber stehst da und weißt kaum, wie du mit deinem Gehalt deine Miete zahlen kannst. Der Niedriglohnsektor, Arbeitsverdichtung und Lohndumping lassen Profite für die Unternehmen sprudeln – die horrenden Mieten füllen die Kassen von SpekulantInnen und InvestorInnen. 

[Nbg] Schicker soll es werden – Teuer wird es sein!

Kurz vorm 1.Mai waren AktivistInnen in Gostenhof unterwegs und machten einerseits auf Luxusrenovierungen, Mietsteigerung, Verdrängung und anderseits auf die revolutionäre 1.Mai Demo aufmerksam.

[Nbg] Genosse vor Gericht wegen 31. Mai 2017 – Bericht vom ersten Prozesstag

Am Mittwoch, den 04. April hat am Nürnberger Amtsgericht das Verfahren gegen einen Genossen begonnen. Ihm wird vorgeworfen, am 31. Mai 2017 im Rahmen der Proteste gegen die Abschiebung von Asif N. sein Fahrrad „mit Kraft“ an einem der Polizei nicht genehmen Ort geschoben zu haben, geschädigt wurde dabei niemand. Trotzdem lautet die Anklage auf tätlichen Angriff, versuchte Gefangenenbefreiung und Widerstand. Die Verteidigung reichte etliche Anträge ein, in denen die Rechtmäßigkeit der Abschiebung, des Polizeieinsatzes und der umstrittenen Paragrafen 113/114 StGB geprüft werden soll. Zudem wurden die Befragung zusätzlicher ZeugInnen beantragt. Die Verhandlung wurde unterbrochen und drei weitere Prozesstage anberaumt.

[Nbg] Ostermarsch 2018: 1200 gegen Krieg und Militarisierung

Ca. 1200 Mensche protestierten am Ostermontag in Nürnberg gegen Krieg und Aufrüstung. Die sich zuspitzenden imperialistischen Kriege und die Wahrnehmung, dass die BRD innerhalb des imperialistischen EU-Projekts eine führende Rolle einnimmt, trieben damit 2018 doppelt so viele Menschen wie im Vorjahr auf die Straße. Auch bundesweit nahm die Zahl der TeilnehmerInnen an den Demos zu. Mehrere 10000 waren in ca. 30 Städten an diesem Wochenende im Rahmen der Ostermärsche unterwegs.

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