Freiburg im Breisgau

Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen Überwachung, Kontrollen und neue Polizeigesetze

Mit mehr Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für den kommunalen Vollzugsdienst (KVD) und mehr Bullen wird in Freiburg seit 2017 nachhaltig aufgerüstet. Um einer von Stadtpolitik und Lokalpresse herbeikonstruierten „subjektiven Verunsicherung“ der Freiburger Bevölkerung entgegenzuwirken, wird dieser Kontroll- und Ordnungswahn als Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg verkauft. Wie immer wird auch hier das Sicherheitsparadigma herangezogen, um strittige Gesetzesverschärfungen scheinbar zu begründen und damit zumindest teilweise verwirklichte Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit schleichend auszuhöhlen.

In Solidarität mit den Freiburger Besetzungen wurde die Fassade der Klarastraße 17 vergangene Nacht mit den Worten 'dieses Haus war besetzt und wurde geräumt', 'wer räumt bekommt Ärger' und 'Leerstand bekämpfen' neu beschrieben. Auch die im Dezember besetzte und geräumte Guntramstraße 44 hat neue Markierungen bekommen um sichtbar zu machen dass dort ein Haus leer steht. Wir wollen Räumungen nicht unkommentiert lassen. Ein solches Vorgehen darf nicht im Stadtbild und im Blick der Öffentlichkeit untergehen.
Die Gentrifizierung schreitet an allen Ecken voran, Immobilienfirmen und Mietfische spekulieren mit Wohnraum und erzeugen gewollten Leerstand. Gleichzeitig können sich Menschen die steigenden Mieten nicht mehr leisten und werden aus den Vierteln vertrieben. Räumung heißt das Interesse von Eigentümer*innen wird über das Interesse und das Wohl aller gesetzt. Diese Logik und Politik durch Besetzung sichtbar zu machen und anzugreifen ist kein Verbrechen sondern eine Notwendigkeit.

Aus den Helden des ersten Weltkrieges wurden Superheldinnen!

Die Straßen im sogenannten Heldenviertel tragen die Namen von angeblichen „Kriegshelden“ (darunter Flottenbefehlshaber, Kriegsflieger und deutschnationale Schriftsteller, die als Freiwillige in den Krieg gezogen sind) sowie von zwei Schauplätzen von Schlachten des ersten Weltkrieges. Alle Straßen erhielten ihre bis heute gültigen Namen in den Jahren 1933-34.

Deshalb haben wir sämtliche Straßen des Heldenviertels umbenannt. In der Nacht zum 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, haben sie neue Namen von wahren Heldinnen bekommen: Von Wonder Woman über Vixen bis zu Sailer Moon.

In Solidarität mit den Beschuldigten wurde sich am Dienstag, den 18. Dezember, um 18 Uhr auf dem Freiburger Rathausplatz versammelt.

Ca. 30 Personen solidarisierten sich mit den 5 Angeklagten auf dem Weihnachtsmarkt.

Es wurden Redebeiträge verlesen die über die Haftbedingungen der Angeklakten informierten und diesen Showprozess kritisierten. Auch wurden Gedichte von dem Beschuldigten Loic verlesen.