Freiburg im Breisgau

Der alltägliche Vollzugswahnsinn in der Freiburger Sicherungsverwahrung

Der alltägliche Vollzugswahnsinn in der Freiburger Sicherungsverwahrung

 

Immer wieder gibt es Gelegenheit über den Vollzugsalltag in einer Haftanstalt zu berichten, mal sonderbar, mal skurril und in selteneren Fällen ist sogar irgendwas „wahnsinnig gut“. Und so soll es heute um die Intensivbetreuung eines Insassen im Rahmen eines Grillfestes gehen (1.), die fehlende Betreuung auf einer der SV-Stationen (2.), die Zellenrazzien-Problematik (3.) und den Schulbesuch (3.).

Feuer und Flamme(n) für die Polizei

 

In der Nacht auf den 05. Juni 2019 wurde das Freiburger Polizeipräsidium mit Molotovcocktails und Farbbomben angegriffen. Wir hoffen, dass damit ab heute weniger Polizeiautos Freiburgs Straßen unsicher machen!

 

Smash McDonald's überall!

In der Nacht auf den 13. Mai 2019 traf es erneut zwei McDonald‘s Verkaufsstellen in Freiburg: mit bunten Farbbomben haben Menschen die Filiale im Herzen von Freiburgs Konsum-innenstadt in der KaJo und die Filiale in der Basler Straße verschönert und prunkvoll demoliert.

[Freiburg] McDonalds angegriffen. Kein Greenwashing mit unseren Kämpfen!

In der Nacht auf den 06. Mai 2019 wurde der McDonalds in der Tullastraße in Freiburg mit dem Graffiti "Weltverändernde essen nicht bei McDonalds. Hambi bleibt antikapitalistisch" versehen und ein deutliches Signal in Form einer eingeschlagenen Werbetafel direkt vor dem Haupteingang hinterlassen. Diese Aktion ist eine Antwort auf den Versuch des Konzerns sich das widerständige Momentum rund um den Hambacher Forst in Form einer Werbung anzueignen, bei der mit klarem Bezug auf die Kämpfe gegen die Rodung des Waldes, der neue vegane Burger des Konzerns beworben wird.

Freiburg stirbt mit Sicherheit[spartnerschaften]

Gegen Überwachung, Kontrollen und Ordnungswahn

Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen Überwachung, Kontrollen und neue Polizeigesetze

 

Mit mehr Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für den kommunalen Vollzugsdienst (KVD) und mehr Bullen wird in Freiburg seit 2017 nachhaltig aufgerüstet. Um einer von Stadtpolitik und Lokalpresse herbeikonstruierten „subjektiven Verunsicherung“ der Freiburger Bevölkerung entgegenzuwirken, wird dieser Kontroll- und Ordnungswahn als Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg verkauft. Wie immer wird auch hier das Sicherheitsparadigma herangezogen, um strittige Gesetzesverschärfungen scheinbar zu begründen und damit zumindest teilweise verwirklichte Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit schleichend auszuhöhlen.

 

BBanneraktionen zum Internationalen Tag der Politischen Gefangenen in Freiburg (English version below)

Anlässlich des Tages der Politischen Gefangenen am 18. März 2019 wurden in Freiburg i. Brsg. zwei Banner in Solidarität mit allen Menschen, die Knast und Repression erleben, aufgehängt.

Keine Räumung ohne Folgen

In Solidarität mit den Freiburger Besetzungen wurde die Fassade der Klarastraße 17 vergangene Nacht mit den Worten 'dieses Haus war besetzt und wurde geräumt', 'wer räumt bekommt Ärger' und 'Leerstand bekämpfen' neu beschrieben. Auch die im Dezember besetzte und geräumte Guntramstraße 44 hat neue Markierungen bekommen um sichtbar zu machen dass dort ein Haus leer steht. Wir wollen Räumungen nicht unkommentiert lassen. Ein solches Vorgehen darf nicht im Stadtbild und im Blick der Öffentlichkeit untergehen.
Die Gentrifizierung schreitet an allen Ecken voran, Immobilienfirmen und Mietfische spekulieren mit Wohnraum und erzeugen gewollten Leerstand. Gleichzeitig können sich Menschen die steigenden Mieten nicht mehr leisten und werden aus den Vierteln vertrieben. Räumung heißt das Interesse von Eigentümer*innen wird über das Interesse und das Wohl aller gesetzt. Diese Logik und Politik durch Besetzung sichtbar zu machen und anzugreifen ist kein Verbrechen sondern eine Notwendigkeit.

Mozart3 und Klara17 geräumt: Häuser leer - Schnauze voll!

Transparent im Stühlinger Kirchpark

Wir haben den Stühlinger Kirchplatz und die blaue Brücke in Freiburg im Brsg. verschönert. Mit einer windigen Kletteraktion wurde unsere Solidarität mit den letzten Donnerstag geräumten Besetzer*innen der Mozart3 und Klara17 in die Höhe getragen. Am 28.02.2019 wurde das erste der beiden Häuser besetzt, um ein Zeichen gegen Leerstand und Gentrifizierung zu setzen. Wir positionieren uns gemeinsam mit den Besetzer*innen gegen eine Stadt der Reichen und für selbstorganisierte Freiräume, weshalb wir uns an Tag X+2 beteiligt haben.

In der Nacht auf den 8. März wurde das Heldenviertel in der Freiburger Unterwiehre umbenannt

Aus den Helden des ersten Weltkrieges wurden Superheldinnen!

Die Straßen im sogenannten Heldenviertel tragen die Namen von angeblichen „Kriegshelden“ (darunter Flottenbefehlshaber, Kriegsflieger und deutschnationale Schriftsteller, die als Freiwillige in den Krieg gezogen sind) sowie von zwei Schauplätzen von Schlachten des ersten Weltkrieges. Alle Straßen erhielten ihre bis heute gültigen Namen in den Jahren 1933-34.

Deshalb haben wir sämtliche Straßen des Heldenviertels umbenannt. In der Nacht zum 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, haben sie neue Namen von wahren Heldinnen bekommen: Von Wonder Woman über Vixen bis zu Sailer Moon.

Berufungsprozess wegen Noborder-Autobahnblockade

Am 21.1. wurde am Freiburger Landgericht über den Einspruch eines mutmaßlichen Teilnehmers der Noborder Action Days 2016 gegen seine Verurteilung wegen "Nötigung" durch das Lörracher Amtsgericht verhandelt. Das Landgericht hielt Verurteilung und Strafmaß aufrecht, außerdem bekam ein Prozessbeobachter eine Anzeige.

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