Freiburg im Breisgau

Auch im Bereich der Sicherungsverwahrung kam es nun zu Verschärfungen hinsichtlich der sogenannten „Ausführungen“, wenn also Insassen für ein paar Stunden bewacht die Anstalt verlassen dürfen um mal einzukaufen oder wandern zu gehen.

Am 01.09.2021 sendete die ARD in ihrem Magazin „Plusminus“ einen längeren Beitrag über die prekäre Lebenslage von Inhaftierten in Deutschland, neben der zu geringen Entlohnung und fehlenden Rentenbeiträge ging es auch um den Gefängnisladenbetreiber Massak Logistik GmbH. Ein Link zu dem ARD-Beitrag findet sich am Ende des Artikels.

Rede auf der IDAHOBIT Kundgebung in Freiburg am 17.05.2021:

Heute zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Queerfeindlichkeit  (IDAHOBIT) interessieren sich plötzlich alle scheinbar für unsere Themen. Ob Weltbank, EU oder die SPD, alle wedeln fleißig mit der Regenbogenfahne.¹Da kommt die Frage auf wieso wir uns heute eigentlich treffen wenn doch alle von Staat bis Kapital unsere Verbündeten sind? Wenn wir uns die Politik dieser Institutionen mit ihren Regebogenfahen jedoch an anderen Tagen anschauen, lässt sich das eher beantworten. Die SPD als Teil der Regierung hat die jahrzehntelang aufgeschobene Reform des sogenannten Transsexuellengesetz, das trans Menschen Grundrechte wie medizinische Versorgung und gesellschaftliche Teilhabe durch unnöttige Gutachten und Gerichtsprozesse massiv erschwert. Die EU wiederum zieht weiter die Mauern hoch und lässt so auch queere Menschen auf der Flucht ertrinken oder schiebt sie ab. Generell verschärfen kapitalistische Ausbeutung und weltweite Ungleichheit die Diskriminierung und Gewalt gegen Queers überall.

Wir haben als kleines Zeichen unserer Solidartät mit dem griechischen revolutionären Gefangenen Dimitris Koufontinas, der sich derzeit im Hungerstreik befindet, ein Graffiti im Freiburger Stadtteil Stühlinger hinterlassen. Wir wissen, dass ihn dieses Graffiti wohl nicht retten wird, da der griechische Staat sich ganz bewusst dafür entschieden hat, ihn sterben zu lassen, doch wir hoffen mit unserer kleinen Aktion zumindest ein wenig mehr Aufmerksamkeit auf diesen Fall des Staatsterrorismus zu lenken.