[BI] Urteil in erster Instanz gegen AJZ + Kundgebung vorm Gericht
Am 23.09.2019 fand vor dem Amtsgericht Bielefeld der Prozess gegen den Vorstand des AJZ wegen Nichtentfernens des Halim Dener Wandbildes statt.
Vor und während des Prozesses fand vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung statt. Trotz der frühen Uhrzeit an einem Montagmorgen und nicht enden wollenden Nieselregen kamen ca. 50 Leute. Knapp die Hälfte der Anwesenden ging mit in den Gerichtssaal.
Während der Kundgebung wurden Redebeiträge des AJZ*, des Infoladen Anschlags** und der Roten Hilfe Ortsgruppe Bielefeld verlesen. Außerdem wurden Flugblätter an Passant*innen verteilt und Transpis aufgehängt. Auf einem war das kriminalisierte Bild der AJZ-Fassade abgebildet, welches die anwesenden Bullen erst verbieten und beschlagnahmen wollten, nach Absprache mit ihren Vorgesetzten aber doch die Finger davon ließen.
Der Prozess endete mit einer Verurteilung zu 30 Tagessätzen á 20 € (600 €), weil der Aufforderung das Wandbild, welches ein verbotenes Symbol beinhalte, zu entfernen nicht nachgekommen wurde und der Vorstand des AJZ rechtlich dafür zuständig sei. Die Staatsanwaltschaft forderte 50 Tagessätze. Auf Vorschläge des Gerichts sich irgendwie zu einigen und das Bild zu verändern - sprich den roten Stern auf gelben Grund im grünen Kreis weg zu machen – wurde sich nicht eingelassen.
Gegen die Kriminalisierung des Wandbildes am AJZ!
Halim Dener: Das war Mord!
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* Redebeitrag des AJZ zu finden auf ajz-bielefeld.de
** Rebebeitrag des Infoladen Anschlags:
"Ein paar Worte vom Infoladen Anschlag zum Prozess gegen den Vorstand des AJZ \