Wien

Bericht 3./4./5./6. Donnerstagsdemo

Ich war etwas schreibfaul, deswegen gibt es hier die Berichte über die letzten vier Donnerstagsdemos in einem Aufwasch. Kurz zusammengefassst klingt das so: Einmal in der Woche gehen (weiterhin!) überrraschend viele Regierungsgegner*innen auf die Straße - allerdings eher um sich zu treffen und zu plaudern als um Wut rasuzulassen. Die Demos im Einzelnen:

[WIEN] Aktion an der Deutschen Botschaft in Solidarität mit dem Hambacher Forst

Für den Aktionstag am 30.9.2018 wurde in Solidarität mit der Besetzung des Hambacher Forstes, der Eingang der deutschen Botschaft in Wien, zugemauert.

Solifoto für den Hambacher Forst!

Bei einem Solikonzert für den Hambacher Forst wurde dieses Solifoto gemacht!

Den Bürgis die Kohlen aus dem Feuer holen?

Ein Aufschrei ging durchs Land. Ein Mail aus dem Innenministerium an die Polizeidienststellen zeigt: die Informationen für kritische Medien sollen beschränkt werden, linientreue Medien bekommen Zuckerl.(Das Mail enthält auch andere Gemeinheiten. Sexualisierte Übergriffe im öffentlichen Raum sollen in den Fokus gerückt werden, die große Mehrheit der Übergriffe, die in den eigenen 4 Wänden passiert, wird dadurch verschwiegen, etc.) Es tönte laut, die Pressefreiheit sei in Gefahr, der Innenminister müsse zurücktreten. Für mich war das wenig verwunderlich. Es war ein logischer nächster Schritt. Auf einen kritischen Kommentar bei einer Führung durchs Yad Vashem folgte eine Beschwerde durch das Büro des Bundeskanzlers (sorry, die Beschwerde kam von de Botschaft) – und tatsächlich entschuldigte sich der Direktor für die Worte des Guides. Eine Direktorin, die offen gegen die diskriminierenden Deutschklassen auftritt, erhält Besuch vom Ministrium. Die freundlichen Männer weisen sie auf ihre Mitwirkungspflicht hin. Die Anweisung an die Polizei passt gut in dieses Bild (und nicht nur deswegen sind die Rechtfertigungen des Kanzlers auch ziemlich unglaubwürdig, aber dazu später)
Von Anfang an legte die Regierung einen Schwerpunkt auf Message Control – und das ist nur ein Schritt von Informationsblockade und Zensur entfrent. Vielleicht war das Mail eine neue Qualität, vielleicht war es der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Empörung bei den Bürgis war jedenfalls groß.

Freedom 4 the Harmanli21! Color Attack of Bulgarian Embassy/Vienna

Yesterday, on the 11th of September, the Bulgarian Embassy in Vienna was marked by people with the message, `Freedom for Harmanli 21`. On the same day the court case against 21 people continued in the city of Harmanli, Bulgaria. The 21 migrants are accused of participating in a riot in a detention camp for migrants in Harmanli in November 2016. For us it is not important if they were really part of the riot or not. We are in solidarity with them because they are used in order to stage another example of criminalization of migrants resistance. Two weeks after the riot, the police went into the camp and attacked the people living there. One boy was seriously injured and had to be hospitalized. In this police operation they arrested 10 of the accused of the Harmanli 21. Very little is known by people in solidarity about their situation and state of mind. They are now imprisoned for almost 2 years and are still awaiting their court decision. The other eleven of them remain missing and will hopefully never be caught!

Frühlings&Sommerchronik: Widerstand gegen SchwarzBlau

Der Widestand gegen Schwarz/Blau im Frühling&Sommer 2018

Neue Normalität

„Nichts ist brutaler als die Rückkehr zur Normalität!“ Dieses Staement von Crimethinc zu den Enden der No-G20 Proteste passt auch auf die Situation der neuen Regierung. Seit dem im Frühling die letzten Landeswahlen geschlagen wurden, schafft die Regierung neue Gesetze. Wie zu erwarten war, sind sie durch und durch neoliberal, rassitisch, antifeministisch und ganz im Law & Order Sinne. Da kam ein neues Überwachungspaket, da wurden Spezialschulen für Schüler*innen nichtdeutscher Muttersprache eingerichtet, da droht die Kürzung der Mindestsicherung, dutzenden Vereinen, die eine etwas kritischere Agenda hatten, wurden die Fördewrungen gekürzt. Eine Kürzung bei der Kinderbetreuung konnte im letzten Moment abgewehrt werden, dafür gibt es nun ein Kopftuchverbot und einen Wertekatalog im Kindergarten (!).

Die Ruhe vor dem Sturm? Demobericht gegen den 12-Stundentag / IV-Sommerfest gecrasht!

Die Industriellenvereinigung feierte am Montag, 18. Juni im Kursalon im Stadtpark ihr Sommerfest. Da sie eine der treibenden Kräfte der Arbeitszeitverlängerung ist, wollten ihr ein paar Leute einen schönen Empfang machen. Und so luden die „SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik“ zu einer Kundgebung direkt vor dem Fest.

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