(B) Angriff auf Versammlungsfreiheit // Kundgebungsverbot // Veteranentag zum Desaster machen

Faust zerhaut Gewehr

Die deutschen Gerichte waren schon im NS willige Vollstrecker für den Militarismus. Noch in den letzten Kriegstagen wurden Deserteure gerichtlich zum Tode verurteilt. Durch Richter, die danach in der Bundesrepublik wieder mitmischten. Es sei an den Ministerpräsidenten der CDU Fillbinger, den „furchtbaren Juristen“ erinnert.

Die Gerichte waren nie neutral. Sie sprechen Recht in der Regel für jene, die die Macht haben. Das reaktionäre und konservative Verwaltungsgericht Berlin hat sich heute in erster Instanz entschieden, die Versammlungsfreiheit anzugreifen und dem Militarismus im wahrsten Sinne des Wortes, den Weg freizuräumen. 

 

Unsere Kundgebung darf nicht auf der Eberstr. stehen, weil die Anfahrt der Generäle und hochrangige Politiker der Weg freizuräumen ist. Drauf geschissen. Auf die Generäle und Politiker.

Bericht über die Proteste um den CSD Pforzheim

1500 Menschen auf dem CSD und 300 Menschen bei den Antifa Protesten haben heute eindrücklich gezeigt:
Queernes und Antifaschismus sind untrennbar miteinander verbunden.
One Struggle, One Fight!

Flensburg: Bundeswehrplakate mit Stickern verschönert

Mit großen weißen Postern wird der „Nationale Veterenantag“ vielerorts beworben. In Flensburg fanden das nicht alle gut: in der Innenstadt wurden sämtliche Werbevitrinen die diese Poster enthalten mit Stickern mit dem Slogan „Nazi-naher Veteranentag“ beklebt.

Frankfurt: Adbusting gegen das braune Heer

In einer koordinierten Adbusting-Aktion haben Unbekannte in der Frankfurter Innenstadt offizielle Bundeswehr-Werbeplakate durch kritische Gegendarstellungen ersetzt. Die Aktion richtet sich gegen den geplanten Veteranentag der Bundeswehr.

20.11.19

Hessen: Afd Veranstaltung in Hanau sabotiert
von: Antifa Frankfurt Ost Themen: Antifa

19.11.19

Berlin [B] AfD-Schläger raus aus der BVV
von: Lichtenberger Antifaschist*innen Themen: Antifa
Berlin Antifa heißt Liebe?
von: Black Pond Antifa Themen: Antifa

18.11.19

17.11.19

16.11.19

Stuttgart [S] Demonstration in Solidarität mit Rojava
von: Initiative Kurdistan - Solidarität Stuttgart Themen: Militarismus, Repression, Soziale Kämpfe, Weltweit

15.11.19

14.11.19

Bayern München [M] Klimaleugnerkonferenz verliert Tagungsort nach Protesten
von: Antikapitalistisches Klimatreffen München Themen: Ökologie
Arnsberg Kein Raum der AfD – Es gibt kein ruhiges Hinterland
von: Antifaschist*innen aus Arnsberg und Umgebung Themen: Antifa

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