Solidarität mit Daniela Info Nr. 36 / 19.6.2025
„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“
Hallo,
seit dem 18. Juni 2025 braucht Daniela die schwere Bleiweste nicht mehr zu tragen, mehr dazu im Artikel.
Die nächsten Prozesstage:
Mittwoch, d. 25.6. um 9 Uhr
Dienstag, d. 1.7. um 10 Uhr
Mittwoch, d. 2.7. um 9 Uhr
Dienstag, d. 8.7. um 10 Uhr
Mittwoch, d. 9.7. um 9 Uhr
Dann ist bis Ende Juli Sommerpause.
Am 23. August 2025 ist wieder eine Kundgebung und neu mit Demo in Vechta um 13.30 Uhr!
Am 13. August 2025 wird ein Bus von Frankfurt nach Verden zum Prozess fahren. Dies sollte Ansporn für weitere Städte/Orte sein. Wir könnten uns vorstellen, dass zumindest einmal im Monat solidarische Menschen jeweils aus einer anderen Stadt beim Prozess dabei sind. Es muss ja nicht immer ein Bus sein. Wenn jeweils um die zehn Menschen dabei wären, wäre es eine tolle Sache. Daniela würde sich sehr freuen, wenn wir so eine monatliche Besuchskette hinkriegen würden. An diesem Tag wird in Verden-Eitze auch wieder eine Kundgebung stattfinden. Offiziell hat die Reithalle Platz für 33 Zuschauer*innen. Die Medienvertreter*innen haben 66 Plätze. Sind aber diese nicht alle besetzt, dürfen normalerweise weitere Zuschauer*innen diese Plätze einnehmen.
Gruppe: Solidarität mit Daniela
Kontakt: solidarisch-mit-Daniela@t-online.de
Anmerkung: unsere Internetseite wird im Juli startklar sein.
Ein Artikel von Ariane Müller
Endlich: Keine Bleiweste mehr für Daniela Klette!
Die Staatsanwältin Marquardt kann sich nun diese überstülpen.
Am 18. Juni 2025, dem 15. Prozesstag, hat das Landgericht – 1. Große Strafkammer - Verden durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Engelke, den Richter am Landgericht Niemeyer und die Richterin am Landgericht Meinke am 17.06.2025 beschlossen:
Auf den Antrag der Rechtsanwälte Undine Weyers, Lukas Theune und Ulrich von Klinggräff auf gerichtliche Entscheidung vom 03.06.2025 wird die Anordnung der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta zum Tragen einer Schutzweste beim Transport außerhalb der Justizvollzugsanstalt aufgehoben.
Seit Beginn des Prozesses am 25 März 2025, angeklagt wegen 13 Geldbeschaffungsaktionen vor dem Landgericht Verden und nach Ansicht der Bundesanwaltschaft ehemaliges Mitglied der 1998 aufgelösten RAF, muss Daniela Klette auf Anordnung der JVA Vechta eine schwere Bleiweste tragen. Klette musste diese Weste auf den Transporten von der JVA zu den Prozessorten, zuerst in Celle mit zwei Stunden Fahrzeit pro Strecke, und jetzt in Verden-Eitze (eine Stunde Fahrzeit pro Weg) und zurück tragen.
Laut der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta vom 10.06.2025 handelt es sich um eine ballistische Schutzweste der Schutzklasse 4 mit dem zentralen Element von sog. Aufrüstplatten mit einem Gewicht von ca. 12 kg,
Diese verursacht bei Klette anhaltende Kopf- und Nackenschmerzen mit einhergehenden Verspannungen. Monatelang haben Klette und ihre Anwälte immer wieder auf diesen Punkt hingewiesen.
Die JVA begründete ihre Anordnung damit, dass Klette auf den Transporten erschossen oder durch ein Sprengstoffattentat tödlich oder schwer verletzt werden könnte.
“(…) dass der Angeklagten, die über einen schlanken Körperbau verfügt, während des Transportes Hand- und Fußfesseln angelegt sind, sodass sie weder durch den Einsatz ihrer Hände noch durch eine Veränderung ihrer Sitzhaltung die auf sie durch die Schutzweste wirkende Belastung reduzieren kann.“, so die Richter u.a. in ihrer Begründung.
Mehrmals hatte Klette mündlich und schriftlich erklärt, dass sie auf das Tragen der Bleiweste verzichten will. Die Fixierung der Hände und der Füße ist eine Anordnung von der Bundesanwaltschaft. Auf den Transporten wird Klette immer von drei weiteren Polizeiwagen mit schwer bewaffneten Polizeikräften begleitet.
Alle Prozessbeteiligten hatten am 3. Juni 2025 nach Verhandlungsschluss für einen kurzen Moment sich selbst überzeugen können, sie durften die Bleiweste für einen kurzen Moment überziehen. Alle empfanden die Bleiweste als schwer, belastend und unbequem. Nur die Staatsanwältin Marquardt fand die Bleiweste überhaupt nicht schlimm. Da jetzt die Bleiweste „frei“ ist, kann die Staatsanwältin nun endlich diese während der Verhandlungsdauer ja immer tragen.
Eine Kurzmeldung der jungen Welt: Ausgabe vom 19.06.2025, Seite 4 / Inland
Klette künftig ohne Bleiweste
Verden. Im Prozess gegen das mutmaßliche Exmitglied der aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF), Daniela Klette, erzielte die Verteidigung einen Zwischenerfolg. Klette muss bei Transporten außerhalb der Justizvollzugsanstalt (JVA) Vechta fortan keine bleibeschwerte ballistische Schutzweste mehr tragen. Die Entscheidung hat der Vorsitzende Richter am Mittwoch im Landgericht Verden verlesen. Die 66jährige musste seit Beginn des Prozesses am 25. März dieses Jahres auf Anordnung der JVA eine solche Weste tragen. Monatelang haben sie und ihre Anwälte auf dadurch verursachte anhaltende Kopf- und Nackenschmerzen hingewiesen. Die Gefängnisleitung begründete die Anordnung damit, dass Klette auf den Transporten erschossen oder durch ein Sprengstoffattentat schwer verletzt werden könnte. Am 3. Juni konnten sich alle Prozessbeteiligten von dem Tragegewicht der Weste überzeugen. Sie empfanden diese als schwer, belastend und unbequem. Einzig die Staatsanwältin schätzte die Belastung als nicht schwerwiegend ein. Die Richter stellten in ihrem Beschluss ferner fest, dass »der Angeklagten, die über einen schlanken Körperbau verfügt«, durch die Hand- und Fußfesseln »während des Transportes« geschadet werde. Klette könne ihre Sitzhaltung auf den zuletzt rund einstündigen Fahrten nicht ändern. Ariane Müller
Infos zur Busfahrt von Frankfurt zum Prozess nach Verden am 13. August 2025
"Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“
Wir freuen uns gemeinsam mit euch am 13. August im Bus der Solidarität aus Frankfurt
am Main zum Prozess gegen Daniela Klette nach Verden zu fahren. Abfahrt ist um 01:00
Uhr am DGB Haus in der Wilhelm-Leuschner-Straße in Frankfurt am Main. Nach dem
Prozesstag geht es gemeinsam zurück nach Frankfurt.
Tickets bekommt ihr für 30€ jeden Montag im Infoladen im Exzess in Frankfurt oder per
Mail (danielasoliffm@systemli.org, gerne verschlüsselt)
Seien wir kreativ, farbenprächtig und kämpferisch! Solidarität ist unsere Waffe!
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen