Berlin & Brandenburg

Ulrich Vosgerau in der "Stabi" Berlin

Beim Treffen zwischen offenen Faschisten und der AfD im Landhotel Adlon bei Potsdam, das Correctiv im Januar aufgedeckt hatte, war einer der Teilnehmer Ulrich Vosgerau. Der gern seriös als "Staatsrechtler" auftretende Rechtsanwalt Vosgerau hatte dort referiert.
Von den Remigrations-Debatten und rechtsextremen Inhalten und Teilnehmenden will er kaum etwas mitbekommen haben... Er gibt den seriösen, etwas vergesslichen "Privatdozenten". Hinterher verklagte er Correctiv wegen deren Berichterstattung. Aus Versehen ist er natürlich nicht nach Potsdam eingeladen worden: stolz führt er auf seiner Homepage migrationsfeindliche und rassistische  Interviews und Artikel auf in den rechten/rechtsextremen Medien "NIUS", "Tichys Einblick", "Junge Freiheit " sowie einen Vortrag in der "Bibliothek des Konservatismus" in Berlin.
Vosgerau vertrat die Afd-Partei-Stiftung "Desiderius-Erasumus-Stiftung" in einem Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht. Erst kürzlich verteidigte er Björn Höcke in den Verhandlungen um die SA-Parolen.

Dieser Ulrich Vosgerau ist in Berlin häufig in der Berliner Staatsbibliothek am Potsdamer Platz anzutreffen, einer öffentlichen, viel besuchten Bibliothek.
Seine Homepage bebildert er mit einem Foto dieser Bibiliothek, was wohl seine wissenschaftliche Aura unterstreichen soll...

Vielleicht würde ihm dieser "Arbeitsplatz" etwas ungemütlicher, wenn er dort öfter mal auf seine rassistischen und menschenverachtenden Positionen und Praktiken angesprochen werden würde...

 

Der III. Weg bei den Kommunalwahlen in Brandenburg

Zwei Wahlplakate an einem Laternenmast, eins von der AfD, das andere vom III. Weg

Am 09. Juni 2024 finden in Brandenburg Kommunalwahlen statt. Zum ersten Mal nimmt auch die Partei „Der III. Weg“ an diesen Teil. Die Partei hat Kandidat*Innen für Kommunen in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Uckermark aufgestellt. Diese Regionen Nordbrandenburgs stellen im Moment die Schwerpunkte der Aktivitäten der Partei dar. Der Partei ist es gelungen, sich durch die Eingliederung mehrerer altbekannter Nazikader und einem Bündnis mit lokalen Kameradschaftsstrukturen im Norden Brandenburgs festzusetzen.

Aufgaben und Chancen für Berliner Antifas in Brandenburg 2024

Dieses Jahr stehen in Brandenburg verschiedene Wahlen an. Und für die Rechten schauts bisher gut aus. In Brandenburg entfalten sich dazu bereits vielfältige antifaschistische Aktivitäten. Zeit auch für Antifas aus Berlin, aktiv zu werden.

Thorben Ringmayer – von der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) zur Partei „Der III. Weg“

Drei Personen mit Fahnen in den Händen auf einem NPD-Parteitag.

Thorben Ringmayer wurde seit frühster Kindheit nationalsozialistisch erzogen. Seine Eltern Christine und Sven Ringmayer waren ab den späten 80er Jahren in der hessischen NPD aktiv. Ab den 2000er Jahren widmeten sich diese als Führungskräfte der „Einheit Hessen“ in der Heimattreuen Deutschen Jugend der Erziehung von Kindern aus völkisch- nationalsozialistischen Familien.

Aktionstag für Trans*gesundheit - Adbusting in Berlin und Potsdam

Auf den Fotos sind Plakate in Vitrinen. Auf dem Plakat sind drei Personen abgebildet. Der Text in Sprechblasen lautet: "Geschlechtsaffirmierende Operationen? Gerne lehnen wir deinen Antrag ab. Wir diskriminieren Transpersonen." Ein weiteres Plakatmotiv zeigt eine dem Gesundheitsminister ählich sehende Person. Der Text lautet: "Sie sind trans? Ihre Gesundheitsversorgung ist bei uns in schlechten Händen!"

In der Nacht von Donnerstag, dem 21.03. zu Freitag, dem 22.03. hat die Aktionsgruppe Trans Justice Berlin 30 Plakate in Berlin und Potsdam aufgehängt. Die Plakate, die vermeintlich Werbung für den Medizinischen Dienst und das Bundesministerium für Gesundheit machen sollen, kritisieren den schlechten Stand der Gesundheitsversorgung für trans und nicht binäre Personen.

 

[B] Der preis ist heiß - Heraus zur Demo gegen Teslas Giga-Factory [+eng]

Gegen grünen Kapitalismus, Land- und Wassergrabbing und noch mehr Individualverkehr – gegen Tesla und alle kapitalistischen Produktionsweisen und Beziehungsformen

-Wasser ist Leben – Tesla’s griff nach dem Wasser

-Elon Musks Feindschaft gegen Arbeiter*innen und Gerwerkschaften

Aufruf zur Demo in Grünheide am 10.3.

"Nur Gewässerschutz" - Tesla darf Gift ins Wasser kippen

„Die Lobbyisten haben gewonnen“, sagte Henryk Pilz, Bürgermeister der Stadt Erkner, und kündigt seinen Posten beim Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE), dessen Vorsitzender er war. Es ging um die Frage des Umgangs mit Tesla, dessen Gigafactory in Grünheide Abwasser mit hohen Mengen refraktärem Phosphors und Stickstoff ablässt.

11.02.2024 – Beteiligung Berliner & Brandenburger Neonazis beim „Trauermarsch“ in Dresden

Mehrere Personen auf einer rechten Demonstration. Es regnet.

Beim diesjährigen „Trauermarsch“ in Dresden beteiligten sich erneut Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter Kader aus Berlin und Brandenburg.

 

Die Partei "Der III. Weg" in Berlin

Personen halten auf einer rechten Demonstration ein Banner mit der Aufschrift "Berlin".

In der neonazistischen Szene Berlins gibt seit wenigen Jahren eine einzige Struktur den Ton an, die Partei "Der III. Weg". Die letzte ausführliche Bestandsaufnahme zur ihren lokalen Strukturen fand 2018 statt und trifft so heute in Teilen nicht mehr zu. Aus dem Grund wollen wir in diesem Text einführend erläutern, woher die Struktur kommt, wie sie agiert und welcher ideologische Unterbau zum Tragen kommt. Dies ist keine vollständige Abhandlung und einzelne Punkte werden in künftigen Veröffentlichungen vertieft.

Aktion zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine

Aktion am Brandenburger Tor: Es ging um den Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigererinnen und Deserteurinnen aus Russland, Belarus und der Ukraine! Ungefähr 60 bis 70 Menschen waren gekommen um das Anliegen zu unterstützen. Gekommen waren auch drei Soldaten, die als russische, ukrainische und belarusische Soldat ihre Helme wegschmissen.

Unterstützung der von Pazifist*innen organisierten Aktion kam auch von einem Teil des "Provisorischen Anarchistischen Antikriegsrat" in Berlin. Die Unterstützung von pazifistischen Gruppen ist wichtig um sie nicht alleine zu lassen bei all den Anfeindungen, die jede Form von grundsätzlichen, gegen jeden Krieg gerichtete Aktivität derzeit erleben. Wenn ein deutscherrr Krrriegsverteidigungsministerrr die Gesellschaft auf eine "Krrriegstüchtigkeit" einschwören will, dann ist die Unterstützung jeglicher Kriegsverweigerer*innen und Deserteur*innen eine gute Antwort. Wenn die Fronten überall geschwächt werden wächst auch eine allgemeine Kriegsuntüchtigkeit an.

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