Frankreich

Lauf Genoss*in, der COVID ist hinter dir her!

Übersetzung eines Artikels aus Frankreich, der von mehrern Personen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, geschrieben wurde.Only local images are allowed.
Im Original zu finden auf dem dem Blog dernieresnouvellesdelapeste.noblogs.org. Der Blog wurde zur Corona-Krise kreiert, um mit bescheidenen Mitteln dem Kommunikationskrieg der internationalen Regierungen etwas entgegenzuwirken...

PANDEMIE KRIEGSTAGEBÜCHER NO 4

Heute hat die Berliner Gesundheitssenatorin (SPD, nicht AfD) auf der Landespressekonferenz angeregt, alle Menschen ab 70 zwangsweise unter Quarantäne zu stellen. Alle Grenzen fallen, die Barbarei des Empire hüllt sich nicht mehr in einen Mantel, die nackte, rohe Grausamkeit wird unverhohlen zum Markte getragen. Man fragt sich, was als nächstes kommen wird. Eine staatliche Lotterie für die begrenzte Anzahl an Intensivbetten mit Beatmungsgeräten… Und keine Sorge, systemrelevante Gruppen werden natürlich jederzeit in einer Privatklinik Zuflucht finden.

Ende der Welt, Ende des Monats, derselbe Kampf”, so reagierten die Gilets Jaunes auf die jüngste Bewegung gegen die Verwüstung der Welt durch die Klimakatastrophe. Wem das Geld vorne und hinten nicht reicht, um sich und seine Liebsten durch den Monat zu bringen, für den ist der Zustand der Welt jetzt schon eine Katastrophe. Es war eine Einladung der Wütenden aus der Peripherie an die rebellische Freitagsjugend zu einer gemeinsamen Front. Ansatzweise gelang dies auch.

Nun also Lockdown und Quarantäne, in Angst geworfen und isoliert soll der Kotau vor der Herrschaft wieder allumfassend eingeübt werden. So stellt sich denn für jeden die Frage, ob er seine kärgliche Existenz in der Abteilung für Informationswiederbeschaffung fristen will, oder bereit ist, alles zu riskieren für das Abenteuer, dass früher das Leben hiess.

https://www.youtube.com/watch?v=VRfoIyx8KfU#action=share 

Die Pandemie hat dem König das Haupt gerettet, ohne Zweifel. Ein letzter wilder Tanz der Gilets Jaunes, des black bloc am 14. März im Herzen von Paris, nun muss alles neu gedacht, neu konspiriert werden. Es bleibt die unverwüstliche Gegnerschaft, die nach neuen Wegen sucht. Eine rohe Übersetzung eines weiteren Traktats aus dem Herzen des aufständischen Frankreichs, ursprünglich am 23. März 2020 auf Cerveaux Non Disponibles veröffentlicht.

La rue ou rien – Über die jüngsten Entwicklungen in Frankreich

Die Kämpfe in Frankreich gegen die „Reform der Rentenversicherung“ treten in eine entscheidende Phase. Zwar ist es nicht gelungen, die Arbeitsniederlegungen auszuweiten, der Traum vom „großen Streik“, der allgegenwärtige linke Wunsch nach einem Generalstreik, ja nach einem grundsätzlichen Umsturz sind und bleiben Utopie. Nach wie vor tragen die Hauptlast des Arbeitskampfes die Beschäftigten der staatlichen Eisenbahngesellschaft und der Pariser Verkehrsbetriebe, in den strategischen Raffinerien wurde die Produktion zwar gedrosselt, aber nicht eingestellt. (Das Herunterfahren auf Null würde bedeuten, das selbst nach der Wiederaufnahme der Arbeit eine Woche vergehen würde, bis die Anlagen wieder funktionsfähig sind. Dies gilt aber nach dem Streikrecht als illegal, was ein wesentlicher Grund für die CGT, die hier den Großteil der gewerkschaftlich Organisierten stellt, sein dürfte, davon die Finger zu lassen). Hinzu kommen sporadische Arbeitsniederlegungen der Lehrerschaft, sowie symbolträchtige Aktionen wie das zeitlich begrenzte Abschalten des Stroms für bestimmte Bereiche, das Herunterfahren eines Atomkraftwerkes oder die bildträchtig inszenierten Arbeitsniederlegungen eines Teiles der Rechtsanwaltschaft.

Von einem grundsätzlichen Ausfall der öffentlichen Verwaltung kann jedoch ebenso wenig gesprochen werden wie davon, dass sich die Beschäftigten der Privatindustrie an den Arbeitsniederlegungen beteiligen würden. Zwar beteiligen sich ab und zu Delegationen aus einigen Betrieben an Treffen und Demonstrationen, aber dabei bleibt es dann aber auch.

Trotzdem scheint sich Macrons Machtblock dieser Tage bemüßigt, erstmalig von einigen nicht unwesentlichen Punkten der „Rentenreform“ Abstand zu nehmen. (1) Dies dürfte sowohl taktischen Überlegungen geschuldet sein, das Lager der Gewerkschaften zu spalten (was in den vergangenen Jahren ein erfolgversprechende Option war), als auch politischen Ermüdungserscheinungen nach einem Jahr der Revolte der Gilets Jaunes. (2) Auffällig ist auf jeden Fall die zahlenmäßig anhaltende Bereitschaft der Bevölkerung, sich an den jeweiligen Aktionstagen an den Straßenprotesten zu beteiligen (und dies mitten im Winter), als auch die Modifikationen, die die Gewerkschaftsdemos erfahren haben. Waren es in der Bewegung gegen das ‘loi travail’ 2016 (3) noch die rebellierenden Schüler*innen und die antagonistischen Splitter, die mit der Übernahme der Demonstrationsspitze den Raum öffneten für direkte Aktionen und Auseinandersetzungen mit den Bullen, so findet sich dieser Tage im cortège de tête eine Melange von Gilets Jaunes, Basisgewerkschaftler*innen und eben jenen antagonistischen Splittern wieder. Letztere zahlenmäßig aber deutlich schwächer als in den letzten Jahren vertreten, auch finden bestimmte militante Taktiken, seien sie eher passiver oder offensiver Gattung (verstärkte Transparente, vollständige Atemschutzausrüstung, oder Molotows) sich deutlich weniger in den Demonstrationen wieder. Inwieweit dieses konfrontative Milieu sich dauerhaft behaupten kann und was sich daraus an politischen Perspektiven ergibt, muss allerdings an anderer Stelle untersucht werden.

Mit dieser aktuellen und auch ganz praktischen Situation beschäftigt sich auch der folgende Artikel über die Demonstration in Paris am 11. Januar, der auf ‘acta zone’ erschien (5) und dessen sinngemäße Übersetzung folgt.

Frankreich: Autonomie und Massenbewegung

 

Die Bewegung gegen die Pläne der französischen Regierung zur „Reform“ der Rentenversicherung geht auch über die Weihnachtsfeiertage weiter. An Heiligabend verkehrte z.B. aufgrund der Arbeitsniederlegungen ein einziger Zug von Berlin nach Paris. Innerhalb der antagonistischen und radikalen Teile der Bewegung wird ausgehend von den Erfahrungen der sozialen Proteste und Bewegungen der letzten Jahre und unter Einbeziehung der Veränderungen, die die Bewegung der Gilets Jaunes in die Formen der sozialen Konfliktualität eingebracht hat, über den Charakter und das weitere Vorgehen in der aktuellen Phase des Kampfes diskutiert. Der Text 'Autonomie und Massenbewegung' ist ein Produkt dieser Diskussionen.

Es gibt eine Reihe von Elementen, die in der derzeitigen Situation zu berücksichtigen sind, und auf der Grundlage dieser Feststellung können bestimmte Vorschläge unterbreitet werden.

Erstens sind die von der Regierung Macron durchgeführten Strukturreformen für die hegemoniale Fraktion der französischen und internationalen Bourgeoisie absolut unverzichtbar. Es geht nicht nur darum, die Bastionen des Proletariats nacheinander zu zerschlagen - wie die in der SNCF (1) im Jahr 2018 -, sondern es geht darum, das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit in Frankreich grundlegend zu verändern. Schrittweiser Abbau der sozialen Rechte, massive Angriffe auf den öffentlichen Dienst, Auflösung der Arbeitslosenversicherung, tiefgreifende Veränderung des Bildungssystems. Als nächstes kommen u.a. die Sozialversicherung, die Privatisierung der Nationalstraßen und die Öffnung der Infrastruktur von Bussen und Bahnen für den Wettbewerb. Diese verschiedenen Maßnahmen müssen als ein kohärentes Ganzes gesehen werden, das unmittelbar den Interessen des Finanzkapitals dient. So hat Black Rock beispielsweise kein Geheimnis aus seiner Begehrlichkeit bezüglich der derzeitigen Rentenfinanzierung gemacht. Wenn sich das Finanzkapital seit den 1970er Jahren in der Verdichtung der Klassenverhältnisse, also dem Staat selber, zu behaupten versucht, so ist es den Arbeitern bis Ende der 1990er Jahre mit einigem Erfolg gelungen, dies zu vereiteln. Daran erinnern unter anderem die Streiks von 1995 (2).

 

 

 

In diesem Kontext des globalen Angriffs sind bestimmte Teile - die keine Randgruppen sind - bereits ins Kreuzfeuer geraten: Frauen und Nicht-Weiße. Der „moslemfeindliche“ Angriff vom letzten Sommer, der bis heute im Streik unter dem Vorwand, es gebe zu viele arabische Muslime bei der RATP (3), fortgesetzt wird, sollte nicht dazu dienen, "von den "wirklichen Problemen" abzulenken. Im Gegenteil, er hat es möglich gemacht, die „Muslime des Aussehens“ - also Araber und Schwarze - als solche ins Visier zu nehmen, sowohl als innere Feinde als auch als soziale Kategorien, die als kolonialisierte Menschen am unteren Ende der sozialen Leiter bleiben sollen. Frauen sind im Übrigen auch direkt betroffen, wenn sie prekäre Verträge ansammeln, insbesondere in der Pflegearbeit.

 

Frankreich Ein Aufruf zum Generalstreik

Wir dokumentieren hier einen Aufruf zum Generalstreik in Frankreich, den wir übersetzt haben. Er zirkuliert auf der Webseite des Unsichtbaren Komitees: 
https://lundi.am/5-decembre-et-apres-on-va-faire-simple

(Dijon) „Ökoviertel“ verhindert – Etappensieg des „Quatier libre des lentillères“

Am 25. November 2019 verkündete Dijons Oberbürgermeister Francois Rebsamen, dass die zweite Phase des Neubaus des Ökoviertels „Jardin des Maraichers“ im Süden der burgunder Hauptstadt nicht gebaut wird und das Gelände weiterhin einer landwirtschaftlichen Nutzung dienen soll! Allerdings ist das Viertel seit zehn Jahren besetzt: Mittlerweile leben bis zu 100 Menschen in einem dutzend Kollektiven auf dem autonomen Quartier.

 

Der Riesenerfolg der Absage der „Bauphase 2“ wird in diesen Stunden von vielen AnarchistInnen bei Sekt und Schampus gefeiert, auch wenn eine neue Spannung Einzug erhält und die Zukunft der vielen libertären Gärtnereien und Wohnprojekte angesichts der städtischen Räumungsandrohung im Falle „mangelnder Verhandlungsbereitschaft“ ungewisser erscheint als noch gestern.

Climax général contre climat social – Perspektiven nach dem Jahrestag der Gilets Jaunes

Nun, es gab nicht so viele Leute zum Jahrestag. Nicht wirklich viele. Wahrscheinlich weniger als wir erhofft haben. Die Polizei sprach von 28.000 in ganz Frankreich, aber wer glaubt noch ihren Aussagen? Hier, an diesem Samstag, war es nicht so sehr ihre Zahl, die zählt, sondern ihr Mut.

Wage es zu kämpfen, wage es zu gewinnen. Und man muss zugeben, dass die Gelben Westen, die seit einem Jahr unermüdlich aktiv sind, wieder einmal ihr Potenzial und ihre Einsatzfreude gezeigt haben.

Ein Jahr Gilets Jaunes - Ein Jahr Aufruhr | Ein Dossier

 

 

Man sollte zugeben, dass man eine Lust an Zerstörung und an Sachen hat, die kaputt gehen.“

 

 

 

Heiner Müller

 

 

 

Ein Jahr lang Gilets Jaunes, das bedeutet ein Jahr lang Demonstrationen, Versammlungen, Straßenblockaden, Besetzungen. Das bedeutet 53 Wochenenden an denen es irgendwo in Frankreich Tränengas für die aufmüpfigen Massen gegeben hat. Ein Jahr Gilets Jaunes, das bedeutet mehrere Tote, die meisten starben bei Verkehrsblockaden, weil sie von Autofahrern tot gefahren wurden, eine alte Frau in Marseille verlor ihr Leben durch eine Tränengasgranate, die sie am Fenster ihrer Wohnung im vierten Stock traf. Ein Jahr Gilets Jaunes, das heißt Dutzende, die ihr Augenlicht durch die Gummigeschosse der Bullen verloren haben, abertausende von Menschen, die Opfer von Bullengewalt geworden sind,. Ein Jahr Gilets Jaunes, das heißt tausende von Gerichtsverfahren, hunderte von Verurteilungen zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung.

 

Ein Jahr Gilets Jaunes, das bedeutete durchwachte Nächte an den Verkehrskreiseln, bei Minusgraden sich an der Gesellschaft der Gefährten und den Flammen der Feuertonne zu wärmen.

 

Ein Jahr Gilets Jaunes hieß Barrikaden auf den Champs Elysees, Verwüstungen in den nobelsten Vierteln der französischen Hauptstadt, die nicht einmal während es Mai 68 angetastet wurden. Ein Jahr Gilets Jaunes heißt auch hunderte, ja tausende von Pamphleten, Flugblättern, Kommuniques, die meisten geschrieben mit heißem Herzen.

 

 

 

Aus meiner Sicht bildet diese Revolte in ihrer Heterogenität, in ihrer Widersprüchlichkeit, ihrer Spontanität, ihrer radikal militanten Haltung ebenso wie in ihrem Bruch mit den traditionellen linken Vermittlungs- und Definitionsinstanzen das Niveau des Zusammenpralls der derzeitigen Klassenauseinandersetzungen ab.

 

 

 

Während die Bewegung gegen die „Reform“ der Arbeitsgesetze [loi travail] 2016 in Frankreich bei aller praktischen Radikalität ohne den Resonanzrahmen gewerkschaftlicher Bewegung nicht in der Lage war, eigenständig massenhaft zu agieren, konstituierte sich mit den Gilets Jaunes eine soziale Bewegung die jenseits des traditionellen linken und gewerkschaftlichen Milieu zu massenhaften Aktionen über Monate in der Lage war und ist.

 

 

 

In der grundsätzlichen Ablehnung aller Vermittlungsinstanzen, einschließlich der gewerkschaftlichen (Ein Demonstrant auf einer der Demos in Paris zu einem Mitglied der CGT: „Wenn ihr nicht versagt hättet, müssten wir jetzt nicht hier sein“) brechen alle Illusionen über einen Lösung des Konfliktes innerhalb des bestehenden Systems in sich zusammen. So wie sich in den Riots auf den Champs Elysees nach dem Gewinn der Fussballweltmeisterschaft die seit Jahrzehnten ausgegrenzte und mit tagtäglichen Rassismus und Polizeigewalt konfrontierte Jugend der Vorstädte inmitten der Prachtmeile sichtbar machte, so verschufen sich die Gelben Westen mit ihren Zerstörungsakten in den nobelsten Pariser Viertel Gehör, konstituierten sie sich als soziale Bewegung jenseits der bestehenden Reglementierungen und Protestformen.

 

 

 

 

Freiheit für alle Revoltierenden!

Einige Gedanken über die Repression gegen die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich

Seit fast schon einem Jahr hat sich ein aufrichtiges Streben nach einem besseren Leben gelb angezogen, um wagemutig den Widerstand gegen Macron und seiner tödlichen Politik aufzunehmen. Wir sind den Fallen der Politik, der Representation oder des engstirnigen Pazifismus ausgewichen. Wir haben uns getroffen, haben diskutiert und durch das Besetzen von Kreisverkehren, durch militante Aktionen oder dem Samstäglichen unsicher machen der Innenstädte in ganz Frankreich, versucht die Wirtschaft zu blockieren. Und auch wenn die Macht an einem gewissen Punkt etwas ins Wanken gekommen ist, hat sie doch schnell wieder, dank einer verbissenen Repression, die Überhand über die Situation gewonnen.

Über Gelbwesten, Staat und Faschismus

 

Antonin Bernanos ist ein autonomer Antifaschist. Nachdem er für ca. zwei Jahre hinter Gitter musste, wegen des brennenden Polizeiautos vom Quai de Valmy im Rahmen der Bewegung gegen das Arbeitsgesetz 2016, sitzt er nun erneut in Untersuchungshaft wegen der Anklage eines rechtsradikalen Hooligans. In diesem Brief blickt er auf die Unterwanderung des Aufstandes der Gelbwesten durch rechtsextreme Gruppen und auf die Verzahnung zwischen letzteren und der repressiven Strategie des Staates zurück.

 

 

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