Frankreich

Über Gelbwesten, Staat und Faschismus

 

Antonin Bernanos ist ein autonomer Antifaschist. Nachdem er für ca. zwei Jahre hinter Gitter musste, wegen des brennenden Polizeiautos vom Quai de Valmy im Rahmen der Bewegung gegen das Arbeitsgesetz 2016, sitzt er nun erneut in Untersuchungshaft wegen der Anklage eines rechtsradikalen Hooligans. In diesem Brief blickt er auf die Unterwanderung des Aufstandes der Gelbwesten durch rechtsextreme Gruppen und auf die Verzahnung zwischen letzteren und der repressiven Strategie des Staates zurück.

 

 

Hongkong, Paris, Marseille – Be water my friend

 

And if we should die tonight
Then we should all die together
Raise a glass of wine for the last time

 

Ein milder Spätsommernachmittag am alten Hafen von Marseille. Die kids aus den 'Quartiers Populaires' sind gekommen. Haben ihre Mütter mitgebracht. Alte, müde, stolze Gesichter. Hart von der Mühsal der tagtäglichen Arbeit, die mit einem Hungerlohn entlohnt wird. Sind alle tragen ein Banner vor sich her, die Sonne wirft ihnen heute ein Lächeln ins Gesicht. Sie hüpfen, tanzen, singen, lassen immer wieder die Gilets Jaunes hochleben.

 

 

 

https://www.youtube.com/watch?v=wqj1XUuxhzQ

 

[G7] Bericht

Nicht nur für die 7+ Hackfressen und ihre Gefolgschaft war der G7 in Biarritz kein voller Erfolg. Ereignisse, Auseinandersetzungen und Aktionen des Gegengipfels wurden von den Medien kaum dokumentiert. Trotz intensiver Mobilisierung machte das Protestcamp in der Nähe der baskischen Grenzstadt Hendaye keine Schlagzeilen. Die von der französischen Regierung aufgefahrene polizeilich-militärisch-staatliche Drohkulisse hat alles dafür getan. Und dennoch ist einiges passiert. Ein kleiner Bericht.

 

„Vorbei mit der Sklaverei!“

Töpfe schlagen, Eier werfen und jede Menge Papierschnipsel: Der kreative Widerstand von Reinigungskräften eines Hotels in Marseille – gegen Subunternehmen und Hotel selbst – kennt kaum Grenzen. Monatelang wehren sie sich schon gegen Ausbeutung und Lohnkürzungen. Anna Steenblock mit einem Bericht.

Wald in Bure ist wieder besetzt! Kommt und seid solidarisch!

Bei Bure ist der Lejuc-Wald seit heute um 14.00 Uhr wieder besetz!!!

Es werden Baumhäuser und Barrikaden gebaut. Die Bullen haben sich erstmal zurückgezogen.

Lejuc Wood liegt im Bereich des Atommüllprojekts.

Kommt vorbei und unterstützt uns oder seid solidarisch, wo ihr gerade seid!

Die flics – ihre Strukturen und Waffen

Die Verwirrung und Desinformation ist groß, was Polizeiapparate generell anbelangt - das gilt ganz besonders für fremde Länder, wie z.B. Frankreich, wo es 3 voneinander unabhängige Strukturen gibt. Das deutsche Polizeisystem ist allerdings ebenfalls besonders verwirrend, für diejenigen, die damit nicht aufgewachsen sind.

Hier wird der französische Polizeiapparat einmal grob vorgestellt und dann mit dem deutschen verglichen. Dabei kommt z.B. raus, dass es in Frankreich deutlich mehr Knüppelgarde und in Deutschland noch deutlich zahlreicher Schlapphüte, also Inlandgeheimdienstler gibt. Außerdem stellen wir die 3 skandalösesten Waffen der französischen Bereitschaftspolizei vor und berichten von deren Folgen.

Was ist aus den Forderungen der Gelbwesten geworden? …und was ist davon wie in Deutschland angekommen?

Ein verspäteter Transmissionsversuch.

Vor genau 7 Monaten veröffentlichte die gerade frisch entstandene Bewegung 42 aneinandergereihte und knapp formulierte, sehr konkrete Forderungen im Netz. Vorrausgegangen waren gerade einmal zwei ACTE mit landesweiten Blockaden und Demonstrationen. Im Anschluss folgte eine Onlinebefragung und Debatte, an der sich insgesamt ca. 30.000 der unmittelbaren Aktivist*innen der ersten Stunde beteiligt haben sollen. Daraus wiederum extrahierte eine Redaktionsgruppe die, aus ihrer Sicht breitgetragenen Konsense heraus, formulierte Vorschläge, präsentierte sie in den entsprechenden internen Netzwerken, revidierte in einer zweiten Runde und veröffentlichte schließlich die 42 Forderungen der Gelbwesten.

Algerienkrieg, Banlieues, BAC+5

Die Polizeigewalt in Frankreich nahm kontinuierlich zu oder besser gesagt, sie erreichte die urbanen Zentren. Denn es gibt sie seit Jahrzehnten bereits in den sogenannten Banlieues und sie hat auch einen Namen: BAC - Brigade anti-criminalité.

Ein deutschsprachiger Freund aus Marseille schrieb uns neulich u.a. zum Thema:

Gelbe Westen und Schwarze Regenjacken

 

Zunächst möchte ich sagen, dass dies eine persönliche Darstellung der Situation ist, es ist meine Sichtweise auf eine sehr vielfältige und komplexe soziale Bewegung. Die Bewegung der Gelben Westen wurde durch einen staatlich initiierten Anstieg der Ölpreise im Oktober 2018 ausgelöst, obwohl dies bei weitem nicht der einzige Grund für ihr Entstehen war. Die Einführung einer allgemeine Geschwindigkeitsreduzierung auf den Landstraßen wurde auch als ein Mittel angesehen, mit dem die Regierung die Einführung einer neuer Steuer durch Anhebung der Anzahl der Strafzettel tarnen wollte.

 

Diese Gründe sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Die wahren Ursprünge dieser Explosion der Wut liegen in der Politik von Präsident Emmanuel Macron und der politischen und sozialen Situation Frankreichs. Emmanuel Macron wurde gewählt, wobei nur die wenigsten überhaupt FÜR ihn stimmten, seine Gegnerin war die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen. Eine Reihe von Wählern weigerten sich, zwischen einer Rassistin und einem ehemaligen Bankier zu wählen. Kein Wunder, dass Macron jetzt einen rechtsgerichteten Regierungsstil verfolgt: Die Besteuerung der Reichen senken, die Angriffe seines Vorgängers auf die Arbeitnehmerrechte fortsetzen, soziale Bewegungen unterdrücken, Migranten schikanieren und abschieben usw..

In diesem Zusammenhang erscheint die Bewegung der Gelben Westen als eine wahre Volksaufstandsbewegung, die mehr damit zu tun hat, dass die Menschen die gesamte Situation satt haben. Diese Wut nimmt jedoch viele Formen an und war nicht immer auf die eigentlichen Ursprünge des Konflikts gerichtet. Ich werde versuchen, die Entwicklung der Bewegung zu erklären und ein Licht auf ihre Klassenzusammensetzung zu werfen, dann werde ich versuchen, die Reaktion der Anarchisten und Revolutionäre auf die Situation zu erklären, und dann werde ich auf die Perspektiven der Bewegung und die aktuelle Situation eingehen.

 

Durchschlagende memes – Was wir von den Gilets Jaunes lernen können

Der Moment der Gilets jaunes („Gelbwesten“) hat den Konsens der Politik und des gesellschaftlichen Lebens in Frankreich gebrochen. Seit November haben Hunderttausende Desillusionierte immer wieder Ausschreitungen in den Innenstädten angezettelt, Autobahnen und Ölraffinerien blockiert, Mautstationen und Kreisverkehre im ganzen Land besetzt und sich Schlachten mit der Polizei geliefert. Während sich die erste Phase der Bewegung mit Slogans gegen die von Macron und seinem Team von Technokraten initiierte Benzinsteuer richtete, weigerten sich die Gilets jaunes, nach Hause zu gehen, auch nachdem die Steuer unter einem Kopfsteinpflasterhagel aufgehoben wurde. Linke, Kommentator*innen und Politiker haben die Grundabsicht der Bewegung nicht verstanden, während die Politisierten – von den Anarchistinnen über die Gewerkschafter bis hin zu den Neonazis – entweder versuchen, die Bewegung zu lenken oder sie völlig ablehnen. Die Gilets jaunes haben einen Prozess angestoßen, den zwar niemand versteht, den aber auch niemand ignorieren kann. Was auch immer das Ergebnis der gegenwärtigen Sequenz von Kämpfen sein wird, es ist klar, dass die Gilets jaunes die Regeln der Politik und der sozialen Bewegungen, wie wir sie kennen, gebrochen haben. Wir halten es daher für sinnvoll, einige Lehren aus dieser komplexen und unvollendeten Sequenz zu ziehen, in der Hoffnung, dass wir in Zukunft unter ähnlichen Umständen – die sicher eintreten werden – besser handeln können.

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