Am 16.01. waren wir in Durlach vor der Karlsburg, um den Wahlkampfauftakt der AfD zu stören. Lautstark haben wir mit mehr als 1000 Leuten den Einlass der AfDler:innen untermalt und konnten ihnen diesen deutlich unangenehm gestalten. Auch in der Karlsburg selbst war unser Protest die ganze AfD Veranstaltung über zu hören. Empörung und Wut war von allen Teilen der Kundgebung zu spüren.
Den Protest beendeten wir mit einer starken Spontandemonstration durch Durlach, die zum Teil von klatschenden und jubelden Anwohner:innen begleitet wurde.
Mit uns standen auch heute bürgerliche Parteien auf der Straße. Doch auffällig ist, dass sie nur dann anzutreffen sind, wenn die AfD aktiv skandalös in den Vordergrund rückt. Bürgerliche Parteien sind ein Teil des Rechtsrucks und profitieren davon – mehr dazu in unserer Rede vom Donnerstag, die wir diesem Bericht anhängen.
Jedoch sehen wir es sehr positiv, dass die breite Bevölkerung sich lautstark an unserem Protest beteiligt haben und ein Bewusstesein dafür haben.
Der Aufschrei erinnert uns an den Anfang des letzten Jahres. Damals wurden die Ergebnisse der „Correktiv“- Recherche veröffentlicht. Dies sorgte für einen Aufschrei in der Bevölkerung und einen Tatendrang die Empörung auf die Straße zu tragen. Doch uns ist schon lange bewusst, dass die AfD eine rechte Partei ist, gegen die man aktiv vorgehen muss. Jetzt hat die AfD Karlsruhe eine „Wahlkampf-Aktion“ vor der Bundestagswahl gestartet. In Karlsruhe haben mutmaßlich vorwiegend Menschen mit Migrationshintergrund Flugtickets mit der Aufschrift „Abschiebeticket“ im Briefkasten gefunden. Wieder einmal zeigt die rechtsradikale AfD offen ihr menschenfeindliches Gesicht. Jedes Mal aufs neue sind solche Aktionen schockierend- aber nicht überraschend.
Klar ist auch: Sie werden nicht einfach aufhören, die AfD nicht einfach verschwinden. Es hilft nur: konsequenter und konstanter Antifaschismus. Nur gemeinsam können wir rechte Kräfte effektiv bekämpfen. Bei Protesten auf der Straße, am Arbeitsplatz und überall!
Die AfD steht wiedereinmal auf neuen Rekordprognosen. Sie soll voraussichtlich zweitstärkste Kraft werden, nach der sich immer weiter rechts orientierenden CDU. Dennoch wird die CDU wohl keine Regierung mit ihrer Konkurrenz im rechten Lager bilden. Dafür sind die Distanzierungsbekundungen wohl noch zu frisch. Vielmehr wird die AfD die anderen Parteien in handlungsunfähige Koalitionen zwingen, wie schon in Ostdeutschland. Und von dort aus an ihrem Profil als Protestpartei feilen.
Immer wieder dachte die Öffentlichkeit, die AfD ginge zugrunde. Dieser verbale Ausrutscher würde sie nun endgültig entlarven, oder jene Spaltung sei der Anfang vom Ende. Das Gegenteil war der Fall. Immer wieder hat der faschistische Flügel der Partei bewiesen, dass gerade er die Wähler:innenstimmen einholt. Mit jeder internen Auseinandersetzung und Spaltung hat sich das Parteiprofil geschärft – nach rechts hin. Auch jetzt ist die AfD wieder im Osten besonders stark, wo der Flügel dominiert.
Die extreme Rechte hat schon immer in der Krise ihre größten Erfolge erzielt. Sie bietet die einfache Antwort, auf ein (auch schonmal imaginierters) Gestern vor der Krise zu schauen, oder den Tritt von oben nach unten weiter zu geben.
Die AfD fordert massive Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen, während Sozialleistungen gekürzt werden sollen. Diesen Kurs stellt sie als Wirtschaftsrettung dar, der angeblich allen außer den aller untersten zugute kommen soll. Diesen Sozialdarwinismus stellt sie als Vernunft dar. Von Neoliberalismus bis Faschismus soll die Ideologie des Ellenbogens alle darauf einschwören, fleißig für den Profit von wenigen zu schuften. Dabei sollen wir dankbar sein wenigstens dazu gehören zu dürfen und nicht noch weiter unten zu sein.
Noch weiter unten und nicht dazugehörend sind dann alle, die als nicht deutsch oder nicht europäisch genug gebrandmarkt werden, die nicht in die als deutsch verstandene Kultur passen, oder die nicht für den Profit verwertbar sind.
Zu dieser Verwertung gehört auch, dass Frauen zuhause unbezahlt die Arbeitskraft der Gesellschaft reproduzieren sollen. Das traditionelle Familienbild – auch wenn die Frau neben der Hausarbeit noch für Lohn arbeitet – steht ganz in diesem wirtschaftlichen nutzen. Dass ihr das Recht auf ihren Körper abgesprochen wird, damit sie neue Arbeitskraft gebärt, ist wichtiger Bestandteil dieser traditionellen Rolle die die AfD der Frau zuspricht.
Die AfD stellt sich neuerdings auch als Friedenspartei da. Alles was die AfD über Militarismus im Allgemeinen sagt, macht deutlich: Die AfD ist kein bisschen gegen Krieg. Die AfD ergreift schlicht im Konflikt zwischen den Machtblöcken von NATO und der russischen Föderation für den anderen Machtblock Partei. Das hat genau so wenig mit ethischen Abwägungen zu tun wie die Kriegslust und der offen getragene Nationalismus, die die anderen Parteien gerade wieder für sich entdeckt haben. Es ist schlicht eine Frage des Klientels, insbesondere der Kapitalfraktionen, die diese Parteien jeweils vertreten.
Das kann man auch an der Haltung der AfD zum Massaker das die israelische Armee bis eben in Gaza begangen hat erkennen, das auch die AfD gefeiert und unterstützt hat – nun bleibt zu hoffen, dass der Waffenstillstand hält. An der Haltung der AfD dazu wird auch deutlich, dass die von der Partei insgesamt vertretene Pro-Zionistische Haltung und der Antisemitismus einiger ihrer Mitglieder sich überhaupt nicht ausschließen.
Auch wenn die AfD nicht selbst offen militant auftritt, darf sie auch als Mittelpunkt des rechten Mosaiks nicht unterschätzt werden. Die AfD bietet neben ihrer Rolle als Parlamentspartei auch Ideologie, Strategie, Vernetzungsmöglichkeiten und Infrastruktur für eine extrem rechte Bewegung, die ideologisch bis in den offenen Faschismus und praktisch bis in den rechten Terror reicht.
Wir dürfen dabei aber nicht annehmen, die AfD sei der Anfang oder das Ende der Misere.
Wenn die anderen Parteien rechte Politik machen, dann nicht einfach weil die AfD sie „dazu zwingt“ oder „den Rahmen des Sagbaren verschiebt“. Die Welt besteht nicht aus Sprechblasen, und die Rechtsentwicklung auch nicht.
Die Rechtsentwicklung hat genauso System, wie die Krise. Wenn die Ampel umsetzt, was die AfD noch vor ein paar Jahren gefordert hat, dann weil das dem Wirtschaftsstandort Deutschland zugute kommt. Die Geflüchteten zu verwalten, die durch Krieg und Ausbeutung aus ihrer Heimat vertrieben werden, ist ein Kostenfaktor. Sozialpolitik ist ein Kostenfaktor. Wirksamer Klimaschutz gefährdet die Wirtschaft, ebenso wie es das Streikrecht tut. Schwangerschaftsabbrüche sind immer noch als Tötungsdelikte gelistet, nur die Verfolgung ist unter bestimmten Bedingungen ausgesetzt.
– Jede Regierung an der Spitze eines kapitalistischen Deutschland wird die Wirtschaftlichkeit für den Profit weniger über das Gemeinwohl stellen wollen und müssen.
Deshalb, und nicht weil die AfD ihn dazu zwingt, schiebt Olaf Scholz „im großen Stil ab“. Und wenn gleichzeitig ausländische Fachkräfte angeworben werden, ist das eben die zuvor bei der AfD kritisierte Verwertungslogik. Wenn ein grüner Anton Hofreiter die AfD als „Truppe von Landesverrätern“ bezeichnet, wetteifert er mit der AfD darum, wer hier der größere Nationalist ist. Wenn Christian Lindner sich auf Bauernprotesten, die sich auch gegen seine Regierung richten, hinstellt und sich dafür feiert am Bürgergeld zu sparen, dann bietet er ebenso rechte Antworten auf die Krise, dann reicht er ebenso den Tritt nach unten weiter wie die AfD es ankündigt.
Die CDU tu derweil so, als hätte sie nicht bis vor kurzem 16 Jahre lang regiert und präsentiert sich offen als „demokratische Alternative zur Alternative“. Vergessen wir nicht, dass beim skandalösen Potsdamer-Treffen, wo die furchtbaren „Remigrationspläne“ besprochen wurden, auch CDU-Mitglieder anwesend waren.
Unterdessen versucht der sich selbst als „realistisch“ darstellende Teil der Linkspartei, sich diesem Brei anzubiedern und sich koalitionsfähig zu machen – und besiegelt gerade damit die Bedeutungslosigkeit der Partei „die Linke“.
Die Krise und die Rechtsentwicklung haben System. Wir werden weder Rechtsentwicklung noch Krise überwinden, indem wir nur das Führungspersonal im selben System austauschen. Wer die Rechtsentwicklung schlagen will, darf nicht nur die AfD schlagen. Die AfD ist der größte Katalysator der Rechtsentwicklung, aber nicht ihre Quelle.
Und trotzdem können wir die AfD und die extreme Rechte heute schon effektiv zurückdrängen. Mal genügt eine Mail an einen Wirt, der der AfD seine Räume zur Verfügung gestellt hätte. Mal macht man es der AfD bei ihren Infoständen ungemütlich.
All das hindert die AfD daran effektiv zu arbeiten und treibt ihre Aufwände hoch. Immer wieder gehen der AfD Räume flöten oder sie packt den Infostand frustriert zusammen.
Gerade weil die AfD nicht nur der rechteste Teil des parlamentarischen Zirkus ist, sondern auch das Zentrum einer unmittelbar gefährlichen Bewegung auf der Straße, ist es wichtig ihr keine Wohlfühlzonen zu lassen. Wenn die Rechten keinen Widerstand erfahren, trauen sie sich selbst allen das Leben schwer zu machen, die sie als feindlich markieren.
Wenn sie sich heute schon trauen ihre Drohungen in Form von Abschiebetickets in Briefkästen zu werfen, was trauen sie sich dann erst, wenn sie sich auch offen auf der Straße zeigen können, ohne angefeindet zu werden?
In Reaktion auf diese widerliche Abschiebeticket-Aktion gibt es am Samstag eine Kundgebung auf dem Marktplatz, die von Leuten angemeldet wurde die selbst von Rassismus betroffen sind. Diesen Samstag, 13:00, Marktplatz.
Es gibt viel zu tun und es lohnt sich – Antifa wirkt! Deswegen belasst es nicht bei heute. Kommt am Samstag, engagiert euch im offenen antifaschistischen Treffen oder im Netzwerk gegen rechts.
Lasst uns der AfD und der Rechtsentwicklung insgesamt konsequent und kontinuierlich entgegentreten!
Rassistisch, Sexistisch, Neoliberal – AfD, Partei für’s Kapital!
