Karlsruhe

[KA] Nachruf zum 4. Todestag unseres Genossen Sven

Vor vier Jahren ist unser Freund und Genosse Sven im Alter von nur 21 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben.
Damals haben wir einen knappen Monat später einen ausführlichen Nachruf und Bericht über unseren kollektiven Umgang mit seinem Tod veröffentlicht. Wir wollen die Erinnerung an Sven hoch halten – für alle die ihn kannten, aber auch für alle Genoss:innen die ihn nicht mehr kennen lernen konnten.
Außerdem finden wir es wichtig, dem isolierten Umgang mit Tod und Trauer, der in unserer Gesellschaft herrscht, einen linken, kollektiven und solidarischen Umgang entgegen zu setzen. Dafür gibt es in der deutschen Linken – zum Glück – nicht sonderlich viele Erfahrungswerte. Wie wichtig es aber ist, eben einen solchen kollektiven und solidarischen Umgang zu finden und zu gestalten, haben wir nach dem Tod von Sven sehr deutlich gespürt. Aber auch nach dem Tod vom Genossen Arthur aus Stuttgart, oder dem Genossen Azad Şergeş der 2023 in den Bergen Kurdistans gefallen ist wurde für uns sehr deutlich, wie wertvoll und wichtig der Aufbau einer linken Trauerkultur ist.

Im nachfolgenden wollen wir euch zuerst den Nachruf und Bericht vom 08. Oktober 2020 spiegeln, der damals auf dem Facebook Account „Antifa-Info Karlsruhe“ und der alten OAT Homepage veröffentlicht wurde und danach noch einige Ergänzungen aus unserer heutigen Perspektive ergänzen.

„[…]

Sein Tod war für uns alle ein großer Schock und die Trauer darüber wird uns noch lange begleiten. Sven war in Karlsruhe und Umgebung aktiver Teil von antifaschistischer Arbeit. Er engagierte sich unter anderem im Offenen Antifaschistischen Treffen, beteiligte sich an Protesten, Aktionen und Kundgebungen. Für viele von uns war er nicht nur ein Mitstreiter, sondern auch ein guter Freund und enger Genosse. Mit so einem Verlust einen Umgang zu finden ist nicht leicht.

Trauer findet in unserer Gesellschaft in der Regel isoliert, im familiären Umfeld und auf einer individuellen, persönlichen Ebene statt. Als Linke wollen wir dem einen kollektiven und solidarischen Entwurf von Trauer entgegensetzten, bei welchem wir nicht nur den persönlichen Verlust, sondern genauso die politische Dimension des Tods unseres Genossen begreifen wollen. Denn die Trauer über Svens Tod kann für uns nicht nur etwas Individuelles sein. Sven war organisierter Antifaschist und Kommunist. Er hat in seinem Leben die Notwendigkeit politischer Arbeit über seine individuellen Probleme gestellt. Durch sein tiefes Verständnis von Solidarität hat er uns gezeigt, dass eine andere Welt möglich ist. Um an ihn zu erinnern und ihm zu Gedenken mussten und müssen wir einen Weg finden.

In der deutschen Linken gibt es für eine gelebte und solidarische Trauerkultur wenige Beispiele und Erfahrungswerte auf die wir konkret zurückgreifen können. Wir kennen diese häufig nur aus internationalen Kontexten, in denen sich eine solche aufgrund der Geschichte schon entwickeln musste. Wir können uns daran zwar ein Beispiel nehmen, diese aber exakt zu übernehmen, schien uns für unseren Umgang der falsche Weg.

Um auch anderen einen Einblick in das von uns in den letzten Wochen erlebte zu geben, schildern wir hier unsere Erfahrungen. Wenn wir dazu im besten Fall einen bescheidenen Beitrag zur Entwicklung einer solidarischen, politischen Trauerkultur für unsere Strömung leisten können, ist dies von Bedeutung. Denn auch mit dem Tod von Genoss*innen müssen wir einen solidarischen und guten Umgang finden, wenn wir auf Dauer als Bewegung Bestand haben und uns weiter entwickeln wollen.

Die ersten Tage nach Svens Tod haben wir viel Zeit gemeinsam im Linken Zentrum Barrio137 verbracht. Wir haben dort einen Ort geschaffen an dem jede und jeder hinkommen konnte, an dem gemeinsam getrauert, geweint und von Sven erzählt werden konnte. Niemand sollte mit seiner Trauer alleine gelassen werden. Was für uns alle zudem ein großer Trost war, war, dass die Familie von Sven, den Kontakt mit uns gesucht hat und einen Abend gemeinsam mit uns dort verbrachte.

Die Beerdigung von Sven wurde ebenso gemeinsam mit der Familie und den Freunden in seinem Sinne gestaltet. Für uns war es dennoch wichtig, zusätzlich zu der Trauerfeier nach der Beerdigung, die mit Svens Familien und engen Freunden statt gefunden hat, eine Möglichkeit zu schaffen, an der alle Menschen, ob sie Sven nun persönlich oder eben nur von politischen Aktionen kannten, dran teilnehmen können.

An der sowohl der persönliche Schmerz als auch der politische Verlust Platz hat.

Umgesetzt wurde das Ganze dann vergangen Samstag. Mit Genoss*innen aus Süddeutschland haben wir auf dem Außengelände des P8 eine Trauerfeier in unserem Sinne vorbereitet und gestaltet. Es gab Tee, Kaffee und warme Suppe. In zwei Reden wurde von Sven und seiner politischen Arbeit erzählt. Die eine war von einem Vertreter der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe. Die andere wurde stellvertretend für Antifa-Gruppen aus Süddeutschland (Landau, Stuttgart, Mannheim, Tübingen, Villingen-Schwenningen, München und dem Rems-Murr Kreis) vorgetragen. Außerdem hat Svens Mutter noch einige bewegende Worte zu uns gesagt. Danach entstand noch ein Graffiti in Gedenken an Sven […].

Auch wenn wir Sven niemals vergessen werden und die Trauer auch noch lange Teil von unserer gemeinsamen Zeit sein wird, war dieser Tag für uns ein wichtiger Baustein um die Trauer gemeinsam und kollektiv zu bewältigen. Es war Zeit für gemeinsames Gedenken, ebenso wie für lustige und schöne Momente in Erinnerung an unseren Genossen.

So traurig dieses Ereignis auch für uns alle war, entstanden dadurch noch mal ganze neue Momente der Kollektivität und Solidarität untereinander. Svens Familie materiell und emotional zu unterstützen stand dabei für uns ebenso im Mittelpunkt wie für uns und das politische Umfeld einen Umgang damit zu finden. Für Sven war Solidarität nie nur eine hohle Phrase, dieses Wort mit Inhalt und Leben zu füllen, war etwas was wir von ihm lernen konnten und was uns nun in dieser schwierigen Zeit auch zusammengeführt hat.

„So ist das Leben und so muss man es nehmen, tapfer, unverzagt und lächelnd – trotz alledem“

Danke für die großartige Unterstützung, die tröstenden Worte und das Gefühl nicht alleine zu sein.“

Auch vier Jahre nach Svens Tod ist dieser Nachruf noch aktuell – bzw. vielleicht sogar noch aktueller, weil wir heute sehen können, wie sich unser damaliger Umgang mit seinem Tod und der Versuch einer linken, kollektiven Trauerkultur, auf uns auswirkt, was es mit uns gemacht hat und was es auch heute noch mit uns macht.

Auch wenn wir betonen, dass Sven weiter in unseren Kämpfen lebt, müssen wir natürlich trotzdem so ehrlich sein und benennen, dass sein Tod und er selbst, mittlerweile einen kleineren Raum einnimmt. Der Kontakt mit Svens Familie und seinen nicht politischen Freunden wurde mit den Monaten und Jahren weniger eng, auch wenn es an seinem Geburtstag und seinem Todestag immer wieder kollektive Momente des Zusammenkommens gab – beispielsweise im Rahmen einer Trauerfeier im linken Zentrum Barrio137 an seinem ersten Todestag, zu der Svens Familie und viele Genoss:innen und Freund:innen gekommen sind.

Dass sich die Art und Weise wie sich Trauer entwickelt verändert, je länger der Tod einer Person her ist, ist Teil eines natürlichen Trauerprozesses. Was uns aber an einigen Stellen immer wieder aufgefallen ist, ist dass vor allem die kollektiven Gespräche über Sven weniger geworden sind und einige Genoss:innen, die ihn nicht mehr kennen lernen konnten, sich nicht trauen zu fragen wer Sven eigentlich war und was damals passiert ist.

Und eben genau diese Tabuisierung wollen wir durchbrechen. Wir wollen über Sven und auch über alle anderen verstorbenen Genoss:innen reden, uns an Sie erinnern, anderen Geschichten über Sie erzählen, Trauer kollektivieren und die Erinnerung an unsere Genoss:innen hoch halten!
Wenn wir heute über Sven reden fühlt sich das nicht komisch und tabu an. Wenn uns etwas an ihn erinnert, egal ob es lustig, traurig oder einfach nur eine Erinnerung ist, haben wir Genoss:innen mit denen wir darüber reden können.
Danke an Alle, die Sven weiterhin in ihren Herzen und ihren Kämpfen tragen.

So ist das Leben und so muss man es nehmen, tapfer, unverzagt und lächelnd – trotz alledem.
Sven, nach diesem Motto hast du gelebt und so lebst du in unseren Kämpfen weiter.

Für immer,
deine Genoss:innen

FREE THEM ALL! Veranstaltungsreihe zum Tag der politischen Gefangenen

Heraus zum Tag der politischen Gefangen am 18. März!

1923 rief die Rote Hilfe den „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ ins Leben. Die Genoss:innen wollten an den Aufstand der Pariser Kommune erinnern – und an die staatliche Repression, die in einem unvorstellbaren Blutbad an mehreren zehntausend Kommunard:innen mündete. Die etwa 13.000 Kommunist:innen, Anarchist:innen und Sozialist:innen, die nicht abgeschlachtet wurden, landeten in dunklen Kerkern – in den meisten Fällen lebenslänglich.

Trotzdem: Dieser historische Referenzpunkt darf nicht nur als eine von staatlichen Repressionsorganen gefeierte Niederlage auf ganzer Linie verinnerlicht werden. Stattdessen zeugt „auf der richtigen Seite der Barrikade“ auch von einem kollektiven Aufbruch, von einem massenhaften Versuch, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen sei“ (Karl Marx).

Diesem Gedenken hat der deutsche Faschismus ein vorläufiges Ende bereitet. Im Jahr 1996 wurde der Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen von dem Verein „Libertad!“, der gegen Folter und Misshandlung in Gefängnissen kämpft, und der Roten Hilfe, wieder ins Leben gerufen. Seitdem werden jedes Jahr an diesem Datum vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt.

Auch heute haben wir genug Gründe, um den Tag zu begehen, denn der Staat geht mit seinen Repressionsbehörden massiv gegen die linke Bewegung vor. Sichtbar wird dies aktuell zum Beispiel an den massenhaften Gerichtsverfahren gegen Antifaschist*innen, die im März 2023 in Offenburg gegen die faschistische AfD protestiert haben. Oder an der drohenden Auslieferung von Genoss*innen nach Ungarn, die dort im letzten Jahr gegen den sog. Tag der Ehre auf die Straße gingen und denen dort unmenschliche Haftbedingungen drohen. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen: absurde G20-Verfahren in Hamburg nach über 6 Jahren, maßlose Repression gegen Klimaaktivist*innen in ganz Deutschland, 129b-Verfahren gegen kurdische Genoss*innen, …
Der Knast ist eine reale Gefahr für alle Menschen – am stärksten jedoch betrifft sie im kapitalistischen System die unteren Gesellschaftsschichten. Mit einer Klassen-Gesetzgebung werden Personen kriminalisiert, die auf ihre realgesellschaftlichen (Miss-)Verhältnisse reagieren und somit soziale Ungleichheiten noch weiter verstärkt.

Uns muss klar sein: Jede Inhaftierung, aber auch jedes Gerichtsverfahren und jeder Strafbefehl, sind ein Angriff auf die gesamte Bewegung, ein Angriff auf unsere Ideen und unsere Werte. Die Antwort darauf kann nur eine kollektive sein: Wir müssen uns als gesamte Bewegung gegen diese Repression stellen und dürfen unsere Genoss:innen, egal ob vor oder hinter den Gefängnismauern, nicht allein lassen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Aus diesen Gründen findet rund um den 18.03.24 eine Veranstaltungsreihe in Karlsruhe bzw. Bruchsal statt:

13.03.24, 19 Uhr, Barrio137: „ÜberLeben im Knast“ – Gespräch mit Thomas Meyer-Falk
16.03.24, 19 Uhr, Barrio137: Antifaabend mit Input zur Soli-Kampagne „Solidarität nicht abreißen lassen“ und Briefe schreiben an Gefangene
18.03.24, 18.30 Uhr, Bahnhof Bruchsal: Demo zum Knast in Bruchsal
19.03.24, 19 Uhr, Café Noir: Küfa und Vortrag zu Knastkritik
22.03.24, Uhrzeit folgt, Café Noir: Filmabend

Die Veranstaltungsreihe wird gemeinsam von folgenden Gruppen organisiert:

Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Antikapitalistisches Klimatreffen Karlsruhe
Küchenschaben_Tierbefreier*innen
Linkes Zentrum Barrio137
Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe
Offenes Feministisches Treffen Karlsruhe
Rhythms of Resistance Karlsruhe
Rote Hilfe Karlsruhe
Solidarische Perspektiven
Solikampagne „Solidarität nicht abreißen lassen“

[KA] Solidarität mit den Angeklagten Antifaschist:innen im Budapest-Komplex

Nachdem die ungarische Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, begann am Montag vor dem Stadtgericht in Budapest der Prozess gegen drei Antifaschist:innen aus Deutschland und Italien. Sie sollen im vergangenen Jahr in der ungarischen Hauptstadt am Rande des Naziaufmarsches „Tag der Ehre“ in vier Fällen insgesamt neun Faschist:innen verletzt haben.

Kurz darauf hatte die ungarische Polizei vier Verdächtige festgenommen. Die Italienerin Ilaria S. und der deutsche Staatsangehörige Tobias E. sitzen seitdem in Budapest in Untersuchungshaft, die ebenfalls aus Deutschland stammende Anna M. erhielt Haftverschonung und durfte ausreisen, muss jedoch am Wohnort Meldeauflagen befolgen. Die „Soko LinX“ vom sächsischen LKA fahndet seitdem mit Fotos nach 14 weiteren Personen, teilweise mit europäischem Haftbefehl.

Die Polizei hat im Dezember eine weitere beschuldigte Person in Berlin festgenommen, die von ihrem Unterstützerkreis Maja genannt wird. Sie sitzt seitdem in Dresden in Untersuchungshaft, das Auslieferungsverfahren wird nach einigem Hin und Her von der Berliner Staatsanwaltschaft geführt, eine Entscheidung ist demnächst zu erwarten.

Die inhaftierten Genoss:innen berichten von menschenunwürdigen Bedingungen im ungarischen Knast. Massiver Befall der Zellen mit Ungeziefer, Gewalt durch Wärter und Mitgefangene, eine sechsmonatigen Kontaktsperre sowie einem 23 Stunden währenden Einschluss auf 3,5 Quadratmetern. Bei einer Verurteilung drohen ihnen jahrelange Haftstrafen.

Wir schicken solidarische Grüße an die inhaftierten und untergetauchten Genoss:innen. Free all Antifas!

Ihr sitzt drin, wir sitzen draußen – Eine Recherche zu den Stammtischen des AfD Ortsverbandes Karlsruhe Neureut

Der Ortsverband der AfD Neureut macht an jedem letzten Donnerstag im Monat einen öffentlichen Stammtisch im Restaurant „Badnerland“ der Badnerlandhalle in der Rubensstraße 21, in 76149 Karlsruhe Neureut. Erstmalig fand dieser am 27.04.2023 statt. In der Printausgabe der AfD - Ortsverband Neureut vom 20.04.2023 luden Oliver Schnell und Rouven Stolz erstmals zum „gemeinsamen kennenlernen und diskutieren“ ein. Beworben wird der Stammtisch außerdem auf den Facebook Kanälen der AfD Karlsruhe und in deren Telegramchannel (https://t.me/s/afd_karlsruhe_infokanal).

 Das Restaurant der Badnerlandhalle ist schon lange ein Anlaufpunkt der Karlsruher AfD. Nicht nur der Ortsverband Neureut, auch die AfD Karlsruhe Stadt trifft sich dort regelmäßig für Veranstaltungen. Den Wirt des Restaurants scheint das nicht sonderlich zu stören. Im Gegenteil – er begrüßt die AfDler mit Handschlag und hält, wie man das mit alten Bekannten halt so macht, noch einen kleinen Plausch.

Spätestens seit den Veröffentlichungen der „Correctiv“ Recherche sollte allen klar sein, für was die AfD steht – für eine menschenverachtende Politik, der entschlossen etwas entgegengesetzt werden muss.
Deswegen möchten wir euch hier den Vorstand vom Ortsverband AfD Neureut etwas näher vorstellen .

[KA] Holocaust Gedenktag – Bericht und Redebeitrag

Am Samstag, den 27.01. fand auf dem Karlsruher Marktplatz eine Kundgebung zum Holocaust Gedenktag statt. Insgesamt nahmen 100 Personen an der abendlichen Veranstaltung teil, die anlässlich des 79. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz stattfand.

Auf der Kundgebung wurden drei Redebeiträge gehalten, die an die unvorstellbar grausamen Morde und das Leid, welches der deutsche Faschismus über viele Millionen Menschen in ganz Europa brachte, erinnerten. Darüber hinaus wurden zwei Videos gezeigt, in denen die die Schrecken des Nationalsozialismus und die Folgen von menschenverachtenden Ideologien auch bildlich deutlich wurden. Auch Überlebende des KZ Auschwitz kamen in den Videos zu Wort.

Nie wieder Faschismus! Gegen jeden Antisemitismus!

[KA] 25.000 auf der Straße gegen AfD & Rechtsruck

Wie in vielen anderen Städten fand heute am 20.01.2024 auch in Karlsruhe eine gesellschaftlich breit getragene Großdemonstration gegen die gesellschaftliche Rechtsentwicklung, die AfD und die Abschiebepolitik der Regierung statt.

Anlass war die Veröffentlichung eines Treffens zwischen AfD-Funktionären, Mitgliedern der Werteunion, bekannten Neonazis und Unternehmern, die die Abschiebung von Millionen Menschen in großem Stil planen. Das Aufdecken dieses Treffens schlug die letzten Tage hohe Wellen und führte mit über 25.000 Teilnehmenden zu dem größten uns bekannten Anti-Rechts-Protest in Karlsruhe.

Anfang der Woche initiierte Fridays for Future Karlsruhe ein Bündnis an dem neben etliche Gruppen, Organisation und Parteien auch wir uns beteiligten. Auf der Kundgebung zum Auftakt des heutigen Protestes wurde in einer Rede der Seebrücke neben den Deportationsplänen der AfD auch die Abschiebepolitik der Ampel-Regierung scharf kritisiert. Weitere Redebeiträge von potenziell Betroffen der rechten Umsiedlungsphantasien, vom DGB, von der iranischen Gruppe Frauen-Leben-Freiheit und von queerKAstle rundeten das Programm inhaltlich ab. Sie alle betonten unterschiedliche Schwerpunkte und positionierten sich gegen Rechts.

Mit unserer Rede (siehe unten) konnten wir zum Abschluss der Kundgebung aufzeigen, dass es Perspektiven jenseits des Kapitalismus braucht, wenn man sich ernsthaft dem Kampf gegen Rechts annehmen will. Die fortschreitende gesellschaftliche Rechtsentwicklung und der weitere Aufstieg der AfD fußt nicht zuletzt auf der derzeitigen wirtschaftlichen Krisensituation und dem immer offensichtlicher werdenden Versagen der Regierung. Um den Krieg gegen Russland zu finanzieren, wird die breite Bevölkerung zum Sparen aufgerufen und die Krisenfolgen auf uns Beschäftigte abgewälzt. Diese Überzeugung fand auch viel Anklang bei den Teilnehmer:innen dieser Demo, was sich in großem Interesse und spürbarer Unterstützung erkenntlich machte.

Auf der Demo haben wir mit Durchsagen vom Lautsprecherwagen und einem ansprechenden Bereich einen lautstarken und kämpferischen Ausdruck nach außen getragen, dem sich immer weitere Teile der Demo angeschlossen haben.

Darauf aufbauend müssen wir jetzt, die vielen guten Ansätze, die heute zu sehen waren, nutzen. Wir müssen den gesellschaftlichen Aufruhr verstetigen und diese Bewegung in einen organisatorischen Rahmen überführen. Es wird Zeit die Kräfte zu bündeln mit allen, die den Kampf gegen Rechts ernst meinen und selbst kein Interesse am Faschismus haben. Jetzt haben wir die Chance den antifaschistischen Kampf wieder aus der Defensive zu holen. Um dem fortgeschrittenen Rechtsruck wieder die Stirn zu bieten, braucht es den Aufbau einer Einheitsfront von unten.

Wie sehr es uns gelingt den Schwung des heutigen Tages mitzunehmen wird sich bei den kommenden Protesten gegen die AfD und andere Nazis zeigen und hängt nicht zuletzt auch von der Beteiligung aller ab.

Deshalb organisiert euch, kommt zum OAT und den anstehenden Protesten!

Denn die nächsten Veranstaltungen rechter Kräfte sind schon bald:

26.01.24, Ettlingen-Oberweier: gegen den AfD Bürgerdialog mit Beatrix von Storch u.A.

30.01.24, Karlsruhe Marktplatz: Kundgebung anlässlich des Jahrestags der Machtübertragung an Hitler

03.02.24, Bretten: gegen die AfD Veranstaltung mit Alice Weidel u.A.

23.02.24, Pforzheim: Gegen die faschistische Fackelmahnwache

24.02.24, Stuttgart: Die Rechte Welle brechen! – Antifaschistische Großdemonstration

Der Redebeitrag vom Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) Karlsruhe im Wortlaut:

„Hallo auch von mir,

warum wir heute hier stehen, muss ich euch nicht groß erzählen. Das Recherche-Team „Correctiv“ veröffentlichte vor einigen Tagen eine Recherche, die Wellen schlug. Ein Treffen zwischen AfD-Funktionären, Mitgliedern der Werteunion, bekannten Neonazis und Unternehmern, die die Abschiebung von Millionen von Menschen im großen Stil planen. Diese Enthüllung trifft in breiten Teilen der Gesellschaft auf Entsetzen, und das zurecht. Was bei diesem Treffen geplant wurde, ist zutiefst menschenfeindlich, rassistisch und widerwärtig.

Diese Entwicklung überrascht uns aber nicht. Seit knapp 10 Jahren leisten wir als Antifaschist:innen aus Süddeutschland konsequenten Widerstand gegen die AfD. So Anfang letztes Jahr in Offenburg, als wir mit einem breiten Bündnis gegen den AfD Landesparteitag auf die Straße gegangen sind. Und so auch Anfang dieses Jahr in Lahr, wo der AfD Abgeordnete Thomas Seitz ein Nazi-Zentrum eröffnet hat. Ein Zentrum, welches die Vernetzung diverser Rechten und Faschistischen Kräfte ermöglicht. Ein Zentrum, welches doch genau die Infrastruktur bietet, wo diese Art von Treffen stattfinden kann!

Aber jetzt schwappt plötzlich eine Welle der Empörung durch ganz Deutschland. Dabei sagt doch der sozialpolitische Sprecher der AfD selber: Das, was bei diesem Treffen geplant wurde, ist „kein Geheimnis, sondern ein Versprechen!“

Neu sind die Inhalte der AfD nicht, und schon gar nicht überraschend. Die AfD ist seit Jahren von ihrer ursprünglichen euroskeptischen und marktliberalen Position hin zu einer Partei, die sich als parlamentarischer Arm jeglicher rechten Strömungen versteht. Von dem offen faschistischen „Flügel“ ganz zu schweigen. Und damit hat sie Erfolg: laut Umfragen liegt die AfD mit 22,8% bundesweit nur knapp hinter der CDU, in Bundesländern wie Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern liegt sie sogar bei über 35%.

Aber wie kann das sein? Wieso rücken immer größere Teile der Gesellschaft nach rechts?

Der Kapitalismus steckt in der Krise. Und langsam aber sicher kriegen wir es auch hier deutlich zu spüren. Ob Corona, Krieg oder Inflation, die Auswirkungen dieses ausbeuterischen Systems bekommen vor allem wir, die Lohnabhängigen, zu spüren.

Die AfD profitiert von dieser Krise, indem sie sich als einzige Alternative zu den regierenden Parteien inszeniert, als einzige Alternative zu der berechtigten Unzufriedenheit der Arbeiter:innen mit der herrschenden Politik. Sie profitiert von den Ängsten, Sorgen und der Perspektivlosigkeit der Menschen. All das ist nicht nur die Schuld einzelner Parteien oder Personen. Die Ursache liegt in einen System, welches darauf ausgerichtet ist, immer mehr Eigentum bei immer weniger Leuten anzuhäufen. Daraus entsteht nicht nur soziale Ungleichheit, sondern auch ökonomische Krisen. Diese Krisen ermöglichen und befeuern den Aufstieg der Rechten und machen den Faschismus wieder zu einer realen Bedrohung.

Und immer mehr bekommen wir zu sehen, dass nicht nur die CDU, sondern auch die Ampel Regierung mehr und mehr die Inhalte der AfD übernimmt. Und das nicht erst seit gestern. Um mal konkret zu werden: Ich rede von der Kürzung von Sozialleistungen. Ich rede von Kriegstreiberei. Ich rede von der menschenfeindlichen Europäischen Asylrechtsreform. Ich rede davon, dass vor nicht mal 4 Monaten der Bundeskanzler verkündete, dass jetzt „im großen Stil“ abgeschoben werden muss. Und ich rede davon, dass diese Ankündigung jetzt am Donnerstag durch das neue Abschiebungsgesetz in die Tat umgesetzt worden ist! Und das, nachdem Olaf Scholz vor nicht einmal einer Woche in Potsdam stand, und sich für seine Abgrenzung gegen die AfD hat feiern lassen!

Der konsequente Kampf gegen den Faschismus kann also nur mit dem Aufzeigen von wirklichen Lösungen verbunden sein. Von Perspektiven jenseits des kapitalistischen Systems. Jenseits von Krieg, Krise und Ausbeutung. Eins ist nämlich klar: die AfD ist keine Partei der „kleinen Leute“. Sie ist keine Partei der Arbeiter:innen. Sie ist eine Partei der großen Konzerne und der Reichen, eine Partei, die versucht die Lohnabhängigen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung zu spalten.

Egal ob in den Betrieben, in den Universitäten oder Gewerkschaften. Wir, als antifaschistische Bewegung, müssen es schaffen, die vermeintlichen „Lösungen“ der AfD zu entlarven und unsere eigenen aufzuzeigen.

Aber es braucht eben auch eine starke Gegenmacht auf der Straße. Überall da, wo sie auftauchen, gilt es sie zu bekämpfen. Jede Veranstaltung, jeder Stammtisch, jede Demo. Es gilt, ihrer Normalisierung entgegenzutreten und ihnen die Öffentlichkeit zu nehmen. Genau deshalb sind wir heute hier. Es braucht ein breit aufgestelltes Bündnis, aus allen Teilen der antifaschistischen Bewegung, die es ernst meinen. Ob Gewerkschaften, Gruppen, Initiativen, Parteien oder Einzelpersonen.

Es ist ein starkes Zeichen, dass heute so viele Menschen hier sind. Aber dabei darf es nicht bleiben. Es reicht nicht, sein Kreuzchen bei der nächsten Wahl wo anders zu machen. Es reicht nicht, von Parteiverboten zu reden. Antifaschismus darf kein Lippenbekenntnis sein, keine Reaktion auf anlassbezogene Empörung. Antifaschismus ist praktisch. Antifaschismus ist 365 Tage im Jahr.

Also macht mit und organisiert euch! Kommt zum Offenen Antifaschistischen Treffen! Kommt am 26. Januar mit nach Ettlingen Oberweier, um gegen die AfD Veranstaltung mit Beatrix von Storch zu demonstrieren. Kommt am 03. Februar mit nach Bretten, um die Veranstaltung mit Alice Weidel zu stören!

Damals wie heute müssen wir eine Einheitsfront gegen den Faschismus aufbauen. Es gibt zwar einiges was uns trennt, aber eins was uns eint:

Alle zusammen gegen den Faschismus!“

[KA] Mit 25 000 Menschen auf der Straße gegen rechte Umtriebe

Am 20.01.2024 haben sich etwa 25 000 Menschen an einer Demonstration gegen rechte Umtriebe beteiligt. Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und politischen Gruppen und Einzelpersonen getragen.

Wir haben uns zusammen mit verschiedenen Menschen und einem kleinen Lautsprecherwagen an der Demonstration beteiligt.
Als kleine Aktion praktischer Solidarität haben wir ein paar Liter Tee verteilt, worüber sich angesichts der kühlen Temperaturen einige Umstehende gefreut haben.

Zudem wurde ein Flyer von Solidarische Perspektiven verteilt, den wir an dieser Stelle dokumentieren möchten:

Solidarische Perspektiven schaffen – rechten Strukturen die Basis entziehen!

[KA] Einschätzung zu den landwirtschaftlichen Protesten in Karlsruhe

 Vom 08. bis zum 12.01 nahmen sich Landwirtschaft und Transportwesen berechtigter Weiße die Straße gegen die Angriffe der Ampel. Der Kahlschlag der Ampel trifft gerade kleinere Landwirt:innen und Junglandwirt:innen besonders hart. Bilder von Traktoren dominieren die Nachrichten.

 Gleichzeitig steht die deutsche Linke, in weiten Teilen einmal mehr abwartend und ratlos daneben, oder schaut schlimmstenfalls verurteilend, aus ihrem Elfenbeinturm herab und überlässt gerade wieder einmal rechten und reaktionären Kräften soziale Proteste. Als positive Beispiele der Einmischung seien hier zB. die Genoss:innen von der FAU, Solidarität und Klassenkampf Stuttgart, oder in Karlsruhe von einigen Genoss:innen von ANIKA genannt.

 

 

 

[KA] Nachttanzdemo - Beat the System

Am 05.01.2024 zog zum start in das Jahr wieder eine Nachttanzdemo unter dem Motto „Beat the System – Solidarität statt Konkurrenz“ lautstark und bunt durch die Innenstadt von Karlsruhe. 

Beat the System Nachttanzdemo - Solidarität statt Konkurrenz

Am 05.01.2024 tanzen wir durch die Karlsruher Straßen, wir wollen das System wegbassen!

Rassismus, Patriarchat und die Verteilung von Reichtum sind kein Zufall.

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