Deutschland

Solidarität mit den Angeklagten von Bogen!

Wiesenhof-Schlachtfabrik in Bogen Besetzung

Am 28. Februar stehen acht Aktivist*innen in Straubing vor Gericht. Sie sollen sich am 22. Februar 2016 an einer Besetzung der Baustelle der Wiesenhof-Schlachtfabrik in Bogen beteiligt haben. Die vorgeworfenen Straftaten lauten Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Dieser Protest wird illegalisiert, ist aber legitim.

Nach rechts buckeln, nach links treten

Rondenbarg Polizeigewalt: Ausschnitt aus Polizeivideo vom 7.7.2017

Das Jahr 2017 war durch heftige Repression gegen linke Strukturen und Aktivist_innen gekennzeichnet. Die Angriffe auf uns sind auch Ausdruck der zunehmenden Formierung und Normalisierung rechter Kräfte in Gesellschaft und Politik. re:volt-Redakteurin Joan Adalar mit einem Blick zurück – und nach vorne: Für ein Jahr 2018 der gemeinsamen Kämpfe mit von Abschiebung Bedrohten, mit den kurdischen und internationalistischen Genoss_innen und weiterhin mit all jenen, die in den Knästen und den Gerichtssälen der Bundesrepublik ihre Zeit absitzen müssen.

Petition gegen die hohen Verkaufspreise in der JVA Neumünster

Wir Gefangene aus der JVA Neumünster sind nicht länger bereit, die hohen Preise für Lebens- und Hygienemittel zu zahlen welche vorallem der Preiskalkulation des Anstaltkaufmannes geschuldet sind.
Wir verdienen am Tag in der JVA für unsere Arbeit 1 - 2 Euro die Stunde - der Mindestlohn wird uns verwehrt. Allein dieser Umstand entspricht weder der Menschenwürde, dem Gleichheitsgrundsatz, noch dem Resozialisierungsgedanken: Arbeit sollte auf das Leben außerhalb der Gefängnismauern vorbereiten, ein Einkommen sollte auch ein Auskommen bedeuten. "Draußen" liegt der Mindestlohn beim Minimalstandart - hier drinnen gelten eigene (Lohn-) Regeln welche mit dem Leben "raußen" wenig zu tun habe. Sozialpolitische Minimalstandarts müssen aber auch hinter Geittern gelten. Dies ist auch im gültigem Recht verankert: nach 3 Abs. 3 StVollzG SH meint Resozialisierung, dasss das Leben im Vollzug den allgenmeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen ist.

Link zur Petition in den Kommentaren

Gemeinsam kämpfen: „Ein Krieg gegen uns alle"

Gemeinsam kämpfen: „Ein Krieg gegen uns alle"

Die feministische Kampagne „Gemeinsam kämpfen!“ verurteilt den „schmutzigen Krieg des türkischen AKP-Regimes gegen Afrîn“ und ruft zu Aktionen und Selbstorganisierung auf.

„Gemeinsam kämpfen! Für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie“: So lautet der Name einer seit einiger Zeit im Aufbau befindlichen feministischen Kampagne, die sich in einer schriftlichen Stellungnahme zum Angriffskrieg des türkischen Staates auf Nordsyrien geäußert hat:

„Der Krieg der Türkei gegen Afrîn ist ein Angriff auf die Revolution, ein Angriff auf die Geschlechterbefreiung, ein Angriff auf uns alle! Die Gesellschaftsidee, die in Rojava ihre Verwirklichung findet, ist eine friedliche, ökologische und demokratische Lösung für die Region. Eine friedliche Lösung scheint offenbar nicht im Interesse der türkischen Regierung zu sein. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen.

Seit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär mit Luftangriffen und Artillerie Afrîn, den westlichsten Kanton der Demokratischen Föderation Nordsyrien, Rojava, mit einer offiziellen Operation an. In diesem schmutzigen Krieg sind bereits zahlreiche zivile Todesopfer zu beklagen. Der Kampf der türkischen Regierung gegen Menschenrechte und Demokratie wird Seite an Seite mit IS-Kämpfern und islamistischen Verbänden der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ geführt. Ihr ausdrückliches Ziel ist die Vernichtung von ganz Rojava, der gesamten Demokratischen Föderation Nordsyrien.

Bundesdeutsche Beteiligung

An diesem Vernichtungsvorhaben ist die deutsche Bundesregierung nicht unbeteiligt. Denn auch durch die zahlreichen Waffenlieferungen an die Türkei und die fehlende konsequente Gegenpositionierung wird dem quasi-faschistischen Erdoğan-Regime dieses Vorgehen ermöglicht. Erneut demaskiert sich die deutsche Bundesregierung und zeigt offen, dass Demokratie, Menschenrechte und Geschlechterbefreiung gegenüber wirtschaftlichen Interessen unbedeutend sind.

Selbstverteidigung gegen Besatzung

Doch die propagierte Besatzung Afrîns binnen weniger Tage ist dem türkischen Militär dennoch nicht gelungen. Denn hiergegen befinden sich insbesondere die Einheiten der YPG/ YPJ sowie die QSD in einer erbitterten Selbstverteidigung. Unter größtem Einsatz leisten sie erfolgreich Widerstand und wehren den Vormarsch der türkischen Armee ab. Sie verteidigen die Freiheit der Bevölkerung. Es ist das Recht aller Menschen, sich in Frieden und Selbstbestimmung zu organisieren und ihre befreite Gesellschaft aufzubauen. Die demokratische Selbstverwaltung dieser Region ist ein beispielhaftes Vorbild für den Erfolg und die Möglichkeit tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen. Dieser Erfolg strahlt in die ganze Welt. Unabhängig von Religion, Ethnie, Geschlecht und Herkunft wird sich anhand der drei Säulen Geschlechterbefreiung, Ökologie und Basisdemokratie organisiert.

Unabhängige Organisierung auf allen Ebenen

In der Demokratischen Föderation Nordsyrien organisieren sich Frauen* auf allen Ebenen unabhängig. Dies ermöglicht ihnen sich zu stärken, autonom zu leben und den patriarchalen Verhältnissen etwas entgegenzusetzen. Das haben sie sich selbst erkämpft. Die Kraft, die von ihnen ausgeht, zeigt, dass sie sich der Herrschaft und dem Krieg nicht unterwerfen und nicht bereit sind, ihre Unterdrückung zu dulden. Deshalb ist der Angriff auf Afrîn vor allem ein Angriff auf die Frauen*revolution! Doch nicht zuletzt durch die tiefe Überzeugung und die mutige Verteidigung der Frauen*, wird es nicht gelingen, den Aufbau einer befreiten Gesellschaft zu verhindern.

Mut, Inspiration und Hoffnung auf eine bessere Welt

Wir rufen alle demokratischen und freiheitlichen Kräfte zu zahlreichen Aktionen für Afrîn auf! Jegliche Aktionen begreifen wir als solidarische Verteidigung der Errungenschaften der Menschen in der Demokratischen Föderation Nordsyrien, Rojava. Diese Revolution hat so vielen von uns Mut, Inspiration und Hoffnung auf eine bessere Welt verschafft, es ist unsere Verantwortung den Angriffen nicht länger zuzusehen! Nehmen wir uns Rojava zum Vorbild, organisieren wir uns!

Wir schließen uns Cenî, dem kurdischen Frauenbüro für Frieden, an:

[…] Deshalb fordern wir die Bundesregierung, die EU, die UN, Russland und die Kräfte der Koalition gegen den IS dazu auf, sich klar gegen die Angriffe zu positionieren und Druck auf die AKP-Regierung auszuüben, die völkerrechtswidrigen Angriffe sofort einzustellen!
Wir fordern ein Ende der Kriegstreiberei im Mittleren Osten! Wir fordern besonders die deutsche Regierung dazu auf, jegliche Waffenexporte an die Türkei zu unterlassen!
Wir fordern eine politische Lösung für Syrien unter Einbezug der Vertreter*innen der Demokratischen Föderation Nordsyrien!“

Keine Waffen an die Türkei!

Bitte unterzeichnet unseren Eil-Appell. Danke sehr.

Don't Call it Music! Adventskalender geht in die heiße Phase

16 Türchen unseres Adventskalenders über die Akteure der neonazistischen Musikszene wurden schon geöffnet – acht Türchen stehen noch aus.

Revolutionärer Aufruf zur Lenin-Liebknecht-Luxemburg Demonstration 2018

Der Aufstieg des Faschismus in Deutschland scheint ungebremst. Vorallem mit dem Einzug der „Alternative für Deutschland“ ist das faschistische Potential nun auch bundesweit als drittstärkste politische Kraft im Parlament vertreten. Die jahrzehntelange von deutschen Geheimdiensten unterstützte Aufbauarbeit rechter Strukturen trägt vor allem in Ostdeutschland massiv Früchte. Die Eroberung ganzer Landstriche als sogenannte „National befreite Zonen“ werden Realität. Auch die Existenz bewaffneter rechtsterroristischer Strukturen, Anschläge, Morde wie durch den NSU kann heute weder der imperialistische Staatsapparat, noch die Sozialdemokratie verleugnen.
Ganz im Gegenteil, sie nützen ihnen im Kampf gegen links und für den Abbau von demokratischen Rechten. Der Ausbau des Überwachungs- und Repressionsapparats läuft ungebremst.

Eil-Aktion: Glyphosat jetzt national verbieten!

Bitte helft euch und uns zum Erfolg. Danke!

Woman's Pride

Beobachtet man feministische Dikurse innerhalb der deutschen Linken, dann scheint es oft so als hätten wir Frauen bereits das himmliche Paradies erreicht. Wir dürfen wählen gehen, Auto fahren, verreisen ohne die Zustimmung irgendeines zuständigen Mannes, haben eine Frauenquote, gendern in femininer Form gehört in einem linksliberalen Spektrum zum guten Ton und wenn wir jetzt noch gleich bezahlt würden, dann wäre das Paradies komplett.

Die Realität für uns Frauen sieht aber oft viel härter aus. Wo ein Mann kaum arbeiten muss, da müssen wir Frauen uns zehnmal mehr anstrengen. Wir müssen immer beweisen, dass wir besser, härter und schneller sind, sonst werden wir nicht einmal minimal wahrgenommen. Dabei sollen wir noch Karriere machen, 5 Kinder großziehen und immer gut aussehen, am besten mit Modelfigur.

Der heutige (westliche) Sexismus ist schleichender als noch vor 30 Jahren. Der heutige Sexismus macht uns weiß, dass wir dazugehören nur ums uns gleich wieder klar zu machen warum wir immer hinterher hinken werden.

Kaum verwunderlich also, dass die meisten Frauenbewegungen vom männlichen Part nur ernst genommen wurden, wenn wir Frauen ernst gemacht haben. Wenn wir bewaffnet oder zumindest militant auflaufen, ganz ohne Kompromisse.

Neue Militante Form [#1] - komplettes Heft

Mit der „Neuen Militanten Form“ sollen alte Krusten in der deutschen Linken aufgebrochen werden. Denn auch wenn Sachsen zur Zeit als das „Bundesland des Bösen“ durch die Medien geistert ist die Wirklichkeit nochmal um einiges schlimmer. Der NSU und die in den Medien presenten Übergriffe sind nur die Spitze eines Eisberges dem man weder mit traditionalistischen Militanzspielen noch mit braven Kerzen anzünden und Sitzblockaden beikommen kann. 

Andererseits ist die Linke in ganz Europa extrem schwach aufgestellt. Sie ergeht sich seit Jahrzehnten in den immer gleichen Phrasen mit den immer gleichen Konzepten und weigert sich ohnmächtig sich an die neuen Realitäten anzupassen.

Ja, dieses Heft wird viele erzürnen, aber es soll auch provozieren. Besonders jene Teile der antiautoritären, linken und anarchistisch-autonomen Bewegung, die meinen es könne alles so weitergehen wie seit 30 Jahren. Es ist eine bewusste Polemik und ein Diskussionsvorschlag für zukünftige Konzepte, gerade in den „No Go Areas“, wo rechte Milizen und eine für jegliche Verbrechen ebenjener blinde Polizei das Leben bestimmen.

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