Deutschland

Bundesweit am 01.06. nach Chemnitz! [+ Mobivideo]

Bundesweit am 01.06. nach Chemnitz! Organisiert eigene Anreisen und Bezugsgruppen! Zeigt Eigeninitiative und Entschlossenheit gegen den Neonaziaufmarsch und die sächsischen Zustände!

Freiheit ist Sicherheit

Ein zufriedener Bundesinnenminister stellte am 2. April 2019 die Kriminalstatistik für 2018 vor. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Kriminalitätsrate ein weiteres Mal und zwar um 3,4 Prozent. In fast allen Bereichen gab es weniger Delikte selbst bei den Aufregern der vergangenen Jahre wie den Einbrüchen oder den ermittelten tatverdächtigen Zuwanderern lagen die Zahlen niedriger als im Vorjahr. Anstiege wurden allerdings bei den Angriffen auf Rettungskäfte sowie PolizistInnen, den Waffen- und Drogendelikten verzeichnet.  Auch wenn die Zahl der Drogendelikte durch eine Legalisierung von Cannabis zu senken wäre, bleibt der Innenminister bei seiner harten Linie.

1.Mai-Demo ist antirassistisch, deshalb bleiben Handys zuhause!

Wagt es nicht mit dieser rassistischen Kackscheisse, diesem militärischen Produkt des Imperialismus aufzulaufen.

Der 1. Mai ist die letzte revolutionäre Oase ohne Digitalpack - passt bloß auf!

Über 6 Millionen Menschen wurden bereits voll demokratisch für eure dekadenten Luxusspielzeuge im Kongo ermordet und euch ist das scheissegal, ihr meint sogar ihr habt ein "Menschenrecht aufs Smartphone" - nun denn, dann bezahlt für ein Fairphone - eins ohne Völkermord - zehntausende Otten, denn es gibt kein Menschenrecht auf Völkermord und Völkermord für Coltan als kapitalistischen Wettbewerb.

Nur Bonzen, Militärs, Rassisten und Völkermörder haben und verkaufen Handys.

Sonderausgabe Nr. 9 der Gǎi Dào zu Gustav Landauers 100. Todestag erschienen

Gestern, am 7. April 1870, vor 149 Jahren wurde Gustav Landauer in Karlsruhe geboren und gestern vor 100 Jahren, am 7. April 1919 wurde die bayerische Räterepublik ausgerufen. Rechtzeitig zu diesen beiden geschichtsträchtigen Tagen haben wir es geschafft die neunte Sonderausgabe der Gǎi Dào fertigzustellen und zu veröffentlichen.

NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?

Miese Türkensau! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Unterzeichnet „NSU 2.0“. Der Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız ist nur die Spitze des Eisbergs eines rechtsextremen Netzwerks in deutschen Polizeirevieren und Bundeswehrkasernen, aus Schattenarmeen und paramilitärischen Einheiten ehemaliger Elitesoldaten – und Vertuschung von Behörden.

Dauermahnwache vor der JVA Hildesheim im März

Vom 21.-27. März 2019 findet vor der JVA Hildesheim eine Dauermahnwache für unsere Freundin von Junepa statt. Die hat sich nicht einschüchtern lassen, als sie etwas gegen die atomare Aufrüstung gemacht hat. Statt die Geldstrafe zu bezahlen, geht sie lieber in den Knast, das nennen diese Typen dann Ersatzfreiheitsstrafe. Wir werden sie untersützten, jeden Morgen ein Solidaritätsfrühstück und dann auch noch ein Erzählcafe veranstalten. Untersützt sie und zeigt den Typen, dass sie Menschen, die für den Frieden sind, zwar einsperren, aber nicht brechen können. Die Welt braucht keine Waffen, sondern Frieden.

Call/Einladung zur Diskussionsrunde “Wie können wir kritisches Gedenken denken?”

Einladung an politisches (Gedenk-)Initiativen zum Austausch und Diskussion

Wir, die initiative kritisches gedenken erlangen, befassen uns mit der Aufarbeitung des antisemitischen Attentats auf Shlomo Lewin und Frida Poeschke, das am 19. Dezember 1980 in Erlangen von dem Neonazi Uwe Behrendt verübt wurde. Behrendt, ein rechter Burschenschafter, war Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann und entging der Strafverfolgung durch eine Flucht in den Libanon, wo er aus ungeklärten Umständen zu Tode kam. Wie später auch bei den Taten des NSU ermittelten die staatlichen Behörden zunächst im persönlichen Umfeld der Ermordeten.

Cortège de Tête – Oder überall sonst – Am 16. Februar auf nach Berlin – Gegen den Europäischen Polizeikongress

 

Nächste Woche tagt zum 22 mal der Europäische Polizeikongress in Berlin, nach Jahren in denen der Kongress keine größere Aufmerksamkeit erfuhr. Wird nun wieder für eine größere Demonstration aufgerufen. Ein Aufruf für mehr als nur eine Demo:

 

 

 

 

Geschenke und Spenden für die Polizei

 

Jahrelang war es üblich Polizist*innen, Geschenke zukommen zu lassen. Nicht immer waren die Gaben mit einem Hintergedanken verbunden, doch viel zu oft galt das Motto „eine Hand wäscht die andere“, weshalb zurecht die gängige Praxis der kleinen Vorteilsnahmen eingedämmt wurde.

 

Polizei & Datenschutz

Im Zusammenhang mit den Drohbriefen, die ein zwischenzeitlich verurteilter Berliner Polizeibeamter Ende '17 an linke Einrichtungen verschickt hat, beklagt die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte (LfD), Maja Smoltczyk, den „mangelnden Aufklärungswillen“ der Berliner Polizei; die Polizei “mauert“ gegenüber der LfD.

 

Wie die taz vom 07.02.19 berichtet, erhebt Frau Smoltczyk diesbezüglich „schwere Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft“: Diese würden nur sehr begrenzt mit der Datenschutzbehörde zusammenarbeiten und so die lückenlose Aufklärung des Falls erschweren. Unklar ist immer noch, wie der überführte Berliner Polizeibeamte an die polizeilichen Datensätze gelangt ist; ob er diese selbst abgerufen hat oder dies über “Mittelsmänner“ (Mittäter) geschehen ist, ist weiterhin unklar.

 

Auch mit Blick auf die neuen Polizeiaufgabengesetze (PAG), die in zahlreichen Bundesländern verabschiedet wurden - oder noch in Planung sind -, wurden und werden die LfD oftmals übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt.

 

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