Deutschland

OSZE/ODIHR: 3,15 Millionen Neudeutsche haben den Wahlsieg der CDU gesichert

Der ehemalige Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Michael Georg Link (FDP), hat den Abschlussbericht vom Expertenteam für die Beobachtung der Bundestagswahl in Deutschland veröffentlicht.

[Bundestagswahl 2017] Kreuzchen machen für die Revolution?

Aktiver Wahlboykott, antifaschistisch wählen oder doch lieber die SPD/ML? In der re:volt-Redaktion finden sich fast alle Positionen zur anstehenden Bundestagswahl, die so im linksradikalen Spektrum herumgeistern.

Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW

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Komplize von Franco A. ist AfD-Mitglied

Terrorverdacht bei der Bundeswehr.

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Selbergemacht bei #linksunten - Teil I

 

den Strafgesetzen zuwider“ und „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ gerichtet

 

 

 

Vorwort

 

 

 

Vom 28. - 30. April 2017 fand unter dem Titel „Selber machen“ in Berlin eine „Internationale Konferenz zu Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie“ mit mehreren hundert TeilnehmerInnen statt.

 

Einige der Vorbereitungspapiere für die Konferenz wurden auch bei dem internet-Medium linksunten.indymedia, das mit einer heute bekannt gemachten Verfügung gegen einen angeblichen Verein „linksunten.indymedia“ vom Bundesministerium des Inneren verboten wurde, veröffentlicht.

 

Wir haben im folgenden fünf Texte, die wir selbst geschrieben bzw. auf die wir mit unseren Texten geantwortet hatten, zusammengestellten:

 

Verbot ist ein Angriff auf die gesamte Linke... Solidarität mit Indymedia Linksunten!

Am 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die linke Nachrichtenplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erklärt de Maizière zur Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Die Polizeipräsenz vor Ort wurde erhöht, um eventuelle Protestaktionen eindämmen zu können. Aktuell fahndet das BKA nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen.

Pressemitteilung zu den Falschmeldungen der Polizei während des G20

Foto: 4.7.2017: Der MalerSaal im Schauspielhaus ist für Schlafplätze geöffnet, doch die Polizei blockiert den Eingang.

Wir, die Mediengruppe Montag (MGM), setzen uns aus verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen zusammen, die bereits seit geraumer Zeit Gegenöffentlichkeit zu den bürgerlichen Medien betreiben. Anlässlich der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben wir uns zusammengefunden, um eine gemeinsame und vielfältige Dokumentation aus Text-, Foto- und Videomaterial zusammenzustellen.

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