Deutschland

[CASTOR-Alarm !]

Offizielle Bestätigtung:

Die GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH bestätigt die Abfahrt der “Pacific Grebe” am gestrigen Abend in einer aktuellen Meldung nun offiziell. An Bord befinden sich laut GNS sechs Castor-Behälter vom Typ HAW-28M mit radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im englischen Sellafield. Das Schiff werde “in den nächsten Tagen in einem deutschen Seehafen festmachen”, wo die Behälter für den Weitertransport ins bundeseigene Zwischenlager in Biblis vom Schiff auf Eisenbahnwaggons umgeladen werden.

Der Machtkampf in der AfD: Einschläge kommen näher

Katrin Ebner-Steiner

Putschversuch in der Bayern-Fraktion, Abberufung in der Erasmus-Stiftung und eine unangenehme Enthüllung in Mecklenburg-Vorpommern: Die Verbündeten des verfassungsfeindlichen Flügels halten an dem Neonazi Andreas Kalbitz fest, geraten aber zunehmend selber unter Beschuss. Die meisten Wähler*innen der Partei erwarten, dass sich Parteichef Jörg Meuthen im Führungsstreit durchsetzen wird. idas besichtigt die aktuellen Fronten.

Private Sicherheitsdienste bringen rechtswidrig Corona-Verstöße zur Anzeige

Private Sicherheitsdienste greifen mancherorts - im Rahmen von “public private security“ -, wegen Corona-Kontaktbeschränkungen, ohne Rechtsgrundlagen/ Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein; dabei stellen die Privaten sogar Personalien fest, mit dem Ziel Corona-Verstöße zur Anzeige zu bringen.

 

Kampagne - Das ist Folter! #FreeSunny #FreeThemAll

Trotz mehrfach bescheinigter Haftunfähigkeit sitzt Sunny W. weiterhin in Haft. Wir sind der Meinung: Das ist Folter! Und alle in der JVA Chemnitz angestellten Menschen machen sich mitschuldig für die Verschlechterung von Sunnys psychischem Zustand. Kein Mensch sollte isoliert und von der Gesellschaft abgegrenzt, hinter Mauern gesteckt und mehrere Jahre weggesperrt sein.
Deshalb haben wir in Gedenken an alle Menschen, für deren Tod Anstalten weltweit verantwortlich sind, für alle Menschen, die unter dem staatlichen Terror der kapitalistisch und patriarchal geprägten Gesellschaft leiden und eingesperrt sind und vor allem für Sunny eine Kampagne gestartet.

Die Fotos könnt ihr euch in der Galerie anschauen. Danke an alle Beteiligten!

 

#FreeSunny #FreeThemAll

COVID 19 in der JVA Chemnitz angekommen - Desinformation der Insass*Innen

Am 16.Mai erfuhren die Insass*Innen der JVA Chemnitz über externe Medien, dass eine Gefangene positiv auf das Virus COVID-19 getestet wurde. Nun versucht die Anstaltsleitung und die Angestellten der Anstalt den Gefangenen klar zu machen, dass dies doch nicht der Fall wäre, um eine Massenpanik zu unterbinden. Sunny berichtet aus dem Knast. Wenn ihr sie supporten möchtet findet ihr einen Spendenaufruf und ihre Adresse auf dem Blog: freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org. Weiterhin wird Sunny für ihre Widerständigkeit mit willkürlicher Repression bestraft. Jetzt ist es umso wichtiger ihr zu zeigen, dass sie nicht alleine ist!

 

 

Stress in der DES

Konrad Adam

Lange war es ruhig um die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Wenn nichts mehr dazwischenkommt, winken ihr Millionenzuschüsse vom Staat. Es geht nur noch um „Bimbes“, kritisiert der Ehrenvorsitzende Konrad Adam. Dazu kommt jetzt eine neue Sorge: Hat man die Rechnung ohne den Verfassungsschutz gemacht?

Der 8. Mai muss Feiertag werden! #DieBefreiungfeiern

Lasst uns künftig den 08. Mai als einen Feiertag begehen. Danke für jede Unterschrift.

Feministischer Aufruf zur grenzenlosen Solidarität für Hülya und Sunny und allen inhaftierten Frauen* - Danksagung und Update

Stellvertretend für die gefangenen Menschen in der JVA Chemnitz möchten wir uns von ganzem Herzen bei euch bedanken!

Am 11.04.2020 veröffentlichten wir einen Aufruf (https://de.indymedia.org/node/76658) zu den aktuellen Zustände hinter Gittern mit der Bitte gegen die verstärkte Isolation in Zeiten vom Coronavirus SARS-CoV-2 Geld für die Telefonkosten der gefangenen Menschen zu spenden und solidarische Briefe zu verschicken. Hiermit wollen wir euch über die aktuelle Situation informieren, euch aufrufen weiter solidarisch zu sein und euch danken!

Vom Hakenkreuz zum Flügel

Der AfD-Bundesvorstand hat eine folgenlose „Missbilligung“ gegen Björn Höcke ausgesprochen. Aus dem Streit um den verfassungsfeindlichen Flügel geht er damit unbeschadet hervor. Sein Gefolgsmann Andreas Kalbitz soll dagegen Fragen zu seiner Vergangenheit in der Neonaziszene beantworten – es geht um ein braunes Zeltlager und einen Ausflug mit Hakenkreuz-Fahne. Doch auch er hat nicht viel zu befürchten.

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