Deutschland

Politik & Militanz – Teil II: Von schwarzen Blöckchen und echter Community Defense

Fragt man den 0815-Linksautonomen hierzulande, was Militanz ausmacht, dann wird er euch vermutlich seine Sammlung an Sonnenbrillen, Balaclavas und schwarzen Windbreakern zeigen. Dazu noch ein paar Bengalos und geklaute Mercedessterne – die heutzutage übrigens auch nur angemaltes Plastik sind und kaum noch als Statussymbol taugen. Mit etwas Glück wird er euch dann erzählen auf wie vielen Demos er war, wo er coole Militanz gemacht hat und wie oft er schon in Polizeigewahrsam war. Alles eine Frage der TactiCoolness. (TacticalCoolness = wenn man sich nur aus Gründen der Coolness mit Waffen und (Militär)Ausrüstung behängt. Ein klarer Fall für die Sektion Superkrass.)

Mit echter Militanz hat das in etwa so viel zutun wie ein veganer Burger mit Rinderhack.

Berichte von den Aktionstagen „Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!“

In zahlreichen Städten Deutschlands haben während den Ausgerufenen Aktionstagen ein Jahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg kleinere und größere Aktionen gegen Repression, Rechtsruck und Aufrüstung stattgefunden.

Die Aktionstage waren gemeinsam von den Organisationen Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen, Kommunistischer Aufbau, Kommunistische Jugend, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Hamburg), North East Antifa [NEA] Berlin, Proletarische Autonomie Finsterwalde/Magdeburg und Siempre*Antifa Frankfurt ausgerufen worden.

Hausdurchsuchungen bei Vereinsvorständen der „Zwiebelfreunde“ und im „OpenLab“ Augsburg

Die Wohnungen von Aktiven im Vorstand des Vereins Zwiebelfreunde sind in mehreren deutschen Städten mit einer höchst fragwürdigen Begründung „als Zeugen“ durchsucht und Computer und Datenträger beschlagnahmt worden. Auch der Augsburger Ableger des CCC im dortigen OpenLab musste eine Durchsuchung über sich ergehen lassen.

Aktionstage 2.-8. Juli: Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!

Aktionstage 2.-8. Juli: Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 und den erfolgreichen Protesten und Kämpfen gegen diesen befindet sich Deutschland im Sicherheits-Wahn. Wo es nur geht wird aufgerüstet und mit Verboten und Überwachung das alltägliche Leben eingeschränkt. Der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr zu massiven Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte aller kommen wird. Das vor wenigen Wochen in Bayern beschlossene neue “Polizeiaufgabengesetz” soll dabei als Schablone für die neuen Gesetze in allen Bundesländern dienen.

Die AfD überall und jederzeit angreifen – Adressen von Parteibüros und Mitgliedern

Am kommenden Wochenende hält die AfD ihren Bundesparteitag in Augsburg ab. Dagegen gibt es selbstverständlich viele Proteste vor Ort. Aber auch wenn ihr keine Möglichkeit habt, nach Augsburg zu fahren, könnt ihr der AfD an diesem Wochenende zeigen, dass wir ihre rassistischen und faschistischen Positionen nicht hinnehmen werden. Im folgenden findet ihr zahlreiche Adressen von Parteibüros der AfD in ganz Deutschland, sowie die von den Parteitagen in Stuttgart und Bremen bekannten Adressen führender Vertreter*innen der AfD. Viel Spaß damit!

An einer „historische Weggabelung“?

 

 

Szenarien und Konsequenzen zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil I

 

 

Der folgende Text ist vor allem eine Vorarbeit für einen Text, der seit Tagen hätte geschrieben werden müssen: eine Analyse der innenpolitischen Lage und der Konsequenzen, die daraus für die linken (im engeren und weiteren Sinne) politischen Kräfte folgen.

 

 

Brandanschläge und rassistische Angriffe 2017

aus dem Flyer-Text

Noch ein paar Worte:
der Karte liegen Auswertungen von Medienberichten, Auskünften von Monitoringstellen (RAA Sachsen, ezra, usw.) und von Rassismus betroffenen Menschen, Zahlen des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter, sowie Ergebnisse parlamentarischer Anfragen auf Bundes- und Landesebene zugrunde.

Wir haben uns dagegen entschieden tätliche Angriffe/ Körperverletzungen (soweit sie nicht vor oder in Unterkünften stattfanden) grafisch in die Karte mit aufzunehmen, da die Dunkelziffer gerade bei diesen Angriffen sehr hoch ist. Wir benennen aber diejenigen, die (nach den Daten des BKA) bekannt sind, numerisch. Gleichfalls haben wir antimuslimische und antisemitische Angriffe auf Moscheen/Synagogen/Gedenkorte mit aufgenommen und benennen antimuslimische und antisemitische tätliche Angriffe. Damit wollen wir mit dazu beitragen, den rechten Terror auf der Straße sichtbarer zu machen. Schlussendlich kann aber auch das nur als ein Ausschnitt des rechten Terrors begriffen werden. Hinzu kommen noch die Leerstellen von homofeindlichen, transfeindlichen Angriffen, asylfeindlicher Hetze, rechten Demos/Kundgebungen und dem staatlichen Terror gegen Geflüchtete, sei es in Form von Lagerunterbringung, Abschiebungen oder Vorenthaltungen von Rechten und Menschenwürde.

Zuletzt kann innerhalb der Karte auch nicht der Massenmord an den EU-Außengrenzen dargestellt werden. Wir hoffen darauf dass dieser von den Betrachtenden mitgedacht wird. Ein Ausschnitt kann es auch nur deswegen sein, da nicht alle rassistischen Angriffe, die zur Anzeige gebracht werden, als solche aufgenommen werden. Desweiteren werden bei Weitem nicht in allen Landesparlamenten parlamentarische Anfragen hinsichtlich der Angriffe, sei es nun flüchtlingsfeindliche, antimuslimische oder antisemitische Angriffe, gestellt.
Dies ist insofern relevant, da die Abweichungen zwischen den Daten aus der parlamentarischen Anfrage im Bundestag und denen aus den Anfragen in den Landesparlamenten und den Monitoringstellen erheblich abweichen.

Seit 2017 werden auch antimuslimische Angriffe gesondert gezählt. Jedoch wurden dazu, abgesehen von einer Anfrage im Bundestag, nur in zwei Landesparlamenten Anfragen formuliert (Niedersachsen und NRW). Ähnlich verhält es sich mit antisemitischen Angriffen (NRW und Sachsen) und ferner mit flüchtlingsfeindlichen Angriffen (Hamburg, NRW, Hessen, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Brandenburg und Berlin). Dies führt zu einem unscharfen Bild der Bedrohungslage. Da die wenigen Daten die uns vorliegen trotzdessen zur rassistischen Kakophonie des Strassenterrors beitragen, führen wir sie auf und vertrauen darauf, dass die Betrachtenden dies nicht als Gesamtschau verstehen, sondern, wie bereits gesagt, nur als einen Teilausschnitt. 

Die Karte soll für die Bedrohungslage sensibilisieren, in der jüdische, muslimische  und migrantische Menschen (oder die so gelesen werden) leben. Sie soll als Aufruf verstanden werden, von Rassismus Betroffenen zuzuhören und sich an der Seite von Betroffenen zu organisieren, jetzt. In Zeiten der breiten Raumnahme durch Rassist*innen ist es wichtig, unsere Vorstellungen von Solidarität und einer Welt ohne Unterdrückung, Nationalstaat und Grenzen offensiv zu erkämpfen und dem Rechtsruck quer durch alle Parteien und Bevölkerungsschichten den Kampf anzusagen. Dies soll wörtlich verstanden werden, ohne dabei so skrupellos zu werden wie die Nazis oder die, die uns regieren.

Überblick: Revolutionärer 1.Mai in Deutschland

Berichte aus Berlin, Hamburg, Köln, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt, Cottbus, Bonn, München, Freiburg, Düsseldorf, Karlsruhe, Münster

 

Hunderttausende Menschen gingen gestern in Deutschland am internationalen Kampftag der ArbeiterInnen auf die Straße. Tausende setzten mit antikapitalistischen Beteiligungen oder eigenen revolutionären Demonstrationen ein kämpferisches Zeichen. Wir berichten von Aktionen aus ganz Deutschland:

 

Wir werden besetzen!

Hiermit informieren wir darüber, dass wir als selbstbestimmte Berliner*innen die Unvernunft von Leerstand in einer Stadt mit Wohnungsnot, Armut und Verdrängung nicht länger hinnehmen und uns in Zukunft Häuser nehmen werden. Wir fordern alle auf, ihre insgeheimen Träume vom profitfreien Wohnen wahr werden zu lassen. Wir fordern dazu auf, sich mit den Aktiven und den Nachbar*innen zu solidarisieren und die Logik von Miete und Wohneigentum abzulehnen. Mehr Infos: https://besetzen.noblogs.org

"Wir haben nichts zu verlieren, als unsere nächste Mieterhöhung."

Zusammensetzen - Widersetzen - Besetzen

Demobericht zur #Mietenwahnsinn -Demonstration am 14.04.2018 in Berlin.

Vielversprechender Aufschlag eines heißen stadtpolitischen Frühsommers bei der #Mietenwahnsinn Widersetzen-Demonstration. So schön auch die hohe Beteiligung an der Demonstration war, weitaus wichtiger war die Breite des Teilnehmer*innenspektrums und der Themen, die sie dort artikulierten.

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