Deutschland

Es ist inzwischen 2020 und einiges ist passiert. Trotz längerer Aktualisierungspause auf unserem Blog ueberplaetten.blackblogs.org haben wir das Jahr 2019 mit geplätteten Leihrädern und demolierten E-Scootern ausklingen lassen. Damit sind wir nicht allein. Innerhalb und außerhalb der Kampagne “UBER plätten” üben immer mehr Menschen eine aktionistische Kritik an den elektronischen Gefährten (und dem dahinterliegenden Geschäftsmodell). Auch UBER selbst scheint den wachsenden Widerstand zu registrieren. Mit einiger Verwunderung fanden wir eine Nachricht vom UBER-Pressesprecher Oliver Klug in unserem Postfach (s. Screenshot). Das Unternehmen sucht vermeintlich einen Dialog, in dem „grobe Missverständnisse“ geklärt werden sollen. Doch unsere Kritik am UBER-Geschäftsmodell ist kein Missverständnis. Damit auch der Oliver das begreift, haben wir die letzte Zeit genutzt, um neben physischem Aktionismus einen ausführlichen Aufruf für unsere Kampagne zu schreiben. Dort werden die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen von Firmen wie UBER als Ausdruck einer wachsenden ‘gig economy’ des Plattformkapitalismus und unser Widerstand dagegen thematisiert. Der Text ist auf indymedia, sowie in der aktuellen Ausgabe des Autonomen Blättchens erschienen.

Das „Kreuz“-Netzwerk – fanatische FaschistInnen, militärisch gedrillt, tödlich ausgebildet und mit dem Ziel, am Tag „X“ eine linke Opposition zu liquidieren. Die Parallelen zu den Gladiostrukturen aus den Zeiten des Kalten Krieges sind mehr als naheliegend. Eine Vorabveröffentlichung.

»Der Unwillen, die Bedrohung durch rechten Terror wahr- und ernst zu nehmen, zementiert den gesellschaftlichen Ausschluss der Betroffenen.«

Irgendwo in Deutschland, Herbst 2019

Name it, face it – Rechten Terror bekämpfen

Mit Blick auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), sagte Zschäpe-Anwältin Anja Sturm 2017 in ihrem Plädoyer, dieser könne nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden, da seine Taten nicht zur Einschüchterung der (Gesamt-)Bevölkerung dienten. In dieser Wahrnehmung gilt Gewalt nur dann als Terror, wenn sie auf die Dominanzgesellschaft[1] abzielt. Bei aller linken Abwehr dieser Argumentation, spricht Rechtsanwältin Sturm damit lediglich aus, was sich am NSU als gesamtdeutscher Konsens entlarvt hat. Weil die Anschlags- und Mordserie nicht auf weiße Deutsche[2] verübt wurde, sondern rassistisch Markierte[3] in Angst versetzen sollte, wollte niemand den Terror erkennen: nicht die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden, nicht die Medien, nicht die Zivilgesellschaft und auch nicht die radikale Linke. Statt gezielte Attentate eines neonazistischen Netzwerkes zu sehen, suchte die deutsche Öffentlichkeit deren Hintergründe akribisch bei den Betroffenen. Die rassistische Wahrnehmung machte den rechten Terror unsichtbar.

Der Unwillen, die Bedrohung durch rechten Terror wahr- und ernst zu nehmen, zementiert den gesellschaftlichen Ausschluss der Betroffenen. Ob rassistisch Markierte, Jüdinnen* Juden, Wohnungslose oder andere, die im Visier rechter Gewalt stehen – ihnen wird gesagt „ihr gehört nicht dazu“ und „euer Leben ist nicht so viel wert wie unseres“ – die Dominanzgesellschaft macht sie damit vogelfrei, anstatt sie zu schützen. Mit den folgenden Thesen wollen wir dazu beitragen, die Strukturen neonazistischer Gewalt sichtbar zu machen, ihre Verstrickung in die sich autoritär formierende Gesellschaft[4] offen zu legen und rechten Terror als solchen zu benennen.

Seit einigen Jahren gibt es Anläufe, um einen überregionalen Zusammenschluss der antikapitalistischen antiautoritären Linken aufzubauen. Aber die Prozesse haben mit zahlreichen Problemen zu kämpfen. Eine Problemanalyse von Emanuel Kapfinger.