Deutschland

Ganz legal könnte das FBI bald sensible Kommunikationsdaten von europäischen Internetdienstleistern herausverlangen, möglicherweise auch in Echtzeit. Damit will die Europäische Union die Trump-Administration gewogen machen, im Gegenzug „elektronische Beweismittel“ direkt bei Facebook & Co. abfragen zu dürfen. (Quelle: netzpolitik.org)

Ein zufriedener Bundesinnenminister stellte am 2. April 2019 die Kriminalstatistik für 2018 vor. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Kriminalitätsrate ein weiteres Mal und zwar um 3,4 Prozent. In fast allen Bereichen gab es weniger Delikte selbst bei den Aufregern der vergangenen Jahre wie den Einbrüchen oder den ermittelten tatverdächtigen Zuwanderern lagen die Zahlen niedriger als im Vorjahr. Anstiege wurden allerdings bei den Angriffen auf Rettungskäfte sowie PolizistInnen, den Waffen- und Drogendelikten verzeichnet.  Auch wenn die Zahl der Drogendelikte durch eine Legalisierung von Cannabis zu senken wäre, bleibt der Innenminister bei seiner harten Linie.

Gestern, am 7. April 1870, vor 149 Jahren wurde Gustav Landauer in Karlsruhe geboren und gestern vor 100 Jahren, am 7. April 1919 wurde die bayerische Räterepublik ausgerufen. Rechtzeitig zu diesen beiden geschichtsträchtigen Tagen haben wir es geschafft die neunte Sonderausgabe der Gǎi Dào fertigzustellen und zu veröffentlichen.

Vom 21.-27. März 2019 findet vor der JVA Hildesheim eine Dauermahnwache für unsere Freundin von Junepa statt. Die hat sich nicht einschüchtern lassen, als sie etwas gegen die atomare Aufrüstung gemacht hat. Statt die Geldstrafe zu bezahlen, geht sie lieber in den Knast, das nennen diese Typen dann Ersatzfreiheitsstrafe. Wir werden sie untersützten, jeden Morgen ein Solidaritätsfrühstück und dann auch noch ein Erzählcafe veranstalten. Untersützt sie und zeigt den Typen, dass sie Menschen, die für den Frieden sind, zwar einsperren, aber nicht brechen können. Die Welt braucht keine Waffen, sondern Frieden.