Deutschland

Die Zeit umdrehen!

Rheinmetall Entwaffnen!

Zur Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft von und mit Rheinmetall Entwaffnen.

Corona-Regeln und Ausgangssperre: Privat isolieren – für die Wirtschaft funktionieren?

Was bringt dieser Lockdown, solange die Wirtschaft weiterläuft und die Kitas Notbetreuung machen, weil natürlich die meisten weiter zum Arbeiten müssen? Was ist mit jenen, die täglich zur Rushhour mit Bus und Bahn fahren müssen? Soll etwa eine alleinerziehende und berufstätige Mutter ihren ganzen Jahresurlaub gleich zu Beginn verbraten, um das Kind zu betreuen? Und was ist dann mit Erholung im Rest vom Jahr? Und lohnt es sich überhaupt den „Sonderurlaub“ in Anspruch zu nehmen, wenn du dann ein Drittel weniger verdienst?

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Das Krisenmanagement des Staates ist gesundheitsgefährdend, konzeptlos, unsozial und verantwortungslos. Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht die Profitmaximierung von Unternehmen und Reichen und nicht eine maximale Gesundheitsvorsorge oder soziale Gerechtigkeit.

Migrantifa 2020

Halle, NSU 2.0, Hanau, Nazi-Chatgruppen in Polizei und Militär, (k)eine Rassismusdebatte – und dagegen: migrantische Selbstorganisierung! Migrantifas aus Bremen, NRW und Berlin schauen auf das Jahr 2020 zurück und reflektieren über ihre bisherigen Erfahrungen und ihre Praxis.

Zensur durch coorporate social media (Twitter)

Twitter Zensurt Bilder über die Hashtag Suche beim Hashtag #DanniBleibt - Zeit zu selbst betriebener Infrastruktur zu wechseln und Alternativen aufzubauen.

[CASTOR-Alarm !]

Offizielle Bestätigtung:

Die GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH bestätigt die Abfahrt der “Pacific Grebe” am gestrigen Abend in einer aktuellen Meldung nun offiziell. An Bord befinden sich laut GNS sechs Castor-Behälter vom Typ HAW-28M mit radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im englischen Sellafield. Das Schiff werde “in den nächsten Tagen in einem deutschen Seehafen festmachen”, wo die Behälter für den Weitertransport ins bundeseigene Zwischenlager in Biblis vom Schiff auf Eisenbahnwaggons umgeladen werden.

Der Machtkampf in der AfD: Einschläge kommen näher

Katrin Ebner-Steiner

Putschversuch in der Bayern-Fraktion, Abberufung in der Erasmus-Stiftung und eine unangenehme Enthüllung in Mecklenburg-Vorpommern: Die Verbündeten des verfassungsfeindlichen Flügels halten an dem Neonazi Andreas Kalbitz fest, geraten aber zunehmend selber unter Beschuss. Die meisten Wähler*innen der Partei erwarten, dass sich Parteichef Jörg Meuthen im Führungsstreit durchsetzen wird. idas besichtigt die aktuellen Fronten.

Private Sicherheitsdienste bringen rechtswidrig Corona-Verstöße zur Anzeige

Private Sicherheitsdienste greifen mancherorts - im Rahmen von “public private security“ -, wegen Corona-Kontaktbeschränkungen, ohne Rechtsgrundlagen/ Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein; dabei stellen die Privaten sogar Personalien fest, mit dem Ziel Corona-Verstöße zur Anzeige zu bringen.

 

Kampagne - Das ist Folter! #FreeSunny #FreeThemAll

Trotz mehrfach bescheinigter Haftunfähigkeit sitzt Sunny W. weiterhin in Haft. Wir sind der Meinung: Das ist Folter! Und alle in der JVA Chemnitz angestellten Menschen machen sich mitschuldig für die Verschlechterung von Sunnys psychischem Zustand. Kein Mensch sollte isoliert und von der Gesellschaft abgegrenzt, hinter Mauern gesteckt und mehrere Jahre weggesperrt sein.
Deshalb haben wir in Gedenken an alle Menschen, für deren Tod Anstalten weltweit verantwortlich sind, für alle Menschen, die unter dem staatlichen Terror der kapitalistisch und patriarchal geprägten Gesellschaft leiden und eingesperrt sind und vor allem für Sunny eine Kampagne gestartet.

Die Fotos könnt ihr euch in der Galerie anschauen. Danke an alle Beteiligten!

 

#FreeSunny #FreeThemAll

COVID 19 in der JVA Chemnitz angekommen - Desinformation der Insass*Innen

Am 16.Mai erfuhren die Insass*Innen der JVA Chemnitz über externe Medien, dass eine Gefangene positiv auf das Virus COVID-19 getestet wurde. Nun versucht die Anstaltsleitung und die Angestellten der Anstalt den Gefangenen klar zu machen, dass dies doch nicht der Fall wäre, um eine Massenpanik zu unterbinden. Sunny berichtet aus dem Knast. Wenn ihr sie supporten möchtet findet ihr einen Spendenaufruf und ihre Adresse auf dem Blog: freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org. Weiterhin wird Sunny für ihre Widerständigkeit mit willkürlicher Repression bestraft. Jetzt ist es umso wichtiger ihr zu zeigen, dass sie nicht alleine ist!

 

 

Stress in der DES

Konrad Adam

Lange war es ruhig um die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Wenn nichts mehr dazwischenkommt, winken ihr Millionenzuschüsse vom Staat. Es geht nur noch um „Bimbes“, kritisiert der Ehrenvorsitzende Konrad Adam. Dazu kommt jetzt eine neue Sorge: Hat man die Rechnung ohne den Verfassungsschutz gemacht?

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