[HH] Stadtteildemo gegen das neue Hamburger Polzeigesetz am 29.11.2019

Während sich überall in Europa und der ganzen Welt Autokrat*innen und Faschist*innen formieren und die Repression gegen fortschrittliche Bewegungen zunimmt, fühlt sich die Hamburger Polizei dazu berufen ins selbe Horn zu blasen. War die Hamburger Polizei doch nie ein Kind von Traurigkeit, wenn es darum ging Menschen zu unterdrücken, zu schikanieren oder gar zu töten, soll sie für ihre Machenschaften jetzt also ihr eigenes, neues Gesetz bekommen. Brechmitteleinsatz, Hamburger Kessel, rassistische Kontrollen, G20 und ab und an schießt ein Bulle einfach mal jemanden nieder - die Liste der Schweinereien ist lang. Nun wollen sie also schon mal präventiv, auf Grund ihrer eigenen Prognose und überwacht von niemandem (nicht mal mehr dem Datenschutzbeauftragten – vorausgesetzt mensch hatte bisher Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat) das bereits Erreichte weiterentwickeln. Zu den „gefährlichen Orten“ gesellen sich „gefährliche Personen“. Wenn die Polizei behauptet, eine Person könne „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ (oder was sie denkt was welche seien) begehen, wäre es fortan möglich diese jederzeit zu kontrollieren, zu durchsuchen und zu schikanieren. Dies ist ein Freifahrtschein zur Unterdrückung unbequemer Personen, der damit garniert wird, unliebsame Menschen zur Totalüberwachung mit elektronischen Fußfesseln auszustatten.
Mit Unterstützung von künstlicher Intelligenz und Computerprogrammen sollen zukünftig Persönlichkeitsprofile und Wahrscheinlichkeiten zur Straftatbegehung über Personen zu erstellt werden, nicht zuletzt um den institutionellen Rassismus zu legitimieren und Vorschub zu leisten. Der rassistisch motivierte Bulle geht also, bspw. In der Hafenstraße, los und füttert die eigenen Datenbanken, um am Ende durch die eigenen Statistiken bestätigt zu werden.
Auch auf Seiten des Verfassungsschutzes soll es voran gehen: Das was bisher hinter verschlossener Tür, für niemanden sichtbar, ablief, wird nun in ein Gesetz gegossen. Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation und Online-Durchsuchung, sowie sogar die Überwachung von Kindern wird künftig einfacher von Statten gehen.
Während wir uns hier in Deutschland bewegen und sehnsüchtig auf Revolten wie beispielsweise die in Chile blicken, merken wir ein kollektives Abgegessensein der etablierten Demo-Kultur hierzulande. Die Welt der Herrschenden dreht sich immer weiter – unser größter Fehler ist es stehen zu bleiben und auf vergangenen, ausgetrampelten Pfaden zu wandeln. Es wurde der Moment verpasst, angemessen auf Angriffe gegen unseren Selbstschutz zu reagieren. So wurde uns z.B. durch das Vermummungsverbot die Anonymität und durch das Gesetz gegen passive Bewaffnung unser körperlicher Schutz geraubt. Dabei geht es nicht zwangsläufig um die Menschen, die die direkte Konfrontation suchen, sondern auch um die Abwehr von Angriffen, die der Staat gegen fortschrittliche Bewegungen führt. Egal wer du bist: Sie prügeln, pfeffern und filmen sowieso.
Die Zukunft sieht aus ihrer Sicht vor, dass jede*r, die*der sich an unkontrollierten Momenten beteiligt, für alles haftbar gemacht wird, was in diesem Rahmen passiert. An diesem Punkt möchten wir Grüße an den Gefährten Loic und jene Angeklagte die beim G20 am Rondenbarg festgenommen wurden senden. Vom Urteil jener Gefährt*innen hängt viel ab: Wenn wir Gesetze und Urteile genauso passiv hinnehmen wie bisher geschehen, werden wir die Zukunft in den Bahnen begehen, die sie für uns vorgesehen haben. Was das mit dem Anspruch eines befreiten, selbstbestimmten Lebens zu tun hat, kann sich jede*r selbst ausrechnen.
Überall in der Welt kämpfen die Menschen gegen Unterdrückung. In Chile kämpfen die Menschen und riskieren unter Umständen ihr Augenlicht durch Gummischrot oder ihr Leben durch scharfe Munition zu verlieren, trotzdem durchbrechen diese Menschen ihre Angst. Das, was sie hier mit uns machen, macht auch Angst. Diese Angst zu durchbrechen muss unsere Voraussetzung sein, wenn wir darüber nachdenken für Emanzipation und Selbstbestimmung zu kämpfen.

Der erste Schritt ist, die Isolation zu durchbrechen und zusammen zu kommen. Ab diesem Moment gestalten wir die Befreiung auf der Straße so, wie wir es für richtig halten. Es geht nicht immer darum möglichst weit zu laufen. Ein solcher Abend lebt von der Verantwortung des Einzelnen und einem kollektiven Bewusstsein. An einer Ecke herumstehen und darauf zu warten „dass was geht“ sollte nicht den Abend bestimmen. Denkt vorher darüber nach, wie ihr die Dynamik mitbestimmen könnt. Versucht sensibel auf Dynamiken einzugehen, lasst euch bei euren Ideen aber auch nicht bremsen. Eigene Fahnen, Transparente, sowie Initiative sind ausdrücklich erwünscht!
Es soll die Idee der ersten Stadtteildemo aufgegriffen werden, bei der sich alle Interessierten an der Mobilisierung beteiligen. Geht sprühen, kleben und malt Transparente. Verbreitet es auf allen Kanälen.
Die Stadtteildemo soll als Gruß verstanden werden und solidarisiert sich mit den Initiativen, die sich gegen die Bunkeraufstockung und gegen den Bau des Pauli-Hauses engagieren. Ausserdem mit den Fussballfans aller Vereine, die fortwährend mit Repression zu kämpfen haben. Des Weiteren solidarisiert sich die Stadtteildemonstration mit den bedrohten Projekten in Berlin, sowie den kämpfenden Gefährt*innen in Griechenland, wo bis zum 5.12. alle besetzten Häuser befriedet werden sollen. Die Stadtteildemonstration grüßt und solidarisiert sich mit den dreien von der Parkbank, Loic und all den anderen rebellischen Gefangenen. Grüße und Solidarität mit den Kämpfenden um ein befreites Rojava, sowie mit allen revoltierenden Menschen in aller Welt.