Hessen

Solidarische Prozessbeobachtung - Verkündungstermin am 19.03.2025 Bundesgerichtshof Karlsruhe in der Strafsache 3 StR 173/24 (Komplex Lina E. u. a.)

Der dritte Strafsenat in Karlsruhe verkündete im Fall Lina E. heute die Änderung des Schuldspruchs im Detail, was jedoch keine Auswirkungen auf die Gesamtfreiheitsstrafe hat. Der BGH verwarf die Revision der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vollumfänglich. Damit bestätigte der Bundesgerichtshof die Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Feuer und Flamme der Bezahlkarte

Wir haben am 17.03. die Koordinationsstelle der Bezahlkarte in Hessen mit Brandsätzen angegriffen. Dabei haben mehrere Transporter, sowie das Gebäude in der Lilienthalstraße (Gießen) Schaden genommen.

 

 

Wiederholt wird in Hessen eine Frankfurter OLG-Entscheid ignoriert

Im hessischen Michelstadt soll ein privater Sicherheitsdienst für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sorgen, z. B. bei Ruhestörungen. Dies ist nach einer OLG-Entscheidung aus dem Jahr 2020 nicht möglich. Beireits die Stadt Neu-Isenburg hat 2023 gegen diese Gerichtsentscheidung verstoßen - u. a.im Auftrag der Polizei.

Jahreswechsel am Knast in Wiesbaden

Auch Aktivist*innen aus dem Umfeld des OAT Wiesbaden haben den  verbracht und sich mit den Gefangenen vor Ort und in allen anderen Knästen solidarisiert.
Auch jetzt sitzen Antifaschist*innen in Haft, während hunderte Haftbefehle gegen Nazis offen bleiben.
In der Gewissheit, dass Knast keine Resozialisierung, sondern Folter ist, fordern wir: weg mit allen Knästen und Freiheit für die Gefangenen!

Solidarität mit Jo, Dy, Nico, Lina, Johann, Daniela, Hanna, Maja, unseren kurdischen Genoss*innen, allen Verfolgten und den Untergetauchten.

Farbe gegen Anti-Semiten

Farbe gegen das Haus des Anti-Semiten und AfD-Großspenders Hartmut Issmer

Kein Konto für Nazis! - Konten der AfD in Hessen

Aktuelle Übersicht der AfD-Verbände in Hessen und den Banken, die Spendenkonten führen.

Viel Spaß damit ;)

Antifa statt Verfassungsschutz!

Der Hessische Verfassungsschutz (VS) beobachtet die Aktivitas (die sich im Studium befindlichen Mitglieder) der Marburger Burschenschaft Germania und der Marburger Burschenschaft Rheinfranken als Teil der extremen Rechten. - Warum es sich dabei weder um eine Errungenschaft, noch um neuartige Informationen handelt sowie ein Plädoyer für antifaschistische Recherche.

OWK-Förderer des Faschismus

Ich möchte Indymedia dazu nutzen,um auf den Odenwaldklub (OWK)aufmerksam zu machen.Ich glaube nämlich,dass viele Leute diesen garnicht kennen und über diesen nichts wissen.Ich bin der Meinung ,dass sich das ändern muss.Der Verein ist mir sehr negativ aufgefallen. Er legt sehr großen Wert auf das Festhalten an nicht mehr zeitgemäßen Traditionen und alten Tugeden.Mit der Pflege und dem am leben halten von Brauchtum ,der Betonung und dem Stolz auf die Heimat sowie dem Ausleben von Deutschtümelei ist er ein prima Ort für Menschen mit erzkonservativer bis rechtsextremer Gesinnung .Insbesondere für Wähler *innen und Mitglieder der Partei AfD ,Identitäre und andere Personen aus dem rechten  Spektrum,die sich nach Außen  hin unauffällig und bürgerlich präsentieren, ist der Odenwaldklub ideal und stellt ein perfektes Sammelbecken dar.Ich stufe den OWK als Förderer des Faschismus und als Bestandteil des brandgefährlichen Rechtsruck ein.Es geht ein Rechtsruck durch die Gesellschaft und es muss dringlichst etwas dagegen unternommen werden!

[Hessen] Sammlung Antifa-Aktionen im Wahlkampf gegen die AfD

Vor einer Woche wurde in Hessen und Bayern gewählt, die Ergebnisse sind so schlimm wie sie im Vorhinein prognostiziert wurden. Die AfD erreichte in Hessen mit 18,4% den zweiten Platz direkt hinter der CDU. In Bayern kam nur wenige Tage nach den erdrückenden Ergebnissen dort mit Mehrheiten für CDU und die Freien Wähler direkt ein Schlag in die Fresse aller Antifas – mehrere Hausdurchsuchungen und ein Ermittlungsverfahren nach §129 wegen „Graffittiterror“. Solidarität nach Nürnberg, für mehr Antifaverherrlichung! Da Indymedia die letzten Wochen down war, möchten wir eine positive Nachbetrachtung der autonomen Wahlkampfbegleitung vornehmen. Chronikartig haben wir an dieser Stelle alle uns bekannten Aktionen gegen die AfD gesammelt. So eine Sammlung soll wie immer auch Antifas dazu ermutigen, eigenständig aktiv zu werden und unsere politischen GegnerInnen anzugreifen. Werdet Euch Eurer politischen Tragweite bewusst, vernetzt Euch und bleibt oder werdet militant!

afdhessen.net: Räumlichkeiten und Veranstaltungsorte der AfD in Hessen veröffentlicht, KandidatInnen ergänzt

Die AfD zur Wahl in Hessen 2023

Wir möchten euch darüber informieren, dass wir auf der antifaschistischen Rechercheseite afdhessen.net von der AfD genutzte Räumlichkeiten veröffentlicht haben. Außerdem wurde die Liste der AfD-DirektkandidatInnen vervollständigt.

 

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