Hessen

Polizeilicher Datenschutz im Problembundesland Hessen

Private Daten für die NSU 2.0-Morddrohungen, gegen Personen des öffentlichen Lebens, sollen aus hessischen Polizeicomputern stammen. Im Prozess gegen den Angeklagten Alexander M. zeigt sich, dass diesbezüglich gegen Polizistinnen und Polizisten “mit angezogener Handbremse“ ermittelt wurde. Mit Blick auf den hessischen (parlamentarischen) Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord an Halit Yozgat (Kassel 2006) stellt sich die Frage: Soll in Sachen NSU 2.0 abermals in Hessen Aufklärung verhindert werden?

“Datenschlamperei“ bei der Polizei

Die "polizeiliche Datenschlamperei" in Hessen ist größer als angenommen.

Hessische Polizei & Datenschutz

Auf einigen hessischen Polizeidienststellen soll es in der Vergangenheit zugegangen sein wie in öffentlichen Internetcafes. Welche PolizeibeamtInnen mit welchen dienstlichen Accounts wann an einzelnen Rechnern saßen und - teils privat – z. B. im POLAS (POLizeiAskunftsSystem) abfragten lässt sich im Nachhinein nicht mehr ermitteln. 

Häufig werden POLAS-Daten (z. B. Adressen) einfach telefonisch an anfragende Sicherheitsfirmen und Detekteien übermittelt, wenn es bspw. um Ladendiebstahl, Hausverbote/ Hausfriedensbruch (nach Hausrecht) und Leistungserschleichung (“Schwarzfahren“) geht. 

Im Herbst 2001 wurde bekannt, dass ein Kriminalhauptkommissar der Polizeidirektion Bad Homburg und CDU-Kommunalpolitiker aus Nidda polizeiliche Daten an ein Sicherheitsunternehmen aus Frankfurt/ Main verkauft hat. Bis in die heutige Zeit sind gleichgelagerte Fälle (Stichwort: Sicherheitsunternehmen Asgaard, Hamm) im Bereich der hessischen Polizei bekannt geworden. 

Nun hat der hessische Innenminister Peter Beuth in der Frankfurter Rundschau (FR) vom 7.5.21 diesbezüglich eine Ankündigung gemacht: “(…) Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte an, unbefugte Abfragen von Polizeicomputern zu erschweren. (...)“ 

Eine längst überfällige “(EDV-)Strukturveränderung“ im Bereich der hessischen Polizei wird – halbherzig – angekündigt. Was soll das?

Datenschutz: Keine ausreichende Kontrolle Hessischer Sicherheitsbehörden

Hessen bekommt im Frühjahr '21 einen neuen Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) und Informationsfreiheit. Blickt man auf die Arbeit des amtierenden LfD Hessen zurück, so ist diese geprägt von einem vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Sicherheitsbehörden des Landes und - im speziellen - dem Hessischen Innenministerium. An eine personellen Veränderung des LfD Hessen werden diesbezügliche Erwartungen geknüpft.

Eine Antwort aus dem Dannenröder Wald an die Grünen

Die Grünen stellen sich in einer neuen Pressemitteilung hinter die Polizeigewalt im Dannenröder Wald, kriminalisieren die Aktivist*innen und betreiben Täter-Opfer-Umkehr. Dezentrale Soliaktionen nach eurem persönlichen Geschmack wären sehr willkommen.

Polizeigewalt und Legitimation durch Falschmeldungen - eine Geschichte von Wiederholungen

Aktuell findet im Dannenroder Forst ein Polizei-Großeinsatz statt. Wir beobachten hier, wie auch schon bei früheren Großereignissen wie Gipfelprotesten, beim Castor oder bei den Räumungen des Hambacher Forst jede Menge Polizeigewalt. Dabei sehen wir nicht nur die Gewalt und Verachtung für Menschenleben, sondern vor allem auch die Lügen der Polizei, die das vertuschen sollen (heute heißt es wahrscheinlich alternative Fakten verbreiten) - und weite Teile der Presse, die unhinterfragt wieder und wieder polizeiliche Falschmeldungen abdrucken.

+++Aktion in der Parteizentrale der Grünen in Wiesbaden+++ Aufstand der Tiere+++ Der Wald zieht in die Stadt+++

+++Aktion in der Parteizentrale der Grünen in Wiesbaden+++ Aufstand der Tiere+++ Der Wald zieht in die Stadt+++

Wiesbaden, 08.10.2020

Heute hat eine Gruppe von als Tiere verkleidetete Aktivist*innen aus der Klimabewegung eine klare Botschaft in der Parteizentrale der Grünen in Wiesbaden hinterlassen. Die Aktivist*innen sind in die Zentrale eingedrungen und haben Mitbringsel aus dem Dannenröder Wald, wie Laub und Nüsse, verteilt. Die Aktion unterstreicht die Bedeutung des Erhaltes des Dannenröder Waldes und richtet sich gegen das verantwortungslose Verhalten der Grünen in Hessen.

Der Dannenröder Wald ist durch die Planung der A49 bedroht, da die Autobahn durch den Wald und das sich darin befindliche Trinkwasserschutzgebiet verlaufen soll und damit ein gesundes Ökosystem unwiederbringlich zerstören würde. Die Grünen in Hessen sind mitverantvortlich für die katastrophale Pläne, die jeglichen “grünen” Werten widersprechen und die Kliamkrise weiter befeuern. “Wer auf dem Reisbrett solche unsinnige Infrastrukturprojekte plant, muss sich mit der Realität auseinandersetzten. Und die ist, dass dabei Lebewesen zerstört werden” sagt eine der Aktivist*innen. Wenn die Grünen weiterhin als eine ökologisch nachhaltige Partei gelten wollen, ist es der einzig konsequente Schritt die Koalition mit der CDU in Hessen platzen zu lassen.

Die Aktivist*innen solidarisieren sich mit der Dannenröder Waldbesetzung und dem vielschichtigen, durch viele Menschen getragenen Kampf für den Danni. Symbolisch bringen sie den Wald zu jenen, die dessen mögliche Zerstörung zu verantworten haben. “Die Grünen in Hessen fahren mit Vollgas in die Klimakatastrophe und sie können nicht behaupten, sie hätten nicht gewusst was sie tun. Sich hinter dem Koalitionsvertrag zu verstecken ist mehr als Feige. Wir spüren bereits die Auswirkungen der Klimakrise und es liegt an jedem einzelnen Menschen Verantwortung zu übernehmen. Umso mehr, wenn sie sich als “Grüne” bezeichnen,” so René Schimmerer, eine Aktivist*in.

Die Aktion steht im Kontext und ist Teil des Kampfes für den Erhalt des Dannenröder Waldes. Die Aktivist*inenn stehen außerdem für eine gerechte Verkehrswende ein.

 

Mit freundlichen Grüßen aus der Klimabewegung.

Wir haben eine neue Website! | Stadt, Land, Volk

Nachdem es unsere Kampagne nun schon über 3,5 Jahre gibt und unsere bisherige Website nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Technik war, wollen wir nun einen neuen Schritt gehen und haben uns eine neue Website eingerichtet.

Unter stadtlandvolk.net könnt ihr unsere Artikel nun nach Jahren, Outings nach Organisationen sortiert lesen. Ganz besonders ans Herz legen möchten wir euch zum Einen das Glossar, in dem ihr nach Personen oder Organisationen suchen könnt und zu allen Beiträgen geleitet werdet, in denen diese vorkommen. Zum Anderen unseren Mailverteiler, in den ihr euch privat oder als Gruppen eintragen könnt, um unsere Recherchen bequem in euren Posteingang geschickt zu bekommen und stets auf dem aktuellen Stand zu sein. Unser bisheriger Blog bleibt als Archiv erhalten.

Außerdem haben sich unsere Kontaktmöglichkeiten geändert. Für allgemeine Infos und Anfragen sind wir unter info(aett)statdlandvolk.net oder über das Kontaktformular auf der Website zu erreichen, für Presseanfragen stehen wir unter presse(aett)stadtlandvolk.net zu Verfügung und unsere bisherige Mail stadtlandvolk(aett)riseup.net bleibt als backup bestehen.

‚Neurechte‘ Netzwerke aufdecken!
Rechten Bewegungen den Aufwind nehmen!

Stadt, Land, Volk im September 2020

Groß-Gerau blamiert sich beim Grab des Kommunisten Wilhelm Hammann

Wilhelm

Ein arg vor „die Hunde“ gekommenes Grab für den kommunistischen Landrat des Kreises Groß-Gerau, Wilhelm Hammann, sorgt für Aufregung in der hessischen Kreisstadt.

 

Am vergangenen Dienstag Abend beschlossen die Stadtverordneten die Übernahme der Grabpflege oder nur des Grabsteines einstimmig. Im Herbst sollen zunächst zwei Bäume gefällt werden.

Antifaschist*innen verteilten nicht nur an die Stadtverordneten und dem Bürgermeister Walther (CDU) persönlich und in der Nachbarschaft über 300 Flugblätter.

 

Die LINKE/OL zog überraschend ihre Anträge zurück.

 

Ist der Stadtverordnetenversammlung in dem bürgerlich geprägten Groß-Gerau zu trauen?

 

Ein Artikel der Frankfurter Rundschau.

 

FFM - IB-Aktivist besucht

Wir haben am Mittwoch den 11.Juni den IB-Aktivist Felix Straubinger besucht.

Seiten

Hessen abonnieren