Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer?

Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung

Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlich einsehbar und der Bundesrat ist angehalten, bis zum 12.6. Stellung zu beziehen. Die Innen- und Rechtsausschüsse beschäftigen sich am 27. und 28. Mai damit. Warum jetzt so schnell?

 

Milliarden ins Militär versenken, während das Zivilleben absäuft – Proteste gegen Bundeswehr-Werbeaktion in der Wolfsburger Karriere-Lounge

Wolfsburg. Angesichts der aktuellen Präsenz der Bundeswehr in der Wolfsburger Innenstadt regt sich Protest. Ein lokales antimilitaristisches Bündnis nimmt die jüngsten Rekrutierungsversuche in der „Karriere-Lounge“ zum Anlass, um auf eine fundamentale gesellschaftliche Schieflage aufmerksam zu machen: Während im zivilen Sektor und bei Volkswagen drastische Einschnitte drohen, fließen Milliarden in die Aufrüstung.

2026.05.27 / 46. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Am 46. Prozesstage waren Zeug*innen zu verschiedenen Tatkomplexen geladen. Von der Nebenklage waren Schneiders und Karisch anwesend. Der Prozesstag wurde durch ca. 10 solidarische Menschen begleitet.

[S] Freiheit für Daniela – Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart markiert

Gestern Abend haben wir eine Dienststelle der Klassenjustiz – die Genenralstaatsanwaltschaft Stuttgart – aufgesucht und die Parole „Freiheit für Daniela“ neben den Haupteingang gesprüht. Damit wollen wir unsere Verbundenheit mit Daniela sichtbar machen, die gestern Mittag vom Landgericht Verden im ersten Prozess gegen sie zu 13 Jahren Knast verurteilt wurde.

7.11.22

6.11.22

5.11.22

[B] Berlin Im Gedenken an Ingo Binsch
von: berlin.niemandistvergessen Themen: Antifa, Antirassismus, Soziale Kämpfe

4.11.22

Kurzes Statement zum Offenen Brief an das SAO
von: Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen Themen: Antifa, Repression, Soziale Kämpfe
Soziale Revolution gegen (hybride) Kriege : Erfreuliche Nachbetrachtung einer Sabotageaktion zum Schutz des Klimas und gegen Krieg
von: Revolutionäre Eisenbahner:innen in der Klimagerechtigkeitsbewegung - Anna Stepanowna Politkowskaja Themen: Feminismus, Globalisierung, Ökologie, Soziale Kämpfe, Weltweit

3.11.22

Aktionsaufruf: Stickern gegen Bundeswehr-Werbung
von: Werbung abrüsten- Kampagne gegen Bundeswehr-Wehrbung Themen: Antifa, Antirassismus, Militarismus, Repression

2.11.22

1.11.22

31.10.22

30.10.22

29.10.22

28.10.22

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