Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer?

von: Netzwerk Sicherheit ohne Überwachung am: 23.05.2026 - 12:19

Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung

Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlich einsehbar und der Bundesrat ist angehalten, bis zum 12.6. Stellung zu beziehen. Die Innen- und Rechtsausschüsse beschäftigen sich am 27. und 28. Mai damit. Warum jetzt so schnell?

 

Milliarden ins Militär versenken, während das Zivilleben absäuft – Proteste gegen Bundeswehr-Werbeaktion in der Wolfsburger Karriere-Lounge

von: anonym am: 31.05.2026 - 08:45

Wolfsburg. Angesichts der aktuellen Präsenz der Bundeswehr in der Wolfsburger Innenstadt regt sich Protest. Ein lokales antimilitaristisches Bündnis nimmt die jüngsten Rekrutierungsversuche in der „Karriere-Lounge“ zum Anlass, um auf eine fundamentale gesellschaftliche Schieflage aufmerksam zu machen: Während im zivilen Sektor und bei Volkswagen drastische Einschnitte drohen, fließen Milliarden in die Aufrüstung.

2026.05.27 / 46. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

von: Antifa Ost Komplex am: 28.05.2026 - 16:14

Am 46. Prozesstage waren Zeug*innen zu verschiedenen Tatkomplexen geladen. Von der Nebenklage waren Schneiders und Karisch anwesend. Der Prozesstag wurde durch ca. 10 solidarische Menschen begleitet.

[S] Freiheit für Daniela – Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart markiert

von: anonym am: 28.05.2026 - 08:52

Gestern Abend haben wir eine Dienststelle der Klassenjustiz – die Genenralstaatsanwaltschaft Stuttgart – aufgesucht und die Parole „Freiheit für Daniela“ neben den Haupteingang gesprüht. Damit wollen wir unsere Verbundenheit mit Daniela sichtbar machen, die gestern Mittag vom Landgericht Verden im ersten Prozess gegen sie zu 13 Jahren Knast verurteilt wurde.

Der Indymedia Newswire

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17.11.22

Wolfsburg und ganz Deutschland Aus für Trinity-Fabrik? „Das wäre die Chance zur kompletten Wende!“
von: Stop trinity! Themen: Globalisierung, Ökologie, Soziale Kämpfe
FFM; Frankfurt am Main Vandalismus gegen Nazigedenken (FFM)
von: Anonym Themen: Antifa, Antirassismus, Bildung, Kultur

16.11.22

Berlin “A laugh it will be...." An unyielding comrade from the River Spree
von: anonym Themen: Repression
Berlin Ein Lächeln wird es sein…. Ein Unbeugsamer von der Spree
von: anonym Themen: Print
Berlin Intervention im italienischen Kulturinstitut in Solidarität mit Alfredo Cospito
von: anonym! Themen: Repression, Weltweit
Berlin Intervention in the Italian Institute of Culture in solidarity with Alfredo Cospito
von: anonym! Themen: Repression, Weltweit
Aachen [AC] Die neunte Ausgabe von Tacheles ist da!
von: Zeitungskollektiv Tacheles Aachen Themen: Bildung, Medien, Soziale Kämpfe

15.11.22

FFM; Frankfurt am Main Sarbotage an Baustelle der A66/A661. Fecher Bleibt!
von: anonym Themen: Antirassismus, Freiräume, Ökologie, Soziale Kämpfe
Berlin Route und Aktionskarte für die Fight Back Demo 2022 - Damals wie Heute: Antifa bleibt Handarbeit!
von: anonym Themen: Antifa

14.11.22

Italien No 41bis & Hungerstrike Alfredo Cospito
von: FQZ(A) Themen: Repression, Soziale Kämpfe, Weltweit
Berlin Solidarity with Alfredo C.
von: anonym! Themen: Repression
Mecklenburg-Vorpommern [MV] Nazi-Kränze zum Volkstrauertag entsorgt
von: anonym Themen: Antifa
Kassel Kassel: Recherche zu Reservistenkameradschaft, AfD und CDU
von: task - antifaschistische Gruppe in Kassel Themen: Antifa
Mord an Ferhat Mayouf – neuste Entwicklungen
von: Criminals for Freedom Themen: Antirassismus, Repression, Soziale Kämpfe
(GREECE) Hunger strike of the anarchist Giannis Michailidis as a sign of solidarity with the 11 fighters and hunger strikers from Turkey
von: anonym Themen: Repression, Soziale Kämpfe, Weltweit
(ITALY) An important update regarding anarchist Alfredo Cospito: the re-examination hearing for the 41 bis measure will be held on December 1
von: anonym
Berlin Nach der Umverteilen-Demo ist vor der Freitagsdemo
von: Offene Versammlung anlässlich der Inflation "Der Preis ist heiß" Themen: Soziale Kämpfe
Ukraine Am 23. November werden wir unseren nächsten Hilfstransport in die Ukraine starten, aber wir brauchen eure Unterstützung [Cars of Hope]
von: Cars of Hope
Sūnzǐ Bīngfǎ Nr. #42 – 14. November 2022
von: Sūnzǐ Bīngfǎ Themen: Soziale Kämpfe

13.11.22

Leipzig [LE] 26.11. Nazis aufs Maul! - Mobifoto & Aufruf
von: anonym Themen: Antifa
FFM; Frankfurt am Main Nachtrag und Video: Vandalismus gegen das Nazigedenken
von: anonym Themen: Antifa, Antirassismus, Bildung, Medien, Soziale Kämpfe
Wolfsburg und ganz Deutschland Versammlungsfreiheit in Gefahr: Oberverwaltungsgericht sieht Demos auf Straßen mit Tempolimits von 60 km/h oder mehr als zu gefährlich an - „Leichtigkeit“ des Autoverkehrs wichtiger als Grundrecht
von: anonym Themen: Freiräume, Ökologie, Repression, Soziale Kämpfe
Aschaffenburg 90 Jahre Antifaschistische Aktion [Geocaching & Gedenk-Aktion in Aschaffenburg]
von: randzeilen Themen: Antifa, Bildung, Kultur
München 6 Tage Frevelei! Veranstaltungswoche und Auszug der anarchistischen Bibliothek Frevel
von: anonym
Berlin [B] Kundgebung: Internationaler Tag zur Erinnerung an die Opfer von trans Feindlichkeit
von: North East Antifa (NEA) Themen: Antifa, Gender
Berlin (B) Umverteilen Demo mit mehreren tausend Leuten
von: anonym

12.11.22

Rems-Murr-Kreis [RMK] Kämpferische Spontandemonstration in Waiblingen am 11.11.22
von: anonym Themen: Antifa, Repression, Soziale Kämpfe
Berlin Kein „Heldengedenken“ in Kreuzberg! Desertieren statt marschieren! War starts here!
von: Desertieren! Themen: Militarismus
Hamburg NPD-Gedenkort in Hamburg zum Volkstrauertag farblich kommentiert
von: anonym Themen: Antifa

11.11.22

WER UMVERTEILEN WILL, KANN VON MILITARISIERUNG NICHT SCHWEIGEN
von: AG Gegen jeden Krieg des provisorischen anarchistischen Antikriegsrates Themen: Globalisierung, Militarismus, Soziale Kämpfe, Weltweit
Kampagne "Werbung abrüsten": Großformat-Aufkleber gegen Bundeswehr-Werbung
von: https://werbungabruesten.blackblogs.org/ Themen: Antifa, Antirassismus, Militarismus, Repression
Berlin Alles nur geklaut! 3.0
von: Anonym Themen: Soziale Kämpfe
Dresden Freiheit für alle politischen Gefangenen!
von: anonym Themen: Antifa
Stuttgart [S] Kampf der Klassenjustiz - Farbe für das Amtsgericht Stuttgart
von: anonym Themen: Repression, Soziale Kämpfe
Berlin Krieg beginnt hier: Am Berliner Friedhof Lilienthalstraße
von: anonym Themen: Militarismus
Freiburg i. Br. Weshalb Solidarität mit "Letzte Generation"/"Extinction Rebellion" wichtig ist - aus Sicht eines Langzeitgefangenen!
von: Thomas Meyer-Falk Themen: Indymedia, Repression
FFM; Frankfurt am Main [FFM] Polizeiwache mit Farbe angegriffen
von: anonym Themen: Antirassismus, Repression, Soziale Kämpfe

10.11.22

Lützerath verteidigen!
von: Grüne Abbaggern Themen: Atom, Ökologie, Soziale Kämpfe
Erfurt EF: 12.11.22 um 16:00 Uhr in Erfurt gegen die Faschist*innen der AfD, Freien Sachsen, Pegida, Compact und Freien Thüringen auf die Straße!
von: anonym Themen: Antifa, Antirassismus
Berlin [B] Fight and remember! Antifaschistische Aktionswochen
von: Niemand ist vergessen! & Fight Back-Bündnis Themen: Antifa, Antirassismus
Einladung zu Disskussion über Repression im Rahmen von Interkiezionaleaktionen
von: Anti-Rep Gruppe der Interkiezionalen und Freund*innen
Dresden Outing-Aktion bei Nazis in Gorbitz und Seidnitz oder die berühmteste letzte Reihe der Welt...
von: anonym
Unsere Solidarität gegen ihre Repression - 22.11, @11:30 Wilsenackerstr. 4, Moabit
von: Interkiezionale Antirep / Soligroup Themen: Freiräume, Repression, Soziale Kämpfe

9.11.22

[B] Dringender Aktionsaufruf in Solidarität mit Alfredo Cospito, Anna Beniamino, Juan Sorroche und Ivan Alocco
von: anonym Themen: Repression, Soziale Kämpfe, Weltweit
Karoviertel Hamburg BAMBULE: 20 Jahre - "Räumung - Protest - Widerstand" ++ Fotoaussstellung und Videoinstallationen ++
von: anonym Themen: Antifa, Freiräume, Indymedia, Soziale Kämpfe
VW-Stadt Wolfsburg Stadt Wolfsburg verbietet Fahrraddemo auf der A39 +++ Veranstalter*innen legen Klage ein
von: anonym Themen: Ökologie, Repression

8.11.22

Bremen Lützerath verteidigen!
von: Grünen abbaggern! Themen: Atom, Ökologie, Soziale Kämpfe
Berlin (B) Ihr seid die Krise: Farbe/Glasbruch bei den Grünen und der SPD
von: anonym Themen: Atom, Militarismus, Ökologie, Soziale Kämpfe
*“Wir wollen, dass ihr alle auf den Strassen Widerstand leistet” Letzte Generation: 30 Tage im Gefängnis
von: Letzte Generation Themen: Globalisierung, Ökologie, Soziale Kämpfe, Weltweit
[Ö] Infos zu den SWÖ-KV-Verhandlungen
von: anonym Themen: Soziale Kämpfe

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